Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

21.06.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 07.06.2013


Ausführung von Pflasterarbeiten durch Bauhofmitarbeiter am Rot-Kreuz-Heim
Auf einer Anfrage des Gemeinderats Rudi Frank (FW) in der Sitzung am 10.05.2013 antwortet Bürgermeister Stefan Schwab, dass es zutreffe, dass Mitarbeiter des Bauhofs das Bayerische Rote Kreuz bei den Pflasterarbeiten im Rahmen der Erweiterung des Rot-Kreuz-Heimes unterstützt hätten. Der Bauhof habe dabei insgesamt 25,5 Arbeitsstunden geleistet und zwei Stunden den gemeindeeigenen Schlepper eingesetzt. Außerdem sei aus Beständen des Bauhofes eine Menge von 0,5 m³ Basaltmehl zur Verfügung gestellt worden. Der Gesamtaufwand der Gemeinde für diese Unterstützung habe 870,00 € betragen. Bürgermeister Stefan Schwab betonte, dass der diese Arbeiten genehmigt habe, da es bisher übliche Praxis war, neben der Kirchengemeinde auch das Bayerische Rote Kreuz im vertretbaren Umfang zu unterstützen, da diese Einrichtung als Hilfsorganisation eine besondere öffentliche Funktion habe und insbesondere die SEG und die Helfer-vor-Ort-Gruppe als Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes für die Gemeinde eine besondere Bedeutung hätten. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, dass in nächster Zeit mit den Pflasterarbeiten am Gehsteig vor dem Ehrenmal begonnen würde und die Gemeinde wie üblich bei den privaten Grundstücken die Kosten für das Material übernehme und die Grundstückseigentümer den Einbau auf ihre Kosten vornehmen ließen. Im Bereich des Grundstücks der Kirchenstiftung werde der Bauhof die Pflasterarbeiten ausführen. Der Gemeinderat billigte diese Verfahrensweise.

Änderung der Bebauungspläne des Marktes Kirchzell hinsichtlich Dachausbau und DachgestaltungIm Bereich der Bebauungspläne des Marktes Kirchzell sind stark einschränkende Festsetzungen zur Zahl der Vollgeschosse, zum Dachgeschossausbau und zur Dachgestaltung enthalten. In den letzten Jahren habe sich, wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, der Wunsch der meisten Bauherren nach einer freieren Gestaltung in vielen Anträgen auf Befreiungen von den Festsetzungen der verschiedenen Bebauungspläne ausgedrückt. Der Gemeinderat hat daher auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, für die Bebauungspläne Sandäcker, Fluräcker, Streitäcker, Streitäcker II, Brunnenäcker, Oberer Geisberg, Am Bucher Weg, Im Möhri in Buch, Am Kirchenweg in Preunschen sowie die Einbeziehungssatzungen Breitenbuch und Watterbach folgende Änderung beschlossen:

  • Das Dachgeschoss kann jeweils als Vollgeschoss ausgebildet werden
  • Es sind Sattel-, Walm-, Zelt-, Pyramiden- und versetzte Pultdächer mit einer Dachneigung von 15° bis 45 ° zulässig.
  • Für Dacheindeckung und –farbe werden keine Vorgaben gemacht.
  • Der Ausbau des Dachgeschosses mit einem Kniestock sowie die Errichtung von Gauben sind zulässig, wobei bei der Errichtung von Gauben zu beachten ist, dass Schleppgauben nur auf Dächern mit einer Neigung von mindestens 35° errichtet und Gauben nicht bis zum First reichen dürfen.
  • Die Festsetzungen zur Wandhöhe werden ersatzlos gestrichen, nachdem die Gebäudehöhe durch die Anzahl der Vollgeschosse begrenzt ist.

Diese Festsetzungen gelten auch für den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Buch im Bereich des MD-Gebietes sowie für die im Gewerbegebiet zulässigen Wohnhäuser. Die Festsetzungen für das Baugebiet „Am Sonnenhang“ bleiben dagegen unverändert.

Ausschreibung von Teilzeitstellen für den Kindergarten „Abenteuerland“
Im Rahmen der Bedarfsumfrage haben die Eltern ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 längere Öffnungszeiten gewünscht, so dass sich für den Kindergarten ein Personalmehrbedarf ergibt, der mit den derzeit beschäftigten Mitarbeiterinnen nicht aufgefangen werden kann. Die Verwaltung hat daher Teilzeitstellen ausgeschrieben, um Personal zur Deckung dieses Mehrbedarfs zu gewinnen. Der Gemeinderat hat beschlossen, für das Kindergartenjahr 2013/2014 befristete Teilzeitstellen zu schaffen, um die verlängerten Öffnungszeiten abzudecken und dem Anstellungsschlüssel nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz gerecht zu werden. Das Personalkonzept ist von der Verwaltung mit dem Kindergartenteam nach den vorliegenden Bewerbungen zu erstellen und dem Gemeinderat vorzustellen.

Vergabe des Auftrags zur Erstellung eines Windgutachtens sowie eines gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplanes für Windenergie mit Umweltbericht für den Amorbacher Raum
Der Gemeinderat hat in seinen bisherigen Beschlüssen festgelegt, dass ein Flächennutzungsplanung für Windenergie im Amorbacher Raum in Kooperation mit den benachbarten Kommunen erstellt werden soll und bereits die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil Breitenbuch beschlossen. Inzwischen liegt ein Angebot des Büros für Landschafts- und Ortsplanung TEAM4 zur Erstellung eines Windgutachtens sowie eines sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie mit Umweltbericht vor. Das Büro bietet außerdem an, die Anträge auf Änderung der Naturparkverordnung „Bayerischer Odenwald“ und auf Ausweisung von Zonierungsflächen in der Schutzzone des Naturparks vorzubereiten. Die geschätzten Kosten für diese Planung betragen etwa 15.000,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) betonte, dass der Auftrag erteilt werden müsse, wenn Windkraft im Amorbacher Raum tatsächlich gewollt sei. 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) sah in der Erteilung des Planungsauftrages die folgerichtige Entscheidung aus der bisherigen Beschlusslage. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) fragte nach Umfang und Tiefe des Windgutachtens. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass dieses Gutachten ausschließlich aus verfügbaren Informationen entwickelt werde und erst im Zuge des Genehmigungsverfahrens für einzelne Anlagen vom Bauherrn ein detailliertes Gutachten zu erstellen sei. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) bekräftigte seine bereits in früheren Sitzungen geäußerte Bedenken, erklärte sich aber dennoch mit der Vergabe des Planungsauftrages einverstanden, da dies die logische Folgerung aus den bisherigen Beschlüssen sei. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) stellte nochmals die Bedeutung einer gemeinsamen Planung der Kommunen des Amorbacher Raums heraus und sprach sich für die Vergabe des Auftrages aus. Der Gemeinderat hat dem Büro für Landschafts- und Ortsplanung TEAM4, 90491 Nürnberg, den Auftrag zur Erstellung eines gemeinsamen Windgutachtens sowie eines gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie einschließlich des Umweltberichtes für den Amorbacher Raum erteilt. Außerdem wurde das Büro beauftragt, die Anträge zur Änderung der Naturparkverordnung „Bayerischer Odenwald“ und auf Ausweisung von Zonierungsflächen in der Schutzzone des Naturparks vorzubereiten.

Information zum Haushalt des Schulverbands Amorbach
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass der Schulverband den Haushalt für das Jahr 2013 für die Parzival-Mittelschule Amorbach einstimmig verabschiedet habe. Der Haushalt sehe bei einem Gesamtvolumen von 847.915,00 € einen nicht gedeckten Bedarf von 468.565,00 € vor, der durch die Umlage der Verbandsgemeinden gedeckt werden müsse. Bei 202 Schülern verblieben dabei nach Abzug der Gastschüler und der Schüler aus dem Mittelschulverbund ein Umlagesatz pro Schüler von 2.892,38 €, was für Kirchzell bei 30 Schülern eine Umlage von 86.771,40 € für das Jahr 2013 bedeute. Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplan für das Jahr 2013 für die Parzival-Mittelschule zustimmend zur Kenntnis.

Genehmigung der Änderung der Planung und der Kosten für den Nachtrag für den Vorbau am Haupteingang der Schule
Im Rahmen der Abbrucharbeiten wurde festgestellt, dass die vorhandene Decke über dem Haupteingang zur Schule in statisch nicht tragbarer Weise aufgelegt war und daher nicht beibehalten werden kann. Die Decke wurde inzwischen teilweise abgebrochen und teilweise gesichert. Die Planung sieht nunmehr anstelle der vorhandenen Decke ein Pultdach vor, das die Dachneigung des Hauptdaches aufnimmt und im Zugangsbereich eine lichte Höhe von ca. 2,50 m über Fertigfußboden gewährleistet. Die Kosten für diese Planänderung betragen abzüglich der Einsparungen bei der Flachdachabdichtung ca. 11.000,00 €. Der Gemeinderat konnte sich bereits bei einer Ortsbegehung von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugen und genehmigte die Änderung der Planung für den Vorbau und die Kosten für den Nachtrag.

Schließzeit in den Sommerferien im Kindergarten „Abenteuerland“
Nachdem mehrfach angeregt wurde, in den Sommerferien die Schließzeiten zu verkürzen bzw. eine Notbetreuung in Zusammenarbeit mit den anderen Gemeinden des Amorbacher Raums zu ermöglichen, hat die Verwaltung bei der Stadt Amorbach sowie den Gemeinden Weilbach und Schneeberg die Öffnungszeiten abgefragt. Die Stadt Amorbach und die Gemeinde Weilbach haben jeweils vom 12. bis zum 30.08.2013, die Gemeinde Schneeberg vom 05. bis 23.08.2013 den Kindergarten geschlossen. Der gemeindliche Kindergarten in Weckbach ist vom 16.08. bis 06.09.2013 geschlossen. Der Kindergarten „Abenteuerland“ hat als Einziger in den Sommerferien eine Schließzeit von lediglich zwei Wochen vom 12. bis 23.08.2013. Aufgrund der Schließzeiten der Nachbarkindergärten ist es allerdings nicht möglich, in diesem Jahr auf interkommunaler Ebene eine Notbetreuung zu ermöglichen. 

Untersuchung des Trinkwassers
Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, hat das Institut Dr. Nuss am 22.04.2013 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchung chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Buch mikrobiologisch untersucht. Sämtliche untersuchte Proben hielten die Grenzwerte nach der Trinkwasserverordnung ein. 

Anordnung eines Halteverbots und Kennzeichnung eines Parkplatzes am Verbindungsweg zwischen der K 45 in Würzberg und der K 40 in Hesselbach (Hohe Straße) in Breitenbuch
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der Landrat des Odenwaldkreises auf Antrag des Eigentümers des Privatweges angeordnet habe, dass entlang des Verbindungsweges mehrere Halteverbotsschilder aufgestellt und auf den Parkplatz an der ehemaligen Wildschweinfütterung hingewiesen werde, um dem Eigentümer die Möglichkeit zu schaffen, die Führer widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge auf das Verbot und den vorhandenen Parkplatz hinzuweisen. Diese Beschilderung erfolgt in Abstimmung mit dem Markt Kirchzell auch im Bereich des Gemeindegebietes Kirchzell.

Ausstattung der Schule mit Smart–Boards
Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) fragte an, ob es zutreffe, dass das Lehrerkollegium auf Smart-Boards verzichten wolle und deren Einbau daher nicht vorgesehen sei. Bürgermeister Stefan Schwab antwortete, dass die Leitungen für Smart-Boards bereits vorgesehen seien, über die Ausstattung der Klassenräume aber noch keine Entscheidung gefallen sei. Dies werde in Abstimmung mit dem Lehrerkollegium zu gegebener Zeit festgelegt, wobei auf eine zeitgemäße Ausstattung geachtet werde.

Radweg Kirchzell-Amorbach
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wies darauf hin, dass der Radweg Kirchzell-Amorbach in einem schlechten Zustand sei und insbesondere in Höhe der Walkmühle in der Gemarkung Amorbach Schotter abgespült worden und dadurch eine Gefahrenstelle entstanden sei. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass er den Zustand des Radweges in den vergangenen Wochen bereits mit dem Bürgermeister der Stadt Amorbach besprochen habe und ihn auch auf diese spezielle Gefahrensituation im Bereich der Walkmühle informieren werde.

Aussegnungen für Bestattungen in Ottorfszell
Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) berichtete, dass der Platz für Aussegnungen vor der Gaststätte „Zum Gabelbachtal“ in Ottorfszell für ungeeignet gehalten werde, da die Störungen durch den Verkehr auf der Staatsstraße St 2311 zu groß seien. Bürgermeister Stefan Schwab verwies auf die letzte Bürgerversammlung in Ottorfszell, bei der abgesprochen worden sei, dass die Aussegnungen in der Halle des alten Schulhauses stattfinden, um diese Störungen zu vermeiden. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) teilte mit, dass die Dorfgemeinschaft derzeit im Benehmen mit Pfarrer Michael Prokschi einen geeigneten Standort und eine für alle akzeptable Verfahrensweise bei den Aussegnungen suche.