Bayerischer Untermain

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09.09.2014

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 05.09.2014


Aus der Gemeinderatssitzung am 05.09.2014

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 25.07.2014

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 25.07.2014 bekannt:

  • Die ARZ Ingenieure GmbH & Co. KG erhielt den Auftrag zur Erstellung einer hydrodynamischen Berechnung für die Kanalisation in der Ortsdurchfahrt Kirchzell zum Pauschalhonorar von 13.387,50 € brutto.
  • Vermessungsingenieur Alfred Schwarz wurde beauftragt, das Kanalnetz in der Ortslage Kirchzell zu vermessen und die Daten digitalisiert zur Verfügung zu stellen.
  • Der Gemeinderat genehmigte im Rahmen der Sanierung der Schule mit Integration der Kindertagesstätte die Nachträge der Kunz Holzbau GmbH in Höhe von 11.014,68 € für die Ausführung der Holzkonstruktion des Spielgerätehauses der Kindertagesstätte sowie der Zimmerei Rudi Frank für die Ausführung der Dachdeckerarbeiten für die Dacheindeckung dieses Spielgerätehauses zum Bruttopreis von 4.097,91 €.
  • Der Gemeinderat genehmigte außerdem den Verkauf des ehemaligen Kindergartengrundstücks.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über den Sachstand zu folgenden Anfragen aus dem Gemeinderat:

  • Die Eigentümer der von Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) benannten vier Grundstücke, an denen auf dem Gehsteig starker Grasbewuchs vorhanden ist oder Sträucher in den Gehwegbereich wachsen, wurden von der Verwaltung zur Beseitigung dieser Missstände aufgefordert.
  • Die Anregung von Gemeinderat Frank Rudolph (FW), sich mit der Baumaßnahme „Sanierung der Grundschule mit Integration der Kindertagesstätte“ um den Sparkassenpreis für Baumaßnahmen zu bewerben, wurde aufgegriffen und nach Rücksprache mit dem Kreisbaumeister wird eine Bewerbung in Abstimmung mit dem Planungsbüro erstellt und eingereicht.
  • Aufgrund des Hinweises von Gemeinderat Heinz Herkert (FW), dass Kinder mit dem Fahrrad den Gehweg verlassen müssten, weil sie durch parkende Fahrzeuge behindert würden, hat die Verwaltung das Gespräch mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung erneut aufgenommen. Es wurde vereinbart, dass deren Geschäftsführer Reinhold Köhler in einer Gemeinderatssitzung das Konzept und die Modalitäten für eine Mitgliedschaft oder Zweckvereinbarung vorstellt.

Bestellung eines Seniorenbeauftragten

Das Seniorenpolitische Konzept des Landkreises Miltenberg sieht vor, in den Gemeinden Seniorenbeauftragte und Seniorenbeiräte zu bestellen. Die Aufgaben des Seniorenbeauftragten wurden seither von Bürgermeister Stefan Schwab wahrgenommen. Nachdem das seniorenpolitische Konzept sich allerdings weiterentwickelt hat und eine stärkere Einbindung der Gemeinden notwendig wird, hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung den 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier zum Seniorenbeauftragten bestellt und ihn gleichzeitig beauftragt, geeignete Personen für die Bildung eines Seniorenbeirates vorschlagen.

 

Berichtigung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell und Änderung des Bebauungsplanes „Brunnenäcker“

Im Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan „Brunnenäcker“ ist das ehemalige Kindergartengrundstück als Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen. Nachdem der Kindergarten aufgelassen und das Grundstück privatisiert wurde, sind nunmehr die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine privatwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks zu schaffen. Dazu hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „Brunnenäcker“ zu ändern und die bauliche Nutzung für das Grundstück von einer Fläche für den Gemeinbedarf in ein Mischgebiet umzuwandeln. Außerdem wird der Flächennutzungsplan im Zuge dieses Verfahrens im Wege der Berichtigung angepasst. Die Änderung erfolgt in einem beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die öffentliche Auslegung vorzunehmen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange anzuhören.

 

Bilanzabschluss und Feststellung des Abschlusses für die Wasserversorgung im Jahr 2012

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat den kaufmännischen Jahresabschluss für das Jahr 2012 für die Wasserversorgung erstellt und geprüft. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte den Prüfungsbericht und stellte fest, dass die betriebswirtschaftliche Unterdeckung gegenüber dem Vorjahr (0,58 €/m³) auf 0,71 €/m³ angestiegen ist. Hauptursache für die Verschlechterung sind die stark angestiegenen Aufwendungen für das Rohrnetz, für Strom und für Bauhofleistungen. Dies ist im Wesentlichen auf die zunehmende Zahl der Rohrbrüche zurückzuführen. Der Jahresverlust summiert sich somit auf 86.000 €. Die Wasserverluste sind erneut von 19 % auf 22 % angestiegen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sah die Wasserrohrbrüche als Hauptgrund für das schlechte Bilanzergebnis. Nach seiner Einschätzung sei es ein wesentlicher Grund für die Häufigkeit der Rohrbrüche, dass die Standorte der Schieber teilweise in den Fahrspuren der Straßen liegen und damit die Erschütterung, die beim Überfahren entstehen, an die Leitungen weitergeben würden. Bürgermeister Stefan Schwab sah die Ursachen eher in den Druckschwankungen im Netz, stellte aber fest, dass beide Theorien lediglich auf Vermutungen basieren. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) vermutete, dass Materialermüdung die Ursache für die meisten Rohrbrüche sei. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) schlug vor, die Rohrbrüche zu dokumentieren und dabei die Häufigkeit, die örtliche Zuordnung zu den Straßen, den Abstand von den Schiebern und die Frequentierung der Straßen festzuhalten. Einen Grund für die Rohrbrüche sah er auch in den Ausspülungen durch vorhergehende Rohrbrüche, wodurch die Leitungen freigelegt und stärkeren Schwankungen ausgesetzt seien. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) stellte fest, dass bei den Anwohnern im Raiffeisenring wegen der Häufung der Rohrbrüche Unmut aufkomme und die Befürchtung bestehe, dass bei den im Zuge des Ausbaus der OD notwendigen Umleitungen verstärkt Rohrbrüche auftreten würden. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt die Druckschwankungen als Ursache für die Rohrbrüche eher für unwahrscheinlich, da keine Pumpstöße im Netz mehr erfolgen würden. Er empfahl, die Schadstellen großräumiger zu öffnen, um mögliche Ursachen in deren Umgebung zu erkennen. Bürgermeister Stefan Schwab schlug vor, in einer der nächsten Sitzungen die Wasserwarte zu dem Thema berichten zu lassen. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss mit 960.823,84 € in Aktiva und Passiva sowie den Jahresverlust von 85.535,87 € fest. Dieser Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen. Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind künftig mit 2,5 % über dem Basiszinssatz der EZB (derzeit 0,12 %), zumindest aber mit 3,5 %, zu verzinsen.

 

Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung und Entwässerungssatzung

Die Röder Kommunalberatung GmbH hat auf der Grundlage der Jahresrechnung 2013 die laufende mehrjährige Gebührenkalkulation vorgenommen und bei den Gebühren für die Wasserversorgung ein Jahresdefizit von 48.000 € ermittelt. Dieses Defizit weicht von dem Bilanzergebnis ab, nachdem die Verlustvorträge nach dem Kommunalabgabengesetz anders bewertet werden als bei der steuerlichen Betrachtung. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) sah durch die Erhöhung der Verbrauchsgebühren eine zusätzliche Belastung insbesondere für Familien und Vielverbraucher. Er erkannte aber an, dass die Notwendigkeit bestehe, die Gebühren zu erhöhen, um Kostendeckung zu erreichen. Bei der Finanzierung der Neuordnung der Wasserversorgung über Beiträge sei angestrebt gewesen, die Verbrauchsgebühr stabil zu halten. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass die Erhöhung nicht mit der Neuordnung der Wasserversorgung zusammenhänge, sondern ausschließlich auf den erhöhten Unterhaltungsaufwand zurückzuführen sei. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte nach, mit welcher Erhöhung der Gebühren nach dem Ausbau der Ortsdurchfahrt und dem geplanten Austausch der Wasserversorgung und dem teilweise notwendigen Auswechseln der Kanalisation zu rechnen sei. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass bei einer Abschreibung von 2% und einem kalkulatorischen Zinssatz je 100.000,-- € Investitionssumme eine Erhöhung von 0,06 € je m³ beim Wasser und knapp 0,07 € je m³ beim Abwasser zu erwarten sei. Gemeinderat Rudi Breunig erklärte, dass jede Gebührenerhöhung den Bürger belaste, diese aber zur Kostendeckung unumgänglich sei. Gemeinderat Heinz Herkert begrüßte es, dass der Kalkulationszeitraum abgebrochen und zeitnah auf die defizitärer Entwicklung reagiert werde. In der Vergangenheit habe man sehenden Auges dem Anwachsen der Defizite zugesehen. Gemeinderat Rudi Frank befürchtete, dass die Kalkulation in Kürze wieder überholt sei, da Landwirte eigene Brunnen bohren und dadurch die Abnahme reduzieren würden. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass die Kalkulation nach dem bisherigen Sachstand erfolgen müsse. Da der Gemeinderat festgelegt hatte, dass der Kalkulationszeitraum frühzeitig abzubrechen ist, wenn ein Jahresdefizit von 40.000 € überschritten wird, ist er dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt und hat den vierjährigen Kalkulationszeitraum für die Jahre 2012 bis 2015 vorzeitig abgebrochen und einen neuen Kalkulationszeitraum für die Jahre 2015 bis 2018 festgelegt. Um Kostendeckung zu erreichen mussten die Verbrauchsgebühren für Wasser für diesen Zeitraum von 2,25 € auf 2,89 € erhöht werden. Der Kalkulationszeitraum für die Abwassergebühr wurde ebenfalls abgebrochen um deckungsgleiche Kalkulationszeiträume beizubehalten. Die Einleitungsgebühr für Abwasser wird für den neuen Kalkulationszeitraum von 2,85 € auf 2,94 € erhöht. Die Gebührenerhöhung treten jeweils zum 01.01.2015 in Kraft.

 

Routinemäßige mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch teilte dem Gemeinderat mit, dass das Institut Dr. Nuss am 14.07.2014 Proben des Reinwassers aus den Sammelstellen in Kirchzell und in Preunschen entnommen habe. Die Untersuchung der Proben ergab, dass alle Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten werden.

 

Anschluss der Ortsteile an den öffentlichen Personennahverkehr

Bürgermeister Schwab berichtete, dass der Nahverkehrsbeauftragte der Verkehrsgesellschaft Untermain einen Entwurf des ab 15.09.2014 geltenden Fahrplans übermittelt habe. Nach diesem Entwurf würden die Ortsteile an allen Werktagen, außer freitags, auch in den Schulferien, von einem zusätzlichen Bus, der um 15.40 Uhr in Amorbach am Bahnhof abfährt, angefahren. Der zusätzliche Bus nach Preunschen fahre allerdings nicht über Kirchzell. Der spätere Bus nach Preunschen fahre um 16.51 Uhr die Schule Kirchzell an, so dass für Grundschüler aus den Ortsteilen, die die Mittagsbetreuung in Anspruch nehmen, die Möglichkeit bestehe, mit einem öffentlichen Verkehrsmittel zurückzufahren. Diese Regelung gelte vorerst bis Ende des Jahres 2015.

 

Besichtigung der Freiwilligen Feuerwehren des Marktes Kirchzell durch die Kreisbrandinspektion

Die Kreisbrandinspektion Miltenberg wird am 18.10.2014 eine Besichtigung der Feuerwehren des Marktes Kirchzell vornehmen.

 

Verbesserung der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortsteile

Gemeinderat Peter Schwab (CSU) berichtete über Anfragen von Grundstückseigentümern in Watterbach, die sich nach dem Stand der Verbesserung der Breitbandversorgung erkundigt hätten. Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass das Büro IK-T inzwischen mit dem Markterkundungsverfahren begonnen habe und die entsprechende Anfrage im Breitbandportal veröffentlicht sei. Außerdem habe die Gemeinde drei der Telekommunikationsanbieter, die in der Region tätig seien, mit einer individuellen Anfrage angeschrieben.

 

Verkehrsspiegel an der Ausfahrt des Anwesens Amorbacher Straße 2 zur Staatsstraße St 2311

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) verwies auf den gegenüber der Ausfahrt des Anwesens Amorbacher Straße 2 an der Staatsstraße St 2311 angebrachten Verkehrsspiegel und bat darum, im Rahmen einer Verkehrsschau zu prüfen, ob an der Einmündung der Frühlingsstraße in die St 2311 ebenfalls ein Spiegel angebracht werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass der Verkehrsspiegel am Anwesen Amorbacher Straße 2 nicht vom Staatlichen Bauamt sondern vom Eigentümer des gegenüberliegenden Grundstücks aufgestellt worden sei und vom Staatlichen Bauamt gebilligt werden. Bei einer früheren Verkehrsschau sei das Anbringen eines Verkehrsspiegels gegenüber der Einmündung der Frühlingstraße von der Polizeiinspektion Miltenberg abgelehnt worden. Nachdem in nächster Zeit eine erneute Verkehrsschau wegen der Parksituation an der Schule stattfinden solle, kündigte Bürgermeister Stefan Schwab an, die Problematik der Einmündung der Frühlingsstraße in die St 2311 nochmals bei der Polizei anzusprechen.

 

Schulwegmarkierungen

Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) führte Beschwerde, dass die Schulwegmarkierungen immer wieder zugeparkt würden. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass dieser Sachverhalt bekannt sei und er versucht habe, die fraglichen Fahrzeughalter anzusprechen. Einer der betroffene Halter würde sein Fahrzeug nur während der Abend- und Nachtstunden dort abstellen, so dass die Markierung tagsüber frei und sichtbar sei. Bei einem anderen Fahrzeughalter sei es ihm noch nicht gelungen, diesen zu erreichen.

 

Aufstellen von Ersatzleuchten für die Überspannungsleuchte Hauptstraße 84

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) lobte die Musterleuchten, wies allerdings darauf hin, dass eine der Leuchten so aufgestellt sei, dass der Gehsteig durch einen Gebäudevorsprung beschattet werde. Hier müsse durch eine Änderung der Einstellung der Leuchte Abhilfe geschaffen werde.