Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

26.07.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 20.07.2012


Aus der Sitzung des Gemeinderates am 20.07.2012

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 21.06.2012

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 21.06.2012 bekannt:

 

·         Die finanzielle Abwicklung der Sanierung des Pfarrheims erfolgt mit der Bau- und Land-Entwicklungsgesellschaft Bayern GmbH.

·         Die Vergabe der finanziellen Abwicklung der Sanierung der Schule und Integrierung des Kindergartens in das Schulgebäude wurde vertagt.

·         Die Ausschreibung für die Flachdachabdichtung, die Estricharbeiten sowie die Heizung- und Sanitäranlage für das Pfarrheim Kirchzell wurden aufgehoben, da lediglich ein Angebot vorlag, das den vom Planungsbüro ermittelten Kostenrahmen deutlich überschritt.

·         Im Zuge der Sanierung des Pfarrheims Kirchzell wurden folgende Aufträge vergeben:

Ø  Trockenbau-, Innenputz- und Malerarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 6.099,35 € an die Walter und Stefan Schork GmbH, Kirchzell

Ø  Fliesen- und Plattenarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 4.711,45 € an die Firma Günther Henneberger, Watterbach

Ø  Elektroarbeiten zum Bruttoangebot von 7.054,62 € an die Firma Elektro-Walter, Kirchzell

Ø  Schreinerarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 4.848,06 € die Firma Schneider Innenausbau, Miltenberg

·         Die Tagespauschale für die Beförderung der Kindergartenkinder aus den Ortsteilen durch das Omnibusunternehmen Gosbert Kirchgäßner wird von 70,00 € auf 85,00 € bei einer Fahrt und von 130,00 € auf 160,00 € bei zwei Fahrten täglich erhöht, was zu einer jährlichen Kostensteigerung von 3.500,00 € führt. Die Beteiligung der Eltern an den Beförderungskosten bleibt unverändert bei 35,00 € für das erste und 28,00 € für das zweite Kind.

 

Vorstellung der Planung zur Sanierung des Schulgebäudes mit Integration des Kindergartens

Dipl. Ing. Peter Farrenkopf (Ing. Büro Johann und Eck) stellte die mit der Förderstelle der Regierung von Unterfranken abgestimmte Planung für die Generalsanierung der Schule und die Integration des Kindergartens mit Kinderkrippe in das Schulgebäude vor. Er erläuterte den Zeitplan, der einen Baubeginn Anfang des Jahres 2013 und die Fertigstellung Ende des Jahres 2013 vorsieht. Er wies darauf hin, dass für die Förderung der Kinderkrippe der Verwendungsnachweis spätestens im Februar 2014 der Förderstelle bei der Regierung von Unterfranken vorliegen müsse.

Anschließend erläuterte er die Planung des Außenbereiches, der getrennte Flächen für Schule, Kindergarten und Kinderkrippe vorsehe. Außerdem würde die Eingangssituation so gestaltet, dass die Schule den seitherigen Eingang nutze und der Kindergartenzugang über die Mitte der Giebelseite des Gebäudes erfolge. Das gesamte Gebäude sei als Stahlskelett mit Stützen ausgeführt, diese Konstruktion solle auch beibehalten werden. Außerdem solle geprüft werden, ob Bauteile weiterverwendet werden könnten. Dipl.-Ing. Peter Farrenkopf stellte die Raumplanung im Detail vor und präsentierte erste Entwürfe der Ansichten, die allerdings noch weiter zu bearbeiten seien. Im Erdgeschoss sei der Kindergarten mit zwei Gruppenräumen und einer Kinderkrippe sowie den erforderlichen Mehrzweck- und Nebenräumen geplant. Der Mehrzweckraum solle dabei so angelegt werden, dass er zum Eingangsbereich der Schule mit einer Faltwand geöffnet und die gesamte Fläche für Veranstaltungen genutzt werden könne. Drei Klassenräume, ein Werkraum, ein Mehrzweckraum, Lehrerzimmer und Verwaltungsbereich für die Schule seien im Obergeschoss vorgesehen. Der Schulbereich werde über einen Aufzug barrierefrei zu erreichen sein. Die Behindertentoilette für beide Einrichtungen sei im Erdgeschoss geplant. Bereits in der Sitzung wurde aus der Lehrerschaft und den Elternbeiräten angeregt mit dem Bau in den Sommerferien 2013 zu beginnen und die Baumaßnahme zum Ende der Sommerferien 2014 abzuschließen. Dem stehe die Förderung der Kinderkrippe entgegen, die die Vorlage des Verwendungsnachweises bis Februar 2014 verlange, erläuterte Dipl. Ing. Farrenkopf. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, mit der Regierung zu prüfen, ob eine Möglichkeit bestehe, die Vorlagefrist für den Verwendungsnachweis zu verlängern und dem Wunsch der Eltern und Lehrer zu entsprechen. Anita Hofmann (Schulelternbeirat) wies darauf hin, dass bei der Evaluation in der Grundschule angeregt worden sei, den Pausenhof mit Spielgeräten auszustatten. Außerdem gab sie zu bedenken, dass bei einem Anstieg der Schülerzahl wieder ein viertes Klassenzimmer benötigt werde. Dipl. Ing. Peter Farrenkopf stellte klar, dass die Regierung im Rahmen des Raumprogramms nur drei Klassenzimmer genehmigen und fördern würde. Bei Bedarf stehe der Mehrzweckraum als Reserve zur Verfügung. Schulleiter Wolfgang Steiger regte an, den Vorbau anstelle des Flachdaches mit einem Pultdach zu versehen. Dipl.-Ing. Farrenkopf hielt das Flachdach für die architektonisch bessere Variante und erklärte, dass die Problematik der Undichtigkeiten bei Flachdächern mit den modernen Materialien nicht mehr gegeben sei. Er sicherte allerdings zu, Alternativen zu prüfen und darzustellen. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte an, ob die relativ neue Heizung weiterverwendet werden könne. Dies werde laut Dipl.-Ing. Farrenkopf durch die Fachplaner geprüft werden. Erzieherin Gitti Prokisch schlug vor, in den Trennwänden zum Flur Oberlichter einzubauen, um den Flur besser belichten und sinnvoller nutzen zu können. Dipl.-Ing. Farrenkopf entgegnete, dass die Wände zu den Gruppenräumen in der Feuerwiderstandsklasse F 30 ausgeführt werden und Glaseinbauten ebenfalls diese Feuerwiderstandsklasse aufweisen müssten, was sie sehr aufwändig machten. Gemeinderätin Monika Arnheiter schlug vor, in den Türen Glaselemente zur Belichtung vorzusehen. Ortssprecherin Elke Schippler regte an, die Trennwand des Schuleingangs zum Kindergarten in Glas auszuführen, um eine bessere Belichtung zu erreichen. Dipl.-Ing. Farrenkopf sicherte zu, die verschiedenen Varianten zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Er erläuterte außerdem den Kostenrahmen von 2.290.000,00 € und stellte in Aussicht, dass vor Aufstellung der endgültigen Kostenberechnung geprüft werde, ob durch den Erhalt vorhandener Bauteile Einsparungen möglich seien. Eine Kostenmehrung von 60.000.- € sei allein auf die Forderungen der Regierung im Förderverfahren zurückzuführen. Es wurde vereinbart, dass die Entwürfe der Grundrisse an die Gemeinderäte, das Kindergartenteam, das Lehrerkollegium, sowie die Elternbeiräte verteilt werden, damit diese ihre Anregungen und Vorschläge noch in die Planung einbringen können.

 

Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg zum Haushalt 2012

Das Landratsamt Miltenberg hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012 des Marktes Kirchzell rechtsaufsichtlich geprüft und die Kreditaufnahme in Höhe von 652.000.- € zur Abwicklung der Finanzierung des Baugebietes „Am Bucher Weg“ genehmigt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass weitere genehmigungspflichtige Bestandteile nicht enthalten seien. Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt hat in seinen Prüfungsbemerkungen festgestellt, dass bei einer Fortsetzung der bisherigen an den begrenzten finanziellen Möglichkeiten ausgerichteten Haushaltsführung eine geordnete Haushaltslage erhalten bleiben dürfte. Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch mitteilte, hat die Rechnungsprüfung lediglich darauf hingewiesen, dass die Realsteuersätze angehoben werden müssten, wenn erkennbar werde, dass keine freie Finanzspanne mehr erwirtschaftet werden könne. Für den Haushalt 2012 liege diese bei rund 200.000,00 €. Außerdem habe das Rechnungsprüfungsamt angeregt, den Zeitraum für die Kalkulation der Gebühren und Beiträge für Wasser und Kanal von vier auf zwei Jahre zu verkürzen, um die kalkulatorischen Kosten zeitnah zu erfassen und auf Entwicklungen reagieren zu können. Er führte an, dass diese Frage mit dem Kommunalberatungsbüro Röder, dass die Kalkulationen vornehme, besprochen werde.

Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte nach, ob es notwendig sei, die Gebühren- und Beitragskalkulation durch das Büro Röder vornehmen zu lassen oder ob die Verwaltung in der Lage sei, diese Kalkulation selbst anzustellen. Bürgermeister Stefan Schwab entgegnete, dass das Büro Röder in fast allen Kommunen die Kalkulation vornehme und Kirchzell hier bereits den Auftrag reduziert habe und lediglich die Kalkulation der Gebühren durch das Büro vornehmen lasse. Die Beiträge würden von der Verwaltung selbst kalkuliert. Er sicherte allerdings eine Prüfung zu, ob eine Übernahme der Gebührenkalkulation durch die Verwaltung möglich sei. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) begrüßte die Verkürzung des Kalkulationszeitraumes auf zwei Jahre, die eine schnellere Reaktion auf Entwicklungen ermögliche.

 

Erdverkabelung sowie Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Watterbach

Bürgermeister Schwab berichtete, dass nach einer Begehung der Ortsstraßen in Watterbach mit Vertretern von E.ON Bayern und den Anliegern festgelegt worden sei, dass die Erdverkabelung in der MIL 7 Richtung Breitenbuch bis zum Anwesen Dieter Carl weitergeführt und das Schützenhaus sowie das Kirchengrundstück angeschlossen würden. In der Schrahmühlstraße werde die Ausbaustrecke über die Schrahmühlbrücke hinaus verlängert, so dass der Straßenausbaubeitrag für die Gesamtanlage Schrahmühlstraße von der Einmündung in die MIL 7 bis zum Ortsende in Richtung Schrahmühle ermittelt werden könne. Zum Abbruch der alten Trafostation beim Anwesen Stefan Haas und einer Erdverkabelung des Bubenrainweges sei noch keine Entscheidung getroffen. Die E.ON habe jetzt ein Vertragsangebot für den gemeindlichen Anteil an der Gesamtmaßnahme für die Straßenbeleuchtung mit Gesamtkosten von 32.601,92 € vorgelegt, indem die Anregungen und Wünsche der Gemeinde berücksichtigt wurden, wobei die Rechnungsstellung und die Berechnung der Ausbaubeiträge für die Anlieger erst im Haushaltsjahr 2013 erfolgen werde. Der Gemeinderat stimmte diesem Vertragsentwurf und beauftragte die E.ON Bayern AG mit der Ausführung der Maßnahme.

 

Sachstandsbericht zur Sanierung des Pfarrheims

Bürgermeister Schwab berichtete, dass die ARB Bauunternehmung UG, Amorbach die Rohbauarbeiten ausgeführt habe und die Dachisolierungsarbeiten durch die Kunz Holzbau GmbH größtenteils abgeschlossen seien. Der Einbau der Außentüren und Fenster durch die Löwe-Fenster Löffler sei bis auf Abschlussarbeiten an den Rolladenkästen erfolgt. Die Arbeiten zur Dämmung der Außenwand seien durch das Stefan Eck Malerteam GmbH begonnen worden.

 

Sachstandsbericht zum Ausbau des Preunschener Weges und des Brunnenweges

Geschäftsleiter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat, dass zunächst in der Forsthausenstraße die Kanal- und Wasserleitung aufgenommen und in den Brunnenweg neu verlegt worden seien. Dabei seien die Hausanschlüsse für Wasser und Kanal erneuert beziehungsweise geschaffen worden. Anschießend sei das Planum hergestellt und der Brunnenweg zum größten Teil gepflastert worden. Im Preunschener Weg sei ein neuer Kanal verlegt und mit der Verlegung der Wasserleitung begonnen worden. Diese Arbeiten würden im Laufe der Woche abgeschlossen. Die Deutsche Telekom verlege in diesem Bereich auch die Telefonleitung neu. Nachdem die Wasseranschlüsse geschaffen und die Straßeneinläufe gesetzt und angebunden seien, werde eine Absteckung der Fahrbahn vorgenommen. Am Donnerstag, den 02. August 2012 finde eine Ortsbegehung mit den Anliegern des Preunschener Weges statt, um die jeweilige Anbindung der Privatgrundstücke an den Preunschener Weg zu erörtern und festzulegen.

Bürgermeister Schwab dankte der Bauleitung und den Mitarbeitern der MK Grümbel GmbH, Gössenheim für die fachlich qualifizierte Arbeit und die gute Kommunikation mit den Anliegern.

 

Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen

Die Odenwaldgemeinden Amorbach, Kirchzell, Laudenbach, Schneeberg, Weilbach und Rüdenau haben übereinstimmend die Absicht erklärt, Flächennutzungspläne zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen auszuweisen, nachdem in verschiedenen Gesprächen auf der Grundlage der Windhöffigkeit und des Abstandes zur vorhandenen Bebauung geeignete Standorte ermittelt wurden. In der Gemarkung Kirchzell liegen die am besten geeigneten Standorte im Gemeindewald des Ortsteiles Breitenbuch. Um die notwendige Ansiedlung von Windenergieanlagen voranzutreiben und diese zu ordnen ist es notwendig, die örtlichen Flächennutzungspläne zu ändern und Vorranggebiete auszuweisen, damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, sobald auch die rechtlichen Voraussetzungen durch Änderung der Naturparkverordnung „Bayerischer Odenwald“ sowie des Regionalplans „Bayerischer Untermain“ geschaffen sind. Durch die Beschlüsse der Flächennutzungsplanung beabsichtigen die Odenwaldgemeinden außerdem ein klares Signal zu setzen, dass der ernsthafte Wille zur Ansiedlung von Windenergieanlagen in den Gemeindegebieten bestehe. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) erklärte, dass er in einem gewissen Zwiespalt sei, da er zum einen die Windenergieanlagen für erforderlich halte und zum anderen aber befürchte, dass die intakte Landschaft erheblich beeinträchtigt werde und die Gemeinde im Falle eines Scheiterns der Planung auf den Planungs- und Gutachtenskosten sitzen bleibe, ohne einen wirtschaftlichen Vorteil zu haben. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) sah in dem Bau von Windenergieanlagen eine einmalige Chance, die nicht versäumt werden dürfe. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass für die Kommunen keine Planungskosten anfallen würden, da Planung und Begutachtung über die noch zu gründende GmbH und Co. KG finanziert werde. Der Aufstellungsbeschluss habe darüber hinaus keine unmittelbare Auswirkungen, sondern sei lediglich als Anstoß für den Regionalen Planungsverband und den Bezirk Unterfranken zur Änderung der Rechtslage gedacht. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) wies darauf hin, dass der Rückbau von Windenergieanlagen und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Landschaft im Vergleich zu anderen Energiegewinnungsanlagen wesentlich leichter möglich wäre. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hält ebenso wie 3. Bürgermeister Karl-Heinz Klingenmeier (SPD) die Aufstellung des Flächennutzungsplanes für notwendig, um eine große Chance für die Region nicht zu versäumen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell und weist für die Waldabteilung Unterwald und Oberwald im Ortsteil Breitenbuch Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen aus. Gleichzeitig werden weitere Standorte für Windenergieanlagen im Gemeindegebiet des Marktes Kirchzell ausgeschlossen.

 

Nutzungsvereinbarung mit der Katholischen Kirchenstiftung Kirchzell für die Nutzung des Pfarrheims

In den Verhandlungen über die Sanierung des Pfarrheims Kirchzell wurde mit der Katholischen Kirchenstiftung vereinbart, dass der gemeindliche Anteil an den Kosten auf 25.000,00 € gedeckelt wird. Der Gemeinderat und die Kirchenverwaltung haben jetzt eine entsprechende Ergänzung des bereits abgeschlossenen Nutzungsvertrages zugestimmt.

 

Genehmigung des Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Bau- und Land-Entwicklungsgesellschaft Bayern GmbH für die Sanierung des Pfarrheims

Zugestimmt hat der Gemeinderat ebenfalls dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Bau- und Landentwicklungsgesellschaft Bayern GmbH zur finanziellen Abwicklung der Sanierung des Pfarrheims Kirchzell

 

Telefon- und DSL-Verbindung nach Preunschen

Bürgermeister Schwab berichtete, dass es am Wochenende des 30.06 zum 01.07.2012 zu Schäden in der der Telefon- und DSL-Verbindung nach Preunschen gekommen sei, deren Ursache bisher noch nicht geklärt wäre. Auf der Leitungstrasse zwischen Buch und Preunschen sowie im Ortsteil selbst seien an insgesamt 13 verschiedenen Stellen Kabel ausgetauscht worden. Auch in dem Outdoor-Dislam in Buch, das zur Versorgung von Preunschen diene, hätten verschmorte Kabelteile ausgewechselt werden müssen. Seitens der Preunschener Bevölkerung hätte die Befürchtung bestanden, dass die Übertragungsrate sich verschlechtere, nachdem die 0,6 m dicken Kupferdrähte durch 0,5 m dicke Drähte ersetzt worden seien. Die Telekom habe in Gesprächen mit der Verwaltung bestätigt, dass diese schwächeren Kupferdrähte keine Auswirkungen auf die Übertragungsraten hätten, da sie nur auf wenigen Metern ausgewechselt worden seien. Die Übertragungsraten könnten sich eher verbessern, nachdem Teile im Outdoor-Dislam ebenfalls ausgewechselt worden seien. Ortssprecherin Elke Schippler bestätigte, dass sich die Übertragungsleistung bei ihr verbessert habe.

 

Seminar zum Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzept (ILEK)

Im Kloster Langheim bei Lichtenfels fand ein Seminar statt, an dem insgesamt 19 Vertreter der Stadt Amorbach, der Märkte Weilbach, Kirchzell, und Schneeberg, sowie der Gemeinden Laudenbach und Rüdenau teilgenommen haben. Die Teilnehmer aus der Gemeinde Kirchzell waren 1. Bürgermeister Stefan Schwab, 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner, 3. Bürgermeister Karl-Heinz Klingenmeier und Kämmerer Siegfried Walz. In diesem Seminar wurde zunächst eine Bestandsaufnahme der Situation im Ländlichen Raum mit Ausarbeitung der Stärken und Schwächen sowie der Aufgaben und Chancen vorgenommen. Diese Ergebnisse werden dokumentiert und den teilnehmenden Gemeinden zur Verfügung gestellt. Diese Dokumentation wird dann auch an die Gemeinderäte weitergegeben. Als persönliches Resümee stellte Bürgermeister Stefan Schwab fest, dass die Chancen einer interkommunalen Zusammenarbeit aufgezeigt worden seien. Diese solle weitergeführt und in einem Entwicklungskonzept für den Bayerischen Odenwald münden. Er wies darauf hin, dass die Kommunen zunächst finanzielle Mittel und Arbeitsleistung investieren müssten, um diese interkommunale Allianz mit Leben zu erfüllen. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner betonte, dass der Zeitrahmen für die Entwicklung und Umsetzung von Projekten über 20 Jahre gehen solle und man sich daran gewöhnen müsse, in kleinen Schritten vorwärts zu gehen. 3. Bürgermeister Karl-Heinz Klingenmeier erklärte, dass alle Beteiligten bei dem Seminar den Willen zur interkommunalen Zusammenarbeit gezeigt hätten, dies aber nicht als Einstieg in eine Verwaltungsgemeinschaft gesehen werde. Bürgermeister Schwab sah es als wichtig an, die Bürger einzubinden und mitzunehmen. Zur weiteren Vorgehensweise wurde festgelegt, dass in einer Informationsphase die Unterrichtung der Gemeinderäte und der Bevölkerung erfolgen solle. Ein gemeinsamer Informationsabend für alle Gemeinderäte ist am 20.09.2012 im Refektorium des Schlossgebäudes in Amorbach vorgesehen. Im Anschluss an diese Information soll ein Grundsatzbeschluss der Gemeinderäte zur Zusammenarbeit folgen, um in die Konzeptphase überzuleiten. Im Rahmen dieser Phase soll ein Planungsbüro beauftragt und eine Lenkungsgruppe mit Vertretern der Kommunen installiert werden. In einer Auftaktveranstaltung sollen die Bürger informiert und in überörtliche Arbeitskreise eingebunden werden. Die Kosten für die Konzepterstellung werden auf circa 60.000.00 € bis 75.000,00 € geschätzt, die mit 75 %, höchstens 50.000,00 € bezuschusst werden. Die verbleibende Summe müsse unter den beteiligten Kommunen aufgeteilt werden. Großer Wert werde dabei auf die Einbindung engagierter Bürger gelegt, die in Arbeitskreisen mitarbeiten und Strategien entwickeln sollten. In der Umsetzungsphase seien Prioritäten festzulegen, Maßnahmenkonzepte zu erarbeiten und durch die Gemeinderatsgremien zu beschließen. Nach dem Informationsabend für die Gemeinderäte und dem Vorliegen entsprechender Grundsatzbeschlüsse sollen im Oktober die Förderanträge gestellt werden, damit bis zum Jahresende Arbeitsgemeinschaften unter Beteiligung der Bürger gegründet werden könnten.

 

Ausweisung von Mountainbike-Strecken durch die Stadt Amorbach

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass an der Parzival-Mittelschule eine Mountainbike-Arbeitsgruppe gebildet worden sei, die im Bereich der Odenwaldkommunen mehrere Mountainbike-Routen in Zusammenarbeit mit dem Tourismusbeauftragten der Stadt Amorbach ausgearbeitet habe. Diese seien so angelegt worden, dass sie nicht durch den Großprivatwald verlaufen. Eine Strecke führe auch durch eine reizvolle Landschaft im Gemeindegebiet von Kirchzell. Geplant sei, weitere Strecken wabenförmig an dieses Grundgerüst anzugliedern. Die Arbeitsgruppe an der Parzival-Mittelschule und der Tourismusbeauftragte der Stadt Amorbach würden sich über Vorschläge aus der Kirchzeller Bevölkerung freuen.

 

Parksituation im Ortskern Kirchzell

Geschäftsleiter Reinhold Koch gab eine anonyme Beschwerde eines Bürgers bekannt, der die Parksituation im Ort monierte und Beschwerde führte, dass Fahrzeuge dort teilweise tage- und wochenlang auf öffentlichem Verkehrsgrund abgestellt würden, obwohl auf dem eigenen Grundstück Stellflächen vorhanden seien. Außerdem beanstandete er, dass für einige Wohn- und Geschäftsgebäude mehrere Parkplätze in Langzeitnutzung beansprucht würden und damit die Zahl der Parkplätz im Ortskern, die ohnehin unzureichend sei, weiter eingeschränkt werde. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) wies ergänzend darauf hin, dass vermehrt die Gehsteige zugeparkt würden und von Rollatoren und Kinderwagen nicht mehr genutzt werden könnten. Sie bat darum, im Amtsblatt einen entsprechenden Hinweis aufzunehmen.

 

Missbilligung des Informationsverhaltens des 1. Bürgermeisters Stefan Schwab zur geplanten Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Breitenbuch

Bürgermeister Stefan Schwab äußerte sich nochmals zu dem Beschluss des Gemeinderates vom 21.06.2012, in dem sein Informationsverhalten wegen der geplanten Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Breitenbuch missbilligt wurde. Er erklärte, dass er diesen Beschluss für überzogen halte und verwies auf das bisherige offene Verhältnis im Gemeinderat. Er habe in der Vergangenheit immer versucht, den Gemeinderat offensiv zu informieren und seine beiden Stellvertreter auf einem Kenntnisstand zu halten, der ihnen jederzeit die Übernahme der Vertretung ermöglicht habe. Er bat trotz aller Diskussion die Entscheidung über eine Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Breitenbuch sachlich zu behandeln. Außerdem stellte er klar, dass Gemeindebedienstete jederzeit bei Veranstaltungen von Gruppen, Vereinen oder Parteien zur Information zur Verfügung stünden und ein entsprechender Bedarf über die Mitarbeiter direkt oder ihn als Bürgermeister angemeldet werden könne. Weiter verwies er auf ein Schreiben vom 18.04.2012 an das Landratsamt Miltenberg, in dem dieses gebeten werde, Forderungen bezüglich der Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus Breitenbuch bis zu einer vorgesehenen Sanierung zurückzustellen. Dieses Schreiben sei von seiner Stellvertreterin in seiner Abwesenheit unterzeichnet worden. Zum Abschluss seiner Erklärung bat Bürgermeister Stefan Schwab um Rückkehr zur sachlichen Arbeit. 3. Bürgermeister Karl-Heinz Klingenmeier (SPD) erklärte, dass er dem Antrag auf Missbilligung des Informationsverhaltens des Bürgermeisters bei heutigem Kenntnisstand nicht zugestimmt hätte. Er beantragte daher, den Beschluss aufzuheben. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) sprach verschiedene Dinge an, die aus seiner Sicht in der Vergangenheit ebenfalls nicht gut gelaufen seien und erklärte, dass er vor einer Information der Breitenbucher Bürger gerne selbst informiert gewesen wäre. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) gab zu bedenken, dass er einen derartigen Antrag in seiner 37-jährigen Tätigkeit als Gemeinderat noch nicht erlebt habe, obwohl in den vergangenen Legislaturperioden häufig kontrovers und hart diskutiert worden sei. Demgegenüber habe in der jetzigen Periode eine gute und sachliche Atmosphäre geherrscht. Der Missbilligungsantrag habe im gesamten Landkreis Reaktionen hervorgerufen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sah in der CSU-Veranstaltung in Breitenbuch eine Wahlkampfveranstaltung, bei der die getroffenen Aussagen den Gemeinderat in Zugzwang gebracht hätten und die CSU Erwartungen geweckt habe, die den anderen Fraktionen keine andere Entscheidung mehr zulassen würde. Der Missbilligungsantrag sei wohlüberlegt und gerechtfertigt gewesen. Es solle einen „Schuss vor den Bug“ für den Bürgermeister darstellen und er sehe daher keine Veranlassung, diesen zurückzunehmen. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) stellte fest, dass die CSU-Veranstaltung nicht der Wahlpropaganda, sondern lediglich der Information und dem Austausch mit den Bürgern gedient habe. Der Missbilligungsantrag sei vollkommen überzogen gewesen, nachdem der Bürgermeister immer ausreichend informiert und die sachliche Arbeit im Gremium im Vordergrund gestanden habe. Er forderte die Gemeinderäte auf, ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken und anschließend zur Sacharbeit zurückzukehren. Bürgermeister Stefan Schwab stellte nochmals fest, dass er sich entschuldigt habe und bei der Bürgerversammlung in Breitenbuch den Sachverhalt klarstellen werde. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) bedauerte, dass ihr der Inhalt des von ihr unterzeichneten Briefes entfallen sei und erklärte, dass sie ihre Entscheidung, das Informationsverhalten des Bürgermeisters zu missbilligen, revidiere. Bürgermeister Stefan Schwab stellte den Antrag des 3. Bürgermeisters Karl-Heinz Klingenmeier zur Abstimmung, worauf der Gemeinderat den Beschluss zur Missbilligung des Informationsverhaltens des 1. Bürgermeisters bezüglich der geplanten Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Breitenbuch bei Gegenstimmen der Gemeinderäte Wilfried Herkert, Heinz Herkert und Frank Rudolph (alle FW) zurücknahm. Im Anschluss an die Beschlussfassung stellte Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) fest, dass die Gemeinderäte, die die Missbilligung nicht zurückgenommen hätten, mit zweierlei Maß messen würden, nachdem die 2. Bürgermeisterin in der von ihr geleiteten Sitzung ebenfalls nicht über die Sanierungsabsicht informiert habe.