Bayerischer Untermain

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15.07.2010

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2010


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 09.07.2010
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 17.06.2010:
Bürgermeister Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 17.06.2010 bekannt:
Ø        Für den Bauhof wird bei der Karic Automobile GmbH, Neckarelz, ein Renault Kangoo zum Bruttopreis von 4.000,00 € beschafft. Der Gemeinderat bewilligt die notwendigen Mittel als außerplanmäßige Ausgabe.
Ø        Die Autohaus Walter GmbH, Kirchzell, erhält den Auftrag zur Lieferung eines Mehrzweckfahrzeugs Ford Transit Kombi für die Freiwillige Feuerwehr Kirchzell zum Bruttoendpreis von 26.695,12 €.
Ø        Der Gemeinderat genehmigt die Beschaffung einer neuen Tragkraftspritze PFPN 10-1001-1 des Herstellers Rosenbauer für die Freiwillige Feuerwehr Ottorfszell von der Specht Brandschutztechnik, 74214 Schöntal zum Bruttopreis von 11.415,67 €.
Ø        Ein zinsverbilligtes Darlehen, das für die Abwasseranlage Ottorfszell, Bauabschnitt 10, im Rahmen der staatlichen Förderung aufgenommen wurde, wird mit einer Restsumme von 132.585,88 € bei der DGHYP, Hamburg zu einem Zinssatz von 3,39 % bei einer Zinsbindung für die Restlaufzeit von 20 Jahren verlängert.
 
Verzicht auf das Verbot eines Kniestocks im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Bucher Weg“
Die in der Sitzung des Gemeinderates am 13.03.2008 beschlossene Änderung des Bebauungsplanes „Am Bucher Weg“, mit der auf die Festlegung der maximalen Höhe der Kniestöcke von 0,5 m verzichtet wurde, wurde inzwischen vom Planungsbüro in einen Änderungsentwurf umgesetzt. Der Gemeinderat hat jetzt beschlossen, die Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren durchzuführen und den Entwurf öffentlich auszulegen.
 
Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung im Landkreis Miltenberg
Bürgermeister Schwab berichtete, dass bei der Bürgermeisterdienstbesprechung am 29.06.2010 über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung im Landkreis Miltenberg beraten wurde. Diese Studie wird federführend vom Landkreis Miltenberg in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Studie wird jede einzelne Gemeinde nach Bedarf und Möglichkeiten betrachtet. Die Regierung von Unterfranken hat einen 70 %-igen Zuschuss zugesagt, wobei für jede Gemeinde Kosten von 2.000,00 € erreicht werden müssen. Das Landratsamt Miltenberg wird das gesamte Verfahren durchführen, der Zuschuss wird von der Regierung von Unterfranken allerdings an jede einzelne Gemeinde ausgezahlt werden. Die Kommunen müssen den Anspruch auf diesen Zuschuss an den Landkreis abtreten. Für die Erstellung der Machbarkeitsstudie dürfte für jede Gemeinde ein selbst zu tragender Betrag von maximal 1.000,00 € verbleiben. Der Landkreis wird einen Festbetrag in Höhe von 40.000,00 € für die Studie einbringen. Die Kosten für die Kommunen würden bei einem Gesamtaufwand von 100.000,00 € bis 150.000,00 € zwischen 60.000,00 € und 110.000,00 € liegen, wobei der 70 %-ige Zuschuss der Regierung von Unterfranken noch abzurechnen ist. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) zweifelte den Sinn der Machbarkeitsstudie an, da die Telekom auch ohne diese Studie Aussagen zur Versorgung machen könne. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) und Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hielten die Studie dagegen für sinnvoll, da dadurch grundsätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Breitbandversorgung geprüft würden. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) wies darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie eventuell auch Voraussetzung für die Zuschussgewährung sein könne und eine kostengünstigere Möglichkeit zur Erstellung einer Studie nicht geboten werde. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) erinnerte daran, dass die technische Fortentwicklung berücksichtigt werden müsse. Gemeinderat Frank Rudolph (FW) begrüßte die Studie ebenfalls, da er darin grundsätzliche Chancen zur Weiterentwicklung sehe und möglicherweise bereits im Vorgriff Baumaßnahmen an dem Ergebnis der Studie orientiert werden könnten, in dem beispielsweise Leerrohre bei Straßenbauarbeiten verlegt würden. Er fragte weiterhin an, ob sich die Kosten erhöhen würden, wenn nicht alle Gemeinden an der Studie teilnehmen. Bürgermeister Stefan Schwab sah darin kein großes Risiko, da die Studie insgesamt günstiger werde, wenn weniger Gemeinden überprüft und begutachtet werden müssten. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) stimmte der Studie grundsätzlich zu, erwartete sich aber keine verbesserte staatliche Förderung für die Optimierung der Breitbandversorgung. Der Gemeinderat ermächtigte den Landkreis einstimmig, die Machbarkeitsstudie für eine bedarfsgerechte Netzanbindung zur Breitbandversorgung der kreisangehörigen Gemeinden in Auftrag zu geben und stimmte einer Abtretung des erwarteten staatlichen Zuschusses an den Landkreis zu.
 
Beförderung der Kinder aus den Ortsteilen in den Kindergarten „Abenteuerland“ in Kirchzell
Für das Kindergartenjahr 2009/2010 erfolgte die Beförderung der Kinder aus den Ortsteilen nach Kindergartenschluss im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Zum Ende des Kindergartenjahres hat die Verwaltung die Eltern aus den Ortsteilen, deren Kinder im kommenden Jahr den Kindergarten besuchen, befragt, ob sie eine Fortsetzung dieser Art der Beförderung wünschen und künftig von dem Beförderungsangebot Gebrauch machen werden. Die Eltern aus Breitenbuch, Watterbach und Ottorfszell haben fast ausnahmslos erklärt, dass sie von dem Angebot der Busbeförderung Gebrauch machen wollen. Ein Elternpaar aus Watterbach hat gegen die Beförderung im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs Bedenken und ist noch nicht schlüssig, ob es die Beförderung nutzen will. Aus Preunschen haben drei Eltern erklärt, dass sie unabhängig von der Art des Angebots in jedem Fall die Kinder selbst in den Kindergarten fahren werden. Lediglich zwei Eltern aus Preunschen wollen von dem Beförderungsangebot Gebrauch machen. Im Kindergartenjahr 2009/2010 betrugen die Ausgaben für die Beförderung insgesamt 23.316,21 €, wovon Elternbeiträge in Höhe von 4.410,00 € abgehen, so dass der Gemeindeanteil bei 18.906,21 € liegt. Dies bedeutet bei insgesamt 17 beförderten Kindern einen gemeindlichen Anteil von ca. 1.100,00 € pro Jahr und Kind. Gegenüber den Ausgaben im Kindergartenjahr 2008/2009 in Höhe von 30.798,66 € ergab sich eine Ausgabenminderung von 7.482,45 €, wobei sich die Elternbeiträge von 6.350,00 € auf 4.410,00 € und der Gemeindeanteil von 24.446,66 € auf 18.906,21 € verringerten. Im Kindergartenjahr 2010/2011 werden auf der Strecke Ottorfszell, Watterbach und Breitenbuch insgesamt acht Kinder befördert, was Ausgaben von ca. 12.200,00 € verursachen wird. Bei einer Elternbeteiligung von 3.080,00 € würde dies für die Gemeinde einen Kostenanteil von 9.120,00 € und damit 1.140,00 € je Kind und Jahr bedeuten. Auf der Strecke nach Preunschen belaufen sich die Kosten auf ca. 10.300,00 €. Bei einer Elternbeteiligung bei zwei beförderten Kindern von 770,00 € würde für die Gemeinde ein Anteil von 9.530,00 € verbleiben, was Kosten pro Kind von 4.765,00 € bedeuten würde. Würden alle fünf Preunschener Eltern von dem Beförderungsangebot Gebrauch machen, würden sich die Kosten für die Gemeinde auf 8.380,00 € und einen Anteil pro Kind von 1.675,00 € reduzieren. Wird nur die Rückfahrt im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs angeboten, betragen die Kosten für Fahrkarte und Begleitpersonal etwa 1.870,00 € und damit 935,00 € je Kind, die durch einen angemessenen Elternbeitrag reduziert werden könnten. Bürgermeister Schwab berichtete, dass die Verwaltung versucht habe, in einem Gespräch mit den Eltern aus dem Ortsteil Preunschen die künftige Beförderung der Kinder zu klären, dieses Gespräch allerdings nicht zustande gekommen sei, nachdem drei der betroffenen Eltern eindeutig erklärt hätten, dass sie ihre Kinder in jedem Falle selbst in den Kindergarten fahren und abholen würden. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) fragte nach, ob als Ersatz für den kleinen Bus die Kinder aus Preunschen auf dem Weg zum Kindergarten mit den Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs befördert werden könnten. Bürgermeister Schwab sah diese Möglichkeit zumindest am Morgen nicht, nachdem die Abfahrtszeit des Busses zu früh sei und es kaum möglich sei, für diese Linie eine Begleitperson zu finden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) bedauerte, dass der Großteil der Preunschener Eltern das Angebot der Gemeinde nicht annehme und die Solidargemeinschaft nicht funktioniere. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) hielt die Kosten je Kind bei der Beförderung von zwei Kindern für zu hoch und sah darin eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Eltern. Bürgermeister Stefan Schwab gab seiner Enttäuschung Ausdruck, dass die Solidargemeinschaft unter den Preunschener Eltern nicht gegeben sei. Die Verwaltung wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung weitere Gespräche mit den Eltern und der Kindergartenleitung führen, um eine Möglichkeit für die künftige Gestaltung der Beförderung der Kindergartenkinder aus dem Ortsteil Preunschen zu finden. Ein entsprechender Beschlussvorschlag wird in der nächsten Sitzung unterbreitet.
 
Geschwindigkeitsmessungen an der MIL 42 in der Ortsdurchfahrt Buch
Aufgrund der Einwohnerbeschwerden wegen Lärmbelästigungen hat die Verwaltung die Polizeiinspektion Miltenberg gebeten, Geschwindigkeitsmessungen außerhalb der Ortsdurchfahrt Buch vorzunehmen und Motorräder einer technischen Überprüfung zu unterziehen. Wie der geschäftsleitende Beamte Reinhold Koch mitteilte, hat die Polizeiinspektion auf dieses Schreiben erklärt, dass ihr die Probleme der Bevölkerung des Ortsteils Buch bekannt seien und sie versuchen würde, künftig häufiger an der MIL 42 präsent zu sein. Gleichzeitig hat der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Miltenberg auch klargestellt, dass Motorradlärm bis zu einem gewissen Grad nicht verhindert werden könne. Dies wäre nur bei einer geänderten Gesetzeslage sowie einer jederzeitigen und flächendeckenden Überwachung möglich. Ein solcher Ansatz sei aber in einer freiheitlichen Gesellschaft weder wünschenswert noch möglich. Der Leiter der Polizeiinspektion Miltenberg ging außerdem davon aus, dass die spezifischen Probleme bei der Überwachung des Zweiradverkehrs aus einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen der vergangenen Jahre im Zusammenhang mit der B 47 in Amorbach bekannt seien. Er erklärte sich auch bereit, diese Umstände im Bedarfsfall persönlich darzulegen. Bürgermeister Schwab regte an, die angebotene Information durch die Polizeiinspektion Miltenberg bei der nächsten Bürgerversammlung in Buch vorzusehen.
 
Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus der Ziegelwiesenquelle zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung des Marktes Kirchzell
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass die Antragsunterlagen inzwischen vollständig dem Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Wasserbehörde zur Genehmigung vorliegen. Die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis werde in einem förmlichen Verfahren nach dem Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz erteilt. Die Unterlagen hierzu seien für die Dauer eines Monats auszulegen. Betroffene können Einwendungen beim Markt Kirchzell oder beim Landratsamt Miltenberg bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist erheben. Über diese Einwendungen werde in einem Erörterungstermin verhandelt und entschieden. Die Auslegung wurde am 01.07.2010 bekannt gemacht und begann am 02.07.2010. Sie endet mit Ablauf des 01.08.2010. Da dieser Tag ein Sonntag ist, verlängert sie sich bis zum 02.08.2010. Die Einwendungsfrist endet mit Ablauf des 16.08.2010.
 
Gestaltung der Außenanlage des Anwesens Hauptstraße 21
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass anstatt der ursprünglich geplanten Außentreppe auf Vorschlag der beteiligten Vereine eine Rampe errichtet werden solle. Das Amt für ländliche Entwicklung hat seine Zustimmung erteilt. Nach der Planung soll der Zugang ausschließlich von der Hauptstraße erfolgen und über eine Rampe zu der Außentüre des Obergeschosses führen. Diese Umgestaltung ist zum einen kostengünstiger als die geplante Außentreppe und lässt zum anderen einen annähernd barrierefreien Zugang zum Obergeschoss des Gebäudes zu. Die verwendeten L-Mauerscheiben sollen mit Sandstein verblendet werden. Gemeinderat Frank Rudolph (FW) wies darauf hin, dass der Zugang an der Seite vom Parkplatz an der Turnhalle wesentlich kürzer sei und befürchtete, dass Fahrzeuge an der Hauptstraße abgestellt werden, wenn dort der einzige Zugang zum Gebäude führt. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) gab zu Bedenken, dass die Rampe direkt in den Verkehrsraum der Hauptstraße führt und dadurch eine Gefährdung, insbesondere für Kinder, gegeben sei. Sie regte an, hier eine Sicherung vorzunehmen. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) schlug vor, bei der Gestaltung der Außenanlage eine Unterstellmöglichkeit einzuplanen. Dafür könne ein Glasgebäude, wie es in Schneeberg als Buswartehäuschen aufgestellt sei, Verwendung finden. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) konnte sich auch eine Unterstellhalle aus Holz vorstellen. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) schlug vor, in der Außenanlage eine Ruhebank zu integrieren. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) regte an, eine Ortsbesichtigung mit dem Carnevalclub, dem Musikverein und dem Obst- und Gartenbauverein vorzunehmen, um die Gestaltung der Außenanlage abzustimmen. Bürgermeister Schwab griff diesen Vorschlag auf und kündigte an, dass vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 30.07.2010 eine gemeinsame Ortsbesichtigung mit den Beteiligten stattfinden werde.
 
Jahreskontrolle der gemeindlichen Spielplätze durch das Büro für Arbeitssicherheit Leser, Wertheim
Das Ingenieurbüro für Arbeitssicherheit Robert Leser hat die Spielplätze des Marktes Kirchzell überprüft und das Protokoll der Sicherheitsüberprüfung vorgelegt. In dem Protokoll wird festgestellt, dass die Spielplätze des Marktes Kirchzell im Allgemeinen sehr gut gepflegt und gewartet sind. Einzelne weniger schwerwiegende Mängel wurden vom Bauhof umgehend beseitigt. Daneben müssen die Karussells auf den Spielplätzen in der Hauptstraße und in Buch in eine Fallschutzplattenfläche gesetzt werden, da der mitlaufende Boden etwas weiter als zulässig vom Untergrund entfernt ist. Bei den Balkenwippen auf den Spielplätzen im Raiffeisenring, Im Sand sowie in der Ortsteilen Buch und Watterbach müssen die vorhandenen Fallschutzplatten durch einen dickeren Puffer aus Fallschutzmaterial ersetzt werden. Die Beanstandung, dass das Kombigerät in Preunschen nicht im vollen Umfang der DIN EN 1176 entspreche, wurde aufgenommen und der Herstellerfirma zur Stellungnahme übermittelt. Darüber hinaus sind einige kleinere Pflege- und Instandsetzungsarbeiten notwendig, die allerdings keinen Einfluss auf die Sicherheit der Spielplätze haben und vom Bauhof zeitnah ausgeführt werden.
 
Verwendung von Stahl- oder Alukonstruktionen für die Spielgeräte auf den gemeindlichen Kinderspielplätzen
Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) hat angefragt, ob es nicht sinnvoller sei, künftig für neu zu beschaffende Spielgeräte Metallkonstruktionen zu verwenden, da diese dauerhafter seien und keiner intensiven Pflege bedürfen. Die in letzter Zeit beschafften Schaukeln und Wippen wurden bereits in pulverbeschichtetem Alu beschafft, da hier der Preisunterschied nicht allzu groß und die Aluminiumkonstruktion deutlich haltbarer ist. Bei Turmkombinationen und Spiellandschaften wird der Preisunterschied zwischen Holzkonstruktion und pulverbeschichtetem Aluminium oder Stahl bereits des Gerätes deutlich größer, so dass die längere Haltbarkeit und der geringere Pflegeaufwand sich erst nach längerer Zeit auszahlen. Nicht beschichtete Stahlkonstruktionen hält die Verwaltung aus optischen und ästhetischen Gründen als nicht passend für unsere Spielplätze. Bei Ersatzbeschaffungen wird in Zukunft ein genauer Preisvergleich vorgenommen, wobei die Lebensdauer sowie der Wartungs- und Pflegeaufwand berücksichtigt werden. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) vertrat die Meinung, dass keine teuren Geräte beschafft werden sollen, bei denen der hohe Preis darin begründet ist, Stahl wie Holz aussehen zu lassen. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) wies darauf hin, dass Metall sich im Sommer aufheizt und bei Hitze nur eingeschränkt benutzbar ist.
 
Beseitigung von Schadstellen an Gemeindestraßen
Bürgermeister Schwab informierte, dass die Ausbesserungsarbeiten an den Rohrbruchstellen in der Hauptstraße und den Schadstellen in den Gemeindestraßen abgeschlossen seien. Die Köhler GmbH werde in der übernächsten Woche noch die Ausbesserungsarbeiten an der Fläche neben der Schule in Ottorfszell, die im Zuge des Baus der Wasserleitung geöffnet werden musste, ausführen.
 
Konzept zur Neuausrichtung und Optimierung der Marketing- und Tourismusstrukturen im Odenwald
Aus der Mitgliederversammlung des Touristik-Service Bergstraße-Odenwald berichtete geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch, dass inzwischen mit der Tourismus-Gemeinschaft Odenwald des Neckar-Odenwald-Kreises für gemeinsame Auftritte ein gemeinsames Logo mit dem Slogan „Odenwald – Natur und Kultur erleben“ gefunden worden sei. Ansonsten verwende jeder Bereich sein eigenes Logo. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) informierte, dass in einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Kreistagsfraktionen der Landkreise Bergstraße, Miltenberg, des Odenwaldkreises und des Neckar-Odenwaldkreises eine Verlinkung zu den jeweiligen Internetauftritten gefordert haben, um die gemeinsame Vermarktung der Destination Odenwald zu verbessern.
 
Jagdgenossenschaft Breitenbuch
Bürgermeister Schwab teilte dem Gemeinderat mit, dass es in zwei Versammlungen nicht gelungen sei, einen Jagdvorstand für die Jagdgenossenschaft Breitenbuch zu wählen, so dass der Bürgermeister nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Bundesjagdgesetz die Geschäfte der Jagdgenossenschaft als Notvorstand führen müsse, bis ein neuer Jagdvorstand gewählt sei. Er informierte den Gemeinderat, dass der Jagdpächter Andreas Schmieder am 30.06.2010 form- und fristgerecht seine Kündigung für den Jagdpachtvertrag für das Genossenschaftsjagdrevier Breitenbuch übergeben habe. Er habe seine Kündigung damit begründet, dass die Jagd in Breitenbuch für ihn aufgrund der Vorkommnisse der letzten Jahre zur Belastung geworden sei. Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, das sein Vater und er seit insgesamt rund 50 Jahren die Jagd in Breitenbuch gepachtet hätten.
 
Wildschadensschätzer
Die Untere Jagdbehörde im Landratsamt Miltenberg hat bei der Bürgermeisterdienstversammlung darauf hingewiesen, dass lediglich noch vierzehn amtlich bestellte Wildschadensschätzer im Landkreis Miltenberg verfügbar seien. Aus Kirchzell sei Hubertus Brenneis aus Breitenbuch amtlich bestellt. Die Untere Jagdbehörde habe an die Bürgermeister appelliert, sich aktiv um ausgebildete und aktive Landwirte zu bemühen, die sich als Wildschadensschätzer schulen und bestellen lassen.
 
Auszeichnung besonderer schulischer Leistungen durch die Gemeinde
Bürgermeister Schwab teilte mit, dass die Fraktionssprecher vereinbart hätten, dass künftig Schulabsolventen aus Kirchzell, die ihren Schulabschluss mit einer Note von besser als 1,5 machen, von der Gemeinde geehrt würden. Hierzu wurden die Schulen gebeten, die entsprechenden Schüler zu benennen.
 
Generalsanierung der Hauptschule Amorbach und Änderung der Schulzeiten
In der Schulverbandsversammlung am 22.06.2010 wurden die Aufstellung der Container, der Gerüstbau sowie die Abbruch- und Demontagearbeiten vergeben. Die Angebote für diese Gewerke lagen im Wesentlichen im Bereich der Kostenschätzungen. Die Container sind um mehr als 130.000,00 € günstiger als veranschlagt, da durch die Auslagerung verschiedener Klassen in andere Schulen der Verbandsgemeinden eine geringerer Bedarf besteht. Bürgermeister Schwab wies darauf hin, dass während der Sanierung die drei achten Klassen in Kirchzell untergebracht würden.
Er berichtete außerdem, dass in der Hauptschule angedacht sei, die Schulzeiten zu ändern und den Schulschluss auf 15.30 Uhr festzulegen. Da dieses Schulzeitende nicht in die Taktung des Öffentlichen Personennahverkehrs passe und die Gefahr bestehe, dass die Fahrten nach 16.00 Uhr in die Ortsteile eingestellt würden, wenn die betroffenen Schüler nicht mehr mit diesem Bus fahren, wird versucht, für diese Schüler eine Aufsichtsmöglichkeit zu schaffen, damit sie weiterhin mit dem späteren Bus fahren können.
 
Ferienspiele 2010
Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) fragte an, ob in diesem Jahr wieder Ferienspiele stattfinden. Bürgermeister Schwab bestätigte dies. Die Freien Wähler, die CSU und Junge Union, der Tennisclub, der FC Kickers sowie der Schützenverein Watterbach hätten sich bereit erklärt, jeweils wieder einen Ferienspieltag auszurichten. Die Gemeinde werde ebenfalls an den Ferienspielen teilnehmen.
 
Fenster im Dachgeschoss des Rathauses
Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) wies darauf hin, dass die Fenster im Dachgeschoss des Rathauses in einem desolaten Zustand seien und überprüft werden müssten.
 
Radweg Buch – Mudau
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) beanstandete, dass an den Seiten des Radwegs Buch – Mudau Sträucher und Gestrüpp in den Weg hineinwachsen würden und bat die Gemeinde, diese zu entfernen.
 
Friedhof Preunschen
Ortssprecherin Elke Schippler bat darum, die Wege auf dem Friedhof Preunschen mit Unkrautvernichtungsmittel zu behandeln.
 
Wasserentnahme aus Brunnen
Ortssprecherin Elke Schippler wies darauf hin, dass aus dem Brunnen in Preunschen Wasser mit Pumpen entnommen werde. Andere Gemeinderäte stellten fest, dass auch aus den Brunnen in Kirchzell und am Friedhof Wasser entnommen werde. Bürgermeister Schwab kündigte an, dass im nächsten Amtsblatt ein Hinweis erfolge, dass das Schöpfen aus oberirdischen Gewässern zulässig, die Entnahme aus den Brunnen, die aus der Wasserleitung gespeist würden, jedoch nicht erlaubt sei.
 
Parken am Friedhof
Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) beanstandete, dass immer wieder Autos am Friedhof direkt parken würden, obwohl dies nicht zulässig sei. Sie bat darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Absperrpfosten zuverlässig aufgestellt seien.