Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

05.03.2015

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 27.02.2015


Aus der Gemeinderatssitzung am 27.02.2015 

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat 

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgenden Sachstandsbericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat. 

·         Der Hinweis von Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) auf von den Fahrplänen abweichende Abfahrtszeiten der Busse wurde mit dem Nahverkehrsbeauftragten der Verkehrsgesellschaft Untermain besprochen. Dieser hat in einer Übersicht über die Abfahrtszeiten dargelegt, dass lediglich in einem Fall der Bus vor der fahrplanmäßigen Fahrzeit abgefahren sei. In allen anderen Fällen seien die Busse erst nach dieser Zeit von der Haltestelle abgefahren. Eine Anpassung der tatsächlichen Abfahrtszeit der Busse an die Ankunftszeit des Zuges sei nicht möglich, da die Busse im sogenannten Umlaufverfahren bis in die Ortsteile und anschließend ohne Pause wieder zurück an den Bahnhof Amorbach fahren müssten, um die anschließenden Zuglinien nach Walldürn und Miltenberg zu erreichen. In anderen Fällen sei ein längeres Warten am Bahnhof ebenfalls nicht möglich, da die Fahrer ihre Pausen in den Lenkzeiten einlegen und diese mindestens 15 Minuten betragen müssten.  

·         Die von Ortssprecher Manuel Brenneis (Breitenbuch) angesprochene Hainbuche in Breitenbuch wurde von Revierleiter Markus Opitz besichtigt. Mit dem Ortssprecher wurde vereinbart, dass die Dorfgemeinschaft Breitenbuch entscheidet, ob die betroffenen Äste entfernt werden oder der Baum gefällt wird. 

·         Die Gebühren für Samstagstrauungen sind nach Auskunft des Leiters des Standesamtes „Amorbach/Bayerischer Odenwald“ nach dem Kostenverzeichnis vorgeschrieben. Danach werden für Trauungen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes zusätzlich 60,00 € als Gebühr berechnet. Dazu kommen in jedem Falle anfallende Gebühren von 50,00 € für die Anmeldung der Eheschließung, die erforderlichen Aufenthaltsbescheinigungen (10,00 €), zwei Heiratsurkunden (20,00 €) und, falls gewünscht, das Stammbuch (40,00 €). Die eigentliche Trauung im Rahmen der üblichen Dienstzeiten ist gebührenfrei. Die Gebühren sind für Trauungen in allen Kommunen des Standesamtsbezirks einheitlich zu erheben. Aufgrund der Neuregelung des Kostenverzeichnisses ist in Kürze eine Neufestsetzung der Gebühren vorzunehmen. 

 

Prüfung des Verwendungsnachweises und endgültige Bewilligung der Zuwendungen für die Sanierung der Schule mit Integration der Kindertagesstätte 

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, dass der Verwendungsnachweis für die Sanierung der Schule mit Integration der Kindertagesstätte geprüft sei und die Zuwendungen in der endgültigen Höhe festgesetzt worden seien. Da der im Zuwendungsantrag geschätzte Kostenrahmen unterschritten wurde, haben sich auch die endgültigen Zuwendungen reduziert. Bei abgerechneten Gesamtkosten von 2.314.626 € betrage der Gesamtzuschuss 1.203.750 € und liege um 122.550 € unter der Summe der vorläufig bewilligten Zuwendungen. 

 

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015 

Bürgermeister Schwab stellt in seiner Haushaltsrede heraus, dass der diesjährige Haushalt auf das im nächsten Jahr beginnende Projekt „Ausbau der Ortsdurchfahrt Kirchzell“ zugeschnitten sei und hierfür Planungskosten von 170.000 € als größten Posten im Vermögenshaushalt vorsehe. Der Haushalt sei frühzeitig in der Verwaltung erstellt und im Rahmen der Klausursitzung am 31.01.2015 gründlich vorbesprochen worden, so dass die Haushaltsaufstellung problemlos und schnell vor sich gegangen sei. Die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe auch im vergangenen Jahr angehalten und führe zu einer deutlichen Erhöhung der Beteiligung an der Einkommenssteuer mit einem Ansatz von 968.000 € und damit einem Anstieg um 48.000 € gegenüber dem Ansatz im letzten Jahr. Auch die Schlüsselzuweisungen seien mit 754.000 € um 40.000 € gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Demgegenüber stehe eine Kreisumlage, die trotz gleichbleibendem Umlagesatz von 43% um 58.000 € angestiegen sei und damit einen Großteil der Einnahmenmehrung aus Einkommenssteueranteilen und Schlüsselzuweisung verbrauche. Der Ansatz für die Gewerbesteuer sei im Vergleich zum Vorjahr um 20.000 € auf 220.000 € erhöht worden. Dieser Betrag sei im Verhältnis zu den tatsächlichen Ergebnissen der Vorjahre sehr konservativ angesetzt. Die Schulverbandsumlage für den Mittelschulverband betrage in diesem Jahr 100.000 €. Die Tilgungsleistungen für die aufgenommen Darlehen summiere sich auf 165.000 €. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt sei mit knapp 300.000 € veranschlagt. Zur Rücklage sei eine Zuführung von 1.402.144 € vorgesehen. Dieses finanzielle Polster sei Grundstock für die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt. Bürgermeister Stefan Schwab bezeichnete die Haushaltslage aufgrund der Verschuldung und der Finanzkraft der Gemeinde als angespannt. Es sei jedoch aufgrund sparsamer Planungen gelungen, einen soliden Haushalt zu erstellen, wobei die Einnahmepositionen sehr zurückhaltend angesetzt seien, um gegen unliebsame Überraschungen gefeit zu sein. Die Verwaltung gehe davon aus, dass das erwirtschaftete Ergebnis über den Planansätzen liegen werde. Er bedankte sich für die sorgfältige und zuverlässige Ausarbeitung des Haushaltsplanes bei Kämmerer Siegfried Walz und den anderen, an der Erstellung des Planes beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch dem Gemeinderat galt sein Dank für die offene und sachliche Mitarbeit bei der Ausarbeitung des Etats 2015. Kämmerer Siegfried Walz gab anschließend einen Überblick über die wesentlichen Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Der Verwaltungshaushalt schließe mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.000.230 € und der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 2.025.776 €. Die Sprecher der Fraktionen Gemeinderat Rudi Breunig (CSU), Gemeinderat Heinz Herkert (FW) und Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) erklärten für ihre jeweilige Fraktion Zustimmung zu dem Haushaltsentwurf und bedankten sich bei Kämmerer Siegfried Walz und der Verwaltung für die gute Vorbereitung und Vorberatung des Haushaltes. Gemeinderat Heinz Herkert betonte die konstruktive Verfahrensweise und die gute Zusammenarbeit bei der Vorbesprechung des Haushaltes. Gemeinderätin Monika Arnheiter hob hervor, dass es trotz der angespannten Finanzlage gelungen sei, einen soliden, positiven Haushalt aufzustellen. Der Gemeinderat genehmigte den Haushaltsplan 2015 mit all seinen Anlagen sowie die Haushaltssatzung des Marktes Kirchzell in der vorgelegten Fassung einstimmig. 

 

Genehmigung der Forstbetriebspläne 2015 

Revierleiter Markus Opitz stellte die Abrechnung des Forsthaushaltes für das Jahr 2014 vor, der mit einem Einschlag von insgesamt 9.141 fm und einem Überschuss von 195.579 € abgeschlossen wurde. Im Einzelnen stelle sich das Ergebnis wie folgt dar: 

 

- Gesamtergebnis: - 

 

Planung/Ansatz 

Ergebnis 

 

Einnahmen 

248.600 € 

272.716 € 

=    110 % 

Ausgaben 

83.250 € 

77.137 € 

=    92 % 

Überschuss 

165.350 € 

195.579 € 

=    118 % 

 

 

Planung/Ansatz 

Ergebnis 

 

Holzeinschlag gesamt 

9.273 fm 

9.141 fm 

99 % 

·         in Eigenregie 

0 fm 

18 fm 

0,2 % 

·         von Unternehmern 

9.273 fm 

9.123 fm 

99,8 % 

 

 

 

 

·         Käferholz 

300 fm 

18 fm 

6 %  

·         Sturmholz 

100 fm 

0 fm 

--- 

 

Jahresergebnisse 2008 - 2014 

2008 

2009 

2010 

2011 

2012 

2013 

2014 

77.321€ 

62.400€ 

68.372€ 

89.113€ 

116.875€ 

137.706€ 

195.579€ 

 

Abwicklungen in 2014 über die Forstbetriebsgemeinschaft  

Waldarbeiten/Aufarbeitung 

142.468 € 

Holzrücken 

18.880 € 

Wegeunterhaltung 

9.814 € 

Entrinden 

0 € 

Waldpflege 

8.736 € 

Summe (brutto) 

179.898 € 

 

b) Aufstellung des Forsthaushaltes 2015: 

Fällungsplan 2015: 

Gesamtholzeinschlag: 

9.150 fm 

  

 

              davon Kiefern 

3.200 fm 

  

 

                        Fichten 

3.445 fm 

  

 

                        Buchen 

800 fm 

  

 

                        Lärchen 

435 fm 

  

 

                        Eichen  

0 fm  

  

 

 

7.880 fm 

verwertbares Holz 

 

 

1.270 fm 

nicht verwertbares Holz 

 

 

 

 

 

Altdurchforstung 

2.740 fm 

 

 

Jungdurchforstung 

3.650 fm 

 

 

Endnutzung 

1.250 fm 

 

 

Jungpflege  

125 fm 

NH 

 

Kalamitäten 

240 fm 

8.005 fm 

 

Profilzerspaner 

2.880 fm 

 

 

Stammholz 

3.155 fm 

 

 

Industrieholz lang 

760 fm 

 

 

Industrieholz kurz 

1.085 fm 

7.880 fm 

 

 

 

 

 

Eigenregie 

0 fm 

 

 

Selbstwerber 

7.880 fm 

 

 

N.H. 

1.270 fm 

9.150 fm 

 

 

 

 

 

Brennholz 

1.080 Ster 

 

 

 

 

 

 

Hiebsfläche gesamt 

82,4 ha 

 

 

größte Einzelfläche 

18,4 ha 

IV 5 2 M. Rammelsbuch 

 

Der Absatz des Holzes wird durch Vorverträge über die Forstbetriebsgemeinschaft Miltenberg (FBG) gesichert. Erst dann wird der jeweilige Holzeinschlag nach den Verkaufsmöglichkeiten durchgeführt. 

 

Waldbauliche  

Investitionen 2015  

12.550 € 

   Gesamt
   davon 

 

 

500 € 

   Bestandsbegründung 

 

 

10.400 € 

   Pflege ohne Ertrag und Astung 

 

 

650 € 

   Waldschutz 

 

 

1.000 € 

   Sonstiges 

 

 

 

 

 

                   Wegebauplan 2015 

24.000 € 

   Gesamt
   davon 

                                                                                                      

 

 

 

24.000 € 

   Allgemeine Wegeunterhaltung 

 

Wie Revierleiter Markus Opitz erläuterte enthält diese Planung erneut einen Sonderhieb, der allerdings im Hinblick auf eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zum letzten Mal durchgeführt werden könne. 

Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) wies darauf hin, dass viele Waldwege durch die Holzabfuhr stark in Mitleidenschaft gezogen seien und bat, die Unterhaltung der Wege nicht zu vernachlässigen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) gab zu bedenken, dass Waldwege reine Nutzwege und keine Verkehrswege seien. Vor diesem Hintergrund warnte er vor überflüssigen Ausgaben für die Unterhaltung dieser Wege. Die Vertreter der Fraktionen Gemeinderat Rudi Breunig (CSU), Gemeinderat Heinz Herkert (FW) und Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) dankten dem Revierleiter für das positive Ergebnis im gemeindlichen Forstbetrieb und hoben seine gute Arbeit hervor. Der Gemeinderat genehmigte den Holzernteplan, den Forstkulturplan (waldbauliche Investitionen) sowie den Wegebauplan für den Gemeindewald Kirchzell im Forstwirtschaftsjahr 2015 in der vorgetragenen Fassung ohne Einwendungen einstimmig.  

Bilanzabschluss und Feststellung des Abschlusses für die Wasserversorgung im Jahr 2013 

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat den kaufmännischen Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013 für die Wasserversorgung erstellt und geprüft. Kämmerer Siegfried Walz erläuterte den Prüfungsbericht und stellte fest, dass die betriebswirtschaftliche Unterdeckung gegenüber dem Vorjahr (0,71 € je m³) auf 0,57 € je m³ gesunken sei. Hauptursache für die Verbesserung sei bei höheren Erlösen aus dem Wasserverkauf die niedrige Verzinsung durch den weiteren Eingang von Ergänzungsbeiträgen, Steuererstattungen und das gesunkene Zinsniveau. Die Aufwendungen für das Rohrnetz, für Strom und für das Bauhofpersonal seien ebenfalls leicht rückläufig, aber unverändert auf hohem Niveau. Der Jahresverlust betrage 64.000 € nach 86.000 € im Vorjahr, sei aber weiterhin nicht als zufriedenstellend zu bezeichnen. Die Wasserverluste seien erneut auf 24,2 % im Vergleich zu 22,2 % angestiegen und liegen deutlich über dem Sollwert von 10 – 15 %. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss mit 761.250,62 € in Aktiva und Passiva bei einem Jahresverlust von 63.582,30 € laut Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung fest. Dieser Jahresverlust wird vom Markt Kirchzell übernommen. Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind künftig mit 2,5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen. 

 

Einführung eines gemeinsamen Amts- und Mitteilungsblatts 

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass das gemeinsame Amts- und Mitteilungsblattes „Bayerischer Odenwald“ überwiegend positive Resonanz erfahre. Es seien lediglich kritische Anmerkungen wegen der Übersichtlichkeit und Einteilung vorgebracht worden. Diese Kritik sei mit dem Verleger besprochen worden. Eine Änderung sei aus rechtlichen und drucktechnischen Gründen allerdings nicht möglich. Der amtliche Teil des Amts- und Mitteilungsblattes dürfe nicht durch Werbung unterbrochen werden, so dass die amtlichen Mitteilungen der drei Kommunen im Block am Anfang des Blattes abgedruckt werden müssten. Die nichtamtlichen Mitteilungen könnten erst danach angeordnet werden. Eine vorgeschlagene Markierung der Textteile der einzelnen Kommunen am Seitenrand sei drucktechnisch nur mit hohem finanziellen Aufwand zu realisieren, da zum Druck dieser Markierung größeres Papier verwendet werden müsse, dass anschließend auf das Maß des Amts- und Mitteilungsblattes geschnitten werden müsste. 

 

Untersuchung des Trinkwassers 

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass das Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht worden sei. Daneben sei eine Probe aus dem Ortsnetz Ottorfszell im Rahmen der freiwilligen Überwachung mikrobiologisch untersucht worden. Bei beiden Proben seien alle Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten. 

 

Quellschüttung der Ziegelwiesenquelle 

Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch mitteilte, wird die Quellschüttung der Ziegelwiesenquelle im Rahmen der automatischen Durchflussmessung regelmäßig aufgezeichnet. Er stellte eine Übersicht der Messergebnisse für die Jahre 2010 bis 2014 vor. Aus dieser Übersicht sei erkennbar, dass die Quellschüttung im Jahr 2014 leicht zurückgegangen sei und das übliche Jahresmonatsmittel unterschritten habe. Die Schüttung habe allerdings noch deutlich über der Trinkwasserentnahmemenge gelegen, so dass hier negative Auswirkungen nicht zu befürchten seien. Der Rückgang der Schüttung sei vermutlich auf die niederschlagsarmen Winter- und Frühjahrsmonate im Jahr 2014 zurückzuführen. Die Entwicklung werde im Zuge der weiteren Messungen auch künftig beobachtet. 

 

Instandsetzungsarbeiten an der Brücke über den Gabelbach (Legbrücke) 

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass die Brücke über den Gabelbach (Legbrücke) instandgesetzt werden solle. Dabei sollen Wasserschäden an den Widerlagern und den Auflegern behoben werden. Die Arbeiten seien für einen Zeitraum zwischen Mai und September 2015 vorgesehen, wobei möglichst unter halbseitiger Sperrung ohne Ampelbetrieb gearbeitet werden solle. Dies sei aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens und der Übersichtlichkeit der Baustelle nach Einschätzung des Staatlichen Bauamtes möglich. 

 

Sachstandsbericht zur Sanierung Ortsdurchfahrt Kirchzell 

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die hydrodynamische Berechnung der Kanalisation der Ortsdurchfahrt abgeschlossen sei und der Kanal nach dieser Berechnung hydraulisch ausreichend dimensioniert wäre. 

In der nächsten Sitzung würden drei Ingenieurbüros eine Präsentation zu folgenden drei Fragestellungen vorstellen:  

1.    Feststellung des Sanierungsbedarfes des Kanals in der Ortsdurchfahrt 

2.    Schätzung der Kosten für die Sanierung des Kanals und die Neuverlegung der Wasserleitung 

3.    Honorarangebot für die Ingenieurleistungen 

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete weiter, dass er mit dem zuständigen Projektbetreuer des Staatlichen Bauamts Aschaffenburg festgelegt habe, dass das Staatliche Bauamt eine schriftliche Erklärung des Marktes Kirchzell über die ausreichende Dimensionierung des Kanales erhalte. Danach solle die Gemeinde den Auftrag an ein Ingenieurbüro für die Planung der Kanal- und Wasserleitung erteilen. Das Staatliche Bauamt werde die Planung für Fahrbahn und die Gehwege übernehmen, wobei die Kosten für die Gehwegplanung mit moderaten Preisen in Rechnung gestellt werde. Anschließend solle die Ausschreibung in zwei Losen (Los 1 mit Straßenbau mit Straße und Gehwegen und Los 2 - Wasser und Kanal) erfolgen. Der Auftrag sollte allerdings möglichst an ein Bauunternehmen für beide Lose vergeben werden. Nach Vergabe des Planungsauftrages sollten die konkreten weiteren Schritte in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt vorbereitet werden. 

 

Einsatz des Disco-Busses am Faschingswochenende im Raum Amorbach; 

Wie Bürgermeister Stefan Schwab bekannt gab, hat die Gemeinde Weilbach die Abrechnung der Buskosten für den Disco-Bus am Faschingswochenende vorgelegt. Die Busse seien lediglich an Rosenmontag eingesetzt worden, da der eingeteilte Fahrer am Freitag den Termin verwechselt habe und kein Bus zum Einsatz gekommen sei. Die Gesamtkosten hätten sich auf insgesamt 340,00  für vier Busfahrten am Rosenmontag belaufen. Das eingenommene Fahrgeld habe bei einem Preis von 1,50 € pro Fahrgast bei 185 Personen insgesamt 277,50 € betragen, so dass ein Restbetrag in 62,50 € verbleibe. Diesen Betrag teilten die vier Gemeinden Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach gleichmäßig auf, so dass ein Zuschussbetrag je Gemeinde von 15,63 € (2014: 50,13 €) zu erstatten sei. Bei 185  Fahrgästen hätten im Schnitt von 46,25 Personen pro Fahrt den Bus genutzt. Die Gemeinde Kirchzell werde sich auch bei kommenden Veranstaltungen an dieser Einrichtung beteiligen, wobei die Federführung weiterhin bei der Gemeinde Weilbach verbleiben solle. 

 

Änderung des Termins für die nächste Gemeinderatssitzung 

Die nächste Gemeinderatssitzung war für Freitag, den 20.03.2015 terminiert. Nachdem gleichzeitig der Ehrenabend des Landkreises Miltenberg zur Verleihung der Feuerwehr-Ehrenzeichen für 25- und 40-jährige Dienstzeit stattfindet, bei dem auch Feuerwehrdienstleistende der Feuerwehren des Marktes Kirchzell geehrt werden, wurde der Termin auf den 23.03.2015 verschoben. Die Sitzung soll dabei um 18.00 Uhr mit einem nichtöffentlichen Teil beginnen, in dem sich die Wettbewerber um den Planungsauftrag für die Sanierung der Abwasserleitung und die Erneuerung der Wasserleitung in der Ortsdurchfahrt Kirchzell präsentieren werden. 

 

Ausweisung von Behindertenparkplätzen und Durchführung von Ersatzpflanzungen auf dem Friedhof Kirchzell 

Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) regte an zu prüfen, ob am Friedhof im Bereich des früheren Standortes des Ehrenmals für die Gefallenen des 1. Weltkrieges Parkplätze für Gehbehinderte ausgewiesen werden könnten. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) schlug in diesem Zusammenhang vor, für die gefällten Bäume am Friedhof Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dies im Rahmen einer Ortsbegehung durch den Gemeinderat im Frühjahr zu prüfen. Im Rahmen dieser Ortsbesichtigung sollten auch der Fußweg von der Hauptstraße zum Raiffeisenring und der Grüngutsammelplatz besichtigt werden. 

 

Projektierung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Kirchzell 

Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) erkundigte sich nach dem Stand des Verfahrens zur Projektierung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Kirchzell. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass die 10-H-Regelung in Bayern inzwischen in Kraft getreten sei, aber angefochten werde. Das Zonierungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen und sowohl die HSE Regenerativ GmbH als auch die Energiegenossenschaft Untermain hätten keine weiteren Verfahrensschritte eingeleitet. Er werde mit den beiden Vertragspartnern das Gespräch das weitere Vorgehen zu klären. 

 

Behinderung durch parkende Fahrzeuge in der Friedhofsstraße 

Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) wies darauf hin, dass die Friedhofstraße bei Blutspendeterminen und Beisetzungen zugeparkt sei und der Linienbus die Haltestelle am Friedhof nicht anfahren könne. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, einen entsprechenden Hinweis im Amts- und Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.