Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

07.06.2010

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 28.05.2010


Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.05.2010:

 

 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.05.2010
Bürgermeister Schwab informierte, dass die Firma Elektro Walter, Wiesentalweg 3, 63931 Kirchzell, zum Bruttoangebotspreis von 5.604,66 € den Auftrag zur Lieferung des Materials für die Elektroinstallation zur Sanierung des Anwesens Hauptstraße 21 in Kirchzell erhalten habe.
Er berichtete außerdem, dass die Hopf GmbH, 68799 Reilingen beauftragt wurde, einen Sargwagen Modell „ Heimkehr 60“ zum Bruttoangebotspreis von 1.700,00 € für den Friedhof Kirchzell zu liefern. Der dort vorhandene Sargwagen wird auf den Friedhof nach Preunschen umgestellt.
Bei der Aukam Spielgeräte GmbH, 34121 Kassel wurden zum Bruttopreis von insgesamt 5.979,93 € folgende Spielgeräte bestellt:
Ø        Turnkombination „Karin“ als Ersatz für den Spielturm auf dem Spielplatz in Ottorfszell
Ø        Zweierschaukel aus Alu-Profil als Ersatz für die Holzschaukel auf dem Spielplatz am Gabelbach in Kirchzell
Ø        PE-Rutsche für den Kleinkinderbereich des Spielplatzes des Kindergartens „Abenteuerland“.
 
Aufhebung der Ausschreibung der Bauarbeiten für den Radweg Kirchzell - Ottorfszell
Die Prüfung des Zuwendungsantrages für den Bau des Radweges von Kirchzell nach Ottorfszell durch das Staatliche Bauamt Aschaffenburg hat ergeben, dass der Anteil der nicht zuwendungsfähigen Kosten mit 163.254,00 € deutlich über dem ursprünglich vorgesehenen Betrag von 45.000,00 € liegt. Daraus ergibt sich insgesamt ein Gesamtaufwand für die Gemeinde von 379.651,60 €, der ca. 109.000,00 € über dem ursprünglich kalkulierten gemeindlichen Anteil von 270.500,00 € liegt. Dazu kommen noch bisher nicht ermittelte und berücksichtigte Mehrkosten für technische Nachbesserungen bei der Waldbachbrücke und der Spundwand an der Engstelle am Campingplatz, die vom Staatlichen Bauamt gefordert wurden und von diesem mit mindestens 50.000,00 € Kostenaufwand veranschlagt werden. Die Mehrkosten übersteigen damit um mehr als 150.000,00 € den Haushaltsansatz und sind für den Bau des Radwegs nicht mehr zu verantworten. Bisher wurden ca. 40.000,00 € für den Radweg ausgegeben, wovon ca. 16.000,00 € für den Erwerb eines Grundstückes aufgewendet wurden. Dazu kommen noch 2.188,00 € Resthonorar an die Ökologische Arbeitsgemeinschaft Würzburg für die Durchführung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und die Erstellung des landschaftspflegerischen Begleitplanes. Außerdem steht dem günstigsten Bieter der Ausschreibung Ersatz für die Aufwendungen für die Ausarbeitung des Angebotes zu. Diesen Aufwand hat er vorläufig mit einem Betrag von 500,00 bis 1.000,00 € beziffert. Die für die bisherige Planung angefallenen Kosten sind ebenfalls zu zahlen, wobei diese noch nicht endgültig benannt sind. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Vorhaben nicht zur Ausführung kommt, wird hier eine Kompromisslösung angestrebt. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) stellte für ihre Fraktion fest, dass diese gegen die Ausschreibung gestimmt, aber die Entwicklung der Kosten nicht so erwartet habe. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) sieht die Belastungsgrenze für die Gemeinde überschritten und hält den Bau des Radweges nicht mehr für vertretbar. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hält die Eigenbeteiligung der Gemeinde in dieser Größenordnung nicht für realisierbar und begrüßt den Verzicht auf den Zuschuss für den Bau des Radweges bei dieser Kostensituation. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) und Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) halten die Aufhebung der Ausschreibung für die richtige Entscheidung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ausschreibung für den Bau des Geh- und Radwegs von Kirchzell nach Ottorfszell aufzuheben und von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.
 
Beteiligungsbericht der Gemeinde über die Beteiligung an der Wärmeversorgung Amorbach GmbH
Der Markt Kirchzell hat zur Information des Gemeinderates und der Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über seine Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen. Nachdem die Gemeinde ausschließlich an der Wärmeversorgung Amorbach GmbH beteiligt ist, wurde dieser Beteiligungsbericht erstellt und dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Er wurde außerdem amtlich bekannt gemacht und dem Landratsamt Miltenberg vorgelegt.
 
Änderung der Wasserabgabesatzung
Aufgrund einer Änderung der allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser sind die Gemeinden, die eine eigene Wasserversorgungsanlage betreiben und die Wasserabgabe durch Satzung geregelt haben, gehalten, ihre Satzungen zu ändern. In § 10 Abs. 3 der gemeindlichen Wasserabgabesatzung ist geregelt, welche Produkte und Geräte bei den Hausinstallationen eingesetzt werden können. Bisher war Voraussetzung für die Eignung eine GS-Kennzeichnung. Diese Kennzeichnung ist künftig nicht mehr ausreichend, sondern es muss eine CE-Kennzeichnung oder ein Zeichen eines akkreditierten Branchenzertifizierers vorhanden sein. Außerdem wurde in der Neufassung eine Regelung über die Anerkennung von Produkten und Geräten, die in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in der Türkei rechtmäßig hergestellt wurden, getroffen.
 
Konzept zur Neuausrichtung und Optimierung der Marketing- und Tourismusstrukturen im Odenwald
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete über die Entwicklung der Odenwald Tourismus GmbH und die Einbindung des Touristikservice Odenwald-Bergstraße e.V. als Gesellschafter in diese GmbH. Der Markt Kirchzell ist Mitglied in dem Touristikservice Odenwald-Bergstraße und damit in die Odenwald Tourismus GmbH eingebunden. Außerdem berichtete Bürgermeister Schwab, dass inzwischen die Touristische Arbeitsgemeinschaft „hessisch-fränkischer Odenwald“ gebildet wurde und die Arbeit aufgenommen hat. Derzeit würden Vorbereitungen zur Aufnahme von Wanderrouten im bayerischen Teil der touristischen Arbeitsgemeinschaft in die neue Wanderbroschüre der Odenwald Tourismus GmbH getroffen. Außerdem werden Angebote für Gruppenreisen und Informationen für neue Broschüren erarbeitet. Die Odenwald Tourismus GmbH ist derzeit dabei, eine Corporate Identity und ein Corporate Design zu entwickeln. Die Mitgliedsgemeinden und –landkreise des Touristikservice Odenwald-Bergstraße haben diesem Konzept in der letzten Mitgliederversammlung ihre Zustimmung erteilt. Wie Bürgermeister Schwab weiter berichtete, ist der Markt Kirchzell Mitglied folgender touristischer Einrichtungen:
·       Geo-Naturpark Bergstraße–Odenwald              (Jahresbeitrag      588,50 €)
·       Tourismus-Service Odenwald-Bergstraße e.V. (Jahresbeitrag   2.763,11 €)
·       Breuberg-Bund                                           (Jahresbeitrag       20,00 €)
·       Odenwaldclub                                            (Jahresbeitrag      150,00 €)
·       LAG Main4eck Miltenberg                              (Jahresbeitrag      100,00 €)
 
Die Touristische Arbeitsgemeinschaft „hessisch-fränkischer Odenwald“, in der die Gemeinde ebenfalls Mitglied ist, ist eine reine Arbeitsgemeinschaft und verursacht keine laufenden Kosten. Jährliche Kosten fallen noch an für die Wegemarkierung durch den Odenwaldklub, die nach Aufwand abgerechnet werden. Im Jahr 2009 betrug dieser Aufwand 928,06 €. Zu den laufenden Kosten kommen noch Kosten für einzelne Projekte, wie Nibelungensteig, Wanderbroschüren usw. hinzu.
Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) sprach die Differenzen zwischen der Odenwald Tourismus GmbH auf hessischer und bayerischer Seite und der Tourismus Gesellschaft Odenwald im Neckar-Odenwald-Kreis an. Er stellte fest, dass hier mit einer Verbesserung der Zusammenarbeit nicht zu rechnen sei. Er wünschte sich außerdem, dass die Gastronomiebetriebe sich in der Touristischen Arbeitsgemeinschaft „fränkisch-hessischer Odenwald“ ebenso stark einbringen würden, wie in den Touristischen Arbeitsgemeinschaften „Spessart Räuberland“ und „Churfranken-Mainland Miltenberg“.
 
Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsdurchfahrt Buch
Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, wurden mit dem gemeindeeignen Messgerät im April und Mai 2010 am Ortsausgang Buch in Richtung Mudau erneut Messungen vorgenommen. Das Messgerät war dabei kurz vor dem Ortsschild am Ortsausgang in Richtung Mudau aufgestellt. Nach dem Ergebnis dieser Messungen waren ca. 70 % der Fahrzeuge im Rahmen der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h geblieben. Rund 25 % der Fahrzeuge fuhren zwischen 51 und 60 km/h, 3,7 % zwischen 61 und 70 km/h und einzelne Fahrzeuge schneller als 70 km/h. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug dabei 103 km/h. Nach Rückfrage bei der Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg werden die Radarmessgeräte der Polizei auf 60 km/h eingestellt, so dass bei der eingerechneten Messabweichung von 3 km/h Fahrzeuge erst ab einer Geschwindigkeit von 57 km/h erfasst werden. Wenn diese Messtechnik zugrunde gelegt wird, ist davon auszugehen, dass am Ortsausgang Buch in Richtung Mudau lediglich etwas mehr als 5 % der Fahrzeuge bei einer Radarmessung erfasst worden wären. Dieser Anteil an Überschreitungen ist nach Einschätzung der Verkehrspolizeiinspektion als gering anzusehen und rechtfertigt keine weiteren Maßnahmen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) sah das Hauptübel in der Verkehrsinsel, die zum Abbremsen und Beschleunigen zwingt und damit Lärmbelästigungen verursacht. Auch Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) hielt die Beschleunigung nach der Verkehrsinsel für die Ursache der Belästigung der Anwohner. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) betonte, dass sich die Anschaffung des Messgerätes bewährt habe, da dieses belegbare Ergebnisse liefere und die subjektiven Eindrücke relativieren würde. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) setzte auf die verkehrsberuhigende Wirkung des Messgerätes und hielt dessen weiteren Einsatz für sinnvoll.
 
Bauhoffahrzeug für den Klärwärter
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass der für den Klärwärter eingesetzte Seat nicht mehr verkehrssicher herzustellen sei und ausgesondert werden müsse. Es seien tragende Rahmenteile sowie der Großteil des Unterbodens und die hinteren Bremsen komplett zu ersetzen. Das Fahrzeug ist Baujahr 1996 und wurde im Jahr 2002 für 5.000,00 € beschafft. Um einen kurzfristigen Ersatz zu ermöglichen, wird die Verwaltung versuchen, ein geeignetes Gebrauchtfahrzeug zu beschaffen. Die dafür notwendigen Mittel sind als außerplanmäßige Ausgaben bereitzustellen.
 
Sammelwidersprüche gegen die Veröffentlichungen durch den Internetdienst „Google Streetview“
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, in der Verwaltung Listen für Sammelwidersprüche gegen die Veröffentlichung von Gebäuden, Fahrzeugen und Personen im Internetdienst „Google Streetview“ auszulegen und diese Widersprüche gesammelt dorthin weiterzugeben. Das Unternehmen Google hat zugesagt, den neuen Dienst in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Wer seine Privatsphäre schützen will, kann die Veröffentlichung von Bildern seines Hauses durch einen Widerspruch bei „Google Streetview“ verhindern. Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird, müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden. Auch die Rohdaten der beanstandeten Aufnahmen sind unkenntlich zu machen. Zudem erklärte sich Google bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Die Kommunen haben damit die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen und gebündelt weiterzuleiten. Die Verwaltung hat diese Widerspruchslisten vorbereitet und im Rathaus ausgelegt. Die Bürger können sich darin eintragen und damit die Veröffentlichung im Internetdienst verhindern.
 
Ausscheiden des Mitarbeiters Edwin Grimm aus dem Dienst der Gemeinde
Wie Bürgermeister Schwab mitteilte, ist auf die Ausschreibung keine Bewerbung für die Stelle des ausscheidenden Mitarbeiters Edwin Grimm erfolgt. Die Kehrarbeiten an den gemeindlichen Grundstücken müssen daher künftig vom Bauhof erledigt werden.
 
Umbau der Ahrenskurve
Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg hat die Submission der Arbeiten für die Versetzung der Mauer beim Anwesen Dr. Schertle sowie für die Rodung der Fichten durchgeführt. Wie Bürgermeister Schwab mitteilte, soll mit den Arbeiten nach Ende der Pfingstferien begonnen werden.
 
Ausweichstellen an der MIL 17
Bürgermeister Schwab berichtete dem Gemeinderat, dass die ausführende Firma die Erdarbeiten für die Herstellung der Ausweichstellen sowie zur Herstellung der Parkbucht an der Kreuzung der MIL 17 mit dem Radweg Buch – Mudau vorgenommen und mit dem Aufbringen der bituminösen Decke begonnen habe.
 
Radweg Buch – Mudau
Im Rahmen der Gewährleistung hat die Zöller-Bau GmbH die festgestellten Schäden am Radweg Buch – Mudau behoben. Offensichtlich war im Schotter Erdmaterial, das Grassamen enthielt, vorhanden. Daraus sind Gräser durch die bituminöse Decke gewachsen.
 
Baumbestand am Überhebepumpwerk in der Watterbacher Straße
Bei einer Ortsbesichtigung des Gemeinderates am 20.05.2010 wurde festgelegt, dass im Bereich des Überhebepumpwerks verschiedene Bäume, die Windbruch gefährdet sind, beseitigt werden sollen. Revierleiter Markus Opitz wurde mit der Prüfung, welche Bäume zu fällen sind, beauftragt und wird die Fällarbeiten im Herbst 2010 erledigen lassen.
 
Weggang von Pfarrer Franz Grumbach aus Kirchzell
Bürgermeister Schwab verlas das Schreiben des Generalvikars des Bischöflichen Ordinariats Dr. Karl Hillenbrand, das Pfarrer Christian Wöber bereits im Pfingstgottesdienst bekannt gegeben hatte.
 
Nächste Sitzung des Gemeinderates
Bürgermeister Schwab gab bekannt, dass die nächste Sitzung des Gemeinderates von Freitag, den 18.06.2009 auf Donnerstag, den 17.06.2009 um 19.00 Uhr vorverlegt wird.
 
Jubiläumsfest des Carneval-Clubs „Kirchzeller Schludde-Bouhne“ e.V.
Außerdem gab Bürgermeister Schwab die Einladung des Carneval-Clubs Kirchzell zu seinem 55-jährigen Vereinsjubliäum vom 25. bis 27.06.2010 im Pfarrhof Kirchzell weiter.