Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

29.07.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 19.07.2013


Aus der Gemeinderatssitzung am 19.07.2013

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 27.06.2013

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 27.06.2013 bekannt:

  • Die Zimmerei Rudi Frank erhielt den Auftrag zur Lieferung und Montage des Schneefangsystems als keilförmiges Metallblech für das Dach des Schul- und Kindergartengebäudes zum Angebotspreis von 1.979,21 €.
  • Der Firma Aukam GmbH, 34121 Kassel wurde der Auftrag zur Lieferung der Spielanlage „Eder“ für den Spielplatz Flurstraße zum Bruttopreis von 4.796,06 € erteilt. Die Spielanlage wird durch die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofs aufgestellt.
  • Die Zöller-Bau GmbH, 97855 Triefenstein-Lengfurt, erhielt den Auftrag zur Ausbesserung des Preunschener Weges sowie zur Anlage einer bituminös befestigten Einfahrt des „Klingenwiesenwegs“ in den Preunschener Weg.
  • Der Gemeinderat hat die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag zur Verlegung des Kanals zum Anschluss der Hausabwässer der Gewerbegrundstücke des Dominic Kunz und des Jürgen Kunz an die Abwasserbeseitigungsanlage zum Bruttoangebotspreis von 55.991,64 € ohne weitere Ausschreibung an die Berres Bau GmbH, 63937 Weilbach, zu erteilen, sobald die für die Neuverteilung der Gewerbeflächen erforderlichen Kauf- und Tauschverträge unterschrieben und notariell beurkundet sind.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Auf die Anregung des Gemeinderats Rudi Frank aus der Sitzung vom 27.06.2013, den Grüngutcontainer einzugraben oder eine Rampe zu errichten, um das Befüllen zu erleichtern, teilte Bürgermeister Stefan Schwab mit, dass bereits in den Jahren 2008 und 2010 im Gemeinderat über diese Angelegenheit beraten worden sei. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sei die Errichtung einer Rampe sehr schwierig und das Eingraben des Containers aufgrund des anfallenden Hangwassers nicht möglich. Das Landratsamt habe allerdings signalisiert, dass im kommenden Jahr im Rahmen einer Neukonzeption der Grüngutsammlung ein kleinerer Container bereitgestellt werden sollte. Im Rahmen der Neukonzeption soll dann versucht werden, gemeinsam mit dem Bauhof und dem Landratsamt eine Lösung zu finden.

Änderung der Bebauungspläne des Marktes Kirchzell hinsichtlich Dachausbau und Dachgestaltung

Das Landratsamt Miltenberg hat zu den Bebauungsplanänderungen Stellung genommen und neben verschiedenen Verfahrenshinweisen angeregt, die Gaubenbreite auf ein Drittel der Hausbreite zu begrenzen, da die mögliche Errichtung eines Kniestockes für den Dachausbau genügend Potenzial zur Verfügung stelle. Außerdem solle die Steuerung der Gebäudehöhe über eine maximale Wandhöhe im jeweiligen Bebauungsplan vorgenommen werden, da eine Höhenbegrenzung über die Zahl der zulässigen Vollgeschosse nicht möglich sei. Der Gemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, darauf hinzuwirken, dass das Landratsamt einem Verzicht auf die Festlegung der maximalen Wandhöhe und der Gaubenlänge zustimmt.

Berichtigung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell für den Ortsteil Buch und Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Buch

Nachdem die erforderliche Erschließung des Grundstücks Fl.Nr. 1051 der Gemarkung Preunschen durch den zwischen den Grundstückseigentümern vorgenommenen Flächentausch, der inzwischen notariell beurkundet wurde, vorgenommen werden kann, hat der Gemeinderat beschlossen, den Flächennutzungsplan des Marktes Kirchzell für den Ortsteil Buch zu berichtigen und den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Buch“ zu ändern und das Grundstück Fl.Nr. 1051 der Gemarkung Preunschen, das bisher als Grünfläche ausgewiesen wurde, als Gewerbegrundstück auszuweisen. Im Übrigen bleiben die Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Buch“ unberührt. 

Neuordnung der Benutzungsgebühren für den Kindergarten „Abenteuerland“

Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, war seitens der Verwaltung zunächst geplant, die Kindergartengebühren bis zum Bezug der neuen Räume des Kindergartens unverändert zu belassen und die Gebühren erst im Herbst neu beschließen zu lassen. Bei den zurzeit laufenden Anmeldungen für das nächste Kindergartenjahr hätte sich jedoch gezeigt, dass viele Eltern verunsichert seien und nicht wüssten, welche Gebühren für welche Buchungszeiten auf sie zukommen. Die Entscheidung über die Kindergartengebühren wurde daher vorgezogen, zumal aufgrund der Änderungen der Öffnungszeiten mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 sich der Personalbedarf und damit der Kostenaufwand deutlich erhöhen. Bisher entstünde bereits für den Kindergarten bei Ausgaben in Höhe von 310.000 € und Einnahmen in Höhe von 148.000 €, eine Deckungslücke von 162.000 €, die vollständig von der Gemeinde getragen werden müsse. Bei einer Förderung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 108.000 € seien bisher Elternbeiträge lediglich in Höhe von 40.000 € zu verzeichnen. Bei insgesamt 55 Kindern habe die Gemeinde einen ungedeckten Bedarf je Kind in Höhe von 2.945 € zu tragen, der sich durch die Verlängerung der Öffnungszeiten und den höheren Personalbedarf nochmals deutlich erhöhen würde. Eine Umfrage bei den Nachbargemeinden habe gezeigt, dass der Markt Kirchzell mit seinen Kindergartengebühren deutlich unter den Gebühren der anderen Gemeinden, ausgenommen der Markt Weilbach, liege. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, die Gebühren für die Regelgruppen ab dem 01.09.2013 bei einer Buchungszeit von 4 Stunden täglich von 40 € auf 60 € und anschließend in Schritten von 6 € jeweils bis zu einem Höchstbetrag von 96 € zu erhöhen. Die Gebühren für die Kinderkrippe sollten für eine Buchungszeit von 4 Stunden auf 90 € und für eine Buchungszeit von 5 Stunden auf 99 € festgelegt werden. Weitergehende Öffnungszeiten sind in der Kinderkrippe vorerst nicht vorgesehen. Für Kinder, die nach dem vollendeten 3. Lebensjahr aus organisatorischen Gründen in der Krippengruppe verbleiben müssen, ist die Nutzungsgebühr für die Regelgruppe zu zahlen. Besuchen zwei Kindern einer Familie gleichzeitig den Kindergarten, wird die Gebühr für das zweite Kind um 20 € ermäßigt. Das dritte Kind und weitere Kinder einer Familie sind bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch gebührenfrei. Gemeinderat Rudi Frank (FW) hielt eine Erhöhung der Kindergartengebühren um 50 % für zu hoch und sprach sich für eine Gebührenerhöhung bei der geringsten Buchungszeit von 10 € auf 50 € aus. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) hielt die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung für angemessen und erklärte, dass sie für ihn im Hinblick auf den Zuschussbedarf für den Kindergarten das Mindestmaß darstelle. Auch Gemeinderat Peter Schwab (CSU) stellte fest, dass die Erhöhung im Hinblick auf die angebotene Leistung gerechtfertigt sei. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) würde es begrüßen, wenn Bund und Land die Voraussetzungen schaffen würden, den Besuch des Kindergartens kostenfrei zu ermöglichen. Gemeinderat Kurt Schuhmacher (SPD) betrachtete die Gesamtsituation der Gemeinde und hielt die Gebührenerhöhung im Hinblick auf das Defizit für den Kindergarten für unumgänglich. Er stellte fest, dass die Gebührenerhöhung nicht durch die Baumaßnahme, sondern durch die längeren Öffnungszeiten und die dafür notwendige Personalmehrung begründet sei. Auch Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) sah die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung, zumal das Defizit aufgrund der wegen der längeren Öffnungszeiten notwendigen Neueinstellungen noch ansteigen werde. Der Gemeinderat hat bei zwei Gegenstimmen folgende Gebührenneuregelung beschlossen:

Mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 zum 01.09.2013 mit zwei Regel- und einer Kleinkindgruppe wird die Nutzungsgebühr wie folgt festgelegt:

Buchungszeiten

Gebühr

Regelgruppe und Kleinkindgruppe

  4 Std. täglich

60 €

  5 Std. täglich

66 €

  6 Std. täglich

72 €

  7 Std. täglich

78 €

  8 Std. täglich

84 €

  9 Std. täglich

90 €

10 Std. täglich

96 €

Mit Aufnahme des Betriebs der Kinderkrippe anstelle der derzeitigen Kleinkindgruppe werden für diese folgende Nutzungsgebühren festgesetzt:

Kinderkrippe bis zum 3. Lebensjahr

4 Std. täglich

90 €

5 Std. täglich

99 €

Für Kinder, die aus organisatorischen Gründen nach Vollendung des 3. Lebensjahres in der Kinderkrippe verbleiben müssen, ist die Nutzungsgebühr für die Regelgruppe zu zahlen. Bei gleichzeitigem Besuch des Kindergartens von zwei Kindern einer Familie ermäßigt sich die Gebühr für das zweite Kind um 20 €. Das dritte Kind und weitere Kinder einer Familie sind bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch gebührenfrei.

Anschaffung eines Fahrzeugs für die Wasserwarte im Bauhof Kirchzell

Nachdem das bisher von den Wasserwarten genutzte Fahrzeug nicht mehr fahrtüchtig ist, hat der Gemeinderat beschlossen, dem Autohaus Walter GmbH den Auftrag zur Lieferung eines EU-Neuwagens VW T5 zum Anschaffungspreis von 25.126,05 € zu erteilen.

Änderung des Wasserlieferungsvertrages mit der Stadt Amorbach für den Stadtteil Beuchen

Nachdem bei der Festlegung des Grundpreises im ursprünglichen Wasserlieferungsvertrages die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung von Ausgleichsleistungen an Land- und Forstwirte innerhalb der Schutzzone des Trinkwasserschutzgebietes für die „Ziegelwiesenquelle“ noch nicht geschaffen war, hat die Verwaltung mit der Stadt Amorbach einen Änderungsvertrag vereinbart. Danach wird die Stadt Amorbach ab dem Jahr 2013 zur Abdeckung des Anteiles der Ausgleichsleistungen einen zusätzlichen Grundpreisanteil von 196,19 € monatlich entrichten. Dieser wird angepasst, wenn die Land- und Forstwirte einen Anspruch auf Erhöhung der Ausgleichsleistungen haben. Der Gemeinderat hat diesen Änderungsvertrag einstimmig genehmigt.

Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstbereiches im Amorbacher Raum

Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, beabsichtigt die Kassenärztliche Vereinigung den Bereitschaftsdienst der Ärzte im Amorbacher Raum neu zu strukturieren, nachdem nach der neuen Bereitschaftsdienstordnung eine Dienstgruppe mindestens 15 Dienstverpflichtete umfassen muss. Diese Voraussetzung ist mit 7 beteiligten Ärzten im Amorbacher Raum nicht gegeben. Die Kassenärztliche Vereinigung beabsichtigt daher die Dienstgruppen des Amorbacher Raums aufzulösen. Die betroffenen Ärzte wehren sich gegen diese Auflösung und haben eine entsprechende Unterschriftenaktion unter ihren Patienten gestattet. Auch die Kommunen im Amorbacher Raum teilen die Befürchtungen der ortsansässigen Ärzte, dass mit der Neustrukturierung des Bereitschaftsdienstes nicht mehr im ausreichenden Maß die Versorgung der Patienten gewährleistet sei. Dies gelte insbesondere auch für die kleineren Ortsteile und Weiler, die nur über schlechte Anbindungen im öffentlichen Personennahverkehr verfügen. Die Gemeinden des Amorbacher Raums werden daher die Initiative der örtlichen Ärzte unterstützen und hätten an die Kassenärztliche Vereinigung ein gleichlautendes Schreiben gerichtet, in dem sie ihre Bedenken gegen diese Neustrukturierung vorgetragen hätten. Der Gemeinderat billigte diese Unterstützung und sprach sich einstimmig für die Beibehaltung des bisherigen Bereitschaftsdienstes aus.

Anleinpflicht von Kampfhunden und großen Hunden in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden, dass große Hunde, vor allen Dingen auf dem vielbegangenen Fußweg „Wiesenpfad“, frei laufen und nicht an der Leine geführt werden. Ein Bürger hat diese Beschwerde schriftlich formuliert und die Gemeinde aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Die Verordnung über die Anleinpflicht von Kampfhunden und großen Hunden in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die in Kirchzell seit dem 08.03.2005 besteht, verlangt auch, dass große Hunde und Kampfhunde auf Radwegen und Gehwegen im Außenbereich angeleint werden. Dies gilt somit auch für den Wiesenpfad, der auch als Hauptverbindungsweg zum Sportplatz häufig von Kindern begangen wird. Bürgermeister Stefan Schwab hat darauf hingewiesen, dass die Verwaltung diese Anleinpflicht künftig durchsetzen wird, wenn die dafür notwendigen Informationen eingehen. Um dies durchsetzen zu können benötigt die Verwaltung genaue Angaben zum Zeitpunkt, dem Ort und dem Hundehalter. Sinnvollerweise sollten Lichtbilder des jeweiligen Hundes angefertigt werden, um eine genaue Zuordnung zu ermöglichen.

Ferienspiele 2013

Bürgermeister Schwab informierte über das Programm der Ferienspiele 2013, bei denen die Vereine wieder ein reichhaltiges Programm anbieten.

Mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers

Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch mitteilte, hat das Institut Dr. Nuss Proben des Reinwassers des Ortsnetzes Kirchzell entnommen. Diese Probe entsprach in allen Parametern den Anforderungen der Trinkwasserverordnung. Eine im Ortsnetz Preunschen entnommene und mikrobiologisch untersuchte Wasserprobe erfüllte diese Anforderung allerdings nicht. Dort wurde der Grenzwert für die Koloniezahl überschritten. Eine umgehend entnommene Nachprobe bestätigte dieses Ergebnis sowohl im Feuerwehrhaus als auch im Hochbehälter in Preunschen. Als Sofortmaßnahmen wurden die Entnahmestellen genauer überprüft und in Abstimmung mit dem Hygienebeamten des Landratsamtes Miltenberg ein Teil des Wassers im Hochbehälter Preunschen abgelassen und eine händische Chlorung vorgenommen. Der Hochbehälter wurde anschließend wieder aufgefüllt und eine Spülung des Ortsnetzes vorgenommen. Das Büro Nuss wurde außerdem beauftragt, eine Nachprobe aus den Entnahmestellen im Feuerwehrhaus und im Hochbehälter sowie eine Schöpfprobe aus der Hochbehälterkammer zu entnehmen.

Sanierung der Zufahrten zum Friedhof Kirchzell sowie Instandsetzung des Preunschener Weges zum Shredderplatz

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Arbeiten an allen drei Wegen zeitnah und ordnungsgemäß ausgeführt worden seien. Die Kosten für die teilweise Sanierung der Fahrbahndecke des Friedhofsweges lagen mit 8.316,70 € um 553,57 € über dem Angebotspreis. Bei der bituminösen Befestigung der Zufahrt hinter dem Friedhof wurden die veranschlagten Kosten von 6.226,77 € um 944,94 € unterschritten. Für die Sanierung der Decke des Preunschener Wegs zum Shredderplatz und die Ausbildung der Einmündungstrompete des Klingenwiesenweges mit bituminöser Decke Mehrkosten gegenüber der Angebotssumme von 8.791,55 € in Höhe von 2.115,93 € entstanden. Diese sind auf eine Massenmehrung zurückzuführen, da im Zuge der Arbeiten festgestellt wurde, dass weitere Flächen in die Sanierung einbezogen werden müssen. Bürgermeister Stefan Schwab dankte nochmals der Jagdgenossenschaft Kirchzell, die sich an den Kosten beteiligt.

Bündelausschreibung des Bayerischen Gemeindetages für die Stromversorgung des Marktes Kirchzell im Lieferzeitraum 2014-2016

Inzwischen liegt das Ergebnis der Bündelausschreibung für die kommunale Stromversorgung in Bayern für den Bezugszeitraum 2014 bis 2016 vor. Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, ergab das günstigste Gebot für die vom Markt Kirchzell ausgeschriebenen Lose einen Arbeitspreis von 4,3 ct/kWh, was gegenüber dem derzeitigen Durchschnittpreis von 7,25 ct/kWh eine Einsparung von 2,95 ct/kWh (40,69 %) ergebe.

Abschluss eines Wartungsvertrages für den Türantrieb der Behindertentoilette im Pfarrheim Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab teilte dem Gemeinderat mit, dass für die Türantriebe der Eingangstüre und der Tür zur Behindertentoilette im Pfarrheim Kirchzell ein Wartungsvertrag mit der Lieferfirma abgeschlossen worden sei, um die dauerhafte Betriebssicherheit zu gewährleisten. Die Kosten für den Wartungsvertrag beliefen sich auf 218,50 € jährlich.

Austausch der Überspannungsleuchte Hauptstr. 102 gegen eine Mastleuchte

Die Überspannungsleuchte Brennstelle 22 in der Hauptstr. 102 in Kirchzell ist seit geraumer Zeit defekt und nicht mehr reparabel. Die Erneuerung der Überspannungsleuchte würde mit einem Aufwand von ca. 1.300 € brutto zu Buche schlagen. Im Hinblick auf einen möglichen zeitnahem Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchzell hat die Bayernwerk AG empfohlen, sie durch eine Mastleuchte zu ersetzen und ein Angebot mit einem Bruttopreis von 2.363,42 € unterbreitet. Bürgermeister Stefan Schwab teilte dem Gemeinderat mit, dass er im Rahmen seiner Ermächtigung den Auftrag zum Austausch der defekten Überspannungsleuchte gegen eine Mastleuchte erteilt habe. Gemeinderat Frank Rudolph (FW) wies darauf hin, eine baugleiche Leuchte, wie sie bereits in der Hauptstraße und der Odenwaldstraße aufgestellt wurden, zu verwenden.

 

Änderung des Regionalplans der Region Bayerischer Untermain betreffend Windkraftanlagen:

Wie Bürgermeister Stefan Schwab dem Gemeinderat mitteilte, hat der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbands der Region Bayerischer Untermain festgestellt, dass aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse außerhalb des Landschaftsschutzgebiete des Naturparks „Bayerischer Odenwald“ vermutlich keine ausreichenden Flächen vorhanden seien, die sich für die Errichtung von Windkraftanlagen eignen und es ermöglichen würden, das angestrebte Ziel von 50 Anlagen in der Region Bayerische Untermain zu erreichen. Der Planungsausschuss habe daher den Verbandsvorsitzenden beauftragt, den Bezirk Unterfranken aufzufordern, geeignete Flächen innerhalb der Schutzzonen der Landschaftsschutzgebiete zu ermitteln und die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass in ausgewählten Gebieten des Landschaftsschutzgebietes Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiete für Windkraftanlagen dargestellt werden können. Der Markt Kirchzell hat einen entsprechenden Antrag für geeignete Standorte in Kirchzell an den Bezirk Unterfranken bereits in Auftrag gegeben, der in nächster Zeit eingereicht wird.

 

Waldbegehung

Der Termin für die Waldbegehung wurde auf Samstag, den 12.10.2013 festgelegt.

Hecke an der Grünanlage in der Hauptstraße

Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) bat darum, die Hecke an der gemeindlichen Grünanlage in der Hauptstraße zurückzuschneiden.

 

Pflasterarbeiten am Ehrenmal

2. Bürgermeisterin Susanne Wörner lobte die Ausführung der Pflasterarbeiten am Ehrenmal und vor der Bäckerei Zipp durch den Bauhof.