Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

20.12.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2012


Aus der Gemeinderatssitzung am 14.12.2012

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 22.11.2012

Bürgermeister Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 22.11.2012 bekannt:

  • Der Gemeinderat hat einer vorzeitigen Auflösung des Bestattungsvertrages mit der Schreinerei Ullrich, 63931 Kirchzell, zum 31.12.2012 zugestimmt und gleichzeitig der der Baumbusch Bestattungen GmbH, 63936 Schneeberg, den Zuschlag für die Ausführung der Bestattungsarbeiten auf den Friedhöfen des Marktes Kirchzell erteilt. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Dienstleistungsvertrag mit dem Bestattungsunternehmen abzuschließen, der für die Laufzeit von zwei Jahren gilt und sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr verlängert, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich gekündigt wird. Diese Kündigungsfrist gilt auch für Änderungskündigungen, insbesondere im Hinblick auf die Preisgestaltung.
  • Andreas Lang, 63921 Kleinheubach, erhielt den Auftrag zur Lieferung verschiedener Geräte für den Bauhof zum Gesamtbruttopreis von 2.961,91 €.
  • Außerdem erhielt Jürgen Büchler, Watterbach 30, 63931 Kirchzell, den Auftrag zur Lieferung eines Hochentasters zum Bruttopreis von 659,00 €.
  • Die Firma Walter Elektrogeschäft, 63931 Kirchzell erhielt den Auftrag zur Lieferung und zum Einbau der Deckenleuchten im Saal des Pfarrheims Kirchzell zum Bruttoangebotspreis von 3.379,60 €.

 

Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 29.11.2012 die Jahresrechnung 2011 örtlich geprüft. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) als Vorsitzender des Ausschusses trug die Prüfungsbemerkungen vor und die Verwaltung beantwortete die einzelnen Beanstandungen. Im Anschluss an die Aufklärung der Beanstandungen stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2011 wie folgt fest:

Summe der bereinigten Solleinnahmen                                              4.371.915,58 €

Summe der bereinigten Sollausgaben                                                4.371.915,58 €

In den Sollausgaben sind enthalten:

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 2010                                       300.975,27 €

Zuführung zum Vermögenshaushalt                                                    296.040,37 €

Zuführung zur allgemeinen Rücklage 2011                                            291.503,14 €

Sollfehlbetrag 2011                                                                                   0,00 €

Der Gemeinderat erteilte der Verwaltung die Entlastung für das Rechnungsjahr 2011.

 

Übertragung der Aufgaben des Standesamtsbezirkes Kirchzell auf den Standesamtsbezirk „Amorbach/Bayerischer Odenwald“

Nachdem ab dem 01.01.2013 im Rahmen der Übertragung der Zuständigkeiten des Standesamtes Kirchzell an den Standesamtsbezirk „Amorbach/Bayerischer Odenwald“ der Standesamtsbezirk Kirchzell aufgelöst wird, hat der Gemeinderat die Bestellungen der Verwaltungsrates Reinhold Koch zum Standesbeamten und Leiter des Standesamtes sowie des Verwaltungsfachangestellten Egon Büchler zum Standesbeamten mit Wirkung zum 01.01.2013 widerrufen. Gleichzeitig wurde die Bestellung von Bürgermeister Stefan Schwab zum Eheschließungsstandesbeamten auch den Standesamtsbezirk „Amorbach/Bayerischer Odenwald“ bestätigt, sodass dieser weiterhin Trauungen innerhalb der Gemeinde Kirchzell vornehmen kann.

 

Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe

Bürgermeister Stefan Schwab gab einen Sachstandsbericht und teilte mit, dass die Auslagerung der Grundschüler in die Grundschule Schneeberg plangemäß verlaufe. Die nicht mehr benötigten Ausstattungsgegenstände in der Schule Kirchzell seien entsorgt worden und die Gegenstände, die nicht unmittelbar in Gebrauch seien und in Schneeberg benötigt würden, seien bereits dort eingelagert. Die Grundschule Schneeberg sei grundgereinigt und könne nach den Weihnachtsferien bezogen werden. Die Bauhöfe der Gemeinden des Amorbacher Raums hätten ihre Unterstützung beim Umzug zugesagt. Dieser soll am Freitag, den 21.12.2012 abgeschlossen werden. Mit der Schulleitung und den Busunternehmen sei ein Stunden- und Fahrplan erarbeitet worden, der weitgehend in den Fahrplan des öffentlichen Personennahverkehrs eingetaktet sei. Das Reinigungspersonal übernehme neben der Reinigung des Schulgebäudes in Schneeberg auch die Beaufsichtigung der Grundschüler nach Unterrichtsende und führe die Schüler der 1. und 2. Klasse nach Unterrichtsende zur Bushaltestelle in Schneeberg. Die Betreuung der Kinder aus den Ortsteilen vor Unterrichtsbeginn werde im Feuerwehrhaus Kirchzell durch die Mitarbeiterin des Kindergartens Carmen Berberich sichergestellt. Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns für die Kinderkrippe und die Schule sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Finanzausgleichsgesetz für den Kindergarten erteilt worden sei und die Maßnahme damit begonnen werden könne. Danach sei mit Fördersummen für den Kindergarten von 397.000,00 €, für die Kinderkrippe von 220.000,00 € und für die Schule von 700.000,00 € zu rechnen. Die Gesamtfördersumme belaufe sich damit wahrscheinlich auf 1.317.000,00 €, erwartet worden sei bisher eine Fördersumme von 1.120.000,00 €. Nachdem die Freigabe des vorzeitigen Baubeginns erfolgt sei, könnten in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung die ersten Aufträge für die Abbruch- und Demontagearbeiten vergeben werden.

Der Gemeinderat habe außerdem zu entscheiden, ob die Heizungsanlage als Hackschnitzel- oder als Pelletsheizung ausgeführt werden soll. Das Fachplanungsbüro sei beauftragt worden, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nach VDI für beide Heizungsvarianten zu erstellen. Diese liege inzwischen vor und führe zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die Hackschnitzelheizung mit 8.649.- € jährlich deutlichüber denen für die Pelletsheizung mit 7.440.- € jährlich liegen. Daraus würden sich spezifische Wärmeerzeugungskosten für die Hackschnitzelheizung von 0,133 €/kWh und für die Pelletsheizung von 0,114 €/kWh ergeben. Die bessere Wirtschaftlichkeit der Pelletsheizung ergebe sich aus dem geringeren Investitions- und Wartungsaufwand sowie aus der größeren Störanfälligkeit der Hackschnitzelheizung. Das Planungsbüro habe daher den Einbau einer Pelletsheizung empfohlen, zumal die Pellets in einem freien Kellerraum oder in einem Silo gelagert werden könnten. Gemeinderat Rudi Frank (FW) sprach den Wunsch der Schulleitung an, die Schüler bis zum Schuljahreswechsel 2013/2014 in Schneeberg zu belassen, auch wenn die Schule bereits im Januar 2014 bezugsfertig sein solle. Er forderte, auf diesen Wunsch nicht einzugehen, um den Aufwand für die Beförderung und Betreuung der Kinder in Schneeberg so gering wie möglich zu halten. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) und Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) unterstützten diese Forderung. Gemeinderat Joachim Kunz wies darauf hin, dass auch der Großteil der Eltern diese Auffassung vertrete. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) regte an zu prüfen, ob der Pelletspreis reduziert werden könne, wenn Holz aus dem Gemeindewald zur Produktion angeliefert werde. Bürgermeister Stefan Schwab entgegnete, dass das im Gemeindewald gewonnene Holz derzeit anderweitig wesentlich günstiger verkauft werden könne. Außerdem sei der Aufwand für die Verwertung von Ästen und Wipfeln zur Pelletsproduktion zu groß. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) zweifelte die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Fachplanungsbüros an und favorisierte eine Hackschnitzelheizung. Der Gemeinderat entschied, bei zwei Gegenstimmen, eine Pelletsheizung eizubauen und diese Variante auszuschreiben.

 

Teilnahme an der Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für die Lieferung des Stromes für den Zeitraum 2014-2016

Der Markt Kirchzell bezieht seinen Strom von der E.ON Bayern Vertrieb GmbH. Er ist für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 31.12.2013 im Zuge einer Rahmenvereinbarung der Bayerischen Kommunalen Spitzenverbände mit der E.ON Bayern Vertrieb GmbH gebunden. Wie Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete bietet der Bayerische Gemeindetag jetzt in Kooperation mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH für die Vorbereitung der Folgeverträge für den Lieferzeitraum 2014 bis 2016 eine gebündelte Ausschreibung an, die über ein web-basiertes Beschaffungsportal für den jeweiligen Regierungsbezirk erfolge. Im Rahmen der Bündelausschreibung sei der Bayerische Gemeindetag Verfahrensträger, der sämtliche Verfahrensschritte organisiere und alle verfahrensleitenden Entscheidungen treffe. Um die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Bündelausschreibung zu schaffen, sei es notwendig, dass die teilnehmenden Kommunen mit der KUBUS GmbH bis zum 31.12.2012 einen Dienstleistungsvertrag abschließen würden. In Vorfeld sei festzulegen, ob Normalstrom oder Ökostrom ausgeschrieben werden solle. Die Kosten für die Bündelausschreibungen würden insgesamt 1.180 € für den Markt Kirchzell betragen. Bei der Entscheidung, ob Normalstrom oder Ökostrom ausgeschrieben werden solle, sei zu berücksichtigen, dass der Ökostrom Mehrkosten von 5 bis 6% erbringe und auch beim Normalstrom inzwischen nicht unerhebliche Anteile aus regenerativen Energien gewonnen würden. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) erklärte, dass er Ökostrom vorziehe, da er erhebliche Bedenken gegen Normalstrom, der zum Teil aus Atomkraft gewonnen sei, habe. Die Gemeinderäte Heinz Herkert und Wilfried Herkert (beide FW) sprachen sich für eine alternative Ausschreibung von Ökostrom und Normalstrom aus. Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag ist eine Alternativausschreibung aufgrund der Rechtsprechung zur Vergabeordnung nicht zulässig, sodass die Entscheidung, ob Ökostrom oder Normalstrom ausgeschrieben werden soll, vor der Ausschreibung zu treffen sei. Bei Stromkosten von ca. 80.000,00 € jährlich würde die Festlegung auf Ökostrom Mehrkosten von 4.000,00 € bis 5.000,00 € jährlich bringen. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, an der Bündelausschreibung des Gemeindetages teilzunehmen und die Lieferung von Normalstrom auszuschreiben.

Ausbaumaßnahmen bei klassifizierten Straßen in Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über einen Ortstermin mit dem Staatlichen Bauamt und der Verwaltung der Kreisstraßen beim Landratsamt Miltenberg. Im Zuge dieses Ortstermins habe das Staatliche Bauamt erklärt, dass es einen dringenden Sanierungsbedarf der Ortsdurchfahrt Kirchzell erkenne und sehe, dass diese Maßnahme nicht hinausgeschoben werden dürfe. Allerdings müsse die Gemeinde zuvor ihre „Hausaufgaben“ machen und entscheiden, ob die vorhandene Wasserleitung ausgetauscht werde und im Rahmen einer Kanalbefahrung den Zustand des Kanales ermitteln. Nachdem der Gemeinderat bereits festgelegt habe, dass die Wasserleitung im Bereich der Ortsdurchfahrt einschließlich der Hausanschlussleitungen komplett erneuert werden sollte, müsse im Zuge einer Kanalbefahrung nunmehr festgestellt werden, ob und welcher Sanierungsbedarf am Kanal bestehe. Die Haushaltsmittel für die Kanalbefahrung werden im Jahr 2013 vorgesehen. Nach den Planungen des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg sei der Ausbau der Ortsdurchfahrt in den Jahren 2014 und 2015 in Abschnitten denkbar. Die Gemeinde müsse dabei prüfen, inwieweit eine Umgehung eingerichtet werden könne, um eine Vollsperrung des jeweiligen Bauabschnitts zu ermöglichen. Sie müsse sich außerdem eines Ingenieurbüros für die Bauleitung bedienen und die Auftragsvergaben vornehmen. Das Staatliche Bauamt würde sich durch eine vertragliche Regelung an den Kosten für die Planung und Ausführung beteiligen.

Im Zuge dieser Maßnahme sei es auch denkbar, dass eine Deckensanierung an der Staatsstraße St 2311 von Ottorfszell bis zur Landesgrenze vorgenommen werde. Mit einer Deckensanierung im Bereich zwischen Amorbach und Kirchzell sei allerdings nicht zu rechnen.

An der Kreisstraße MIL 7 zwischen Kirchzell und Watterbach, an der sich mehrere Straßenabsenkungen gebildet hätten, sei lediglich damit zu rechnen, dass die Absenkungen und Längsrisse punktuell in Einzelmaßnahmen beseitigt würden. Allerdings sei im weiteren Verlauf der MIL 7 zwischen Watterbach und Breitenbuch im Rahmen des Deckenbauprogrammes eine Deckensanierung denkbar, wobei eine Verbreiterung der Fahrbahn aus Kostengründen und im Hinblick auf die Verkehrszahlen ausscheide. Nach Einschätzung des zuständigen Sachbearbeiters beim Landratsamt Miltenberg ist der Aufbau einer 8 cm Tragdeckschicht auf der bestehenden Fahrbahn ausreichend, nachdem praktisch kein Schwerlastverkehr über diese Straße fährt und es somit nicht zu starken Beeinträchtigungen komme. Die Kosten für ein derartiges Deckenbauprogramm seien auf etwa 100.000,00 € pro km anzusetzen, sodass für dieses Teilstückes Kosten in Höhe von 300.000,00 € bis 350.000,00 € einzuplanen seien. Es sei vorteilhaft, wenn diese Arbeiten im Jahr 2014 als selbständiges Los im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt ausgeschrieben würden.

9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell Ortsteil Buch im Bereich des Gewerbegebietes und Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Buch

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch gab bekannt, dass die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell Ortsteil Buch im Bereich des Gewerbegebietes Buch inzwischen vom Landratsamt genehmigt sei und die Änderung einschließlich der Genehmigung und der Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Buch im nächsten Amts- und Mitteilungsblatt amtlich bekannt gemacht würden.

Gemeinderatssitzung

Der Termin für die erste Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2013 wurde vom 11.01.2013 auf Montag, den 21.01.2013 verlegt.

 

Einteilung der Wahlbezirke für die Bundes- und Landtagswahlen

Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte nach, ob bei den kommenden Bundes- und Landtagswahlen den Ortsteilen Wahlbezirke eingerichtet würden. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, diese Fragestellung in einer der ersten Sitzungen des kommenden Jahres zu beraten.

 

Leichenhaus auf dem Friedhof Preunschen

Ortssprecherin Elke Schippler teilte mit, dass der Boden des Leichenhauses in Preunschen im Winter nass und rutschig sei und bat, dort bei Beerdigungen einen Läufer auszulegen.

 

Jahresabschlussbericht des Bürgermeisters

Der Bürgermeister gab einen Jahresschlussbericht für das Jahr 2012.