Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

15.02.2011

PressemitteilungBericht aus der Gemeinderatssitzung am 04.02.2011


 

Aus der Gemeinderatssitzung am 04.02.2011
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 14.01.2011
Bürgermeister Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 14.01.2011 bekannt:
1.      Gero Wißmann, In den Brunnenäckern 4, 63931 Kirchzell, erhielt zum Bruttoangebotspreis von 8.464,82 € den Auftrag zum Aufbringen des Grundputzes in den beiden großen Proberäumen des Anwesens Hauptstraße 21 in Kirchzell.
2.      Ein Darlehen bei der Bayerischen Landesbank, dessen Zinsbindung am 30.04.2011 ausläuft, wird durch ein Darlehen bei der Sparkasse Miltenberg-Obernburg mit einem Zinssatz von 3,09 % für die Restlaufzeit bis 2020 abgelöst. Ein weiteres Darlehen bei der DG Hyp wird durch Aufnahme eines Forwarddarlehens ab dem 01.10.2013 bei der Sparkasse Miltenberg-Obernburg zu einem Zinssatz von 4,26 % mit einer Zinsbindungsfrist bis zum 31.12.2020 abgelöst.
3.      Der Finanzierungsvertrag für das Baugebiet „Am Bucher Weg“ mit der Bayerngrund wird um ein Jahr bis zum März 2012 verlängert. Zur Ablösung wird anschließend ein Darlehen über den noch zu ermittelnden Abrechnungsbetrag zum Zinssatz von 3,86 % mit Zinsbindung bis zum 31.12.2020 bei der Sparkasse Miltenberg-Obernburg als Forwarddarlehen aufgenommen.
 
Antrag von Bürgern des Ortsteiles Watterbach auf ordnungsbehördliches Einschreiten gegen frei laufende Hunde
Nachdem sich in letzter Zeit die Beschwerden Watterbacher Bürger wegen frei laufender Hunde aus einer Hundehaltung in Watterbach gehäuft haben, wurde mit den Beschwerdeführern am 25.01.2011 ein Gespräch geführt. Als Ergebnis dieses Gespräches haben die Beschwerdeführer ein gemeinsames Schreiben verfasst und dieses als Antrag auf ordnungsbehördliches Einschreiten an den Gemeinderat formuliert. 1. Bürgermeister Stefan Schwab verlas dieses Schreiben. In dem Schreiben werden im Wesentlichen Beschwerden wegen der Lärmbelästigung durch das Bellen der Hunde sowie die Gefährdung durch frei laufende Hunde vor allen Dingen für Kinder angesprochen. Außerdem wird die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der Veräußerung der Hunde um eine gewerbsmäßige Tätigkeit handelt. Zurzeit werden aus der Hundehaltung im Internet 15 Hunde zum Verkauf angeboten, wobei sich die Preise zwischen 180,00 € und 370,00 € je Hund bewegen. Bürgermeister Schwab hat die rechtliche Situation erläutert und klargestellt, dass die Bürger sich gegen das Betreten ihrer Grundstücke durch Hunde sowie gegen die Lärmbelästigungen durch das Bellen nur auf dem Zivilrechtsweg wehren können. Die Gemeinde könne lediglich wegen Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften tätig werden. Dabei kann auf der Grundlage der gemeindlichen Hundehaltungsverordnung dagegen vorgegangen werden, dass Hunde mit einer Schulterhöhe von mehr als 50 cm auf öffentlichen Wegen und Plätzen innerhalb der bebauten Ortslage frei umherlaufen. Für diese Hunde besteht nach der Hundehaltungsverordnung eine Anleinpflicht. Eine weitergehende Regelung durch Verordnung auch für kleinere Hunde ist nicht möglich, da hierfür Art. 18 Abs. 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetz keine Ermächtigungsgrundlage bietet. In einem Fall, in dem der begründete Verdacht besteht, dass ein großer Hund entgegen des Verbots der Hundehaltungsverordnung frei umhergelaufen ist, hat die Verwaltung ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Wie Bürgermeister Schwab berichtete, wurden die Beschwerden außerdem zum Anlass genommen, die Halter von großen Hunden allgemein auf ihre Anleinpflicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen innerhalb der bebauten Ortslage und auf Radwegen hinzuweisen. 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) erklärte, dass er keine Zweifel am Inhalt des Schreibens der Watterbacher Bürger habe und forderte die Verwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um für eine ordnungsgemäße Hundehaltung zu sorgen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) forderte die Verwaltung ebenfalls auf, die gemeindliche Hundehaltungsverordnung durchzusetzen. Er regte darüber hinaus an, den Verein, für den die Pflegestelle betrieben wird, über die Hundehaltung zu informieren und anzuregen, dass die artgerechte Haltung der Tiere überprüft wird. Er sieht insbesondere eine Gefährdung, wenn die Hunde im Rudel auftreten. 1. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass nach den Vorgaben des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes eine sicherheitsrechtliche Anordnung nur möglich sei, wenn eine konkrete Gefahr bestehe. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) stellte dazu fest, dass sich die Situation in letzter Zeit zugespitzt habe. Die Schilderungen im Schreiben der Watterbacher Bürger stellten die Verhältnisse nur teilweise dar. Er forderte daher die Verwaltung ebenfalls auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Gefährdung durch die Hundehaltung zu begegnen. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch stellte fest, dass gemeindliche Maßnahmen nur möglich sind, wenn Verstöße gegen die Hundehaltungsverordnung mit Tatort, Tatzeit und Beweismittel festgestellt würden. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU), 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) und 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) bestätigten dies und forderten die Watterbacher Bürger auf, Beweismittel zu liefern, damit die Gemeinde tätig werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab bot den Watterbacher Bürgern außerdem ein weiteres Gespräch über die Situation an. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Hundehaltung zu verhindern und beim Landratsamt darauf hinzuwirken, dass dieses die Hundehaltung und den Handel mit Hunden überprüft und, falls rechtswidrige Zustände festgestellt werden, diese abstellt.
 
Neuordnung der Kindergartengebühren
In den letzten Jahren verlagern sich die Buchungszeiten im Kindergarten immer stärker auf die kurzzeitigen Buchungen von drei bis vier Stunden. Diese sind weder wirtschaftlich noch pädagogisch sinnvoll, da bei den längeren Buchungszeiten nur noch wenige Kinder teilnehmen und dennoch das Personal für die Betreuung vorgehalten werden muss. Außerdem ist ein sinnvolles pädagogisches Arbeiten mit diesen Kleingruppen nicht möglich. Daneben ist festzustellen, dass in letzter Zeit immer stärker von der Möglichkeit, Einzelstunden zu buchen, Gebrauch gemacht wird, obwohl dies lediglich als Ausnahme in begründeten Fällen vorgesehen war. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch erläuterte die vorgesehene Änderung der Gebührenstaffelung, die die längeren Buchungszeiten attraktiver machen soll. Die geplante Neuordnung der Gebühr wurde sowohl vom Kindergartenteam als auch vom Elternbeirat begrüßt. Es ist folgende Änderung der Staffelung vorgesehen:
Derzeitige Gebührenregelung
 

4 Stunden
5 Stunden
6 Stunden
7 Stunden
1. Kind
2. Kind
1. Kind
2. Kind
1. Kind
2. Kind
1. Kind
2. Kind
35,30 €
28,20 €
45,20 €
36,20 €
55,10 €
44,10 €
65,00 €
52,00 €

 
Vorgesehene Gebührenregelung:
 

4 Stunden
5 Stunden
6 Stunden
7 Stunden
1. Kind
2. Kind
1. Kind
2. Kind
1. Kind
2. Kind
1. Kind
2. Kind
40,00 €
32,00 €
47,00 €
37,60 €
52,00 €
41,60 €
55,00 €
44,00 €
 
 
 
 
 
 
 
 
Erhöhung in %
13,3%
13,5%
3,98% 
3,87% 
- 5,63%
- 5,67%
- 15,38%
- 15,38% 

Außerdem wurde vorgeschlagen, die Gebühr für einzeln gebuchte Mehrstunden von 2,00 € auf 5,00 € zu erhöhen, damit der Ausnahmecharakter dieser zusätzlichen Buchung deutlich wird. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) befürwortete die Änderung, nachdem sie auf eine bessere Ausnutzung der Buchungszeiten zielt. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) sah die Neustrukturierung der Gebühren ebenfalls positiv, da sie im Sinne der Kinderbetreuung sei. Um die längeren Buchungszeiten attraktiver zu machen, hat der Gemeinderat die vorgeschlagene Änderung der Kindergartengebühren zum Beginn des Kindergartenjahres 2011/2012 beschlossen.
 
Projekt „Miltenberger Bürgerarbeit“
Bürgermeister Schwab informierte , dass das Projekt „Miltenberger Bürgerarbeit“ Bürgerarbeitsplätze für insgesamt 60 Bewerber aus 600 Beziehern des Arbeitslosengeldes 2 auswähle, die bei Kommunen, Vereinen, Kirchen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen im Rahmen eines dreijährigen Arbeitsvertrages über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung tätig sein könnten. Die Wochenarbeitszeit muss dabei 30 Stunden betragen und die Arbeitsplätze müssen zusätzlich sowie im öffentlichen Interesse sein. Es muss ausgeschlossen sein, dass die am Markt befindlichen Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleiden und es dürfen keine regulären Beschäftigungen durch die Förderung der Arbeitsplätze im Rahmen der Bürgerarbeit verdrängt oder beeinträchtigt werden. Die Gesamtkosten für den Arbeitgeber von 1.327,00 € werden mit 1.080,00 € gefördert. Wie Bürgermeister Schwab berichtete, hat die Verwaltung grundsätzliches Interesse an der Beschäftigung eines Mitarbeiters aus diesem Projekt bekundet, da dringend notwendige, zusätzlich anfallende Archivarbeiten durchgeführt werden müssten. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) vertrat die Auffassung, dass die Gemeinde sich die Chance nicht entgehen lassen solle. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) schlug vor, den Vertrag auf ein Jahr abzuschließen und sich eine Verlängerungsoption einzuräumen. Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) wies darauf hin, dass vor einem Vertragsabschluss auch die Möglichkeit zur Auflösung dieses Vertrages geprüft werden solle. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass der Gemeinderat über den weiteren Fortgang des Verfahrens informiert werde und, falls eine geeignete Bewerbung eingehen sollte, diese zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werde.
 
„Kirchzeller Frühling“ 2011
Der „Kirchzeller Frühling“ 2011 ist nach der Marktfestsetzung des Landratsamtes Miltenberg in diesem Jahr auf Sonntag, den 15.05.2011 festgesetzt worden. Die Stadt Amorbach hat jetzt ihren Markt „Amorbach im Frühling“ abweichend von den bisherigen Festsetzungen ebenfalls auf dieses Wochenende terminiert. Nachdem die Stadt Amorbach bereits Verpflichtungen eingegangen und eine zeitgleiche Abhaltung der beiden Märkte nicht erfolgsversprechend ist, hat die Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit dem Marktvorbereitungsteam den Markttag „Kirchzeller Frühling“ auf Sonntag, den 08.05.2011 festgesetzt. Bürgermeister Schwab ging in einer kurzen Erklärung auf das Zustandekommen dieser Verschiebung ein und stellte klar, dass die Amorbacher Verantwortlichen eingeräumt hätten, hier einen Fehler begangen zu haben. Dies dürfe aber keine Auswirkungen auf die kommunale Zusammenarbeit im Amorbacher Raum haben, denn lediglich ein Miteinander bringe unsere Region weiter.
 
Staatsstraße 2311
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass der Ausbau der Ahrenskurve nach Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg im Jahr 2011 vorgesehen sei. Die Arbeiten sollen im Frühjahr ausgeschrieben und im Frühsommer ausgeführt werden.
Auch der noch nicht ausgebaute Streckenabschnitt der St 2311 zwischen Kirchzell und Ottorfszell soll im Zuge des Ausbaus der Ahrenskurve mit einer neuen Decke versehen werden.
 
Sanierung des Anwesens Hauptstraße 21
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken auf Antrag zu den bisher verausgabten Mitteln von 88.941,55 € eine Abschlagszahlung in Höhe von 44.000,00 € bewilligt habe. Derzeit werden im Übergeschoss des Anwesens die Fliesenarbeiten ausgeführt.
 
Wärmeversorgung Amorbach GmbH
Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte nach, ob der Pufferspeicher inzwischen eingebaut worden sei. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass hier Gespräche mit Unternehmen geführt worden seien und er bei der nächsten Gesellschafterversammlung den Sachstand erfragen werde. Gemeinderat Peter Schwab fragte weiterhin nach, ob der Arbeitspreis so gestaltet werden könnte, dass Ansparungen für Investitionen möglich seien. Bürgermeister Stefan Schwab wies auf die Formel für die Berechnung der Arbeitspreise hin, die sich am Ölpreis, Strompreis und Hackschnitzelpreis orientiere. Er werde in der nächsten Gesellschafterversammlung anfragen, ob eine Änderung des Arbeitspreises möglich sei. Gemeinderat Peter Schwab regte an, den Ölpreis, Strompreis und Hackschnitzelpreis der letzten Jahre zu ermitteln und dem Arbeitspreis gegenüberzustellen, um prüfen zu können, ob dieser entsprechend angepasst wurde.
 
Disco-Bus für Faschingsveranstaltungen in Amorbach
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) erkundigte sich, warum bei den Faschingsveranstaltungen in Amorbach kein Disco-Bus eingesetzt werde. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass für das Faschingswochenende ein Disco-Bus durch die Kommunen eingesetzt werde, dessen Einsatz federführend vom Markt Weilbach organisiert werde. Für alle anderen Veranstaltungen würden die Busse durch die Vereine organisiert und finanziert. Er habe Bürgermeister Peter Schmitt (Stadt Amorbach) angesprochen und dieser werde mit den dortigen Vereinen klären, ob die Bereitschaft zum Einsatz eines Disco-Busses bestehe.