Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

24.09.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 20.09.2013


Aus der Gemeinderatssitzung am 20.09.2013

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 30.08.2013

Aus der nichtöffentlichen Sitzung am 30.08.2013 waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

  • Kanalanschluss des Hartmut Eck, Watterbach 17, 63931 Kirchzell

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Anregung von Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) aufgegriffen worden sei und die örtliche Situation im Rahmen der Ortsbegehung durch den Gemeinderat am 12.10.2013 besichtigt werde.

  • Fußgängerpfad entlang der Staatsstraße St 2311 an der Legbrücke

Auf Hinweis von Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wurde mit der Straßenmeisterei geklärt, ob der Fußpfad gemäht werden könne. Die Straßenmeisterei hat darauf hingewiesen, dass es sich nicht um einen Fußweg handele, lediglich der Bereich um die Leitplanke werde dreimal jährlich ausgemäht.

  • Sitzgelegenheiten bei Bestattungen auf dem Friedhof Kirchzell

Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hat in der letzten Gemeinderatssitzung angeregt, mehr Sitzgelegenheiten bei Bestattungen auf dem Friedhof Kirchzell bereit zu stellen. Diese Anregung wurde aufgenommen und sechs Festbänke mit Lehnen bestellt, die künftig bei Beisetzungen vom Bauhof aufgestellt werden.

  • Hecke an der Zufahrt hinter dem Friedhof

Dem Hinweis von Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) wurde Rechnung getragen und die Hecken und Büsche an der Zufahrt hinter dem Friedhof zurückgeschnitten.

  • Büsche an der Ecke Flurstraße/Forsthausenstraße

Gemeinderat Rudi Frank (FW) wies darauf hin, dass die Büsche auf dem gemeindlichen Grundstück an der Einmündung der Flurstraße in die Forsthausenstraße zurückgeschnitten werden sollten. Dieser Rückschnitt wird vom Bauhof im Herbst oder Winter vorgenommen.

Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der -krippe

Dipl. Ing. Erhard Eck (Büro Johann und Eck) gab anhand einer Lichtbilddokumentation einen Bericht zum Sachstand der Baumaßnahme. Er informierte den Gemeinderat außerdem über die Kostenentwicklung und bestätigte, dass sowohl der Kostenrahmen als auch der Zeitplan eingehalten würden. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) begrüßte die Einhaltung des Kostenrahmens und des Zeitplans. Er zeigte sich erfreut, dass der Schulbetrieb in der neuen Schule wie geplant nach den Weihnachtsferien aufgenommen werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro und insbesondere mit dem Bauleiter.

Genehmigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Bildung einer einfachen Arbeitsgemeinschaft „Odenwaldallianz“ im Rahmen des integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes

Nachdem der Gemeinderat der Erstellung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes im Rahmen der „Odenwaldallianz“ zugestimmt hat, ist der Prozess zur Bildung der Allianz nunmehr soweit fortgeschritten, dass deren Struktur sowie die Aufgaben, Ziele und Grundsätze der Zusammenarbeit in einer vertraglichen Regelung zwischen den beteiligten Kommunen festgelegt werden müssen. Diese Festlegung soll auf der Grundlage des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit im Rahmen einer einfachen Arbeitsgemeinschaft erfolgen. Die Stadt Amorbach als Leitkommune hat einen Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Bildung dieser Arbeitsgemeinschaft erarbeitet und diesen mit den anderen Allianzkommunen sowie dem Amt für Ländliche Entwicklung abgestimmt. Der Gemeinderat genehmigte den öffentlich-rechtlichen Vertrag einstimmig und ermächtigte Bürgermeister Stefan Schwab, diesen zu unterzeichnen.

Wegenutzungsvertrag für die Nutzung der Fürstlich-Leiningenschen Privatwege im Zuge von Veranstaltungen auf der Wildenburg

Die Fürstlich-Leiningensche Verwaltung wünschte für die Nutzung der in ihrem Eigentum befindlichen Wege durch Teilnehmer und Besucher von Veranstaltungen auf der Wildenburg einen Wegenutzungsvertrag, der sie bei Schäden Dritter von Haftungsansprüchen freistellt und hat dazu einen Vertragsentwurf erarbeitet. Dieser Vertragsentwurf wurde nach Auskunft des geschäftsleitenden Beamten Reinhold Koch mit der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Miltenberg und der Versicherungskammer Bayern abgestimmt.

Die Versicherungskammer hat bestätigt, dass die Risiken im Rahmen der bestehenden pauschalierten Vertragshaftpflicht abgesichert sind und gegen die Haftungsfreistellung keine Bedenken bestehen. Das Landratsamt hat die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Vertrages unter diesen Voraussetzungen in Aussicht gestellt. Die Verwaltung hat den Vertragsentwurf in einigen Punkten modifiziert und die Haftungsfreistellung auf die Deckungssumme der pauschalierten Vertragshaftpflichtversicherung begrenzt, um jegliches finanzielle Risiko von der Gemeinde abzuwenden. Der Gemeinderat stimmte dem Wegenutzungsvertrag mit Fürst Andreas zu Leiningen in der vorliegenden Fassung zu und ermächtigt Bürgermeister Stefan Schwab zur Unterschrift. Die Verwaltung wurde außerdem beauftragt, nach erfolgter Unterzeichnung die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Landratsamtes einzuholen.

Ferienspiele 2013

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass bei den Ferienspielen 2013 insgesamt 219 Kinder an neun Veranstaltungen teilgenommen hätten. Jeder Veranstalter erhielte wieder einen Unkostenzuschuss von der Gemeinde in Höhe von 100,00 €. Er bedankte sich bei allen Vereinen, Gruppierungen und Einzelpersonen, die die erfolgreichen Ferienspiele ermöglicht hätten.

 

Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Zufahrt zur Hofmühle an der Kreisstraße MIL 42

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat, dass in der Zeit vom 13. bis 27.06.2013 an der MIL 42 im Bereich der Zufahrt zur Hofmühle in beiden Fahrtrichtungen Geschwindigkeitsmessungen mit dem gemeindeeigenen Messgerät vorgenommen worden seien. Die Höchstgeschwindigkeit in Fahrtrichtung Mudau habe dabei 171 km/h, in Fahrtrichtung Buch 151 km/h betragen. Diese deutliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h seien allerdings Ausreißer. Nach der Stellungnahme des Verkehrssachbearbeiters der Polizeiinspektion Miltenberg seien für die Beurteilung, ob verkehrsrechtliche oder verkehrsbauliche Maßnahmen erforderlich seien, nicht die gemessenen Höchstgeschwindigkeiten maßgeblich, sondern die Geschwindigkeit, die von 85 % der Fahrzeuge eingehalten werden (Percentile v85). Die Percentile v85 betrug bei der Messung in Fahrtrichtung Mudau 96 km/h und in Fahrtrichtung Buch 91 km/h. Dies zeige nach Einschätzung des Verkehrssachbearbeiters der Polizeiinspektion Miltenberg, dass die überwiegende Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit beachtet. Weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen an dieser Strecke seien daher nicht angebracht sind. Unabhängig davon habe sich die Polizeiinspektion Miltenberg bereiterklärt, an einer geeigneten Stelle an dieser Strecke Messungen mit einem Lasergerät vorzunehmen, nachdem die erreichten Höchstgeschwindigkeiten deutlich über der zulässigen Geschwindigkeit liegen würden.

Antrag des Schützenvereins Auerhahn auf Nutzung des kleinen Festplatzes für Bogenschützen

Nachdem Bürgermeister Stefan Schwab den Vorsitzenden des Schützenvereins Auerhahn über die bei der Gemeinderatssitzung am 30.08.2013 vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Standsicherheit des Gebäudes und der möglichen Haftung der Gemeinde informiert hat, nahm der Schützenverein Auerhahn Abstand von der geplanten Nutzung des kleinen Festplatzes für Bogenschützen.

Waldbegang und Ortsbesichtigung des Gemeinderates

Bürgermeister Stefan Schwab kündigte den diesjährigen Waldbegang für den 12.10.2013 um 12.30 Uhr an. Treffpunkt sei an der Gaststätte „Zur Einkehr“ in Watterbach. Der Waldbegang führe durch den Gemeindewald in Watterbach und solle gegen 14.00 Uhr enden. Vor Beginn des Waldbanges werde um 10.30 Uhr eine Ortsbesichtigung in der Schule und anschließend eine Besichtigung des Kanalverlaufs des Anschlusses Harmut Eck in Watterbach erfolgen.

Möblierung der Räume in der Grundschule

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass mit dem Planungsbüro und dem Lehrerkollegium eine Besichtigung einer Schulmöbelausstellung stattgefunden habe. Mit dem Kollegium bestehe Einverständnis, dass die Tische und Stühle für die Klassenräume aus dem vorhandenen Bestand übernommen würden. Es würden lediglich einige passende Einzeltische beschafft, deren Anzahl von der Schulleitung festgelegt werde. Anstelle der herkömmlichen Tafeln würden Smartboards einschl. Seitenflügel und Lautsprecherboxen beschafft und installiert. Für die Klassenräume würden außerdem neue Schränke notwendig. Lehrerzimmer, Silentium und Rektorat würden komplett mit neuen Möbeln ausgestattet. Die Ausschreibung der Möblierung solle so erfolgen, dass eine Vergabe in der Sitzung des Gemeinderates am 31.10.2013 möglich sei. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) regte an zu prüfen, ob bei den Smartboards eine Kosteneinsparung erzielt werden könne, wenn die Komponenten einzeln ausgeschrieben würden.

 

Bereitstellung von Babyschaukeln auf den Spielplätzen in Kirchzell

Gemeinderat Frank Rudolph (FW) schlug vor, auf dem Spielplatz in Buch eine der beiden vorhandenen Schaukelsitze durch eine Babyschaukel zu ersetzen. Er regte darüber hinaus an, diese Möglichkeit auch auf den anderen Spielplätzen in Kirchzell zu prüfen.