Bayerischer Untermain

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26.01.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 19.01.2012


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2012
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2011
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Kinderpflegerin Carmen Berberich aus Eichenbühl-Riedern im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages vom 01.01.2012 bis 31.07.2012 mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 25 Stunden im Kindergarten „Abenteuerland“ Kirchzell angestellt wurde.
 
Flächennutzungsplan der Gemeinde Mudau zur Steuerung von Windkraftanlagen und Darstellung der Flächen für Windkraftanlagen
Die Gemeinde Mudau beabsichtigt, zur Steuerung von Windkraftanlagen den Flächennutzungsplan teilweise fortzuschreiben und die Flächen für Windenergieanlagen darzustellen. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde der Markt Kirchzell zur Stellungnahme aufgefordert. Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans stellt im Rahmen eine Abwägung drei Eignungsflächen als Standorte in der Gemeinde Mudau dar und weist diese als Konzentrationsflächen aus. Es handelt sich im Einzelnen um den Standort Neuhof mit einer Fläche von 151,0 ha, den Standort Lenzberg/Dickbuckel mit einer Fläche von 20,1 ha und den Standort Kinzert mit einer Fläche von 64,4 ha. Bürgermeister Schwab erläuterte dem Gemeinderat die Standorte und die Abwägungskriterien. Er stellte fest, dass Belange des Marktes Kirchzell durch die geplanten Standorte nicht beeinträchtigt werden. Der Gemeinderat hat daher keine Einwände gegen die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Mudau erhoben.
 
Jahresbericht 2011 der Stiftung Altenhilfe
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat, dass die Stiftung Altenhilfe im Jahr 2011 Zuwendungen an stationäre Einrichtungen und ambulante Dienste der Altenpflege in Höhe von 83.859,78 € bewilligt hat. Insgesamt hat sich damit der seit Gründung der Stiftung zur Verfügung gestellte Gesamtbetrag auf 1.884.903,24 € erhöht. Der Vermögensgrundstock einschließlich der Rücklagen betrug zum Jahresbeginn 2011 insgesamt 941.674,82 € und dürfte zum 31.12.2012 den Betrag von 1,0 Mio. € überschritten haben, sodass ab November 2013 mit einer Absenkung des Stiftungsbeitrags der Kommunen gerechnet werden kann. Ab 2012 werden das Mehrgenerationenhaus der Johanniter-Unfallhilfe Miltenberg sowie die private Tagesstätte „Leben“ in Amorbach neu in die Förderung aufgenommen. Für das Jahr 2012 wurde vom Stiftungskuratorium erneut ein Vergaberahmen für die stationären Einrichtungen in Höhe von 105.000,00 € und für die ambulanten Dienste sowie das Mehrgenerationenhaus in Höhe von 15.000,00 € festgelegt.
In die nähere Umgebung flossen für das Kreisaltenheim Amorbach im Jahr 2011 insgesamt 8.272,75 € und für das Seniorenheim Werner in Amorbach 3.000,00 €. Im Kreisaltenheim wurden damit Großsonnenschirme, DVD-Player, 2 Flachbildschirme, 10 Liederbücher, 4 Bücher, 1 Standmixer, 2 Strandkörbe, 3 digitale Fotoapparate sowie eine Leinwand für das Seniorenkino beschafft. Außerdem flossen Mittel in Kulturveranstaltungen, Festbesuche und Ausflüge, das Beschäftigungsprojekt „Geronto“, die Fortbildung „Demenz“ sowie die Supervision für Führungskräfte. Das Seniorenheim Werner erhielt eine weitere Rate von 3.000,00 € als Zuschuss zur Beschaffung einer Wellness-Pflegebadewanne zum Gesamtpreis von 11.828,60 €. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner und Gemeinderat Rudi Breunig (beide CSU) regten an, den seitherigen Stiftungsbeitrag auch beizubehalten, wenn der Vermögensgrundstock von 1,0 Mio. € überschritten wird, um mit den dadurch verfügbaren Mitteln zusätzliche Fördermaßnahmen bestreiten zu können. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht 2011 über die Tätigkeit der Stiftung Altenhilfe im Landkreis Miltenberg zur Kenntnis.
 
Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen Gebieten durch den Freistaat Bayern für die Ortsteile Breitenbuch, Preunschen und Watterbach
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Regierung von Unterfranken mit Bescheid vom 29.12.2011 dem Markt Kirchzell für die Breitbanderschließung in den Ortsteilen Breitenbuch, Preunschen und Watterbach im Wege der Anteilsfinanzierung einen Zuschuss bis zur Förderobergrenze von 100.000,00 € bewilligt habe. Der Bewilligungszeitraum sei bis zum 31.12.2012 befristet. Eine endgültige Entscheidung, ob und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung ergriffen werden, wird nach einer Darlegung der Situation durch das Büro IK-T in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erfolgen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte an, wie die Konditionen wären, wenn ein Ortsteil in Eigenleistung die Grabarbeiten für die Glasfaserkabel ausführen würde. Bürgermeister Schwab antwortete, dass dies bisher nicht überprüft worden sei und zuerst die Präsentation durch IK-T abgewartet werden sollte.
 
Überspannungsschäden im Hochbehälter Watterbach
Geschäftsleiter Reinhold Koch teilte dem Gemeinderat mit, dass die durch Blitzschläge an der technischen Anlage im Hochbehälter Watterbach und der Druckerhöhung Breitenbuch verursachten Überspannungsschäden Kosten in Höhe von insgesamt 3.876,66 € verursacht hätten, wovon 3.376,66 € von der Maschinenversicherung der Bayerischen Versicherungskammer erstattet worden seien.
 
Anzeige der Inbetriebnahme der Hochfrequenzanlagen am Anwesen Schulstraße 14 durch die Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH
Das Landratsamt hat die Gemeinde durch Übersendung einer Anzeige der Inbetriebnahme informiert, dass die Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH die Hochfrequenzanlagen auf dem Anwesen Schulstraße 14 in Kirchzell in Betrieb genommen habe.
 
Ermittlung der Kosten für die Abgabe des Wassers an den Stadtteil Beuchen der Stadt Amorbach
In der Sitzung am 06.05.2011 wurde angeregt, die Kommunalberatung Röder GmbH mit der Kalkulation der Gebühr für das an den Amorbacher Stadtteil Beuchen abgegebene Wasser zu beauftragen. Im Rahmen der Überprüfung der Jahresrechnung soll abgeklärt werden, ob diese Kalkulation sinnvoll ist. Die Kosten für die Ermittlung der Gebühr für die Abgabe des Wassers wird mit etwa 1.000,00 € veranschlagt, wobei die Höhe der von der Stadt Amorbach zu entrichtenden Kostenanteile im Wasserlieferungsvertrag festgeschrieben sind. Die Gemeinderäte Heinz Herkert und Rudi Frank (beide FW) regten an, die Kalkulation durch die Verwaltung vornehmen zu lassen. Geschäftsleiter Reinhold Koch schlug vor, mit der Kommunalberatung Röder GmbH bei der Überprüfung des Jahresberichts zu klären, wie die Kalkulation zu erfolgen hat und anschließend zu prüfen, ob diese von der Verwaltung erstellt werden könne.
 
Ausfälle und Störungen der Straßenbeleuchtungsanlage im Bereich Geisberg, Im Steinig und im Feriengebiet
Nachdem sich in dem Bereich Geisberg, Im Steinig und im Feriengebiet die Ausfälle der Straßenbeleuchtungsanlage gehäuft haben, wurde die E.ON Bayern um Stellungnahme und Mitteilung der Ursache gebeten. Sie hat daraufhin durch zwei Monteure mitteilen lassen, dass Ursache für die Ausfälle defekte Verteilerkästchen seien. Durch feine Risse und poröse Dichtungen um die Kabel dringe Feuchtigkeit ein und verursache die Ausfälle. Die Kunststoffgehäuse werden nun sukzessive ausgewechselt, sobald ein Defekt auftritt.
 
Euribor-Zinssatz für den Finanzierungsvertrag mit der „Bayerngrund“ GmbH für die Grunderwerbs- und Erschließungskosten des Neubaugebietes „Am Bucher Weg“
Wie der geschäftsleitende Beamte Reinhold Koch mitteilte, ist der Euribor-Zinssatz für das 1. Quartal 2012 wieder gesunken und beträgt derzeit 1,369 %. Bei einem Aufschlag von 0,27 % beträgt der Zinssatz für diesen Zeitraum für die Gemeinde Kirchzell 1,639 %. Das Darlehen der „Bayerngrund“ GmbH läuft im März 2012 aus und ist durch ein auf dem Kapitalmarkt aufgenommenes Darlehen über 652.000,00 € abzulösen. Dieses Darlehen wird mit 3,86 % bei einer Anfangstilgung von 1,784 % verzinst. Die Annuität beträgt 36.788,88 €.
 
Gesplittete Abwassergebühr
Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) wies auf einen Bericht im Boten vom Untermain hin, nachdem die Stadt Freudenberg die gesplittete Abwassergebühr eingeführt habe und fragte an, ob dies auch für den Markt Kirchzell vorgesehen sei. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch wies darauf hin, dass derzeit bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr noch eine erhebliche Unsicherheit in Bezug auf die Qualität der Erfassung der versiegelten Flächen bestehe. Es gebe hierzu unterschiedliche Modelle, die von der Rechtsprechung noch nicht bewertet seien und es würde empfohlen, abzuwarten, bis eine größere Rechtssicherheit gegeben sei.