Bayerischer Untermain

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10.10.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 26.09.2012


 

Aus der Gemeinderatssitzung am 26.09.2012
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 19.09.2012
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Löwe-Fenster Löffler GmbH, 63839 Kleinwallstadt, auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 04.09.2012 zum Bruttoangebotspreis von 5.487,80 € den Auftrag zum Einbau eines elektrischen Antriebs für die Außentüre des Pfarrheimes und die Firma Schneider Innenausbau, 63897 Miltenberg, auf der Grundlage des Nachtragsangebotes vom 03.09.2012 zum Bruttoangebotspreis von 4.293,52 € den Auftrag zum Einbau eines elektrischen Antriebs an der Tür des Behinderten-WC erhalten hätten.
 
Sanierung der Schule und Integration des Kindergartens mit Kinderkrippe
Nachdem alle Vorplanungen und Kostenermittlungen, die zum derzeitigen Stand möglich sind, abgeschlossen sind, hatte der Gemeinderat über das weitere Vorgehen zu beraten und zu beschließen. Bürgermeister Stefan Schwab stellte vier mögliche Varianten vor. Sowohl die Förderstelle der Regierung von Unterfranken, die Kindergartenaufsicht des Landratsamtes als auch der Gemeinderat waren sich einig, dass die Varianten „Abbruch der Turnhalle und Bau einer eigenständigen Kinderkrippe“ sowie „Teilsanierung des Kindergartens und Anbau einer Kinderkrippe“ nicht in Betracht kommen, da bei diesen Maßnahmen das geforderte Raumprogramm nicht gewährleistet werden kann. Der Bau einer eigenständigen Kinderkrippe würde außerdem wenig Chancen auf Erteilung einer Betriebserlaubnis und auf Förderung der Maßnahme haben. Bei der Teilsanierung des Kindergartens und dem Anbau einer Kinderkrippe würde trotz verhältnismäßig hoher Baukosten ein nicht zeitgemäßer Kindergarten bestehen bleiben. Außerdem ist bei dieser Maßnahme mit dem Eingriff in die Altsubstanz des Kindergartens mit einem sehr hohen Kostenrisiko zu rechnen. Eingehender geprüft wurden deshalb die Varianten „Abbruch und Neubau des Kindergartens“ sowie „Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der Kinderkrippe“. Bürgermeister Stefan Schwab schickte voraus, dass es sich bei dieser Betrachtung um eine Momentaufnahme handelt, da aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen die Entscheidung getroffen werden müsse. Er verwies auf die Beschlusslage vom 10.02.2012, bei der der Gemeinderat sich einig war, die Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe vorzunehmen. Grundlage dieses Planungsauftrages sei eine Kostenschätzung von 2.150.000,00 € bei einer Förderung von 50 % der förderfähigen Kosten für die Schule, 50 % von zwei Dritteln der förderfähigen Kosten für den Kindergarten und 70,4 % der förderfähigen Kosten für die Kinderkrippe gewesen. Die Fortschreibung der Kostenberechnung habe inzwischen voraussichtliche Kosten für diese Maßnahme von 2.300.000 € ergeben, wobei sich die Fördersituation verbessert habe, nachdem seit dem 01.09.2012 die förderfähigen Kosten für den Kindergarten zu 100 % anerkannt würden. Die Kinderzahl sei, soweit absehbar, für die Klassenbildung in den nächsten Jahren ausreichend. Die Darlehenskonditionen seien derzeit außerordentlich günstig und die Regierung habe im Rahmen der fachlichen Vorprüfung eine Förderzusage erteilt. Auch im Gespräch mit der Rechtsaufsicht und dem Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Miltenberg sei die finanzielle Situation der Gemeinde gewertet und die Maßnahme für durchführbar erachtet worden. Es bestehe auch die Möglichkeit, das Schulgebäude als Energieeffizienzhaus nach KfW-Standard auszuführen und dazu eine Sonderförderung für die energetische Sanierung in Form eines zinslosen Darlehens mit Tilgungszuschuss zu erhalten.
Für den Abbruch und Neubau des Kindergartens wurden insgesamt Kosten von 1.500.000,00 € ermittelt, von denen ca. 230.000,00 € nicht förderfähig sind. Bei einer Fördersumme von 635.500,00 € verbliebe ein gemeindlicher Eigenanteil von 864.500,00 €.
Die Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe mache Baukosten von ca. 2.350.000,00 € erforderlich, wovon 165.000,00 € nicht förderfähig seien. Bei einer Fördersumme von 1.197.000,00 € verblieben ca. 1.153.000,00 € als Eigenanteil der Gemeinde.
Nach Gegenüberstellung der Kosten hat sich der Gemeinderat mit den Argumenten für und gegen die jeweilige Variante befasst. Für den Abbruch und Neubau des Kindergartens sprachen die optimale Grundrisseinteilung und die gute Gestaltungsmöglichkeiten durch das große Grundstück. Dagegen sprach eindeutig, dass die Schule dabei nicht saniert wird und für eine künftige Schulsanierung nur mit einem Bruchteil der Förderung gerechnet werden kann, da nur die nach dem Raumprogramm notwendigen Räume gefördert werden. Die Grundschule bleibt bei Ausführung dieser Maßnahme energetisch und sicherheitstechnisch auf dem alten Stand. Eine Sonderförderung für die Kinderkrippe ist nach dem derzeitigen Stand nicht möglich, da die Maßnahme innerhalb der Laufzeit des Förderprogramms bis zum 31.12.2013 nicht zu realisieren ist. Nachteilig wäre auch, dass weiterhin die Kosten für den Unterhalt und die Bewirtschaftung zweier Gebäude aufzubringen wäre.
Als Argument gegen die Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der Kinderkrippe spricht, dass diese Maßnahme den höchsten finanziellen Eigenanteil der Gemeinde erfordert.
Bei Ausführung dieser Maßnahme wäre allerdings für einen Mehraufwand von 300.000,00 € eine Komplettsanierung der Schule möglich, die sicherlich auch eine Signalwirkung im Hinblick auf die Standortsicherung der Grundschule hätte. Durch die energetische Sanierung und die Verlagerung beider Einrichtungen in ein Gebäude würden deutliche Einsparungen in den Kosten für Gebäudeunterhalt und –bewirtschaftung zu erzielen sein. Es bestünde die Möglichkeit, Mehrzweckräume gemeinsam zu nutzen und die pädagogische Zusammenarbeit zwischen Schule und Kindergarten zu optimieren. Außerdem würde durch die Ausführung als Energieeffizienzhaus nach KfW-Standard und die damit verbundene Sonderfinanzierung eine Darlehenskonstellation ermöglicht, die den Haushalt des Marktes Kirchzell nicht stärker belasten würde als die Aufnahme eines Darlehens für den Abbruch und Neubau des Kindergartens, da diese Sonderfinanzierung dort nicht greift.
Nach Darstellung des Sachverhalts und Gegenüberstellung der Argumente für und gegen die beiden Planungsvarianten merkte Gemeinderat Heinz Herkert (FW) an, dass die Finanzierung der Maßnahme ausschließlich über Fremdmittel geplant sei und dies dem ursprünglichen Vorhaben, die Maßnahme größtenteils aus Rücklagen zu bestreiten, widerspreche. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass die Darlehensaufnahme, soweit möglich, durch den Einsatz von Eigenmitteln reduziert werden solle. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) befürwortete die Sanierung der Schule mit Integration von Kindergarten und –krippe und hielt die Finanzierung durchaus für machbar, wenn in den nächsten Jahren auf größere Maßnahmen verzichtet werde. Außerdem sollten aus dem laufenden Haushalt Rücklagen für eine mögliche Sanierung der Ortsdurchfahrt gebildet werden. Er wies darauf hin, dass die vorhandenen Darlehen, die den Gemeindehaushalt belasteten, aus früheren Jahren stammten und in den letzten Jahren keinerlei Fremdmittel aufgenommen wurden, obwohl größere Investitionen getätigt worden seien. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) forderte, die Kredite möglichst gering zu halten und die Finanzierung, soweit möglich, aus Rückstellungen zu bestreiten. Er wies darauf hin, dass die Laufzeit des KfW-Kredites von 30 Jahren auch bei Zinsfreiheit die nächste Generation belaste. Bürgermeister Stefan Schwab entgegnete, dass diese Generation auch Nutznießer der Maßnahme sei. Gemeinderat Rudi Frank (FW) stellte fest, dass er sich jetzt leichter für die Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens entscheiden könne, nachdem die vorliegenden Kostenvergleiche eindeutig belegen würden, dass dies die wirtschaftlichste Lösung sei. Er forderte die Verwaltung auf, das Kindergartengrundstück sofort zum Verkauf anzubieten, wenn feststeht, dass die Baumaßnahme in der Schule durchgeführt werde und die daraus erlösten Mittel zur Kreditminderung zu verwenden. 3. Bürgermeister Karl-Heinz Klingenmeier (SPD) erklärte, dass er ohne Wenn und Aber für die Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens stimmen werde. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) sah diese Maßnahme als Investition für die nächsten 20 bis 30 Jahre und erklärte ebenfalls seine Zustimmung zu dieser Variante. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) betonte, dass er ebenfalls für die Maßnahme stimmen werde, da die vollständige Renovierung beider Gebäude notwendig werde und die Zusammenführung daher sinnvoll sei. Die Kinder sollten der Gemeinde diese Investitionen wert sein. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) hielt diese Variante ebenfalls für die zukunftsorientierte Lösung, allerdings unter der Prämisse, dass die Heizung auf regenerative Energien umgestellt werde. Er fragte an, ob bekannt sei, dass ein mögliches Betreuungsgeld Auswirkungen auf die Belegung der Kinderkrippe habe. Bürgermeister Stefan Schwab stellte fest, dass hierüber keine Erkenntnisse vorliegen würden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sah die Gemeinde bei einem Finanzierungsbedarf von mehr als 1 Mio. € an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Damit seien alle anderen Maßnahmen nicht mehr durchführbar, da keine weiteren Kreditaufnahmen möglich seien. Die Finanzierung müsste daher mit einem möglichst hohen Anteil aus Eigenmitteln bestritten werden. Er schloss den Abbruch und den Neubau des Kindergartens auch nicht gänzlich aus, da die Kosten für diese Maßnahme aus seiner Sicht zu hoch angesetzt seien und es zeitlich möglich sei, die Maßnahme so auszuführen, dass die Sonderförderung für die Krippe in Anspruch genommen werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab entgegnete, dass das Planungsbüro erklärt habe, dass eine Planung, Genehmigung und Fertigstellung dieser Maßnahme im Förderzeitraum für die Krippe nicht möglich sei. Er bat darum, neben der reinen Finanzierungsseite auch andere Aspekte wie die Kosteneinsparung durch energetische Sanierung zu betrachten. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) sah auch die Möglichkeit, dass Probleme zwischen Kindergarten und Schule bei der gemeinsamen Unterbringung in einem Gebäude entstehen könnten. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) zitierte die Regierung von Unterfranken, die darauf hinwies, dass in der Schule keine Raumreserven mehr vorhanden seien und bezweifelte, dass dann eine Mittagsbetreuung möglich sei. Bürgermeister Stefan Schwab verwies auf den Mehrzweckraum, der als Reserve für die Betreuung und andere Vorhaben zu Verfügung stehe. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) beantragte eine Unterbrechung der Sitzung, um die neu erhaltenen Informationen in der Fraktion zu beraten. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt und die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen. Nach Wiederbeginn der Sitzung stellte Gemeinderat Heinz Herkert (FW) fest, dass die detaillierten Informationen über das KfW-Darlehen für die energetische Sanierung des Schulgebäudes bisher nicht bekannt gewesen seien und diese Finanzierung die Belastung der Gemeinde erträglich mache. Die sachlichen Argumente für die Sanierung der Schule mit Einbau des Kindergartens und der –krippe seien von vorneherein richtig gewesen. Lediglich die Höhe der Kosten habe ihn bisher an der Zustimmung gehindert. Aufgrund der in der Sitzung neugewonnenen Erkenntnisse könne er nunmehr dieser Variante zustimmen. Gemeinderat Rudi Frank (FW) hielt auch diese Variante für die beste Lösung, schlug aber vor, die Fremdmittel auf ein Mindestmaß zu beschränken. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) erklärte, dass sie ebenfalls dieser Variante zustimmen werde, wies aber auf die hohe pro-Kopf-Verschuldung hin und forderte, dies bei künftigen Entscheidungen zu bedenken. Nach dieser intensiven Beratung beschloss der Gemeinderat in Fortführung seiner Entscheidung 10.02.2012 die Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe weiter zu betreiben. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Kindergartengelände mit dem Gebäude so bald als möglich zum Verkauf anzubieten und die evtl. erzielten Einnahmen für die Minderung der Fremdmittel zu verwenden. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Planung zügig voranzutreiben, damit die Krippenförderung noch in Anspruch genommen werden kann.
 
Bürgerversammlungen in den Ortsteilen
Bürgermeister Stefan Schwab gab die Termine für die diesjährigen Bürgerversammlungen in den Ortsteilen bekannt. Danach sind folgende Termine jeweils mit Beginn um 19.30 Uhr vorgesehen:
      Buch                          Dienstag, den  23.10.2012 im Gemeinschaftshaus
      Preunschen                  Donnerstag, den 25.10.2012 im Feuerwehrgerätehaus
      Ottorfszell                   Mittwoch, den 07.11.2012 im Gasthaus „Zum Gabelbachtal“
      Breitenbuch                 Donnerstag, den 08.11.2012 im Dorfgemeinschaftshaus
      Watterbach                  Donnerstag, den 15.11.2012 im Gasthaus Meixner
 
Verlegung der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2012

Die für den 23.11.2012 vorgesehene Sitzung des Gemeinderates muss wegen der landkreisweiten gemeinsamen Ehrung der Feuerwehrdienstleistenden für 25 und 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst auf den 22.11.2012 um 19.00 Uhr verlegt werden.