Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

21.03.2017

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 13.03.2017


Aus der Gemeinderatssitzung am 13.03.2017 

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 10.02.2017 

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 10.02.2017 der Schwing GmbH, 63934 Röllbach den Auftrag zur Lieferung und Montage eines Falttores und einer Tür am Feuerwehrhaus Watterbach zum Bruttoangebotspreis von 6.003,59 € erteilt hat. 

 

Vorstellung der Planung Neugestaltung der Ortsmitte Kirchzell 

Architektin Natalie Rueppell und Architekt Jürgen Kubitza (Architekturbüro Knapp & Kubitza) haben die Planung zur Neugestaltung der Ortsmitte vorgestellt. Danach ist eine multifunktionale Marktplatzhalle geplant, in der Parkmöglichkeiten geschaffen werden und Veranstaltungen abgehalten werden können. Außerdem wird eine vielfältig nutzbare Freifläche von 420 m² geschaffen. Das historische Rathaus muss zumindest außen saniert werden. Ob eine Nutzung der Innenräume, insbesondere des Erdgeschosses möglich ist, muss untersucht und vom Gemeinderat entschieden werden. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte nach, welche Gründe gegen eine Erhaltung des an das historische Rathaus angrenzenden Gewölbekellers sprechen. Architekt Jürgen Kubitza erläuterte, dass aufgrund der Höhe des Kellers eine sinnvolle Einbindung in die Platzgestaltung kaum möglich sei, zumal aufgrund der fehlenden Fluchtwege keine geeignete Nutzung denkbar sei. Falls der Keller bestehen bleiben sollte, würde die verfügbare Freifläche eingeengt und in ihrer Nutzungsmöglichkeit stark beschränkt. Gemeinderat Wilfried Herkert schlug außerdem vor, auf dem Platz außerhalb der Halle Behindertenparkplätze auszuweisen, da er befürchte, dass die Plätze im Gebäude nicht angenommen würden. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass er keine Parkplätze ausweisen wolle, konnte sich aber eine Freigabe des Platzes zum Parken bei besonderen kirchlichen Anlässen wie Beerdigungen und Ähnlichem vorstellen. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) sprach sich grundsätzlich gegen ein Beparken der Freifläche aus, da durch die Parkplätze im Gebäude weit mehr Parkmöglichkeiten als früher vorhanden seien. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) möchte das Parken auf der Fläche nicht grundsätzlich ausschließen, lehnte aber eine Ausweisung von Behindertenparkplätzen außerhalb des Gebäudes ab. Auch 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner sprach sich für die Zulassung des Parkens bei besonderen Anlässen aus. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) forderte die jüngeren Autofahrer auf, ihre Fahrzeuge auf entfernteren Parkplätzen abzustellen und somit kirchennahen Plätze für ältere Menschen verfügbar zu halten. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) wehrte sich ebenfalls gegen das Parken auf dem Platz und möchte bei der Gestaltung Vorrichtungen anbringen, die ein Beparken ausschließen. Geschäftsleiter Reinhold Koch schlug vor, den Untergrund des Platzes so zu planen, dass ein Beparken grundsätzlich möglich sei und der Gemeinderat abschließend entscheide, ob und in welchem Umfang dies zugelassen werde. Insgesamt zeigte sich der Gemeinderat mit dem vorgestellten Planungsentwurf einverstanden.  

 

Änderung der Gebührensatzung für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ 

Der Marktgemeinderat hat bei der letzten Anpassung der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ beschlossen, die Gebühren in zweijährigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Verwaltung hat eine Gebührenerhöhung von 5 % vorgeschlagen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) merkte an, dass der Besuch der Kindertagesstätte für die Eltern grundsätzlich kostenfrei sein solle, dies aber nicht in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde liege, so dass er der Erhöhung der Gebühren zustimmen werde. Der Gemeinderat hat einstimmig folgende neue Gebühren-sätze beschlossen, die ab dem kommenden Kindergartenjahr gelten: 

Die Benutzungsgebühren für die Kinderkrippe wurden wie folgt festgesetzt: 

 

 

 

1. Kind 

2. Kind 

Mindestbuchungszeit (Sockelbetrag) 

4 Stunden 

94,50 € 

73,50 € 

Buchungszeit bei insgesamt 

5 Stunden 

103,95 € 

82,95 € 

 

6 Stunden 

113,40 € 

92,40 € 

 

7 Stunden 

122,85 € 

101,85 € 

 

8 Stunden 

132,30 € 

111,30 € 

 

9 Stunden 

141,75 € 

120,75 € 

 

10 Stunden 

151,20 € 

130,20 € 

Die Benutzungsgebühren für den Kindergarten wurden wie folgt festgesetzt: 

 

 

 

1. Kind 

2. Kind 

Mindestbuchungszeit (Sockelbetrag) 

4 Stunden 

63,00 € 

42,00 € 

Buchungszeit bei insgesamt 

5 Stunden 

69,60 € 

48,30 € 

 

6 Stunden 

75,60 € 

54,60 € 

 

7 Stunden 

81,90 € 

60,90 € 

 

8 Stunden 

88,20 € 

67,20 € 

 

9 Stunden 

94,50 € 

73,50 € 

 

10 Stunden 

100,80 € 

79,80 € 

 

Feststellung des Bilanzabschlusses der Wasserversorgung für das Jahr 2015 

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat den kaufmännischen Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2015 für die Wasserversorgung erstellt und geprüft. Der Jahresverlust beträgt demnach 11.000,00 € nach 68.000,00 € im Vorjahr. Diese deutliche Verbesserung der Ertragslage ist auf die Erhöhung der Wassergebühren zum 01.01.2015 zurückzuführen. Die Wasserverluste sind im Jahr 2015 leicht auf 23,7 % zurückgegangen, liegen aber weiterhin deutlich über dem Sollwert von 10 – 15 %. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss mit 540.833,23 € in Aktiva und Passiva bei einem Verlust von 10.981,76 € laut Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung fest. Dieser Jahresverlust wird vom Markt Kirchzell übernommen. Verbindlichkeiten bei der Gemeinde werden weiterhin mit 2,5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst.  

 

Haushalt des Schulverbands Parzival-Mittelschule für das Jahr 2017 

Bürgermeister Stefan Schwab stellte die wesentlichen Zahlen des Haushaltsplans des Schulverbandes vor. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 618.000,00 € ergebe sich ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von 384.665,00 €, der auf die Verbandsgemeinden umgelegt werden müsse. Dies bedeute für den Markt Kirchzell bei 33 Schülern und einer Umlage von 2.616,77 € einen Aufwand von 86.353,38 € im Jahr 2017. Die Gesamtumlage werde derzeit noch durch Entnahmen aus der Rücklage reduziert, was allerdings nur noch einige Jahre möglich sei. Im Übrigen weise der Haushalt keine Besonderheiten auf und sei bereits von der Verbandsversammlung beschlossen. 

 

Abbruch des ehemaligen Gasthauses „Zum weißen Ross“ sowie des Gästehauses 

Geschäftsleiter Reinhold Koch berichtete, dass die Abbrucharbeiten am ehemaligen Gasthaus „Zum weißen Ross“ sowie am Gästehaus abgeschlossen und mit Bruttokosten von 119.825,44 € abgerechnet seien. Die Angebotssumme von 103.099,57 € sei überschritten, was im Wesentlichen auf die größere Menge des zu entsorgenden Altholzes zurückzuführen wäre. Von den Bruttokosten entfielen 98.127,05 € auf das ehemalige Gasthaus „Zum weißen Ross“. Diese Kosten würden nach der Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg zu 89,44 % vom Freistaat Bayern und zu 10,56 % von der Gemeinde getragen. Der Kostenanteil für das ehemalige Gästehaus von 21.698,39 € gehe vollständig zu Lasten der Gemeinde. 

 

Sachstandbericht zum Ausbau der Ortsdurchfahrt 

Das Bauunternehmen hat die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt am 06.03.2017 plangemäß wieder aufgenommen und mit dem Bauabschnitt von der Bachgasse bis zum Wiesentalweg begonnen. Im Zuge dieses Bauabschnitts, der bis Ende April fertiggestellt sein soll, sind mehrwöchige Vollsperrungen des Marktplatzes sowie der Straßen Im Steinig, Pfarrgasse und Wiesentalweg erforderlich. Für die Anwohner wurden Umleitungsstrecken im Einbahnverkehr eingerichtet. Für die Arbeiten ist folgender Zeitplan vorgesehen: 

·         Stichweg zur Hauptstr. 100                27.03. – 19.05.2017 

·         Frühlingstraße bis Stichweg                03.04. – 26.05.2017 

·         Wiesentalweg bis Schulstraße             29.05. – 21.07.2017 

·         Schulstraße bis Frühlingstraße            24.07. – 15.09.2017 

·         Stichweg bis Ortsausgang                  11.09. – 22.12.2017 

·         Hochausbau Richtung Ottorfszell         20.11. – 22.12.2017 

Änderungen dieses Zeitplans sind je nach Witterung und verfügbaren Maschinen- und Personalkapazitäten möglich. 

 

Anbringen von Fahrbahnmarkierungen innerhalb der Ortsdurchfahrt 

Geschäftsleiter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat, dass das Staatliche Bauamt auf Anfrage mitgeteilt habe, dass Markierungen von Straßen in Ortsdurchfahrten nach den einschlägigen Richtlinien nur bei einem Fahrzeugaufkommen von mehr als 5.000 Fahrzeugen täglich vorgenommen würden. Bei Straßen, die weniger frequentiert würden würde lediglich vor und nach Fußgängerüberwegen eine Markierung vorgenommen. Das Staatliche Bauamt habe darauf hingewiesen, dass auch in anderen Ortsdurchfahrten in den letzten Jahren keine Mittelstreifen angebracht wurden und dabei auf die Beispiele der Mainstraße in Miltenberg und der Ortsdurchfahrt Großheubach hingewiesen. Der Gemeinderat hielt den Verzicht auf Fahrbahnmarkierungen innerhalb der Ortsdurchfahrt für akzeptabel, bestand aber darauf, dass außerhalb der Ortsdurchfahrt in jedem Fall Markierungen einschließlich der Mittelstreifen angebracht werden müssten. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) bat in diesem Zusammenhang zu klären, wann die Fahrbahnmarkierungen vom Ortsausgang in Richtung Amorbach aufgebracht würden und wies darauf hin, dass bei der Bürgerversammlung am 11.05.2016 angeregt worden sei, für die Fahrbahnmarkierungen dort keine Agglomerate sondern glatte Oberflächen zu verwenden, um die Geräuschbelästigung für die Anwohner des Baugebietes „Am Bucher Weg“ so gering als möglich zu halten. 

 

Umfang des Ausbaus des Stichwegs zum Anwesen Hauptstr. 100 

Aus technischen Gründen ist es notwendig, das Baufeld im Bereich des Anwesens Josef Mitschke zu vergrößern, so dass dort die Mauer entfernt werden muss und damit die Ausbaubreite vergrößert wird.  

 

Einführung der Offenen Ganztagsschule in der Grundschule Kirchzell 

Der Freistaat Bayern ermöglicht ab dem Schuljahr 2017/2018 die Einrichtung einer offenen Ganztagesschule auch an Grundschulen. Es handelt sich dabei um ein schulisches Angebot, das für die Eltern kostenfrei ist und für das der Freistaat Bayern ein Budget von 28.200,00 € je Gruppe zur Verfügung stellt, wenn Schüler aller Jahrgangsstufen teilnehmen. Die Gemeinde muss 5.500,00 € je Gruppe zur Mitfinanzierung der Betreuungskosten als Pauschale dazuzahlen. Es ist angedacht, dem Kooperationspartner „Arbeiten, Erleben und Lernen e.V.“, der zum Diakonischen Hilfswerk gehört und bereits in Amorbach und Weilbach tätig ist, die Betreuung zu übertragen. Der Verein wäre bereit, das gemeindliche Personal aus der Mittagsbetreuung zu übernehmen, wobei Organisation und Ausgabe des Mittagessens bei der Gemeinde verbleiben sollte. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) sprach sich ausdrücklich für die Einführung der offenen Ganztagsschule aus. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) begrüßte diese Maßnahme ebenfalls. Sie hielt aus ihrer Sicht das pädagogische Konzept des Vereins für gelungen und begrüßte dessen Bereitschaft, das Personal zu übernehmen. Sie hob hervor, dass dem Verein besonders an einer Fortbildung des Personals gelegen sei. Er sei bereits in vielen Schulen im Landkreis tätig und habe sich dort bewährt. Der Gemeinderat signalisierte Einverständnis mit der Einführung der offenen Ganztagsschule, so dass die Verwaltung jetzt gemeinsam mit der Schulleitung die weiteren Schritte einleiten wird. 

 

Gründung des Vereins „Burgenlandschaft e.V“. 

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der Markt in der Gründungsversammlung des Vereins seinen Beitritt erklärt habe. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für Kommunen betrage 200,00 €. 

 

Einsatz des Disco-Busses am Faschingswochenende 

Der Discobus ist am Faschingswochenende im Raum Amorbach eingesetzt worden und hat bei einem von 1,50 € auf 2,00 € erhöhten Fahrpreis bei insgesamt 280 Fahrgästen einen Überschuss von 62,00 € erzielt, der im kommenden Jahr verrechnet wird. 

 

Schadhafte Kanalschachtabdeckungen im Ortsteil Preunschen 

Ortssprecherin Elke Schippler hat darauf hingewiesen, dass im Ortsteil Preunschen in der Straße „Baumäcker“ zwei Kanalschachtabdeckungen schadhaft seien und den Bauhof um Abhilfe gebeten. 

 

Verunreinigungen durch Hundekot 

Gemeinderat Rudi Frank (FW) monierte, dass erneut verstärkt Verunreinigungen durch Hundekot festzustellen seien und regte an, die Hundehalter durch eine erneute Veröffentlichung im Amts- und Mitteilungsblatt auf die vorhandenen Hundetoiletten und die Pflicht zur Beseitigung des Hundekots hinzuweisen.