Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

22.01.2019

PressemitteilungAus der Sitzung am 18.01.2019


Aus der Gemeinderatssitzung am 18.01.2018

Ehrung einer erfolgreichen Auszubildenden

Bürgermeister Stefan Schwab würdigte Patricia Walter, die mit dem herausragenden Notendurchschnitt von 1,4 ihre Ausbildung zur operationstechnischen Assistentin am Kreiskrankenhaus Erbach abgeschlossen hat.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 07.12.2018
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Gemeinderates bekannt:
• Der Gemeinderat erteilte der Telehaus Egenberger IT Solutions GmbH, 74722 Buchen, zum Bruttoangebotspreis von 56.503,12 € den Auftrag zur Lieferung und Installation der Hardwarekomponenten für die IT-Infrastruktur der Gemeindeverwaltung einschließlich der Betriebssysteme und SQL-Datenbank. Im Zuge der Auftragsvergabe konnte das Auftragsvolumen auf 50.367,65 € reduziert und damit ein Betrag von 6.135,47 € eingespart werden.
• Die Miltenberger Natursteinwerk Peter Wassum GmbH, Im Söhlig 20, 63897 Miltenberg, erhielt auf der Grundlage des Angebots vom 09.11.2018 den Auftrag zur Ausführung der Natursteinarbeiten im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte zum Bruttoangebotspreis von 53.884,27 €.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
• Versetzung der Gedenkeiche zur Wiedervereinigung Deutschlands

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Verwaltung die Möglichkeit zur Versetzung der aus Anlass der Wiedervereinigung Deutschlands gepflanzten Eiche geprüft und dazu zwei auf die Versetzung von Bäumen spezialisierte Fachunternehmen eingeschaltet hat. Diese haben kein Angebot abgegeben, da die Wahrscheinlichkeit, dass ein Baum in diesem Alter und dieser Größe nach dem Versetzen wieder anwächst, als äußerst gering bewertet wurde. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) schlug vor, aus dem Holz der Eiche eine Sitzgelegenheit oder ein Spielgerät für die Kindertagesstätte zu bauen.
• Lichtraumprofil in der Schulstraße
Die Bäume in der Schulstraße wurden zurückgeschnitten, um die Einschränkungen des Lichtraumprofils zu beseitigen.

Grüngutsammelplatz
Die Verwaltung hat dem Landratsamt Miltenberg noch einmal die Gründe für den Betrieb des Grüngutsammelplatzes ohne Einfriedung und festgelegte Öffnungszeiten dargelegt und gebeten zu prüfen, ob dies auch künftig beibehalten werden kann. Das Landratsamt Miltenberg besteht auf die Einhaltung der Auflagen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides vom 17.03.1993 und fordert, den Platz einzuzäunen und mit abschließbaren Toren zu versehen. Eine Anlieferung dürfe nur während der geregelten Öffnungszeiten und unter Überwachung sachkundigen Personals erfolgen.
Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) möchte den Betrieb in der seitherigen Form beibehalten, da er ohne große Probleme funktioniere. Durch die geforderten Änderungen würden nur vermeidbare Kosten entstehen und die Möglichkeiten der Bürger zur Anlieferung eingeschränkt. Gemeinderat Patrick Walter (CSU) bedauerte, dass das Landratsamt die derzeitige Praxis unterbinde. Er schlug vor, technische Überwachungsmöglichkeiten mit Solarstrom zu prüfen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) vertrat die Auffassung, dass das Umweltbewusstsein seit Erlass des Genehmigungsbescheides gestiegen sei und die Bürger darauf achten würden, dass nur zugelassene Abfälle angeliefert würden. Er schlug vor, auf eine Einfriedung und Festlegung von Öffnungszeiten zu verzichten. Stattdessen sollte eine technische Überwachungseinrichtung installiert werden. Er befürchte, dass es bei festen Öffnungszeiten zu Problemen auf dem engen Zufahrtsweg komme. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU)schloss sich diesem Vorschlag an und forderte die Verwaltung auf zu prüfen, ob technische Einrichtungen zur Überwachung des Grüngutsammelplatzes geschaffen werden können.
Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass das Landratsamt Miltenberg auf die Einhaltung der Auflagen des Genehmigungsbescheides besteht und eine Einzäunung des Grüngutplatzes, eine Regelung der Öffnungszeiten und eine Überwachung der Anlieferung durch sachkundiges Personal fordert. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob anstatt der Einfriedung und der Festlegung von Öffnungszeiten mit Kontrolle der Anlieferung durch sachkundiges Personal eine Überwachung durch technische Einrichtungen ohne Einschränkung der Anlieferzeiten möglich ist.

Auswahlentscheidung für den technischen Breitbandausbau in die Weiler und Einzelgehöfte
Im Rahmen des Auswahlverfahrens zum Breitbandausbau mit finanzieller Beteiligung Dritter hat die Telekom Deutschland GmbH als einziger Bieter ein Angebot abgegeben, wonach die vom Markt Kirchzell zu deckende Wirtschaftlichkeitslücke 763.936,00 € beträgt. Das Angebot wurde vom Planungsbüro geprüft und bewertet. Es erfüllt die Voraussetzungen der Ausschreibung und der Förderrichtlinie. Eine vergleichende Bewertung hat sich erübrigt, nachdem nur ein Angebot abgegeben wurde. Der Gemeinderat entscheidet sich für das Angebot der Telekom Deutschland GmbH zum technischen Breitbandausbau in den Erschließungsgebieten (Weiler und Einzelgehöfte im Gemeindegebiet) mit einem Deckungsbeitrag von 763.936,00 €. Die Auswahlentscheidung erfolgte unter dem Vorbehalt der Bewilligung staatlicher Fördermittel gemäß der Breitbandrichtlinie und der Zustimmung der Bundesetzagentur zum Kooperationsvertrag.

Beschaffung von automatisierten externen Defibrillatoren (AED)
In der Odenwaldallianz wurde in mehreren Veranstaltungen eine gemeinsame Beschaffung von AED-Systemen für alle Allianzgemeinden diskutiert. Es wurden mehrere Geräte vorgestellt und in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK) bewertet. Bei ähnlichen Preislagen der einzelnen Geräte empfehlen die Vertreter des BRK den Erwerb des AED-Systems LIFEPAK CR 2 des Herstellers Stryker GmbH & Co. KG, 47228 Duisburg, da dieses bereits bei BRK und Rettungsdienst im Einsatz ist und die Einsatzkräfte damit vertraut sind. Der Lenkungsausschuss der Odenwaldallianz hat sich dieser Empfehlung des BRK angeschlossen und die gemeinsame Beschaffung dieses AED-Systems angeregt. Die Kosten im Rahmen der Sammelbestellung betragen mit Außenschrank und dem erforderlichen Zubehör ungefähr 2.000.- € netto je Gerät. Die Wartung muss nicht durch ein Fachunternehmen durchgeführt werden, sondern kann durch Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs erfolgen. Die Geräte sollen an folgenden Standorten installiert werden:
Kirchzell Rathaus
Breitenbuch Gemeinschaftshaus
Buch Feuerwehrhaus
Ottorfszell ehemalige Schule
Preunschen Feuerwehrhaus
Watterbach Pfarrhaus
Die Kosten dafür werden mit ca. 12.000.- € netto (= 14.280.- € brutto) veranschlagt und im Haushalt für das Jahr 2019 etatisiert. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) bat zu prüfen, ob an der ehemaligen Schule in Ottorfszell ein gemeindlicher Stromzähler vorhanden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, käme als Standort das Feuerwehrhaus in Frage. Gemeinderat Frank Rudolph (FW) hielt den Standort an der ehemaligen Schule besser, da dieser näher zur Kirche und zum Friedhof liege.
Der Gemeinderat beschloss, sich an der gemeinsamen Beschaffung des AED-Systems LIFEPAK CR 2 des Herstellers Stryker GmbH & Co. KG, 47228 Duisburg, durch die Odenwaldallianz zu beteiligen und insgesamt sechs Geräte zum Nettopreis von etwa 2.000.- € je Gerät mit Außenschrank und dem erforderlichen Zubehör zu beschaffen.

Europawahl 2019
Für die Europawahl am 26.05.2019 wird lediglich ein zentraler Wahlbezirk in der Turnhalle Kirchzell mit Bürgermeister Stefan Schwab als Wahlvorsteher und 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner als Stellvertreterin bestimmt. Für den Briefwahlvorstand wurden Gemeinderat Alfred Schwarz zum Wahlvorsteher und Gemeinderätin Monika Arnheiter zur Stellvertreterin berufen. Auf die Einrichtung von Wahlbezirken in den Ortsteilen wurde in Abstimmung mit den Bürgern für diese Wahl verzichtet.
Für die Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlhelfer wird eine Entschädigung von 25.- € gewährt.

Jahresbericht 2018 der Stiftung Altenhilfe
Bürgermeister Stefan Schwab stellte den Jahresbericht der Stiftung Altenhilfe für das Jahr 2018 vor. Aus diesem Bericht sei ersichtlich, dass die örtlichen Einrichtungen Kreisaltenheim Amorbach mit 11.268,15 €, Seniorenheim Werner mit 2.911,88 € und die Tagesstätte „Leben“ Amorbach mit 2.760,00 € bedacht worden seien. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht zur Kenntnis und würdigte die Arbeit der Stiftung.

Erneuerung der Wasserleitung zwischen dem Pumphaus am Bucher Weg und dem Ortsteil Buch
Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte ist in der 2. und 3. Kalenderwoche des Jahres 2019 jeweils auf der Hauptwasserleitung zwischen dem Pumphaus am Bucher Weg und dem Ortsnetz Buch ein massiver Rohrbruch aufgetreten, bei dem die PVC-Rohre längs gerissen waren. Es kam in beiden Fällen zum einen zu massiven Wasserverlusten und zum anderen zu mehrstündigen Unterbrechungen der Wasserversorgung des Ortsteiles Buch. Bei dem ersten Rohrbruch war durch den erheblichen Wasserverlust (ca. 600 m³) auch das Ortsnetz Kirchzell nicht mehr versorgt. Die Rohrbrüche sind offensichtlich durch die Materialermüdung der PVC-Rohre verursacht. Die Verwaltung und die Wasserwarte befürchten, dass auf der gesamten Leitung zwischen dem Pumphaus und dem Ortsteil Buch aufgrund der Materialermüdung die Gefahr weiterer massiver Rohrbrüche bestehe und die Versorgungssicherheit für den Ortsteil Buch und evtl. auch für das Ortsnetz Kirchzell gefährdet sei. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, sei ein Austausch dieses Leitungsabschnitts als dringliche Sofortmaßnahme notwendig. Die Leitungstrasse solle dabei so verlegt werden, dass sie ausschließlich über Wiesengrundstücke eines Eigentümers führe. Die Kosten würden nach einem vorliegenden Info-Angebot mit etwa 50.000.- € veranschlagt. Eine Abstimmung mit dem betroffenen Eigentümer sei bereits erfolgt und nach dem Verlegen werde das Leitungsrecht dinglich gesichert. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, auf der Grundlage von noch einzuholenden Angeboten die Arbeiten zur Erneuerung der Wasserleitung zwischen dem Pumphaus am Bucher Weg und dem Ortsteil Buch im freihändigen Verfahren zu vergeben, nachdem diese Maßnahme zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit keinen Aufschub dulde. Über die Vergabeentscheidung sei in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu berichten.

Ringschluss der Wasserleitung zwischen den Anwesen Breitenbuch 31 und 38
Bürgermeister Schwab informierte, dass die Verwaltung prüfe, ob die Wasserleitung zum Anwesen Konrad Repp in Breitenbuch, die als Stichleitung mit Hausanschlüssen zu zwei Anwesen verlegt wurde, mit einem Ringschluss mit einer Leitung vom Anwesen Breitenbuch 31 über die Wiesen zum Anwesen Breitenbuch 38a verbunden werden kann. Dies würde zur Reduzierung der erhöhten Verkeimungsgefahr durch Stagnationswasser beitragen. Außerdem sei die derzeitige Leitung sehr gering dimensioniert, so dass für die Löschwasserversorgung nicht ausreichend Wasser entnommen werden kann. Durch diese Ringleitung würde auch die Möglichkeit geschaffen, bei Störungen die Versorgung aufrecht zu erhalten. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) wies darauf hin, dass auch in anderen Ortsteilen Stichleitungen verlegt seien. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass die Wasserwarte eine Übersicht über diese Leitungen erstellen und geprüft werde, ob und wo Verbesserungsbedarf bestehe.

Anmeldewoche für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ für das Kindergartenjahr 2019/2020
Die Anmeldewoche für das Kindergartenjahr 2019/2020 fand vom 14. bis 18.01.2019 statt. Dabei wurden 17 Kinder für die Krippe und vier Kinder für die Kindergartengruppen angemeldet. Diese Anmeldezahlen bestätigen die Bedarfsfeststellung und damit die Notwendigkeit, eine zweite Krippengruppe und eine dritte Kindergartengruppe einzurichten. Diese Bedarfsentwicklung wird sich auch weiter verfestigen, wie die Zahl von 24 Geburten im Jahr 2018 zeigt.

Einbau eines Hydranten für die Löschwasserversorgung
In der Bürgerversammlung in Watterbach wurde vorgeschlagen zu prüfen, ob technische Möglichkeiten bestehen, auf der Hauptleitung am Ortsausgang Watterbach in Richtung Breitenbuch einen Hydranten für die Löschwasserentnahme zu setzen. Die Wasserwarte haben diese Prüfung vorgenommen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dort bei einem ankommenden Wasserdruck von 14 bis 15 bar eine Löschwasserentnahme nicht möglich ist, so dass dem Vorschlag aus der Bürgerversammlung nicht gefolgt werden kann.