Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

06.11.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 02.11.2012


 

 
Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.11.2012
 
Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Im Rahmen der Einführung des Digitalfunks soll ab dem Jahr 2014 ein erweiterter Probebetrieb stattfinden, an dem möglichst viele Kommunen teilnehmen sollten, um die Netzabdeckung zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist das Mehrzweckfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell mit einem Fahrzeugfunkgerät und zwei Handsprechfunkgeräten, die für den digitalen Betrieb geeignet und zertifiziert sind, auszurüsten. Nach einer Kostenermittlung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern muss dafür mit Beschaffungskosten von etwa 5.000,00 € und Einbaukosten von etwa 500,00 € gerechnet werden, wobei die Beschaffungskosten mit 80 % vom Freistaat Bayern gefördert werden. Bürgermeister Schwab erklärte, dass es aufgrund der funktechnisch schwierigen topographischen Lage des Marktes Kirchzell dringend geboten sei, an dem erweiterten Probebetrieb teilzunehmen, zumal die Kosten für die Umrüstung der Funkausstattung des Mehrzweckfahrzeuges nicht verloren seien, sondern bei Inbetriebnahme des Digitalfunks ebenfalls erforderlich würden. Die Teilnahme sei auch deshalb von besonderer Bedeutung, da bei Mängeln in der Netzabdeckung, die im erweiterten Probebetrieb festgestellt werden, die Nachbesserungspflicht zu Lasten des Bundes bzw. des Freistaates Bayern als Netzbetreiber gehe. Sollten im Echtbetrieb Abdeckungslücken festgestellt werden, sei die Beseitigung dieser Mängel Angelegenheit der betroffenen Gemeinden. Die Gemeinderäte Wolfgang Schneider (CSU) und Kurt Schumacher (SPD) befürworteten ausdrücklich die Teilnahme an dem erweiterten Probebetrieb. Der Gemeinderat schloss sich dieser Auffassung an und beschloss am erweiterten Probebetrieb zur Einführung des Digitalfunks teilzunehmen. Er genehmigte den Abschluss der Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern zur Teilnahmeregelung für den Netzabschnitt Unterfranken.
 
Förderung der Ortsvereine;
Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat auf der Grundlage der am 23.10.2009 verabschiedenden Fördergrundsätze für die Ortsvereine für das Jahr 2012 folgende Förderung beschlossen:
 

Verein
Mitglieder
unter 18
Grund-förderung
Jugend-förderung
Zuschlag FF
Gesamt
FF Breitenbuch
24
 1
75 €
5 €
300 €
380 €
FF Buch
18
2
75 €
10 €
300 €
385 €
FF Kirchzell
118
35
150 €
175 €
400 €
725 €
FF Ottorfszell
32 
0
75 €
0 €
300 €
375 €
FF Preunschen
54
5
100 €
25 €
300 €
425 €
FF Watterbach
42
0
75 €
0 €
300 €
375 €
Carneval-Club
336
36
400 €
180 €
0 €
580 €
Gesangverein
202
23
250 €
115 €
0 €
365 €
Musikverein Kirchzell
201
21
250 €
105 €
0 €
355 €
Musikverein Watterbach-Breitenbuch
212
19
250 €
95 €
0 €
345 €
BRK-Gemeinschaft
346
43
400 €
215 €
0 €
615 €
KAB
84
14
100 €
70 €
0 €
170 €
KJG
51
31
100 €
155 €
0 €
255 €
Seniorenkreis
60
 
100 €
0 €
0 €
100 €
VdK-Ortsverband
136
0
150 €
0 €
0 €
150 €
FC Kickers
510
85
750 €
425 €
0 €
1.175 €
Imkerverein
20
1
75 €
5 €
0 €
80 €
Reisetaubenverein
16
 
75 €
0 €
0 €
75 €
Schützenverein Kirchzell
88
12
100 €
60 €
0 €
160 €
Schützenverein
Watterbach
122
14
150 €
70 €
0 €
220 €
Tennisclub
205
37
250 €
185 €
0 €
435 €
Turnverein
839
255
750 €
1.275 €
0 €
2.025 €
Obst- und
Gartenbauverein
142
0
150 €
0 €
0 €
150 €
 
 
 
 
 
9.920 €

 
Die Gesamtförderung erhöht sich damit gegenüber 2011 um 235 €.
 
Festsetzung der Mietpreise für die gemeindlichen Wohnungen und Räume
Die Verwaltung legte dem Gemeinderat beschlussgemäß die Mietpreise für die gemeindlichen Wohnungen zur Überprüfung vor. Die letzte Erhöhung der Mieten erfolgte zum 01.01.1997. Da für Kirchzell kein Mietspiegel existiert, hatte die Verwaltung im Jahr 2010 die Mieten mit einer vom Sozialamt des Landratsamtes gesammelten Zusammenstellung der in den örtlichen Zeitungen angebotenen Mietpreise verglichen. Danach lagen die von der Gemeinde festgelegten Mieten zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der marktüblichen Preise. Eine Rückfrage bei einer gewerblichen Hausverwaltung, die mehrere kommunale Wohnungen betreut, hat bestätigt, dass sich die Mietpreise in den letzten Jahren nicht verändert haben. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat beschlossen, dieMieten und Mietnebenkosten bis auf weiteres unverändert zu lassen.
 
Übertragung der Befugnisse zur Durchführung der vereinfachten Umlegung „Preunschener Weg – Brunnenweg“ an das Vermessungsamt Aschaffenburg
Im Rahmen des Ausbaus des Preunschener Wegs und des Brunnenwegs waren verschiedene Grundstücksabrundungen erforderlich, die jetzt vom Vermessungsamt Aschaffenburg – Außenstelle Klingenberg – vermessen wurden. Damit nicht für jede einzelne Abrundung ein notarieller Vertrag abgeschlossen und beurkundet werden muss, hat das Vermessungsamt vorgeschlagen, die Grundstücksveränderungen im Rahmen einer vereinfachten Umlegung durchzuführen, wenn alle Grundstückseigentümer einverstanden sind. Nachdem diese ihr Einverständnis erklärt haben, hat der Gemeinderat das Vermessungsamt Aschaffenburg – Außenstelle Klingenberg – mit der Durchführung der vereinfachten Umlegung beauftragt und seine Befugnisse dorthin übertragen. DieVerwaltung wurde ermächtigt, die zur Regelung der Einzelheiten der Umlegung erforderliche Vereinbarung mit dem Vermessungsamt Aschaffenburg abzuschließen.
 
Sanierung der Schule und Integration des Kindergartens mit -krippe;
Bürgermeister Stefan Schwab informierte über den Stand der Planung und berichtete, dass das Ingenieurbüro Johann und Eck inzwischen die Förder- und Genehmigungsunterlagen fertiggestellt und diese der Regierung von Unterfranken als Förderstelle bzw. dem Landratsamt Miltenberg als Baugenehmigungsbehörde vorgelegt habe. Mit den Ausräumarbeiten in der Schule sei bereits begonnen worden. Der Bauhof und die Lehrerinnen würden dabei jeden Mittwochnachmittag nicht mehr benötigte Ausstattungsgegenstände zum Entsorgen aussortieren. Es wurde auch mit der Gemeinde Schneeberg geklärt, dass die Klassen aus Kirchzell in die Schule in Schneeberg ausgelagert werden könnten. Dort sind ausreichend geeignete Räume vorhanden. Die Schule verfügt auch über Raumreserven, die es möglich machen, die noch brauchbaren Möbel und Ausstattungsgegenstände für die Dauer der Baumaßnahme dort einzulagern. Des Weiteren wurde mit der Schulleitung, den Busunternehmern und der Verkehrsgesellschaft Untermain Gespräche geführt, um die Beförderung der Schüler zu regeln. Dazu wird der Stundenplan so umgestellt, dass die Fahrten in den Fahrplan eingetaktet werden können und soweit erforderlich der Fahrplan geringfügig geändert. Für die Beaufsichtigung der ersten beiden Klassen während der dadurch notwendigen Freistunden werden geeignete Aufsichtspersonen gesucht.
Gemeinderat Rudi Frank (FW) regte an, die Busse bis zur Haltestelle an der Schule fahren zu lassen. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) erinnerte daran, dass bei der Auslagerung der Hauptschule die Busse auch bis zu dieser Haltestelle gefahren seien. Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) forderte, dass die Busse zumindest bis in die Marktstraße fahren sollten um ein gefahrloses Aussteigen der Kinder zu ermöglichen. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dies mit den Busunternehmen und der VU zu klären. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) vertrat die Auffassung, die Beaufsichtigung der Schüler in den Freistunden sei Angelegenheit der Schule und nicht der Gemeinde. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dies mit Schulleitung und Schulamt klären.
 
Anzeige einer wesentlichen Änderung der Hochfrequenzanlagen am Anwesen Schulstraße 14 in Kirchzell
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, dass die Deutsche Telekom Technik GmbH eine wesentliche Änderung der Hochfrequenzanlage am Standort Schulstraße 14 in Kirchzell angezeigt habe. Diese Änderung umfasse einen Austausch der bisher eingesetzten GSM- und UMTS-Antennen gegen leistungsfähigere Anlagen.
 
Befestigung des Shredderplatzes
Auf Bitte des Landratsamtes Miltenberg hat der Bauhof den Shredderplatz neu befestigt, um die Befahrbarkeit für den LKW zum Abtransport des Rasenschnittcontainers wieder herzustellen.
 
Volkstrauertag 2012
Bürgermeister Stefan Schwab informierte über den Ablauf des diesjährigen Volkstrauertages. Er beginnt am 18.11.2012 mit der Aufstellung zur Kirchenparade um 8.45 Uhr am Ehrenmal. Nach dem Gottesdienst, der um 9.00 Uhr beginnt, folgt um 10.00 Uhr die Gedenkfeier am Ehrenmal. Die Teilnehmer sind zum Abschluss zum Frühschoppen im Gasthaus „Zum Deutschen Reich“ eingeladen.
 
Weg am Friedhof
Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) stellte fest, dass der Weg am Friedhof in einem schlechten Zustand sei und Fahrzeuge dort aufsetzen würden. Er regte an, eine Rinne einzubauen, um das Ausschwemmen des Weges zu verhindern.