Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

25.03.2010

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2010


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2010:
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.02.2010
Der Gemeinderat genehmigte die beantragten Beschaffungen für die Feuerwehren des Marktes Kirchzell bei der Firma Mahr, Würzburg zum Angebotspreis von 6.004,28 €.
Das Material für die Vollwärmedämmung des Anwesens Hauptstraße 21 wird von der Firma M. Juls. Scharpegge GmbH, Amorbach zum Bruttoangebotspreis von 11.615,67 € geliefert.
Die R. Neuberger GmbH, Amorbach erhielt den Auftrag zur Lieferung des Materials für die Regenrinne und die Kamineinfassung des Anwesens Hauptstraße 21 zum Bruttopreis von 808,59 €.
Ebenfalls von der Firma R. Neuberger GmbH, Amorbach wird die Reparatur an der schadhaften Eindeckung eines Teils des Flachdaches am Kindergarten zum Preis von 3.097,45 € ausgeführt. Teile der Arbeiten werden dabei vom Bauhof übernommen. Die Verwaltung berichtete, dass die Arbeiten am 19.03.2010 abgeschlossen wurden. Gemeinderat Rudi Frank (FW) wies darauf hin, dass die Decke im Gruppenraum durch die eingedrungene Feuchtigkeit beschädigt sei. Bürgermeister Schwab sicherte eine Überprüfung durch den Bauhof und die Instandsetzung der Decke zu.
 
Vorstellung der aktuellen Bedarfsumfrage für den Kindergarten „Abenteuerland“
Die Kindergartenleitung hat in der alljährlichen Bedarfsumfrage die Wünsche und Vorstellungen der Eltern abgefragt. Die Auswertung der Umfrage brachte folgendes Ergebnis:

 
Bedarfsumfrage 2010/2011
Bedarfsumfrage 2009/2010
Stand 03/10
7:00-7:30
1
1
0
7:30-8:00
15
7
8
8:00-9:00
46
47
54
9:00-12:30
50
54
60
12:30-13:30
12
6
14
13:30-14:30
11
3
13
14:30-15:30
1
0
0
15:30-16:30
1
0
0

 
Die Buchungszeiten verteilen sich wie folgt:
            Bedarfsumfrage                                                     03/10
·         28 x 4 Stunden                                         37 x 4 Stunden
·         11 x 5 Stunden                                         12 x 5 Stunden
·         5 x 6 Stunden                                          6 x 6 Stunden
·         5 x 7 Stunden                                          5 x 7 Stunden
Zusatzinformationen:
·         Von den 50 Kindern sind 5 Kinder unter 3 Jahren
·         Bei 3 Kindern, die derzeit den Kindergarten besuchen, ist noch nicht geklärt, ob sie eingeschult werden. Diese Kinder sind in der Aufstellung nicht berücksichtigt.
·         3 Schulkinder haben Bedarf für das neue Kindergartenjahr angemeldet.
·         Das Mittagessen wurde nicht nachgefragt.
·         Während des Kindergartenjahres haben noch 6 Kinder Bedarf angemeldet. Ein siebtes Kind könnte noch angemeldet werden, wobei alle Kinder jünger als drei Jahre sind.
·         Derzeit besuchen 60 Kinder den Kindergarten.
·         Ohne Anrechnung von Ermäßigungen für Zweit- und Drittkinder muss bei dieser Belegung des Kindergartens zu Beginn des neuen Kindergartenjahres mit einem Rückgang der Kindergartengebühren um ca. 400.- € monatlich gegenüber dem derzeitigen Gebührenaufkommen gerechnet werden. Diese Differenz relativiert sich, wenn im Laufe des Jahres weitere Kinder dazu kommen.
Bis vor zwei Jahren wurde der Bedarf an Krippenplätzen auch für Kinder unter 18 Monate abgefragt. Diese Befragung wurde eingestellt, nachdem kein Bedarf angemeldet wurde. Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bereitstellung von Krippenplätzen bis 2013 verpflichtend eingeführt werden soll und die Förderungen bis dahin eingestellt wird, wird jetzt eine Bedarfsabfrage für die Kinder unter 18 Monaten durchgeführt. Mögliche Konsequenzen werden nach Vorlage des Umfrageergebnisses geprüft.
Gemeinderat Rudi Frank (FW) fragte nach, ab welchem Alter die Kinder aufgenommen würden, wenn die Bedarfsumfrage bei den Kindern unter 18 Monaten die Einrichtung einer Krippengruppe notwendig mache. Bürgermeister Schwab erläuterte, dass in einer Krippe die Kinder theoretisch unmittelbar nach der Geburt aufgenommen werden könnten und bauliche sowie organisatorische Maßnahmen im Kindergarten erforderlich würden, wenn sich dieser Bedarf ergeben sollte.
 
Ersatz des Wandarms für die Straßenbeleuchtung am Gebäude Hauptstraße 21 durch eine Mastlampe
Im Zuge der Sanierung des Anwesens Hauptstraße 21 muss der dort vorhandene Wandarm für die Straßenbeleuchtung entfernt werden, da die Wiederanbringung nach der Außendämmung des Gebäudes mit erheblichen Problemen und hohen Kosten verbunden ist. Statt des Wandarmes wird eine Straßenbeleuchtungsanlage mit einem Peitschenmast errichtet. Der Auftrag wurde der E.ON Bayern AG zum Preis von 1.207,45 € erteilt. Im Haushalt sind für diese Maßnahme 1.500,00 € veranschlagt.
Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) fragte an, ob durch den Mast die Zufahrt zur Turnhalle eingeengt werde. Bürgermeister Schwab räumte ein, dass eine gewisse Einengung entstehen wird, aber die Zufahrt ohne Behinderung möglich sei. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) regte in diesem Zusammenhang an, alle Überspannungs- und Wandarmleuchten im Dorfgebiet sukzessive durch Peitschenmaste zu ersetzen.
 
Prüfung des Haushalts 2010 durch das Landratsamt Miltenberg
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Marktes Kirchzell rechtsaufsichtlich überprüft und ohne weitere Prüfungserinnerungen festgestellt worden sei, dass keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthalten und der Haushalt nicht zu beanstanden sei. Es wurde lediglich auf die allgemeinen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hingewiesen. Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und allen Anlagen lag in der Zeit vom 19. bis 26.03.2010 im Rathaus zur Einsichtnahme aus. Die Auslegung wurde durch Aushang am 18.03.2010 amtlich bekannt gemacht. Auch nach der Auslegung kann jeder interessierte Bürger während der Dienststunden die Haushaltssatzung mit Anlage im Rathaus einsehen.
 
Anerkennung der Ultrafiltration in der Wasserversorgungsanlage als alleiniges Desinfektionsverfahren
Die Verwaltung hat aufgrund des Beschlusses vom 26.02.2010 das Gesundheitsamt beim Landratsamt Miltenberg um nochmalige Überprüfung der Forderung, neben der Ultrafiltration eine dauerhafte Chlorung vorzunehmen, gebeten und dabei darauf hingewiesen, dass die Neuordnung der Trinkwasserversorgung in Abstimmung mit den Fachbehörden erfolgt sei. Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch mitteilte, hat das Gesundheitsamt darauf hin auf eine Stellungnahme zum Bauentwurf zur Neuordnung der Trinkwasserversorgung vom 10.08.2004 hingewiesen, in der festgestellt wurde, dass bei der Ultrafiltration als Aufbereitungsanlage nach Abschluss der Aufbereitung zwingend eine nachgeschaltete Sicherheitsdesinfektion dauerhaft notwendig sei. Nach dem derzeitigen Stand muss davon ausgegangen werden, dass eine Anerkennung der Ultrafiltration als alleiniges Desinfektionsverfahren ausgeschlossen ist. Nach den Regeln der Technik müssen Desinfektionsverfahren eine Sicherheitsmessung und eine Abschaltung bei Störungen gewährleisten. Dies ist bei Ultrafiltrationsanlagen beim derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, so dass in absehbarer Zeit mit einer Anerkennung durch das Bundesumweltamt nach § 11 Trinkwasserverordnung als Desinfektionsverfahren nicht zu rechnen ist und langfristig eine Chlordesinfektion nachgeschaltet werden muss.
Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) äußerte nach wie vor sein Unverständnis über die Forderung nach einer zusätzlichen Chlordesinfektion und forderte die Verwaltung auf, das Verfahren zur Anerkennung der Ultrafiltration durch das Bundesumweltamt voranzutreiben. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde Mudau das aus dem dortigen Tiefbrunnen geförderte Wasser nicht desinfizieren muss. Bürgermeister Schwab entgegnete, dass bei der Notwendigkeit der Desinfektion ein Unterschied bestehe zwischen Quellen, die durch Oberflächenwasser beeinflusst werden und Brunnen, bei denen das Oberflächenwasser erst nach längerer Laufzeit in das Wasservorkommen eintritt. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wies darauf hin, dass bei der Vielzahl von Rohrbrüchen im Ortsnetz in Kirchzell ohnehin eine fast ständige Chlorung notwendig sei und die dauerhafte Chlorung lediglich eine Sicherheit für die Verbraucher biete. Dieser Auffassung schloss sich auch Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) an. Bürgermeister Schwab sicherte zu, dass weiterhin Kontakt mit dem Gesundheitsamt gehalten werde, damit auf eine dauerhafte Chlorung verzichtet werden könne, sobald die Ultrafiltration als Desinfektionsverfahren zugelassen sei.
 
Schulwegüberwachung durch die Polizeiinspektion Miltenberg
Aufgrund des Artikels im Boten vom Untermain vom 04.03.2010, wonach die Polizei einen Busfahrer mit zu vielen Kindern im Bus im Raum Kirchzell – Amorbach angehalten habe, wurde der dortige Sachbearbeiter zum Sachverhalt befragt.
Nach dessen Mitteilungen wurde im Rahmen der Schulwegüberwachung an der Haltestelle an der Schule in Kirchzell ein Kleinbus mit 8 Sitzen angetroffen, auf den 16 Kinder gewartet hätten Da die sachbearbeitenden Polizeibeamten befürchtetet hatten, dass der Omnibusfahrer alle 16 Kinder in dem Kleinbus gleichzeitig befördern wolle, hätten sie dies unterbunden und dafür Sorge getragen, dass zuerst die 8 Schulkinder nach Buch und anschließend die Kindergartenkinder mit Begleitperson nach Preunschen befördert worden seien. Nach Aussage des Busfahrers, habe er ohnehin die Absicht gehabt, die Beförderung in dieser Weise vorzunehmen und hätte nie beabsichtigt, die 16 Kinder gleichzeitig in dem Kleinbus zu befördern.
 
Lieferung und Einbau der Fenster und Außentüren am Anwesen Hauptstraße 21
Die Hennig Haus GmbH & Co. KG hat nach Erteilung des Auftrags zur Lieferung und zum Einbau der Fenster das Aufmaß an der Baustelle vorgenommen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden verschiedene Änderungen besprochen und beauftragt. Es handelt sich dabei um die Verwendung undurchsichtigen Glases für die Toilettenfenster, den Einbau von Rollladenpanzern in Aluminium statt in PVC sowie die geänderte Ausführung der Außentüren und der Türschließer an den Außentüren. Die Auftragssumme erhöht sich durch diese Nachträge von 20.563,20 € auf 21.569,94 €. Im Rahmen der Beratung wies Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) darauf hin, dass die Außenanlage neu und ansprechend gestaltet werden solle. Er forderte alle Gemeinderäte und die beteiligten Vereine auf, sich bei der Gestaltung der Außenanlage einzubringen. Bürgermeister Schwab teilte mit, dass die Vereine sich bereits mit der Gestaltung der Außenanlage beschäftigt hätten und der Obst- und Gartenbauverein seine Bereitschaft zur Mitwirkung zugesichert habe.
 
Erweiterung des Standortes der T-Mobile Deutschland GmbH in Kirchzell, Schulstraße 12 mit UMTS-Technologie
Die T-Mobile Deutschland GmbH hat die Gemeinde informiert, dass sie beabsichtige, auf dem Mobilfunkmast in Kirchzell, Schulstraße 12, eine Erweiterung mit UMTS-Technologie vorzunehmen. Im Rahmen des Mobilfunkpaktes Bayern hat die Gemeinde die Möglichkeit, zu diesem Plan Stellung zu nehmen und Alternativstandorte vorzuschlagen. Aufgrund dieser Möglichkeit, hat die Gemeinde der T-Mobile Deutschland GmbH vorgeschlagen, ihren Mobilfunkstandort auf den Mast der Telefonica 02 Germany GmbH auf dem Reißberg zu verlagern. Dieser Alternativstandort wurde von der T-Mobile Deutschland GmbH abgelehnt, da er funktechnisch für die UMTS-Versorgung nicht geeignet sei. Für diese Technik müsse der Standort möglichst nah bei den Abnehmern liegen. Der Alternativstandort würde erhebliche Abstriche in Versorgungsqualität und –kapazität verursachen und werde deshalb abgelehnt. Die Gemeinde hat aufgrund des Mobilfunkpaktes Bayern keine weiteren Möglichkeiten bei genehmigungsfreien Anlagen Einfluss zu nehmen.
Gemeinderat Peter Schwab (CSU) stellte fest, dass die Versorgung der Ortsteile für die T-Mobile Deutschland GmbH uninteressant sei. Geschäftsleiter Reinhold Koch bestätigte diese Aussage, nachdem die Sachbearbeiterin der T-Mobile Deutschland GmbH auf einen Hinweis in einem Gespräch explizit diese Aussage getroffen und den Bürgern der Ortsteile empfohlen habe, andere Mobilfunkanbieter zu wählen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte fest, dass das Schreiben der T-Mobile Deutschland GmbH wenig inhaltsreich sei und empfahl, zu anderen Mobilfunkanbietern zu wechseln, die die Belange der Kirchzeller Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Standortwahl berücksichtigt hätten. Er vertrat die Auffassung, dass der von der Gemeinde geförderte Ausbau der DSL-Versorgung nicht zwingend notwendig gewesen sei, wenn die UMTS-Technik früher angeboten worden wäre.
 
Kirchzeller Frühling 2010 und Einweihung der Wasserversorgungsanlage
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass der Markttag „Kirchzeller Frühling“ in diesem Jahr am 09.05.2010 unter dem Motto „Wasser ist Leben“ veranstaltet werde. Am Tag davor, dem 08.05.2010 werde ab 10.30 Uhr die offizielle Einweihung der Wasserversorgungsanlage im Wasserwerk Ottorfszell stattfinden. Anschließend hätten die Bürgerinnen und Bürger bei einem Tag der offenen Tür Gelegenheit, das Wasserwerk zu besichtigen.
 
Ahrenskurve
Staatssekretär Gerhard Eck vom Bayerischen Staatsministerium des Innern hat bei seinem Besuch im Landkreis bekräftigt, dass der Umbau der Ahrenskurve im Rahmen der Bestandserhaltung durch das Staatliche Bauamt Aschaffenburg im Jahr 2011 erfolge. Bereits in diesem Jahr werde der notwendige Grund erworben, die Bäume auf der Talseite entfernt und eine Wand auf der talseitigen Mauer angebracht. Im Jahr 2011 werden die eigentlichen Umbaumaßnahmen erfolgen. Staatssekretär Eck hat darüber hinaus angekündigt, dass das schadhafte Teilstück an der Staatsstraße St 2311 zwischen Kirchzell und Ottorfszell saniert werde. Bürgermeister Schwab dankte ausdrücklich Landrat Roland Schwing, den Landtagsabgeordneten Berthold Rüth (CSU) und Dr. Hans-Jürgen Fahn (FW) sowie dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg mit seinem Leiter Baudirektor Norbert Biller, dem zuständigen Abteilungsleiter Bauoberrat Zangl sowie dem Sachbearbeiter Thomas Nagel für die Unterstützung bei der Umsetzung dieser dringend notwendigen Straßenbaumaßnahme.
 
Ersatzbeschaffung für den Unimog des Bauhofs
Im Zuge der Ersatzbeschaffung für den Unimog wurde festgestellt, dass keine geeigneten Gebrauchtfahrzeuge auf dem Markt angeboten werden. Sämtliche gebraucht angebotenen Unimogs sind für unsere engen Straßen zu groß und können nur mit den Führerscheinen der Klassen C und CE, die dem alten Führerschein der Klasse 2 entsprechen, gefahren werden. In Frage kommt nur der neu entwickelte und seit etwa drei Jahren auf dem Markt befindliche Unimog U 20, der mit der Fahrerlaubnis Klasse B und BE, die der alten Führerscheinklasse 3 entsprechen, gefahren werden kann und von der Größe für unsere Straßen geeignet ist. Die Kosten für diesen Unimog einschließlich Winterdienstausstattung belaufen sich nach einem Informationsangebot auf ca. 125.000,00 €. Für die Beladung wäre außerdem ein gebrauchter Radlader erforderlich. Parallel zu dem Unimog werden jetzt Angebote für Schlepper mit Winterdienstausstattung, Frontlader, Anhänger und Heckcontainer eingeholt. Die in Frage kommenden Fahrzeuge wurden und werden im Bauhof vorgeführt und getestet, damit ein geeignetes Fahrzeug beschafft wird.
Gemeinderat Peter Schwab (CSU) stellte fest, dass ein Schlepper für die Zwecke des Bauhofs bestens geeignet sei. Bei der Beschaffung eines Neufahrzeuges könnten die Bedürfnisse des Bauhofs besser berücksichtigt werden als beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs.
 
Grünflächenpflege durch die Gesellschaft zur beruflichen Förderung Aschaffenburg mbH im Rahmen des Projekts „Miltenberger Arbeit“
Bürgermeister Schwab berichtete, dass die Gesellschaft für berufliche Förderung aufgrund einer Etatkürzung der Bundesanstalt für Arbeit um 900 Mio. € aufgelöst werde. Der mit der Gesellschaft geschlossene Vertrag über die Grünflächenpflege im Jahr 2010 sei damit gegenstandslos. Die Gemeinde muss jetzt kurzfristig einen Partner beauftragen, die Grünflächenpflege auszuführen oder das erforderliche Gerät erwerben, um die Arbeiten durch den Bauhof ausführen zu lassen. Mit der Gesellschaft für berufliche Förderung wird derzeit verhandelt, ob deren Gerät leihweise zur Verfügung gestellt werden kann.
 
Weg zum Friedhof in Kirchzell
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Asphaltierung des Teils der Straße zum Friedhof in Kirchzell abgeschlossen sei. Die Rechnung liege jetzt mit einem Betrag von 8.100,04 € vor, so dass gegenüber dem erteilten Auftrag mit 9.261,90 € 1.161,86 € eingespart worden sind. Es sind jetzt noch die Ausweichstellen an der MIL 17 sowie die Straßenreparaturen im Bereich der ehemaligen Schule in Ottorfszell fertig zu stellen.
 
Zustand der Wege vom Parkplatz bis nach Breitenbach und von der Bronnbach bis nach Dörnbach
Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) beanstandete den Zustand des Weges vom Parkplatz bis nach Breitenbach und forderte eine Instandsetzung. Bürgermeister Schwab stellte fest, dass es sich hier um einen Privatweg handele, bei dem die Gemeinde geringe Anteile habe. Er werde mit Revierleiter Markus Opitz die Möglichkeiten klären, wie der Weg gemeinsam mit den anderen Eigentümern saniert werden könne. Die Schäden am Weg vom Parkplatz bis nach Breitenbach würden ohnehin vor der Maiandacht vom Bauhof beseitigt. Außerdem hielt Gemeinderat Joachim Kunz den Weg von der Bronnbach nach Dörnbach ebenfalls für sanierungswürdig und bat darum, auch diesen Weg instand zu setzen.
 
Friedhof Kirchzell
Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) stellte fest, dass vor der Urnenwand bei der letzten Bestattung Kränze und Gestecke abgestellt wurden, was dort nicht vorgesehen sei und zu Beeinträchtigungen des Sandsteins der Urnenwand führen könnte. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) rügte die optische Wirkung der Kerzen- und Vasenhalter an der Urnenwand. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) empfahl, eine Ortsbesichtigung vorzunehmen. Bürgermeister Schwab griff diesen Vorschlag auf und sicherte zu, diese Ortsbesichtigung vorzunehmen, um Möglichkeiten zum Abstellen von Kränzen und Gestecken bei Bestattungen zu finden.
 
Zusammengebrochene Kuppel im Bereich der Bronnbach
Gemeinderat Rudi Frank (FW) beanstandete, dass im Bereich der Bronnbach eine vorhandene Kuppel zusammengebrochen sei und forderte die Verwaltung auf, die Eigentümer zur Beseitigung der Reste zu veranlassen. Bürgermeister Schwab sicherte entsprechende Maßnahmen zu.
 
Umgestürzte Bäume
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wies darauf hin, dass auf dem Radweg in Höhe der Hofmühle Bäume liegen würden. Außerdem sei der Weg zur Wildenburg durch eine Buche versperrt. Bürgermeister Schwab sicherte zu, den Grundstückseigentümer zu informieren und zu bitten, die Bäume zu entfernen.
 
Radweg Buch - Amorbach
Der Radweg von Buch nach Amorbach ist nach Mitteilung von Gemeinderat Heinz Herkert (FW) in der Amorbacher Gemarkung an mehreren Stellen durch das Hangwasser beschädigt. Bereits vor längerer Zeit hätte die Stadt Amorbach angekündigt, dort Wasserrinnen durch den Bauhof einzubauen, um das Hang- und Oberflächenwasser abzuleiten. Nachdem die Stadt Amorbach offensichtlich bisher keine Wasserrinne eingebaut habe, schlug Gemeinderat Heinz Herkert vor, dass der Bauhof dies auf Rechnung der Stadt Amorbach ausführe. Bürgermeister Schwab kündigte an, diesen Vorschlag an den Bürgermeister der Stadt Amorbach weiterzugeben.