Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

15.06.2016

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 10.06.2016


Aus der Gemeinderatssitzung am 10.06.2016

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 13.05.2016
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 13.05.2016 bekannt:
• Der Gemeinderat genehmigte die Vermietung der Wohnung im Anwesen Hauptstr. 58 EG rechts mit einer Wohnfläche von 37 m² an Edmund Josef Trunk, Kirchzell.
• Der Gemeinderat verzichtete auf eine Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans für den Markt Kirchzell und beauftragte die Verwaltung, diesen Plan in Abstimmung mit den örtlichen Feuerwehren und der Kreisbrandinspektion zu erstellen.
• Der Gemeinderat erteilte der Mösslein GmbH, 97816 Lohr, zum Bruttojahrespreis von 3.332,00 € den Auftrag zur jährlichen Wartung der Chlordosieranlage und der Ultrafiltrationsanlage im Wasserwerk Ottorfszell bei einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren mit Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr
• Der Gemeinderat erteilte der Albert Mahr-Feuerwehrbedarf GmbH, Würzburg, den Auftrag zur Lieferung der Ausrüstungsgegenstände zum Angebotspreis von 11.364,50 €

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
• Entsorgung des Grünschnitts von gemeindlichen Flächen auf dem Grüngutsammelplatz

Der Hinweis von Gemeinderat Rudi Breunig (CSU), der Grünschnitt von gemeindlichen Grundstücken werde auf dem Grüngutsammelplatz vor dem Container abgelagert und werde vom Bauhof anschließend in den Container geladen, wurde geprüft. Diese Verfahrensweise wird tatsächlich so angewandt und ist zwischen dem Unternehmer und dem Bauhof abgestimmt, da der Bauhof ohnehin einmal wöchentlich mit dem Radlader das angelieferte holzige Material zusammenschiebt. Der Unternehmer, der die gemeindlichen Grünflächen pflegt, verfügt über keine Kipper oder Maschinen zum Verladen des Grüngutes in den Containern und müsste dies mit großem Zeitaufwand manuell erledigen. Nach Mitteilung des Bauhofs beträgt der Zeitaufwand für das Verladen mit dem Radlader nur wenige Minuten.
• Parken in der Wildenburgstraße
Zum Beitrag des Gemeinderates Rudi Frank (FW) zum Parken in der Wildenburgstraße in der Sitzung am 13.05.2016 berichtete Bürgermeister Stefan Schwab, dass die Kommunale Verkehrsüberwachung beauftragt wurde, ihre Kontrollen in nächster Zeit schwerpunktmäßig im Bereich der innerörtlichen Umleitungen vorzunehmen, wozu auch die Wildenburgstraße gehört. Außerdem hätten die Eigentümer des Anwesens an der Einmündung der Wildenburgstraße in die Hauptstraße auf Bitte der Gemeinde die Hecke auf die Grundstücksgrenze zurückgeschnitten. In absehbarer Zeit sei geplant, die Hecke durch eine andere Einfriedung in einer Höhe von bis zu 2 m zu ersetzen, wobei die Einfriedung so ausgeführt werde, dass ein Sichtdreieck von dem vorhanden Baum bis zur vorderen Kante des bestehenden Wohnhauses frei bleibe. Soweit möglich, werde ein provisorischer Sichtschutz in diesem Bereich errichtet und die Hecke im Sichtdreieck auf 80 cm zurückgeschnitten.

Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchzell der Staatsstraße St 2311
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Bauarbeiten am 13.06.2016 an der Einmündung der Wildenburgstraße beginnen und in Richtung Ortsmitte ausgeführt würden Für diesen Zeitraum werde eine Ersatzhaltestelle für den Öffentlichen Personennahverkehr am Autohaus Walter eingerichtet. Während der anschließenden Vollsperrung zwischen Amorbach und der Pulvermühle werde der Öffentliche Personennahverkehr eingestellt. Sobald diese Sperrung aufgehoben sei, werde die Ersatzhaltestelle am Autohaus Walter wieder angefahren. Auch die Sonderfahrten während der Michaelismesse würden angeboten. Für die Rettungsfahrzeuge würden für diesen Zeitraum Zu- und Abfahrten ausgewiesen. Damit die Ersatzbushaltestelle nach den Sommerferien auf den Turnplatz verlegt werden könne und das Autohaus Walter keine weiteren betrieblichen Einschränkungen mehr habe, sei mit dem Bauunternehmen und dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg vereinbart worden, dass die Deckenbaumaßnahme von der Arendskurve zum Autohaus Walter auf das Jahr 2017 in den Sommerferien verschoben werde. Diese Verschiebung sei notwendig, um die Bauarbeiten bis spätestens Ende der Sommerferien soweit voranzutreiben, dass eine Zufahrt zum Turnplatz möglich sei.
Geschäftsleiter Reinhold Koch informierte, dass für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchzell zwischen dem Freistaat Bayern, und dem Markt Kirchzell eine Vereinbarung abzuschließen sei, in der der Umfang der Maßnahme sowie die Kostenverteilung geregelt seien. Die Grundlagen des Vertrages seien das Bayerische Straßen- und Wegegesetz, die Ortsdurchfahrtsrichtlinien sowie die sonst für die Straßenbauverwaltung geltenden Vorschriften und Richtlinien. Nach dieser Vereinbarung sei die Straßenbauverwaltung für die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung der Bauleistungen im Bereich der Fahrbahn der Straße einschließlich der Rinnen, Straßeneinläufe und Anschlussleitungen zum Kanal sowie für den Ausbau der Gehwege und Angleichung der Ortsstraßeneinmündungen zuständig. Die Gemeinde sei für die Planung, Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung, Abrechnung und Vertragsabwicklung der gemeindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen zuständig. Die Kosten für den Ausbau der Gehwege, die Angleichung der Ortsstraßeneinmündungen sowie die gemeindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen habe die Gemeinde zu tragen. Die für die Erneuerung oder Neuverlegung der gemeindlichen Ver- und Entsorgungsleitungen im Fahrbahnbereich der Staatsstraßen entstehenden Kosten für den Straßenoberbau sowie der Rinnen über den Leitungsgräben würden zwischen der Gemeinde und der Straßenbauverwaltung hälftig geteilt. Gemeinkosten würden grundsätzlich für die gesamte Ortsdurchfahrt hälftig geteilt. Ausgenommen von dieser Kostenverteilung sei der Bereich des gemeinsamen Ausbaus in Höhe des Marktplatzes bis zum Anwesen Hauptstraße 51, in dem die anfallenden Gemeinkosten im Verhältnis 10,5 % für die Gemeinde und 89,5 % für die Straßenbauverwaltung aufgeteilt werden. Für die Planung, Bauleitung und sonstige Verwaltungstätigkeiten habe die Gemeinde einen Anteil von 5 % der auf sie entfallenden Kostenanteile einschließlich der Mehrwertsteuer ausgenommen der Kosten für Grunderwerb an das Staatliche Bauamt Aschaffenburg zu entrichten. Für die Einleitung des in der Straßenentwässerung anfallenden Oberflächenwassers in den gemeindlichen Kanal werde das Staatliche Bauamt auf Antrag im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung eine Kostenbeteiligung übernehmen. Die Vereinbarung basiere auf den bestehenden Richtlinien für die Straßenbauverwaltung und werde grundsätzlich beim Ausbau von Ortsdurchfahrten angewandt. Der Gemeinderat stimmte dieser Vereinbarung zu.

Anträge der Stadt Amorbach und des SPD-Ortsvereins Kirchzell auf Beteiligung an den Kosten des Freibades Amorbach
Die Stadt Amorbach hat mit Schreiben vom 15.01.2016 um einen Zuschuss zu den anstehenden Investitionskosten im Freibad Amorbach gebeten. Als Begründung hat sie auf die Klosterlangheimer Erklärung der Gemeinden der Odenwaldallianz verwiesen, in der festgelegt wird, dass der Betrieb und Unterhalt der im Allianzgebiet vorhandenen Schwimmbäder neu organisiert wird. Außerdem verwies sie darauf, dass das Freibad dem Schulsport, der Freizeitgestaltung und Erholung sowie dem immer noch schwächelndem Tourismus diene. Für den Zeitraum von 2016 bis 2020 stünden Investitionskosten in Höhe von ca. 250.000,00 € an, an denen sich der Verein „Freunde des Freibades Amorbach 1921“ mit 84.000,00 € beteilige. Die verbleibende Deckungslücke von 166.000,00 € solle nach der Umlagekraft auf die vier Kommunen des Amorbacher Raums verteilt werden. Nach diesem Verteilungsschlüssel würden für den Markt Kirchzell insgesamt 34.860,00 € in dem gesamten Zeitraum (= jährlich 6.972,00 €) anfallen. Die Stadt Amorbach hat gleichzeitig in den Raum gestellt, dass auch für das jährliche betriebliche Defizit eine Lösung mit den Nachbargemeinden gefunden werden müsse. Der SPD-Ortsverein Kirchzell hat mit Schreiben vom 03.05.2016 einen weitergehenden Antrag gestellt und neben der Beteiligung an dem Investitionskostendefizit auch eine Übernahme eines Teils des betrieblichen Defizits gefordert. Der SPD-Ortsverein begründete seinen Antrag ebenfalls im Wesentlichen mit der Bedeutung des Freibades für den Schwimmunterricht in der Schule und die positiven gesundheitlichen Auswirkungen des Schwimmens auf den menschlichen Körper.
Bürgermeister Stefan Schwab sprach dem Verein „Freunde des Freibades Amorbach 1921“ und seinen Mitgliedern für die bisher geleistete ehrenamtliche Arbeit für das Bad sowie die finanzielle Unterstützung ausdrücklich Dank und Anerkennung aus. Er stellte klar, dass über die vorliegenden Anträge der Stadt Amorbach und des SPD-Ortsvereins erst jetzt beraten und beschlossen werden könne, da angeforderte Angaben von der Stadt Amorbach zu Besucher- und Schülerzahlen, Eintrittspreisen sowie zur Defizitentwicklung erst nach mehrfacher Erinnerung vorgelegt worden seien. Er betonte, dass in der Klosterlangheimer Erklärung gefordert worden sei, dass der Betrieb und Unterhalt der im Allianzgebiet vorhandenen Schwimmbäder (Freibad Amorbach und Hallenfreibad Miltenberg) neu organisiert würden. Dieser Passus der Klosterlangheimer Erklärung sei aus einem Vortrag entwickelt worden, wonach die EMB Miltenberg-Bürgstadt GmbH neben dem Betrieb des Hallenfreibads Miltenberg auch den des Freibades Amorbach übernehme und im Gegenzug Wasser und Strom liefere. Diese Vorstellung habe sich allerdings aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht realisieren lassen. Weitere Überlegungen seien der Umbau in eine Therme und ein Wellnesszentrum sowie in ein Hallenbad mit Sauna und Wellnessbereich gewesen. Auch diese Vorstellungen hätten sich als nicht umsetzbar erwiesen. Nicht zutreffend sei auch das Argument, das Bad diene dem Schulsport, nachdem aus den vorgelegten Zahlen deutlich werde, dass es von den Schulen nur in sehr geringem Umfang frequentiert werde. Gerade die Zahlen für die Grundschulen mit 42 Schülern im Jahr 2014, 66 Schüler im Jahr 2013 und 46 Schülern im Jahr 2012 belegten, dass jede Klasse maximal einmal jährlich das Freibad aufsuche. Die Zahlen für die weiterführenden Schulen würden in einer ähnlichen Größenordnung liegen, so dass von einer Bedeutung des Freibades für den Schulsport nicht ausgegangen werden könne.
Bürgermeister Stefan Schwab betonte, dass die Verwaltung in dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses nicht die Umsetzung der Klosterlangheimer Erklärung sehe, die eine Neuorganisation des Betriebes und des Unterhalts der beiden im Allianzgebiet vorhanden Schwimmbäder verlange. Auch die Bedeutung für den ohnehin nur in sehr geringem Umfang vorhandenen Tourismus sei nicht nachzuvollziehen, nachdem es für die Entscheidung von Urlaubern kaum von Bedeutung sein dürfte, ob ein Freibad in dieser Qualität vorhanden sei. Unabhängig davon erkenne die Verwaltung die Bedeutung des Bades für Freizeit und Erholung der Bürgerinnen und Bürger des Amorbacher Raumes an. Sie nehme deshalb die Anträge auf, sehe aber die Grundlagen für eine abschließende Entscheidung nicht gegeben. Verwaltung und Gemeinderat seien nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen verpflichtet. Dies bedeute, dass die Verwendung kommunaler Gelder, insbesondere für derart freiwillige Leistung eingehend zu prüfen und die Entscheidung von nachvollziehbaren Fakten abhängig zu machen sei. Eine finanzielle Beteiligung an dem Defizit des Bades setze voraus, dass dieses zukunftsfähig sei. Die Verwaltung hielte es daher für zwingend notwendig, dass die Stadt Amorbach als Betreiberin des Bades unter Berücksichtigung der in der Klosterlangheimer Erklärung geforderten Neuorganisation darlege, wie dessen Bestand mittelfristig gesichert werden könne. Dabei seien die Entwicklung der Defizite aus dem Betrieb in den letzten Jahren und anhand einer Bestandsübersicht der technischen Anlage mit Anschaffungszeit, Lebensdauer und Wiederbeschaffungskosten die zum Erhalt des Bades notwendigen Investitionen darzustellen. Ein Aspekt einer möglichen Beteiligung sei auch die Frequentierung des Bades durch Kirchzeller Bürger im Verhältnis zu den anderen Kommunen des Amorbacher Raumes. Die Verwaltung schlage vor, beginnend in diesem Sommer eine statistische Erfassung der Besucher aus den verschiedenen Kommunen des Allianzgebietes vorzunehmen. Anders als bei einer gemeindlichen Pflichtaufgabe, die in Interkommunaler Zusammenarbeit gelöst wird, könne bei einer freiwilligen Leistung die Umlagekraft nicht der Verteilungsschlüssel sein. Im Falle einer Kostenbeteiligung sollten die im Rahmen dieser Erfassung ermittelten Besucherzahlen zugrunde gelegt werden. Nach Auffassung der Verwaltung sei es nicht angemessen, wenn die Nachbarkommunen das Freibad der Stadt Amorbach durch Zuschüsse unterstützten, ohne Einfluss auf die Betriebsführung und die Durchführung investiver Maßnahmen nehmen zu können. Sie mache die Gewährung eines Zuschusses daher von der Neugestaltung der Organisationsform des Freibades abhängig, damit den finanziellen beteiligten Kommunen auch ein Mitspracherecht bei Entscheidungen eingeräumt werde.
Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) stellte fest, dass nach dem Vorschlag der Verwaltung eine Entscheidung erst nach Vorlage der geforderten Informationen erfolgen sollte. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) fragte den Fraktionssprecher der SPD, ob in dem Antrag des SPD-Ortsvereins an eine Höchstgrenze für die Beteiligung an dem Betriebskostendefizit gedacht sei. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) erklärte als Fraktionssprecher, dass eine Höchstgrenze nicht festgelegt sei. Gemeinderätin Monika Arnheiter konnte sich eine Beteiligung an den Investitionskosten vorstellen, obwohl sie sich mit dieser Entscheidung schwertue, eine Beteiligung am Betriebskostendefizit hielt sie nicht für vertretbar. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt den Antrag der Stadt Amorbach auf eine Beteiligung an den Investitionskosten für unschlüssig, da zu klären wäre, ob der Betrieb dauerhaft gesichert sei. Die Entscheidung dürfe nicht aufgrund von Emotionen, sondern ausschließlich an den Erfordernissen des Haushaltes orientiert getroffen werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Betrieb des Freibades keine kommunale Pflichtaufgabe sei. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) stellte fest, dass der Markt Kirchzell sich weitgehend auf seine Pflichtaufgaben beschränken müsse und die örtlichen Vereine, die zum Teil ebenfalls Gesundheitsvorsorge betreiben würden, nur in sehr geringem Umfang unterstützen könne. Die gemeindlichen Pflichtaufgaben ließen keinen Spielraum für die Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung des Freibades Amorbach. Gemeinderat Rudi Frank (FW) schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an, sah aber aufgrund der finanziellen Lage des Marktes Kirchzell keine Möglichkeit, sich an den Kosten des Freibades Amorbach zu beteiligen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) räumte ein, dass er Schwierigkeiten habe, hier eine Entscheidung zu treffen. Finanzstärkere Kommunen würden ihre Bäder schließen, nachdem ihnen die Defizite zu hoch würden. Er stimme grundsätzlich dem Vorschlag der Verwaltung zu und fordere die Allianzkommunen auf, zu hinterfragen, ob das Freibad dauerhaft erhalten werden könne. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) erklärte im Namen seiner Fraktion, dass das Freibad eine besondere Bedeutung habe und die Unterstützung der Nachbarkommunen in der Odenwaldallianz wichtig und angemessen sei. Die Fraktion gehe davon aus, dass die Stadt Amorbach die hier vom Freistaat gewährte Stabilisierungshilfe berechtigterweise erhalte und ordnungsgemäß einsetze.
Kirchzell habe durch die Nähe zu Amorbach und die dort vorhandenen Einrichtungen und Arbeitsplätze erhebliche Vorteile, so dass es gerechtfertigt sei, die Stadt Amorbach beim Erhalt ihrer Einrichtungen zu unterstützen. Er stellte den Antrag, sich auf fünf Jahre mit jährlich 7.000,00 € an den Kosten des Freibades Amorbach zu beteiligen. Die Finanzierung sei in den nächsten beiden Jahren durch die Einsparung beim Feuerwehrbedarfsplan und den Zuschuss zur Jugendpflege im Gemeindewald gesichert. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) würde den Erhalt des Freibades begrüßen, hielt aber eine Prüfung der Zukunftsfähigkeit, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, für notwendig. Bürgermeister Stefan Schwab fragte bei Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) nach, ob er seine ablehnende Stellungnahme zum Antrag erhebt. Dieser bestätigte seine ablehnende Haltung zu einer Förderung des Freibades, stellte aber keinen Antrag. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte klar, dass nach Eingang der geforderten Informationen und Unterlagen durch die Stadt Amorbach eine erneute Prüfung erfolgen müsse. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) schloss sich dem Verwaltungsvorschlag an und betonte, dass dadurch keine Tür geschlossen werde.
Der Gemeinderat stellte bei einer Gegenstimme fest, dass die Grundlagen für eine abschließende Entscheidung über die Anträge der Stadt Amorbach und des SPD-Ortsvereins auf eine Beteiligung des Marktes Kirchzell an dem Investitions- und Betriebskostendefizits des Freibads Amorbach nicht gegeben wären. Eine mögliche finanzielle Unterstützung des Bades sei von dessen Zukunftsfähigkeit und einer Neuorganisation im Sinne der Klosterlangheimer Erklärung abhängig. Dazu erwarte der Gemeinderat, dass die Stadt Amorbach als Betreiberin des Bades folgende Informationen und Unterlagen als Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stelle:
• Konzept zur mittelfristigen (zehn Jahre) Sicherung des Bestandes des Freibades
• Darlegung der jährlichen Entwicklung der betrieblichen Defizite der letzten zehn Jahre
• Darstellung der zum Erhalt des Bades in den nächsten zehn Jahren notwendigen Investitionen in die technische Anlage anhand einer Bestandsübersicht dieser Anlage mit Anschaffungsjahr, Lebensdauer und Wiederbeschaffungskosten
• Besucherzahlen aus den einzelnen Kommunen des Amorbacher Raums in der Badesaison 2016
• Darstellung der Organisationsform, die den finanziell beteiligten Kommunen ein Mitspracherecht bei der Betriebsführung und der Entscheidung über investive Maßnahmen einräumt.
Den Antrag des Gemeinderates Kurt Schumacher (SPD) auf Beteiligung an den Kosten des Freibades Amorbach mit einem jährlichen Zuschuss von 7.000,00 € auf fünf Jahre lehnte der Gemeinderat mit 13:1 Stimmen ab.

Bilanzabschluss und Feststellung des Abschlusses für die Wasserversorgung im Jahr 2014
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband den kaufmännischen Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014 für die Wasserversorgung erstellt und geprüft habe. Der Jahresverlust betrage 68.000 € nach 64.000 € im Jahr 2013. Da zum 01.01.2015 die Wassergebühren erhöht worden seien, könne künftig mit einer deutlichen Verringerung dieses Verlustes gerechnet werden. Die Wasserverluste seien mit etwa 25 % nahezu unverändert und liegen deutlich über dem Sollwert von 10 – 15 %. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss mit 586.025,20 € in Aktiva und Passiva bei einem Jahresverlust von 68.297,94 € laut Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung fest. Dieser Jahresverlust wird vom Markt Kirchzell übernommen. Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind künftig mit 2,5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.

Haushalt 2016;
Prüfungsergebnis und Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg
Geschäftsleiter Reinhold Koch gab dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass das Landratsamt Miltenberg am 04.05.2016 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2016 des Marktes Kirchzell sowie die Kreditaufnahme in Höhe von 40.000,00 € zur Finanzierung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Breitbandausbau) rechtsaufsichtlich überprüft und genehmigt habe. Es habe ohne weitere Prüfungserinnerungen festgestellt, dass sonst keine weiteren genehmigungspflichtigen Bestandteile enthalten seien. Es habe noch darauf hingewiesen, dass die Haushaltssatzung amtlich bekanntzumachen sei, was durch die Bekanntmachung der Genehmigung mit dem Genehmigungsvermerk der Rechtsaufsichtsbehörde am 24.05.2016 im Amts- und Mitteilungsblatt „Bayerischer Odenwald“, Woche: 21/2016 erfüllt sei.

Freiwillige Feuerwehr Breitenbuch;
Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten
Bürgermeister Stefan Schab informierte, dass in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbuch am 12.05.2016 Oliver Weyrauch zum Kommandanten und Gerald Schäfer zum Stellvertreter des Kommandanten neu gewählt worden seien. Das Einverständnis der Kreisbrandinspektion vom 20.05.2016 zur amtlichen Bestätigung der Genannten durch den Gemeinderat liege vor mit der Maßgabe, dass beiden Kommandanten zur Auflage gemacht werde, innerhalb eines Jahres den Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr zu besuchen. Der Gemeinderat bestätigte Oliver Weyrauch als Kommandant und Gerald Schäfer als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbuch mit der Maßgabe, dass beide Kommandanten innerhalb eines Jahres den Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr besuchen.

Projekt „Eine Stunde Zeit“;
Statusbericht

Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) gab einen Statusbericht zum Projekt „Eine Stunde Zeit“. Sie berichtete, dass die Zahl der Einsatzstunden bei Hilfsbedürftigen insgesamt von 742 im Jahr 2014 auf 1.136 im Jahr 2015 gestiegen sei. In Kirchzell sei die Zahl der Einsatzstunden mit 276 gleich geblieben. In Kirchzell sei mit Rita Mauder eine weitere Koordinatorin hinzugekommen und auch weitere Helfer hätten sich zur Mitarbeit bereiterklärt. Außerdem gab sie einen Überblick über die durchgeführten und geplanten Veranstaltungen. Finanziell trage sich das Projekt weiterhin selbst und verfüge derzeit über ein Vermögen von 2.325,38 €. Die Liquidität werde in den nächsten Monaten ausreichen, um die anfallenden Kosten zu decken. Bürgermeister Stefan Schwab dankte den Koordinatorinnen sowie den Helferinnen und Helfern für ihr Engagement im Rahmen dieses Projektes.

Städtebaulicher Rahmenplan für die Nutzung und Gestaltung der Ortsmitte;
Vergabe des Planungsauftrags
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Regierung von Unterfranken eine Zuwendung für die Erstellung des städtebaulichen Rahmenplans für die Nutzung und Gestaltung der Ortsmitte an das Büro BMA – Bernd Müller Architekt, 97851 Rothenfels zum angebotenen Bruttohonorar von 3.968,00 € bewilligt. Die Zuwendung erfolge im Rahmen des Bund-Länder Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ im Rahmen der Odenwaldallianz für das Daseinsvorsorgegebiet „Interkommunales Entwicklungskonzept“ über die Stadt Amorbach als Leitkommune. Die zuwendungsfähigen Kosten seien auf 3.900,00 € festgesetzt, die mit 2.400,00 € (61,54 %) bezuschusst würden. Die Verwaltung habe das Büro bereits beauftragt und werde den Ingenieurvertrag abschließen.

Personalangelegenheiten;
Neueinstellungen für Kindertagestätte und Bauhof
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass er im Rahmen seiner Personalkompetenz nach Art. 43 Abs. 2 Gemeindeordnung die Bewerberin Susanne Förtig zum 01.09.2016 als Erzieherin in Teilzeit für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ und den Bewerber Udo Wild zum 01.11.2016 für den Bauhof eingestellt hat. Für die Kindertagesstätte lagen drei und für den Bauhof 15 Bewerbungen vor.

Verbesserung der Breitbandversorgung für Kirchzell und die Ortssteile;
Förderung des Breitbandausbaus

Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass das ausführende Unternehmen APM Projektmanagement und Verwaltungs-GmbH, 69469 Weinheim, am 13.06.2016 mit den Tiefbauarbeiten für den Breitbandausbau in die Ortsteile anfange. Die Arbeiten würden in Watterbach in Richtung Kirchzell beginnen, wo ein Leerrohr im Bankett der MIL 7 verlegt werde. Anschließend würden die Arbeiten in Buch fortgesetzt, wobei zugesichert wurde, dass sie dort bis zum Beginn der Umleitung abgeschlossen seien.
Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte nach, ob nach Fertigstellung der Anschlussleitungen in den jeweiligen Ortsteilen dort das Netz in Betrieb genommen werde. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass die Telekom in den Ortsteilen Informationsveranstaltungen durchführen werde, um die Modalitäten für die Umstellung zu erläutern.

Ausbau der Staatsstraße St 2311 der Ortsdurchfahrt Kirchzell;
Nutzung des Radweges nach Amorbach während der Vollsperrung
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an, während der Vollsperrung der Staatsstraße St 2311 zwischen Amorbach und Kirchzell den Radweg zwischen Buch und Kirchzell durch Pfosten zu sperren, um ein Befahren mit Kraftfahrzeugen zu verhindern.

Verpachtung des Eigenjagdreviers Kirchzell II (Preunschener Berg)
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, dass Eigenjagdrevier Kirchzell II (Preunschener Berg) ab dem 01.04.2017 bis zum 31.03.2026 an den Bewerber Prof. Dr. Hanspeter Gondring, Stuttgart zu verpachten.

Rücktritt der Gemeinderates Kurt Schumacher als Specher der SPD-Fraktion
Gemeinderat Kurt Schumacher erklärte, dass er die Aufgaben des Sprechers der SPD-Fraktion aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen könne. Sein Amt als Gemeinderat werde er weiter ausüben. Bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates werde die SPD-Fraktion einen neuen Sprecher oder eine neue Sprecherin benennen.