Bayerischer Untermain

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06.04.2016

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 04.04.2016


Aus der Gemeinderatssitzung am 04.04.2016

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 25.02.2016

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass der Gemeinderat den Auftrag zur Lieferung und Installation eines neuen Sammelbehälters für das Regenüberlaufbecken im Sand zum Preis von 13.511,78 € zuzüglich der Kosten des Aufwands für Demontage und Montage an die Fa. Strate, Sarstedt vergeben habe.

Außerdem teilte er mit, dass der Gemeinderat die Kaufverträge für die Grundstücke Fl.Nrn 193 (ehemaliges Gasthaus „Zum weißen Ross“) und 193/3 (ehemaliges Gästehaus) der Gemarkung Kirchzell genehmigt habe.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, werde der Hinweis von Gemeinderat Frank Rudolph (FW), dass Wasser aus dem Fußweg von der Hauptstraße zum Raiffeisenring auf den Gehsteig laufe, aufgegriffen und im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt geprüft, ob dieses Wasser aufgefangen und abgeleitet werden könne.

 

Ergebnis der Ausschreibung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt

Bürgermeister Stefan Schwab stellte das Ergebnis der durch das Staatliche Bauamt erfolgten Ausschreibung der Arbeiten zum Ausbau der Ortsdurchfahrt vor. Danach habe die Konrad Bau GmbH & Co. KG mit einem Gesamtpreis von 3.669.403,16 € das günstigste Angebot abgegeben und solle den Zuschlag erhalten. Auf die von der Gemeinde zu finanzierenden Gewerke entfielen folgende Bruttoangebotssummen:

  • Gehweg:559.050,10 €
  • Austausch der Wasserleitung763.256,00 €
  • Austausch des Kanals in offener Bauweise539.691,18 €
  • Sanierung des Kanals181.314,11 €
  • Ausbau des Stichwegs Hauptstraße 100 einschl. Kanal und Wasser132.124,51 €

    Mit den Kosten für Grunderwerb und Planung sowie sonstigen Baunebenkosten betrage der Kostenanteil des Marktes Kirchzell an der Gesamtmaßnahme ca. 2.800.000,00 €, wovon ca. 670.000,00 € beitragsfähig seien. Bei Beitragssätzen von 60 % für den Gehweg und 40 % für die Straßenbeleuchtung sei mit einem Erlös aus Beiträgen von knapp 400.000,00 € zu rechnen. Baubeginn werde in der zweiten Maihälfte sein. Der genaue Ablauf der Baumaßnahme müsse noch mit dem Bauunternehmen abgestimmt werden. Der Gemeinderat nahm das Ergebnis der Ausschreibung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt zur Kenntnis und billigte die Vergabeentscheidung des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg.

     

    Bestellung der Mitglieder des Seniorenbeirates

    Der Gemeinderat bestätigte die mit Beschluss vom 03.07.2015 erfolgte Bestellung von Otto Appel zum Seniorenbeauftragten für die Dauer der Legislaturperiode des Gemeinderates. Außerdem bestellte er für den gleichen Zeitraum folgende Mitglieder des Seniorenbeirates:

  • Claudia Häufglöckner, Kirchzell
  • Barbara Klingenmeier, Buch
  • Volker Repp, Watterbach
  • Günther Reusing, Kirchzell
  • Gertrud Röcklein, Kirchzell
  • Ilse Schwarz, Kirchzell

Haushalt des Schulverbandes Parzival-Mittelschule für das Jahr 2016

Bürgermeister Stefan Schwab stellte die wesentlichen Zahlen des Haushaltsplans des Schulverbands vor. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 736.205,00 € ergebe sich ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von 378.205,00 €, der auf die Verbandsgemeinden umgelegt werden müsse. Dies bedeute für den Markt Kirchzell bei 35 Schülern und einer Umlage von 2.471,93 € je Schüler einen Aufwand von 86.517,55 € im Jahr 2016. Er wies ausdrücklich daraufhin, dass die Umlage durch Entnahmen aus der Rücklage reduziert werde und dies nur noch für einige Jahre möglich sei. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte nach, ob aus der Rücklage eine Sondertilgung oder eine Umschuldung der Darlehen bei den derzeit günstigen Zinskonditionen möglich sei. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass dies aufgrund der hohen Gebühren für eine vorzeitige Darlehensablösung unwirtschaftlich sei. Gemeinderat Kurt Schumacher wollte weiter wissen, warum ein Verbesserungsbeitrag für die städtische Wasserversorgung eingeplant sei. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass es sich bei dem Schulgrundstück um ein beitragspflichtiges Grundstück handle, für das der Schulverband den Verbesserungsbeitrag zu tragen habe.

Bündelausschreibung für die Stromversorgung für den Lieferzeitraum 2017 bis 2019

Wie Bürgermeister Stefan Schwab informierte, sei die Bündelausschreibung für die kommunale Stromversorgung in Bayern für den Bezugszeitraum 2017 bis 2019 abgeschlossen und habe für den von uns in einem gemeinsamen Los für Kleinanlagenstrom, Straßenbeleuchtung und Anlagen mit Leistungsmessung ausgeschriebenen Ökostrom einen Arbeitspreis von 2,272 ct/kWh (bisher 4,3 ct/kWh) ergeben. Günstigster Bieter sei die E.ON Energie Deutschland GmbH. Die Einsparung betrage damit ab 2017 am reinen Arbeitspreis netto durchschnittlich 1,58 ct/kWh (36,75 %). Der Normalstrom sei in der vergleichbaren Ausschreibung zum Preis von 2,103 ct/kWh angeboten worden. Zum Arbeitspreis hinzu kämen wie bisher die Stromsteuer mit 2,05 ct/kWh und die EEG-Umlage von inzwischen 6,354 ct/kWh sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19 % (= 2,028 €), so dass sich künftig Kosten für den Stromverbrauch von brutto 12,70 ct/kWh gegenüber einem derzeitigen Bruttopreis von 15,12 ct/kWh ergeben. Unberührt davon bleibe das Netzentgelt von derzeit 5,77 ct/kWh, das an die Bayernwerke AG als Netzbetreiber abzuführen sei. Die Vergabe erfolge im Rahmen der Aufgabenübertragung für die Ausschreibung durch den Bayerischen Gemeindetag an den günstigsten Bieter ohne weiteren Beschluss des Gemeinderates.

 

Deckensanierung der St 2311 zwischen Amorbach und der Pulvermühle

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass das Staatliche Bauamt Aschaffenburg angekündigt habe, dass die Decke der Staatsstraße St 2311 zwischen dem Seegarten in Amorbach und der Pulvermühle saniert werde. Die Baumaßnahme sei in der ersten Augusthälfte 2016 vorgesehen. Sie solle vom Seegarten bis etwa in Höhe des Kreisaltenheims auf einer Länge von ca. 300 m unter halbseitiger Sperrung mit Lichtzeichenanlage und auf der anschließenden Strecke bis zur Pulvermühle unter Vollsperrung für ca. zwei bis drei Wochen erfolgen. Die Umleitung erfolge großräumig über Mudau-Walldürn. Für Kirchzeller Bürger und Bewohner der Ortsteile werde die Möglichkeit geprüft, eine Umleitung im Einbahnverkehr über den Geisberg in Richtung Schafhof/Otterbach sowie über die Beuchener Straße, Glasbrunnen und Bucher Dick einzurichten. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass die Arbeiten beim Ausbau der Ortsdurchfahrt zwischen der Jahnstraße und der Wildenburgstraße, die unter Vollsperrung erfolgen müssten, im gleichen Zeitraum ausgeführt werden sollten. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) wies daraufhin, dass die Bauarbeiten in den Ferien ausgeführt werden sollten und der ÖPNV während der Zeit der Vollsperrung eingestellt würde. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt eine Vollsperrung über einen derart langen Zeitraum für unzumutbar. Die vorgeschlagenen Umleitungsstrecken seien für die Belastung durch den Verkehr nicht geeignet. Außerdem sei die Zufahrt für den Rettungsdienst und den Notarzt über Gebühr beeinträchtigt. Er forderte eine Durchführung der Maßnahme unter halbseitiger Sperrung mit Ampelregelung und eine Beschränkung der Vollsperrung auf einzelne Tage, wenn die Arbeiten dies unvermeidlich machten. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielt es für möglich, die Fräsarbeiten unter halbseitiger Sperrung vorzunehmen. Bürgermeister Stefan Schwab wies auf Arbeitsschutzvorschriften hin, die eine halbseitige Sperrung erst ab einer Fahrbahnbreite von 8,50 m zuließen. Gemeinderat Wilfried Herkert fragte außerdem nach, wer die Kosten für die Herstellung der Umleitungsstrecken trage. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, er gehe nach den Erfahrungen bei früheren Baumaßnahmen und den bisherigen Gesprächen davon aus, dass das Staatliche Bauamt den Hauptanteil dieser Kosten übernehmen werde. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) gab zu bedenken, dass einige Arbeitnehmer auf den Betriebsverkehr oder den ÖPNV angewiesen seien, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen und der Busverkehr daher nicht über einen längeren Zeitraum ersatzlos eingestellt werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, diese Bedenken dem Staatlichen Bauamt vorzutragen.

 

Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kirchzell im Rahmen der kommunalen Verkehrsüberwachung

Bürgermeister Stefan Schwab gab einen Zwischenbericht zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kirchzell für den Zeitraum Juli 2015 bis Februar 2016. In diesem Zeitraum seien folgende Verstöße festgestellt worden:

 

 

Tatbestand

Verstöße

Verwarnungsgelder

Parken auf dem Gehweg

22

443,50

Parken auf der linken Fahrbahnseite

19

305,00

Parken im 5 m-Bereich vor Kreuzung/Einmündung

5

55,00

Parken ohne Parkscheibe

4

43,50

Überschreiten der Höchstparkdauer um mehr als 30 Minuten

4

60,00

Parken im eingeschränkten Halteverbot

4

65,00

Überschreiten der Höchstparkdauer um mehr als eine Stunde

3

60,00

Parken an enger / unübersichtlicher Stelle

2

30,00

Parken in gesperrtem Bereich

2

60,00

Parken im 15-Meter Bereich an Bushaltestelle

1

10,00

Parken vor Grundstücksein- oder ausfahrt

1

10,00

Parken Gehweg mit Behinderung anderer

1

15,00

Summen

68

1.157,00

 

Von der Gemeinde sei für diesen Zeitraum eine Deckungslücke von 1.386,25 € zu tragen. Die Anzahl der festgestellten Verstöße sei nach der Anlaufphase in den letzten Monaten etwas zurückgegangen. Die überwiegende Zahl der Parkverstöße seien in der Hauptstraße mit 20 Verwarnungen und in der Forsthausenstraße mit 17 Verwarnungen geahndet worden.

 

Neustrukturierung des Bereitschaftsdienstes Amorbach durch die Kassenärztliche Vereinigung (KVB);

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) nach den Vorgaben des Krankenhausstrukturgesetzes den Auftrag habe, die ärztlichen Bereitschaftspraxen in oder an Krankenhäusern einzurichten und die bisher vorhandenen Dienstgruppen des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes umzustrukturieren. Die Mitglieder der Bereitschaftsgruppe des Amorbacher Raums hätten sich ursprünglich gegen die Auflösung ihrer Dienstgruppe ausgesprochen und seien durch die Kommunen unterstützt worden Die KVB habe daraufhin die Neugliederung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes bis Ende 2016 ausgesetzt, inzwischen aber angekündigt, dass diese danach unausweichlich sei und zum 01.01.2017 vollzogen werden müsse. Der ärztliche Bereitschaftsdienst sei ab diesem Zeitpunkt beim Krankenhaus in Erlenbach angegliedert, wobei ein mobiler Arzt für Hausbesuche zur Verfügung stehen solle.

Gemeinsame Beschaffung einer Drehleiter für die Kommunen im Amorbacher Raum

Für die Beschaffung der Drehleiter habe, wie Bürgermeister Stefan Schwab informierte, die Rosenbauer Deutschland GmbH mit 611.116,41 € das günstigste Angebot abgegeben. Bei einem Zuschuss des Freistaats Bayern von 236.300,00 € verblieben 374.916,41 €, die durch die beteiligten Kommunen zu finanzieren wären. Bei der Verteilung nach dem beschlossenen Schlüssel habe der Markt Kirchzell einen Anteil von 20,61 % und damit einen Betrag von 77.249,66 € zu tragen. Im Haushalt für das Jahr 2016 sei ein Ansatz von 90.000,00 € veranschlagt, der damit deutlich unterschritten würde.

 

Überlassung eines Unimogs durch den Landkreis Miltenberg an den Markt Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, das er Landkreis Miltenberg für das Einsatzkontingent zur Waldbrandbekämpfung zwei gebrauchte Unimogs (Baujahr 1990) von der Bundeswehr kostenfrei übernommen, generalüberholt und feuerwehrtechnisch umgerüstet habe. Zusätzlich zu der bisherigen feuerwehrtechnischen Umrüstung solle eine Nachrüstung mit Digitalfunk erfolgen und auf der Ladefläche eine wasserführende Einheit mit Pumpe mobil aufgebaut werden. Die Unimogs würden in den beiden waldreichsten Gemeinden Altenbuch und Kirchzell stationiert. Die Unterbringung des Fahrzeugs werde derzeit von der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell geprüft. Nach Überlassungsvereinbarung des Landkreises würden für den Markt Kirchzell lediglich die Kosten für die Betriebsstoffe und Kleinreparaturen bis zu einem Höchstbetrag von 125,00 € anfallen. Sämtliche anderen Kosten übernehme der Landkreis Miltenberg. Bedingung dieser kostenfreien Überlassung sei die Bereitstellung des Fahrzeuges für überörtliche Einsätze des Waldbrandkontingentes.