Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

18.08.2018

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 04.06.2018


Aus der Gemeinderatssitzung am 04.06.2018


Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.05.2018
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 04.05.2018 bekannt:
• Die Schuck Aushub-Abriss GmbH erhielt als einziger Bieter den Auftrag zum Abbruch des Kellers im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte zum Bruttopreis von 11.769,10 €.
• Die Dirk Wörner GmbH, Kirchzell wurde mit der Erweiterung der Pflege der Grünflächen zum Bruttoangebotspreis von 1.106,70 € beauftragt. Der Auftrag umfasst einen zusätzlichen siebten Mähdurchgang beim Friedhof Kirchzell, dem Rathaus, dem Mietshaus in der Odenwaldstraße und der Grünfläche an der Einmündung Watterbacher Straße, dem Friedhof in Buch sowie dem Feuerwehrhaus, dem Dorfplatz und der Kirche in Watterbach. Außerdem wurde die Grünfläche zwischen der Hauptstraße und der Odenwaldstaße mit sieben Mähdurchgängen in den Gesamtauftrag aufgenommen.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
• Verbringen des Buchsbaumzünslers auf den Shredderplatz

Bürgermeister Schwab bestätigte, dass die Gemeinde auf Wunsch der Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) die Entsorgungsweise der vom Buchsbaumzünsler befallenen Pflanzen geklärt und einen Hinweis ins Amts- und Mitteilungsblatt „Bayerischer Odenwald“ aufgenommen habe. Das vom Buchsbaumzünsler befallene Material werde der Kompostierung zugeführt, da in dem kontrollierten, professionellen Verfahren die für die Abtötung des Zünslers notwendigen Temperaturen über einen längeren Zeitraum erreicht würden. Die auf Privatgrundstücken anfallenden geschädigten Pflanzen seien daher im Container für krautige Abfälle auf dem Grüngutsammelplatz oder in kleinen Mengen in der Biotonne zu entsorgen. Eine Zuführung des Materials zur Verbrennung über den Restmüll sei ausdrücklich nicht erwünscht, da sie nicht erforderlich und unwirtschaftlich sei.
• Aufstellung von Ruhebänken auf dem Friedhof Kirchzell
Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass im Rahmen einer Ortsbesichtigung des Gemeinderates der Standort der von Gemeinderat Heinz Herkert (FW) angeregten weiteren Ruhebank festgelegt werde.

Änderung der Ferienordnung der Kindertagesstätte „Abenteuerland

Für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ wurde die Schließzeit in den Sommerferien seit dem Jahr 2013 auf zwei Wochen verkürzt. Die Leitung und das Team der Kindertagesstätte haben den Wunsch geäußert, die Schließzeit in den Sommerferien wieder auf drei Wochen zu verlängern, da die verkürzte Schließzeit zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Urlaubsplanung führen würde. Die Verwaltung wies außerdem darauf hin, dass die Forderung des Mindesturlaubsgesetzes für Arbeitnehmer, den Urlaub in zusammenhängenden Zeitabschnitten zu gewähren, bei der derzeitigen Ferienregelung kaum einzuhalten sei. Für die Verlängerung der Schließzeit in den Sommerferien sollen die Osterferien der Kindertagestätte entfallen. Der Gemeinderat stimmte einer Verlängerung der Sommerferien für die Kindertagesstätte ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 auf drei Wochen zu. Als Ersatz entfallen ab diesem Zeitpunkt die Osterferien.

Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Miltenberg sowie den Landkreis und das Landratsamt Miltenberg
Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die den Datenschutz grundlegend neu regelt, entfaltet ab Mai 2018 ihre Geltung. Sie stellt erheblich höhere Anforderungen an den Datenschutz und die Datenschutzbeauftragten. Der Landkreis Miltenberg hat auf Wunsch der Bürgermeister angeboten, neben dem örtlichen Datenschutzbeauftragten einen gemeinsamen Beauftragten für den Landkreis und die Kommunen zu installieren. Zu diesem Zweck ist eine Zweckvereinbarung abzuschließen, die u. a. regelt, dass die Kosten jeweils zur Hälfte durch den Landkreis und die beteiligten Kommunen getragen werden, wobei der Gemeindeanteil nach den Einwohnerzahlen umgelegt wird. Der Gemeinderat hat dieser Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zugestimmt.

Radverkehrskonzept für den Landkreis Miltenberg
Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 13.04.2018 den Entwurf des Radverkehrskonzeptes für den Landkreis Miltenberg grundsätzlich begrüßt und die Absicht erklärt, die daraus entwickelte Maßnahmenplanung als Grundlage weitergehender Entscheidungen zur Ertüchtigung, zum Ausbau und zum Neubau von Radwegen der Gemeinde Kirchzell heranzuziehen. In der Sitzung am 04.06.2018 hat der Gemeinderat ergänzend gefordert, dass die Baulast für die Radwege jeweils dem Straßenbaulastträger der parallel verlaufenden klassifizierten Straße zugeordnet wird, soweit die Radwege der Aufnahme des Radverkehrs von diesen Straßen dienen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Radwege Buch-Amorbach und Kirchzell-Ottorfszell an der Staatsstraße St 2311 (Baulastträger Freistaat Bayern) sowie
Kirchzell-Watterbach an der Kreisstraße MIL 7 und Buch-Mudau an der Kreisstraße MIL 42 (Baulastträger Landkreis Miltenberg).

Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg
Der Markt Kirchzell hat die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Zweckvereinbarung dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg übertragen. Die Geltungsdauer dieser Zweckvereinbarung ist bis zum 31.12.2018 befristet, verlängert sich allerdings, wenn keiner der Vertragspartner sechs Monate vor Ablauf der Vereinbarung kündigt. Nachdem die Überwachung im Rahmen der Zweckvereinbarung funktioniert und keine Notwendigkeit gesehen wird, den fließenden Verkehr in die Überwachung aufzunehmen, hat die Verwaltung empfohlen, von einer Kündigung Abstand zu nehmen und die Geltungsdauer um ein weiteres Jahr bis zum 31.12.2019 zu verlängern. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) erinnerte daran, dass beim Abschluss der Zweckvereinbarung ursprüngliches Ziel gewesen sei, die ungehinderte Durchfahrt für Fahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes zu sichern. Er fragte nach, ob dies weiterhin Gegenstand der Überwachung sei. Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte, dass die Verkehrsüberwachung gezielt auf Bereiche hingewiesen werde, an denen diese Durchfahrtbreite durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt werde, allerdings würden auch andere Verstöße im ruhenden Verkehr geahndet. Die Situation für die Einsatzfahrzeuge sei seit Einführung der Verkehrsüberwachung besser geworden, sei aber nach wie vor verbesserungsfähig. Gemeinderat Rudi Frank (FW) sprach die Parksituation in der Straße „Oberer Geisberg“ an und schlug vor, das Halteverbotsschild zu versetzen. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass der Standort dieses Schildes in Abstimmung mit Polizei und Kommunaler Verkehrsüberwachung nach Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung festgelegt worden sei und eine Änderung schwierig werde.

Bildung einer Kindergruppe bei der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell
Beim Feuerwehrverein Kirchzell sind bereits seit einiger Zeit Kinder, die noch nicht das 12. Lebensjahr erreicht haben, in einer Kindergruppe aufgenommen worden. Das Bayerische Feuerwehrgesetzes (BayFwG) bietet jetzt seit dem 01.07.2017 die Möglichkeit, Minderjährige ab dem vollendeten 6. Lebensjahr in Kindergruppen aufzunehmen, die Bestandteil der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr sind und den gemeindlichen Unfallversicherungsschutz genießen. Die Freiwillige Feuerwehr Kirchzell hat jetzt beantragt, eine Kindergruppe der gemeindlichen Feuerwehr zu bilden und der Gemeinderat hat diesem Antrag zugestimmt.

Bestätigung der Kommandanten der Freiwillige Feuerwehr Ottorfszell
Der Gemeinderat hat den neugewählten 1. Kommandanten Johannes Breunig und Stellvertretenden Kommandanten Alexander Herkert der Freiwilligen Feuerwehr Ottorfszell bestätigt mit der Maßgabe, dass beide Kommandanten innerhalb eines Jahres den Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr besuchen.

Jahreshauptkontrolle der Gemeindlichen Spielplätze
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Jahreshauptkontrolle der gemeindlichen Spielplätze durchgeführt worden sei und keine gravierenden, sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt worden seien. Kleinere Mängel seien sofort behoben worden oder würden in Kürze bereinigt.

Beseitigung von Unwetterschäden und Sicherungsmaßnahmen nach dem Unwetterereignis im Ortsteil Ottorfszell

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung von Unwetterschäden und zur Sicherung des Hangs am Anwesen Erich Herkert in Ottorfszell abgeschlossen seien. Diese Arbeiten habe er im Rahmen seiner Ermächtigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 7 der Geschäftsordnung als dringliche Maßnahmen in Auftrag gegeben. Die Kosten beliefen sich auf brutto 8.745,21 €, die zum Jahresabschluss als überplanmäßige Ausgaben genehmigt werden müssten.

Untersuchung des Trinkwassers
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass das Institut Dr. Nuss die routinemäßige Untersuchung des Trinkwassers vorgenommen haben und alle Grenzwerte der zu untersuchenden Parameter eingehalten würden.

Markierung des Parkplatzes auf dem Friedhof Kirchzell
Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) regte an, die inzwischen stark verblassten Markierungen auf dem Parkplatz am Friedhof Kirchzell zu erneuern.