Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

28.06.2017

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 23.06.2017


Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Bank am Bucher Weg auf der gleichen Wegseite in Richtung Kirchzell versetzt worden sei. Birgit Frank habe beantragt, die Bank wieder an den ursprünglichen Platz vor das Kreuz zu versetzen. Dies habe die Verwaltung abgelehnt, da sie dort bereits von Fahrzeugen beschädigt worden sei.

 

Möblierung und Beleuchtung des Platzes in der Ortsmitte

Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass das Landratsamt die Baugenehmigung für den Neubau der Marktplatzhalle erteilt habe. Architektin Natalie Rueppell stellte die zur Möblierung des Platzes vorgesehenen Sitzmöbel, Poller, Fahrradbügel und Leuchten sowie die geplante Bepflanzung vor. Der Gemeinderat stimmte diesen Gestaltungsvorschlägen zu.

 

Antrag des Gemeinderates Kurt Schumacher auf Entbindung vom Amt

Gemeinderat Kurt Schumacher hat beantragt, ihn von seinem Ehrenamt als Gemeinderat zu entbinden, da er dies aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in vollem Umfang ausüben könne. Der Gemeinderat erkannte die von Gemeinderat Kurt Schumacher geltend gemachten gesundheitlichen Gründe als wichtigen Grund im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO an und entband ihn mit sofortiger Wirkung von dem Ehrenamt des Gemeinderates. Bürgermeister Stefan Schwab würdigte dessen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Er kündigte an, dass beabsichtigt sei, eine gesondert Verabschiedung und Ehrung vorzunehmen.

 

Durchführung des Grundstücksausgleichs in der Ortsdurchfahrt im Wege der vereinfachten Umlegung

Aufgrund der Vielzahl der notwendigen Vermessungen zur Veräußerung und zum Erwerb kleinerer Grundstücksteile im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell der Staatsstraße St 2311 und des Stichwegs zur Hauptstr. 100 hat das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg vorgeschlagen, diese Maßnahme im Zuge einer vereinfachten Umlegung nach §§ 45 i. V. m. 80 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Das Vermessungsamt veranschlagte die Kosten für die Vermessung der Grundstücke auf 40.654,00 € und für die Durchführung der Umlegung auf 6.870,00 €. Im Umlegungsverfahren würden demgegenüber die Kosten für die notarielle Beurkundung der einzelnen Kaufverträge entfallen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Grenzbegradigungen und Zuteilungen der Grundstücke im Bereich der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße St 2311 und des Stichwegs zur Hauptstr. 100 im Rahmen einer vereinfachten Umlegung vorgenommen werden. Die Befugnis zur Durchführung der vereinfachten Umlegung wird auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Aschaffenburg übertragen und die Verwaltung ermächtigt, die zur Regelung der Einzelheiten der Umlegung erforderliche Vereinbarung mit diesem abzuschließen. Die Entschädigung für die Grundstücksangleichung zur Grenzbereinigung wird gemäß den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderates für innerörtliche Flächen auf 30,00 €/m² und für Flächen außerorts auf 5,00 €/m² festgesetzt.

 

Bericht aus den Bürgerversammlungen

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über die im Jahr 2017 abgehaltenen Bürgerversammlungen. Sie seien insgesamt gut besucht gewesen. Die wesentlichen Berichte und Wortmeldungen aller Bürgerversammlungen seien jeweils in einer Niederschrift festgehalten. Formelle Anträge, die der Gemeinderat zu behandeln hätte, seien insgesamt nicht gestellt worden. Folgende Anregungen seien von der Verwaltung aufgenommen worden:

  • Die Anregung, die Tröge am Dorfplatz in Breitenbuch neu zu bepflanzen, sei aufgenommen und die Tröge neu bepflanzt worden. Mit dem Ortssprecher sei vereinbart, dass das Gießen und die Pflege von der Dorfgemeinschaft übernommen würden.
  • Der Hinweis, dass beim Dorfgemeinschaftshaus Breitenbuch die Feuchtigkeit von außen eindringt werde aufgenommen und gemeinsam mit dem Bauhof oder evtl. einem Fachmann überprüft.
  • Die Durchlässe im Weg zwischen Buch und Preunschen seien überprüft und wären frei.
  • Die Steine im Einlauf am Friedhof in Buch seien entfernt.
  • Die Anregung, zwischen der Bucher Brücke und dem Ortseingang Buch einen durchgezogenen Mittelstreifen aufzubringen, um gefährliche Überholmanöver zu verhindern, sei von der Straßenverkehrsbehörde beim Landratsamt Miltenberg abgelehnt worden mit dem Hinweis, es habe sich dort in den letzten Jahren nur ein relevanter Unfall ereignet. Die Strecke sei auch gut ausgebaut und übersichtlich, so dass die Markierung der Fahrstreifenbegrenzung nicht für erforderlich gehalten werde.
  • An der Banneux-Kapelle in Ottorfszell wurde eine zweite Bank aufgestellt.
  • Die Straßenmeisterei Miltenberg sei gebeten worden zu prüfen, ob es möglich ist an der Ausfahrt vom Wasserwerk Ottorfszell in die Staatsstraße St 2311 die Böschung zurückzunehmen, um die Sichtverhältnisse zu verbessern. Sie habe zugesichert, bei dem nächsten Baggereinsatz die Böschung im vorderen Bereich soweit wie möglich abzutragen.
  • Der Vorschlag, für die Renovierung der Banneux-Kapelle einen gemeindlichen Zuschuss zu gewähren sei mit Pfarrer Michael Prokschi besprochen worden. Ein Zuschussantrag sei bisher nicht eingereicht worden.
  • Den Grünstreifen entlang der Staatsstraße St 2311 gegenüber der Gaststätte „Zum Gabelbachtal“ in Ottorfszell habe der Bauhof mit Mutterboden abgedeckt und eingesät.
  • Der Wunsch junger Preunschener Bürger nach Bauplätzen werde aufgegriffen und geprüft, ob dort ein Grunderwerb und die Ausweisung eines Baugebietes im vereinfachten Verfahren möglich sei. Mit Eigentümern möglicher Baugrundstücke seien bereits Gespräche geführt worden.
  • Die angeregte Stationierung eines Defibrillators werde ebenfalls aufgegriffen und die beiden Standortvorschläge in der Kirche und im ehemaligen Wiegehäuschen geprüft.
  • In der Bürgerversammlung im Ortsteil Watterbach sei die Möglichkeit der baulichen Entwicklung diskutiert worden. Da aufgrund der topographischen Verhältnisse eine Bauleitplanung kaum zu realisieren sei, wurde auf die Möglichkeit hingewiesen, Baulücken und derzeit mit Nebengebäuden bebaute Flächen als Wohnbaufläche zu nutzen.

 

Bestimmung der Wahlbezirke und Wahllokale sowie Bestellung der Wahlvorstände für die Bundestagswahl am 24.09.2017;

Für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 wurden nachstehende Wahlbezirke und Wahllokale bestimmt und dazu die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter zu berufen:

Wahlbezirk

Wahllokal

Wahlvorsteher

Stellvertreter

Kirchzell

TV-Turnhalle

Schwab Stefan

Wörner Susanne

Preunschen

Feuerwehrhaus

Schippler Elke

Böhle Wolfgang

Watterbach

Pfarrhaus

Schwab Peter

Brenneis Manuel

Briefwahl

TV-Turnhalle

Schwarz Alfred

Arnheiter Monika

 

Projekt „Eine Stunde Zeit“

Gemeinderätin Claudia Häufglöckner gab einen Statusbericht zum Projekt „Eine Stunde Zeit“. Sie berichtete, dass die Zahl der Einsatzstunden bei Hilfsbedürftigen insgesamt von 1.136 im Jahr 2015 auf 1.147 im Jahr 2016 gestiegen sei. In Kirchzell sei die Zahl der Einsatzstunden von 276 auf 182 zurückgegangen. Außerdem gab sie einen Überblick über die durchgeführten und geplanten Veranstaltungen. Finanziell trage sich das Projekt weiterhin selbst und verfüge derzeit über ein Vermögen von 2.085,07 €. Die Liquidität werde in den nächsten Monaten ausreichen, um die anfallenden Kosten zu decken. Bürgermeister Stefan Schwab dankte den Koordinatorinnen sowie den Helferinnen und Helfern für ihr Engagement im Rahmen dieses Projektes.

 

Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2016 und Kostenbeteiligung der Gemeinde Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab stellte die Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2016 vor. Danach habe die Gemeinde Kirchzell für insgesamt 50 Teilnehmer einen Beteiligungsbetrag von 743,40 € zu entrichten. Die Teilnehmerzahl sei gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich um 26 zurückgegangen. Auch habe sich die Teilnehmerzahl an Veranstaltungen der Volkshochschule insgesamt noch einmal deutlich verringert.