Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

25.04.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 19.04.2013


Aus der Gemeinderatssitzung am 19.04.2013

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 22.03.2013

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass die Schmidt GmbH, Röttbacher Str. 1, 97907 Haßloch, zum Bruttoangebotspreis von 48.320,91 € den Auftrag zur Ausführung der Estricharbeiten im Zuge der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe erhalten habe. Darin enthalten sei auch der Austausch des Estrichs im Obergeschoss.

Vorstellung der Bedarfsumfrage für das Kindergartenjahr 2013/2014 für den Kindergarten „Abenteuerland“

Kindergartenleiterin Stefanie Jost stellte das Ergebnis der Bedarfsumfrage für das Kindergartenjahr 2013/2014 vor. Nach dieser Bedarfsumfrage wurden folgende Buchungszeiten gewünscht:

Uhrzeit                                              2013/14

  7:00 Uhr –   7:30 Uhr                             2

  7:30 Uhr –   8:00 Uhr                            19

  8:00 Uhr –   9:00 Uhr                            56

  9:00 Uhr – 12:30 Uhr                            59

12:30 Uhr – 13:30 Uhr                             32

13:30 Uhr – 14:30 Uhr                             24

14:30 Uhr – 15:30 Uhr                              8

15:30 Uhr – 16:30 Uhr                              8

Für das Kindergartenjahr wurden insgesamt 20 Kinder unter drei Jahren angemeldet, von denen allerdings höchstens 11 Kinder im gleichen Zeitraum die Kleinkind- bzw. Krippengruppe besuchen. Von den befragten Eltern wünschen sich 21 eine zweiwöchige und 37 Eltern eine dreiwöchige Feriendauer.

Gemeinderat Heinz Herkert (FW) fragte nach, ob im Rahmen der Bedarfsumfrage auch abgefragt worden sei, ob Eltern während der Ferienzeit eine Notgruppe wünschen. Nachdem dies nicht der Fall war, regte er an, dies nachzuholen. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) wies darauf hin, dass das Vorhalten einer Notgruppe in den Ferienzeiten personelle Schwierigkeiten aufwerfe. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) gab zu bedenken, dass vor einer Abfrage zu klären sei, ob überhaupt die Möglichkeit bestehe, eine Notgruppe einzurichten. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) vertrat die Auffassung, dass der Kindergarten als Dienstleistungsbetrieb ein optimales Angebot machen müsse. Er schlug allerdings vor, eine Abfrage erst nach dem Umbau im kommenden Jahr vorzunehmen. Bürgermeister Stefan Schwab schloss sich dieser Auffassung an und regte an zu prüfen, inwieweit hier eine interkommunale Lösung mit den Nachbargemeinden möglich sei, wobei in diesem Falle die Beförderung zu Lasten der Eltern gehen müsse. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt es auch für angemessen, für die Nutzung einer Notgruppe zusätzliche Gebühren zu erheben. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) sah ebenfalls den Bedarf an einer Notgruppe, setzte allerdings voraus, dass hierfür verbindliche Anmeldungen erfolgen. Der Gemeinderat verständigte sich darauf, eine Umfrage zur Vorhaltung einer Notgruppe während der Ferien bis zum Abschluss der Umbaumaßnahme zurückzustellen. Für die kommenden Sommerferien soll für einen Teil die Möglichkeit geschaffen werden, die Ferienzeit auf zwei Wochen zu reduzieren, wenn hierfür verbindliche Anmeldungen erfolgen.

Diskutiert wurde anschließend, ob in dem Zeitraum von 7.00 Uhr bis 7.30 Uhr wegen zwei angemeldeter Kinder geöffnet werden soll. Der Gemeinderat hatte in der Vergangenheit festgelegt, dass für mindestens drei Kinder ein Zeitraum gebucht sein müsse, damit der Kindergarten geöffnet wird. 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier und Gemeinderat Kurt Schumacher (beide SPD) hielten diese Reglung nicht für angemessen und vertraten die Auffassung, dass der Kostenfaktor dabei keine Rolle spiele. Die Gemeinderäte Rudi Breunig (CSU) und Heinz Herkert (FW) entgegneten, dass diese festgelegte Grenze von drei Kindern beibehalten werden sollte, da ansonsten ein ungerechtfertigt hoher Aufwand entstehe. Bürgermeister Stefan Schwab stellte den Antrag festzulegen, dass der Kindergarten nur geöffnet wird, wenn für mindestens drei Kinder ein Zeitraum gebucht wurde. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) erklärte, dass er diesem Antrag zustimmen werde, wenn er Spielraum für künftige Änderungen lasse. Er betonte dabei, dass nicht die Kosten sondern die Attraktivität des Kindergartens im Vordergrund stehen müsse. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt eine Begrenzung für sinnvoll, da bereits ein attraktives Angebot mit Öffnungszeiten von neun Stunden bestehe. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) schloss sich dieser Auffassung an. Der Gemeinderat legte bei einer Gegenstimme fest, dass der Kindergarten nur geöffnet wird, wenn für mindestens drei Kinder der Zeitraum gebucht ist. Er nahm außerdem das Ergebnis der Bedarfsumfrage zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, in Abstimmung mit der Kindergartenleitung und dem –team, ein Personalkonzept zu entwickeln, um dem von den Eltern angemeldeten Bedarf gerecht zu werden und die gewünschten Öffnungszeiten abdecken zu können.

Wahl eines Schöffen für den Zeitraum 2014 bis 2018

Der Gemeinderat wählte für die Vorschlagsliste für das Schöffenamt einstimmig Otto Appel, Fuchsenlochweg 7, 63931 Kirchzell-Ottorfszell.

Bericht über die Bürgerversammlung in Kirchzell

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete über die Bürgerversammlung am 05.04.2013, an der 42 Bürgerinnen und Bürger, 14 Gemeinderäte und acht Bedienstete der Gemeinde teilgenommen haben. Anträge, die im Gemeinderat zu behandeln wären, wurden in der Bürgerversammlung nicht gestellt.

 

Antrag auf Änderung der Naturparkverordnung „Bayerischer Odenwald“ und Ausweisung von Zonierungsflächen in der Schutzzone für Windenergieanlagen

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über verschiedene Gespräche im Kreis der Bürgermeister und unter Beteiligung der Regierung von Unterfranken zur Umsetzung der Energiewende im Bereich des Bayerischen Odenwalds. In diesem Zuge würden durch die Regierung von Unterfranken zuerst mögliche Standorte außerhalb der Schutzzone des Naturparks geprüft. Es zeichnet sich allerdings ab, dass diese Standorte nicht ausreichen würden, um das Planungsziel bei der Erzeugung von Windenergie zu erreichen und weitere Standorte innerhalb der Schutzzone ausgewiesen werden müssten. Dabei würden bevorzugt Standorte ausgewählt, die bereits durch vorhandene Anlagen in der Nachbarschaft vorbelastet seien. Der Odenwald habe damit deutlich bessere Aussichten auf die Ausweisung von Standorten als der Spessart. Um diesen Prozess in Gang zu setzen sei es notwendig, beim Landkreis Miltenberg die Änderung der Naturparkverordnung und beim Bezirk Unterfranken die Ausweisung von Zonierungsflächen in der Schutzzone zu beantragen.

3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) stellte fest, dass die gewünschten Anträge gestellt werden müssten, um die Beschlüsse aus der Vergangenheit umsetzen zu können. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte nach, ob es beabsichtigt sei, einen gemeinsamen Flächennutzungsplan für den ganzen Landkreis zu erstellen, was Bürgermeister Stefan Schwab verneinte. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit von Windenergieanlagen, da kein überregionales Konzept existiere und erhebliche Risiken für die Gemeinden bestehen würden, wenn sie bei einer evtl. Insolvenz des Betreibers die Entsorgungslasten zu tragen hätten. Er schlug vor, die Planung vorerst nicht weiter zu verfolgen. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) hielt entgegen, dass die Windenergieanlagen wegen der bestehenden Vorbelastung für Odenwald vertretbar seien und forderte, die Anträge an den Landkreis und den Bezirk Unterfranken zu stellen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt die Argumente von Gemeinderat Peter Schwab nicht für neu und betonte, dass die Energiewende grundsätzlich erforderlich sei und die Planung vorangetrieben werden müsse, wenn die Region von der Entwicklung nicht abgehängt werden solle. Wenn die Planung abgeschlossen sei, bliebe immer noch Spielraum für Entscheidungen zur tatsächlichen Umsetzung. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) hielt die Windenergieanlagen als Alternative zur Atomkraft für unverzichtbar und forderte ebenfalls, die Planung voranzutreiben. Dieser Auffassung schloss sich auch Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) an. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) erklärte, dass er die Zweifel an dem Nutzen der Windenergieanlagen verstehe und kritisierte ebenfalls das fehlende Gesamtkonzept des Bundes und der Länder. Er vertrat allerdings die Auffassung, dass die Planung der Gemeinde dennoch vorangetrieben werden solle. Bürgermeister Stefan Schwab hielt die Anträge ebenfalls für zwingend notwendig, um die Standortfrage zu klären und die Voraussetzungen für eine Realisierung der Windkraftanlagen im Amorbacher Raum zu schaffen. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) sah die Länder in der Pflicht, die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Energiewende zu schaffen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, zur Umsetzung des Beschlusses über die 10. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Kirchzell zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windenergieanlagen die Anträge auf Änderung der Naturparkverordnung „Bayerischer Odenwald“ beim Landkreis und zur Ausweisung von Zonierungsflächen im Schutzgebiet beim Bezirk Unterfranken zu stellen. Diese Entscheidung erfolgte mit einer Gegenstimme.

Unterhaltung gemeindlicher Wege;

Sanierung der Zufahrten zum Friedhof Kirchzell und Instandsetzung des Preunschener Wegs zum Shredderplatz

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass im Rahmen einer Ortsbegehung Zufahrten zum Friedhof besichtigt worden seien und die Verwaltung Angebote der Köhler GmbH eingeholt habe. Die Instandsetzung der linken Fahrbahnseite der Zufahrt zum Friedhof wurde dabei mit einem Bruttopreis von 9.514,29 € angeboten. Eine bituminöse Befestigung der Zufahrt hinter dem Friedhof, die überwiegend von Älteren und Gehbehinderten genutzt wird, würde mit 5.534,00 € zu Buche schlagen. Eine Instandsetzung des Preunschener Weges in Richtung Shredderplatz wird von der Köhler GmbH auf ca. 7.000,00 € geschätzt. In der letzten Versammlung der Jagdgenossenschaft Kirchzell hat diese sich bereiterklärt, einen 50 %-igen Anteil der Kosten für die Zufahrt hinter dem Friedhof bis zu einer Höchstsumme von 3.300,00 € und des Preunschener Wegs bis zum Schredderplatz bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 € zu tragen. Bürgermeister Stefan Schwab bedankte sich bei der Jagdgenossenschaft für diese Bereitschaft zur Übernahme eines Kostenanteils und der Gemeinderat beschloss, unter diesen Voraussetzungen den Friedhofsweg instandzusetzen und die Zufahrt hinter dem Friedhof vom Talgrabenweg bis zum Friedhofseingang bituminös zu befestigen. Außerdem wurde die Instandsetzung des Preunschener Wegs zum Shredderplatz einschließlich der Herstellung der Einmündung des Klingenwiesenwegs in den Preunschener Weg mit einer bituminösen Decke unter Kostenbeteiligung der Jagdgenossenschaft Kirchzell beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, weitere Angebote einzuholen und dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung über die Vergabe vorzulegen.

Projekt „Eine Stunde Zeit“

Gemeinderätin Claudia Häufglöckner gab einen Statusbericht zum Projekt „Eine Stunde Zeit“ und teilte mit, dass im Projektgebiet im Jahr 2012 insgesamt 459 Dienste in Anspruch genommen worden seien. In Kirchzell seien mehr Helfer als in allen anderen beteiligten Gemeinden zusammen zur Mitarbeit bereit. Im Jahr 2012 sei ein Informationsabend durchgeführt worden. Im April 2013 werde ein Demenzgottesdienst in Weilbach angeboten und im Juni ein Mitarbeiterfest in Amorbach veranstaltet. Das Projekt trage sich finanziell selbst und werde sehr gut angenommen. Bürgermeister Stefan Schwab dankte allen Helfern für ihre Bereitschaft, sich für dieses Projekt einzubringen.

Friedhof Preunschen

Ortssprecherin Elke Schippler berichtete, dass die Neugestaltung der Anlage am Friedhof in Preunschen abgeschlossen und sehr gelungen sei. Sie sprach im Namen der Ortsbevölkerung den Bauhofmitarbeitern ausdrücklich ein Lob aus und bedankte sich für ihre Arbeit.