Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

04.10.2016

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 30.09.2016


Aus der Gemeinderatssitzung am 30.09.2016 

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 09.09.2016 

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 09.09.2016 bekannt: 

·         Die RO-FLEX GmbH, 97753 Karlstadt, erhielt den Auftrag zur Lieferung von Sonnensegeln als Sonnenschutz für die Sandkästen und die Wasser-Matsch-Anlage in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ zum Bruttoangebotspreis von 5.712,10 €. 

·         Der Gemeinderat bewilligte für die Maßnahmen zur Erhaltung der Bausubstanz der Filialkirche „Maria Namen“ die Übernahme eines pauschalen Kostenanteils von 30.000.- € und forderte die Verwaltung auf, die Mittel im Haushalt für das Jahr 2017 einzuplanen. 

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat 

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Informationen zu Anfragen aus dem Gemeinderat: 

Beteiligung an den Kosten der Außenrenovierung der Filialkirche Buch im Jahr 2000 

Zur Anfrage des Gemeinderates Wilfried Herkert (FW) aus der nichtöffentlichen Sitzung am teilte er mit, dass zu den Kosten der Außenrenovierung der Filialkirche „Maria Namen“ im Ortsteil Buch von 124.000.- DM im Jahr 2000 ein Zuschuss von 40.000.- DM bewilligt wurde, der in drei Raten ausgezahlt wurde. 

Nachrüstung des Mobilfunkmastes am Reißberg in Kirchzell 

Im Rahmen der Behandlung der Einrichtung von Hotspots in Kirchzell in der Gemeinderatssitzung am 09.09.2016 hatte Gemeinderat Peter Schwab (CSU) angeregt, bei dem Betreiber des Mobilfunkmastes am Reißberg nachzufragen, ob und bis wann mit der im Jahr 2014 durch die Rechtsvorgängerin angekündigten Nachrüstung des Mastes mit UMTS- und LTE-Technik zu rechnen sei. Die Verwaltung habe die Anfrage an die neue Betreiberin Telxius Towers Germany GmbH gerichtet, die erwünschte Information bisher allerdings noch nicht erhalten. 

Straßenverunreinigung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge 

Aufgrund von Beschwerden von Anwohnern über Straßenverunreinigungen durch örtliche Landwirte, die Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) in der Sitzung am 09.09.2016 vorgebracht hatte, habe er ein Gespräch mit dem betroffenen Landwirt geführt.  

 

Beteiligungsbericht nach Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) 

Die Verwaltung hat den nach Art. 94 GO zu erstellenden Bericht über seine Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts vorgelegt. Eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse hat sich im Geschäftsjahr 2015 im Verhältnis zum Vorjahr nicht ergeben. Der Markt Kirchzell ist weiterhin lediglich an der Wärmeversorgung Amorbach GmbH beteiligt.  

 

Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ und Ausweisung von Ausnahmezonen für Windkraftnutzung im Landschaftsschutzgebiet des Naturparks 

Geschästsleiter Reinhold Koch stellte die überarbeitete Verordnung zur Änderung der Naturparkverordnung vor. Aufgrund der Fortschreibung des Bayerischen Windenergie-Erlasses, der im ersten Anhörungsverfahren vorgebrachten Stellungnahmen und Einwendungen sowie der Aktualisierung der Daten über Vorkommen kollisionsgefährdeter Vogelarten sei der ursprüngliche Verordnungsentwurf zur Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ überarbeitet worden. Hierdurch verkleinerten sich die vorgesehenen Ausnahmezonen 1 (Obernburger Stadtwald), 3 (Waldgebiet am Rauschen und Steinkopf bei Rüdenau), 4 (Sansenhof/Gönzbachtal), 5 (zwischen Lochbrunntal und Reißberg), 6 (westlich Breitenbuch) und 9 (Hagheumahden zwischen Beuchen und Steinbach) zum Teil erheblich. Die geplanten Ausnahmezonen 8 (Am Atzberg bei Beuchen), 11 („Alter Wald“ südwestlich Reichartshausen) und 12 (südwestlich Dellbuckel bei Eichenbühl) entfielen vollständig. Die Ausnahmezonen 2 (Oberwald Wörth), 7 (nördlich Dörnbachshöhe) und 10 (südlich Hambrunn) blieben in unveränderter Größe bestehen. Die Fläche der gesamten Ausnahmezonen verringere sich von 2.252 ha auf 1.704 ha. Außerdem würden im Verordnungsentwurf nunmehr Windkraftanlagen in den Ausnahmezonen bis zu einer Höhe von 230 m zugelassen, um dem Stand der gegenwärtigen technischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Im Gemeindegebiet Kirchzell und in dessen unmittelbarer Nähe seien damit noch folgende Ausnahmezonen vorgesehen: 

·         Zone 5 (zwischen Lochbrunntal und Reißberg) 

Die im ursprünglichen Verordnungsentwurf vorgesehene Fläche von 322 ha werde nach der Feststellung von Rotmilanvorkommen im Raum Boxbrunn und Schwarzstorchvorkommen bei Würzberg auf 134 ha reduziert. 

·         Zone 6 (westlich Breitenbuch) 

Gegenüber dem ursprünglichen Verordnungsentwurf mit 114 ha sei durch die Feststellung des Schwarzstorchvorkommens bei Würzberg eine Verringerung auf 25 ha vorgenommen worden. Die Fläche von 25 ha sei die Mindestfläche für die Ausweisung einer Ausnahmezone und lasse maximal 3 Windkraftanlagen zu. 

·         Zone 7 (nördlich Dörnbachshöhe) 

Diese Ausnahmezone sei gegenüber dem ursprünglichen Verordnungsentwurf mit einer Fläche von 75 ha unverändert geblieben. 

·         8 (Am Atzberg) 

Die ursprünglich vorgesehene Fläche von 36 ha werde durch eine Erweiterung des Rotmilanvorkommens westlich Beuchen auf 17 ha reduziert und sei wegen der Unterschreitung der Mindestgrenze damit gänzlich entfallen. 

Der Gemeinderat nahm den überarbeiteten Entwurf zur Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ und die darin ausgewiesenen Ausnahmezonen für Windkraftnutzung im Landschaftsschutzgebiet des Naturparks ohne Einwendungen zur Kenntnis. 

 

Neuorganisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Landkreis Miltenberg; 

Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat über die geplante Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in einem Zentrum bei der Helios-Klinik in Erlenbach für den gesamten Landkreis Miltenberg. Die Odenwald-Allianz habe bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) beantragt, eine zweite Bereitschaftspraxis am Standort Miltenberg einzurichten. Daneben habe sie auch einen Antrag an die Gesundheitsregion Plus des Landkreises Miltenberg auf Unterstützung dieser Bemühungen gerichtet. Außerdem habe sie eine Unterschriftenaktion im südlichen Landkreis initiiert, damit die Bürgerinnen die Bürger ihre Unterstützung dokumentieren könnten. Im Rahmen der Sitzung des Gesundheitsforums der Gesundheitsregion plus habe der Vertreter der KVB eine zweite Bereitschaftsdienstpraxis am Standort Miltenberg kategorisch abgelehnt und angekündigt, dass die KVB das Konzept mit einem Standort in Erlenbach mit einem sitzenden und zwei fahrenden Bereitschaftsärzten konsequent umsetzen wird. 

Der Markt Kirchzell halte die Einrichtung einer Bereitschaftsdienstpraxis am Standort Miltenberg für den südlichen Landkreis für erstrebenswert, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Region die weiten Wege nach Erlenbach zu ersparen und eine ortsnahe ärztliche Versorgung außerhalb der üblichen Praxiszeiten zu gewährleisten. Die beteiligten Ärzte aus dem südlichen Landkreis hätten sich dieser Forderung angeschlossen und ihre Bereitschaft zur Übernahme der Dienste erklärt 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) gab ihre Eindrücke aus der Sitzung des Gesundheitsforums wieder und befürchtete, dass die KVB von ihrer Zielsetzung, nur noch eine Bereitschaftsdienstpraxis im Landkreis Miltenberg vorzuhalten, nicht abweichen werde. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) kritisierte, dass die KVB die Belange der schwächer besiedelten Regionen nicht berücksichtige und forderte, die Initiative der Odenwald-Allianz zu unterstützen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) betonte die Bedeutung einer guten ärztlichen Versorgung als Standortfaktor. Der Gemeinderat unterstützte den Antrag der Odenwald-Allianz auf Einrichtung einer zweiten Bereitschaftsdienstpraxis am Standort Miltenberg für den südlichen Landkreis und begrüßte die Unterschriftenaktion

 

Ermächtigung zur Vergabe des Auftrags zur Ausführung der Abbrucharbeiten des ehemaligen Gasthauses „Zum weißen Ross“ und des Gästehauses 

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Regierung von Unterfranken inzwischen den städtebaulichen Rahmenplan überprüft und ihre Zustimmung erklärt habe. Das Landratsamt Miltenberg habe darauf die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abbruch des ehemaligen Gasthauses „Zum Weißen Ross“ sowie des ehemaligen Gästehauses erteilt. Die Ausschreibung sei inzwischen erfolgt. In Anbetracht der Dringlichkeit beantragte Bürgermeister Stefan Schwab, ihn zu ermächtigen, den Auftrag zur Ausführung der Abbrucharbeiten an den nach dem Ergebnis der Submission, der Wertung der Angebote und dem Ergebnis des Vergabegesprächs wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Das Ergebnis der Submission werde den Gemeinderäten nicht-öffentlich bekanntgegeben. Über die Vergabeentscheidung werde die Verwaltung in der nächsten Gemeinderatssitzung berichten. 

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) führte aus, dass das ehemalige Gasthaus „Zum weißen Ross“ auf Betreiben des Staatlichen Bauamtes erworben wurde und abgebrochen werden solle. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass die Initiative für den Erwerb und Abbruch von der Gemeinde ausgegangen sei und vom Staatlichen Bauamt unterstützt würde. 

Der Gemeinderat folgte dem Antrag des Bürgermeisters und ermächtigte ihn, den Auftrag zur Ausführung der Abbrucharbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.  

 

Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchzell der Staatsstraße St 2311; 

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass sich die bisherige Zeitplanung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt geändert habe und der Deckenausbau von der Ahrendskurve bis zum Ortseingang entgegen der ursprünglichen Planung bereits in diesem Jahr ausgeführt werde. Außerdem solle die Feindecke von der Ahrendskurve bis zum Ende des 3. Bauabschnitts im Bereich des gemeindlichen Anwesens Hauptstr. 58 bereits im November aufgebracht werden. Die Arbeiten sollen an einem Samstag und Sonntag unter Vollsperrung erfolgen.  

 

Einrichtung einer Versuchsampel für Fußgänger an der Einmündung Schulstraße 

Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg, der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Miltenberg und der Polizeiinspektion Miltenberg im Bereich der Einmündung der Schulstraße in den nächsten Wochen bis zum Beginn der Bauarbeiten in diesem Bereich, höchstens für sechs Monate eine Versuchsampel für Fußgänger aufgestellt werden solle. Die Versuchsampel registriere auch die Anzahl der Querungen durch Fußgänger. Um die Ampel sinnvoll einsetzen zu können, sei es wichtig, den Fußgängerverkehr dorthin zu kanalisieren. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) hielt den Standort der Ampel westlich der Einmündung der Schulstraße für geeigneter, da die Grundschulkinder dann nicht mehr die Schulstraße queren müssten. Bürgermeister Stefan Schwab stellte in Aussicht, dass die Festlegung des endgültigen Standortes im Rahmen einer Ortsbesichtigung durch den Gemeinderat erfolge, falls die Ergebnisse der Versuchsphase die Einrichtung einer Ampelanlage rechtfertigen würden. 

 

Verlegung der Gemeinderatssitzung am 28.10.2016; 

Die für Freitag, den 28.10.2016 vorgesehene Gemeinderatssitzung muss wegen einer Terminüberschneidung auf Donnerstag, den 27.10.2016 um 19.00 Uhr vorverlegt werden.  

 

Breitbandausbau in den Ortsteilen 

Gemeinderat Peter Schwab (CSU) berichtete, dass in Watterbach derzeit kein Fortgang des Breitbandausbaus erkennbar sei und Gerüchte umgingen, dass sich der Anschluss erheblich verzögere. Auch ein Bürger aus dem Ortsteil Preunschen habe ihn angesprochen und die gleiche Sorge vorgebracht. Bürgermeister Stefan Schwab betonte, dass es sich bei dem Breitbandausbau um eine Baumaßnahme der Deutschen Telekom handle und die Gemeinde nur eingebunden werde, wenn Probleme auftauchen würden. Insgesamt verlaufe die gesamte Maßnahme aber sehr unkoordiniert und unter unzureichender Überwachung des ausführenden Unternehmens durch den Auftraggeber. Dies führe immer wieder zu erheblichen Schwierigkeiten und Mängeln beim Ausbau. Derzeit sei noch die Verlegung nach Breitenbuch ungeklärt, nachdem der Eigentümer eines Privatweges im Trassenverlauf auf eine vernünftige vertragliche Regelung bestehe. Er gehe davon aus, dass diese Verhandlungen in Kürze zum Abschluss gebracht werden könnten. Die Telekom habe aber zugesichert, dass die Inbetriebnahme zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt Mitte November in den anderen Ortsteilen gesichert sei. 

 

Städtebauförderung für die Neugestaltung der Ortsmitte 

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) zitierte aus einem Pressebericht über die Dorferneuerung des Marktes Eschau, der Zuschüsse des Amtes für Ländliche Entwicklung erhalte und fragte an, ob dies für die Neugestaltung der Ortsmitte in Kirchzell auch möglich wäre. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass der Markt Eschau an einem Dorfentwicklungsprogramm teilnehme, das einen großen Teil des Ortes umfasse und sich über mehrere Jahre erstrecke. Die Maßnahme in Kirchzell werde als Einzelmaßnahme im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ von der Regierung von Unterfranken gefördert. 

 

Verkehrssicherheit auf dem Gehsteig vor dem Wiesengrundstück zwischen Hauptstr. 97 und Hauptstr. 103 

Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wies darauf hin, dass der Gehsteig vor dem Wiesengrundstück zwischen Hauptstr. 97 und Hauptstr. 103 so stark mit herabgefallenen Äpfeln verunreinigt sei, dass für Fußgänger eine Rutschgefahr bestehe. Er forderte die Verwaltung auf, im Interesse der Verkehrssicherheit den Eigentümer zur Reinigung des Gehsteiges aufzufordern. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dass der Eigentümer zur Säuberung des Gehsteiges aufgefordert werde. 

 

Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge 

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte an, ob die Verwaltung die Möglichkeit zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, die durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes möglich sei, geprüft habe. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass sich der Bayerische Gemeindetag mit dieser Gesetzesänderung befasst habe und den Gemeinden von der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge abrate, da noch eine sehr große Rechtsunsicherheit bei den notwendigen Satzungsänderungen bestehe.