Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

19.01.2010

PressemitteilungBericht aus der Gemeinderatssitzung am 15.01.2010


Abschluss eines Netznutzungsvertrages mit der E.ON Bayern AG:

Mit Beschluss vom 11.05.2009 hatte der Gemeinderat bereits einen Stromlieferungsvertrag mit der E.ON Bayern Vertriebs GmbH auf der Grundlage der zwischen der E.ON Bayern AG und den Kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Rahmenvereinbarung genehmigt. Nach dieser Rahmenvereinbarung ist neben dem Stromlieferungsvertrag ein Netznutzungsvertrag mit dem Netzbetreiber E.ON Bayern AG abzuschließen. Dieser Netznutzungsvertrag wurde inzwischen von der E.ON Bayern AG vorgelegt. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) fragte nach der Laufzeit des Vertrags. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass die Laufzeit des Vertrages nicht befristet ist, er allerdings mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann. Die Preisbindung sei für vier Jahres festgeschrieben. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Netznutzungsvertrages mit der E.ON Bayern AG auf der Grundlage der Kommunalen Rahmenvereinbarung zu.

Jahresbericht 2009 der Stiftung Altenhilfe

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat, dass die Stiftung Altenhilfe im Jahr 2009 Zuwendungen an stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Altenpflege in Höhe von 96.319,41 € bewilligt habe. Insgesamt hat sich damit der seit Gründung der Stiftung Altenhilfe zur Verfügung gestellte Gesamtbetrag auf 1.735.909,46 € erhöht. Der Vermögensgrundstock der Stiftung Altenhilfe betrug zum Jahresbeginn 2009 879.697,47 €. Für das Jahr 2010 wurde ein Vergaberahmen in Höhe von 105.000,00 € für stationäre Einrichtungen und 20.000,00 € für ambulante Dienste festgelegt. Daneben werden wie in jedem Jahr 40.000,00 € für die Mitfinanzierung der zentralen Beratungsstelle für Senioren und pflegende Angehörige bereitgestellt. In die nähere Umgebung flossen für das Kreisaltenheim Amorbach 7.429,03 € und das Seniorenheim Werner in Amorbach 3.600,00 €. Im Kreisaltenheim wurden damit ein CD-Player, vier Notebooks, ein abschließbarer Rollwagen für eine Wii-Spielekonsole sowie eine Musik- und Stereoanlage finanziert. Fördergelder sind auch für Kulturveranstaltungen, Festbesuche und Ausflüge sowie die Fortbildung der Mitarbeiter und die Supervision der Führungskräfte geflossen. Das Seniorenheim Werner erhielt einen Zuschuss von 3.600,00 € zu der Beschaffung einer Wellness-Pflegebadewanne zum Gesamtpreis von 12.188,00 €. Die Restkosten für diese Badewanne werden unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auf Antrag in den Folgejahren in Raten erstattet.
 

9. Änderung des Flächennutzungsplanes und Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Buch“

Bürgermeister Schwab berichtete, dass inzwischen das Ergebnis der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung vorliege. Danach ist die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes Buch mit keinem Verbotstatbestand nach dem Bundesnaturschutzgesetz verbunden. Der Gutachter hat lediglich verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung und zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität gefordert. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Maßnahmen:
  • Rodungs- und Fällarbeiten sind außerhalb der Brutzeit der Vögel (September bis Anfang März) durchzuführen.
  • Rodungs- und Fällarbeiten sind außerhalb der Schutzzeiten für Fortpflanzungsquartiere von Fledermäusen (Mai - Ende August) durchzuführen.
  • Sollten trotz der oben genannten Maßnahmen Fledermäuse aufgefunden werden, ist der lokale Fledermausbetreuer zu verständigen.
  • Wertvolle Habitate und Strukturen sind vor Beginn der Maßnahmen durch geeignete Absperrungen vor dem Befahren oder Lagern von Materialien zu schützen.
  • Maßnahmen zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität der Fortpflanzungs- und Ruhestätten sind als vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Im vorliegenden Fall kann der Verlust von Baumhöhlen und -spalten (Brut- und Ruheplätze für Vögel und Fledermäuse) durch das Ausbringen künstlicher Quartiere kompensiert werden.
  • Da der Verlust von Bruthabitaten für Vögel bzw. von Schlafplätzen für Fledermäuse nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, werden an geeigneten Stellen im Umfeld der Maßnahme Nist- und Quartierkästen ausgebracht. Empfohlen werden z. B. Rundkästen (z. B. Schwegler FM1) und Flachkästen (z. B. Schwegler FFK) für Fledermäuse sowie Nisthöhlen für Vögel (Höhlen, Halbhöhlen-Kästen). Fledermauskästen sollten in Gruppen ausgebracht werden.
  • Zum Ausgleich für Lebensraumverluste der Zauneidechse sind im Bereich der neu angelegten Böschungen geeignete Strukturen zu schaffen, die Zauneidechsen Lebensmöglichkeiten bieten (Gabionen, Steinsatz o. ä.).
Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) riet von Gabionen als Lebensraum für Zauneidechsen ab und empfahl, stattdessen Steinsätze aufzuhäufen.
 

Sanierung des Anwesens Hauptstraße 21

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat, dass die Arbeiten am Vereinshaus in der Hauptstraße 21 zügig angelaufen seien. Die Vereine hätten die Außentreppe entfernt, die bergseitige Mauer im Erdgeschoss freigelegt, isoliert und wieder verfüllt. Inzwischen seien die Fenster teilweise herausgerissen und abgemauert. Das Gerüst für die Erneuerung des Daches sei gestellt und mit den Arbeiten am Dach werde begonnen, sobald die Witterung dies zulasse. Für das Material zur Verlegung der Wasser- und Abwasserleitungen sowie den Anschluss der Heizung würden in Kürze Angebote vorgelegt. Der Einbau der Fenster wurde bereits ausgeschrieben und der Auftrag soll in einer der nächsten beiden Sitzungen vergeben werden.
 

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung an der MIL 42 nach der Ortsausfahrt in Richtung Mudau

Die Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Miltenberg hat mit Schreiben vom 12.01.2010 mitgeteilt, dass die beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem Ortsausgang Buch in Richtung Mudau in beiden Fahrtrichtungen nicht angeordnet werden könne, da hierfür keine rechtliche Grundlage vorhanden sei. Geschwindigkeitsbeschränkungen zur stufenweisen Anpassung an die innerorts zulässige Geschwindigkeit dürfen nach Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde nur angeordnet werden, wenn die Ortstafel nicht rechtzeitig, im Regelfall auf eine Entfernung von 100 m, erkennbar ist. Diese Sicht sei in Buch bei 200 m gegeben. Auch das Unfallgeschehen rechtfertige keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Nach der Lärmberechnung des Staatlichen Bauamtes sei eine Beschränkung ebenfalls nicht zulässig, nachdem die untere Tatbestandsgrenze nach Nr. 2.1 der Lärmschutz-Richtlinien Straßenverkehr bei Weitem nicht erreicht werde.
 

Ausbau der DSL-Versorgung in Kirchzell und den Ortsteilen

Bürgermeister Schwab wies darauf hin, dass bei einigen Anschlüssen in den Ortsteilen Watterbach und Breitenbuch die von der Deutschen Telekom zugesicherte Leistung der DSL-Versorgung immer noch nicht erreicht werde. Ursprünglich lautete die Empfehlung der Telekom, in diesen Fällen Störungen zu melden. Aufgrund dieser Störungsmeldungen, die über eine Hotline eingehen, werden Änderungen der Konfiguration vorgenommen. Die Deutsche Telekom ist derzeit bemüht, den Fehler, der zu der teilweise unzureichenden Leistung der DSL-Anbindung führt, zu ermitteln und abzustellen. Bei dieser Fehlersuche wirken sich Änderungen in der Konfiguration störend aus. Die Deutsche Telekom hat daher darum gebeten, in den nächsten Wochen von Störungsmeldungen abzusehen und abzuwarten, ob die Bemühungen um die Behebung des Fehlers erfolgreich sind. Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Ortsteile wurden durch ein Schreiben an alle Haushalte informiert.
  

Errichtung eines Mobilfunkmastes durch die Telefonica 02 Germany GmbH & Co. OHG

Bürgermeister Schwab berichtete, dass der Mobilfunkmast inzwischen in Betrieb und das 02-Netz in Kirchzell verfügbar sei. In den Ortsteilen Buch, Watterbach und Ottorfszell sei die Verbindung zufrieden stellend. In Breitenbuch sei außerhalb von Gebäuden an verschiedenen Stellen eine Verbindung möglich, allerdings sei der Empfang im D1- und D2-Netz deutlich besser. Innerhalb von Gebäuden bestehe keine Verbindung. In Preunschen sei nach bisherigen Erkenntnissen kein Empfang möglich.
 

Beschlussfassung über den Haushalt 2010

3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) fragte für seine Fraktion an, ob es rechtlich möglich sei, dem Haushalt grundsätzlich zuzustimmen, den Ansatz für den Radweg allerdings abzulehnen. Bürgermeister Schwab sicherte eine Prüfung und Auskunft vor der Beschlussfassung über den Haushalt zu.
 

Bundeseigenes Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) bezog sich auf die Aussage des Kreisbrandinspektors Hauke Muders bei der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Preunschen, wonach ein bundeseigenes Fahrzeug des Katastrophenschutzes aus dem Landkreis Miltenberg abgezogen werden solle. Er übergab ein Schreiben des MdB Florian Pronold und fragte an, ob Erkenntnisse vorliegen, dass es sich dabei um das in Kirchzell stationierte Fahrzeug handeln könnte. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch erläuterte, dass die Wahrscheinlichkeit eines Abzugs relativ gering sei, da üblicherweise der Bund die Fahrzeuge, die nicht mehr weiter finanziert werden, den Gemeinden zur kostenlosen Übernahme anbiete. Die Unterhaltungskosten wären dann von der Gemeinde zu übernehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Kirchzeller Fahrzeug davon betroffen werde, sei allerdings gering, nachdem die anderen im Landkreis stationierten Bundesfahrzeuge älteren Baujahres seien.