Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

02.05.2017

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 21.04.2017


Aus der Gemeinderatssitzung am 21.04.2017

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 13.03.20147
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 31.03.2017 bekannt:
• Der Gemeinderat hat festgelegt, dass die Fahrbahn im Bereich des Marktplatzes asphaltiert und der Bereich östlich der Fahrbahn vollständig mit dem für die Gehwege verwendeten Pflaster belegt wird. Die vorhandenen Treppenstufen sollen entfernt und der Zugang künftig ohne Treppe angelegt werden.
• Der Gemeinderat beschloss, dass lediglich die Sanierung der Außenfassade des historischen Rathauses erfolgen solle, da kein Nutzungskonzept für das Gebäude besteht und die Nutzung des Erdgeschosses bei Veranstaltungen in dem bisherigen Umfang ohne weitere Sanierungsmaßnahmen möglich ist.
• Die Verwaltung wurde beauftragt, den Zustand der Bodenplatte des Dorfgemeinschaftshauses Breitenbuch zu untersuchen und zu prüfen, ob eine Sanierung im Sanitärbereich mit vertretbarem Kostenaufwand möglich ist.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
Zur Anfrage wegen der Fahrbahnmarkierungen auf der Staatsstraße St 2311 hat das Staatliche Bauamt Aschaffenburg erklärt, dass die Verwendung von Agglomeraten bei der Markierung der Seitenstreifen Stand der Technik sei und in allen Fällen ausgeführt werde. Die Mittelstreifen würden dagegen mit glatter Farbe hergestellt, so dass keine Geräuschentwicklung davon ausgehe.

Genehmigung des Haushalts 2017
Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass das Landratsamt Miltenberg die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 des Marktes Kirchzell einschließlich der Kreditaufnahme in Höhe von 80.000,00 € zur Finanzierung des Breitbandausbaus rechtsaufsichtlich überprüft und genehmigt habe. Prüfungserinnerungen seien keine erhoben worden.

Bauantrag zur Errichtung einer Marktplatzhalle auf dem Grundstück Fl.Nr 193 der Gemarkung Kirchzell
Der Gemeinderat hat sein Einvernehmen zum Bauantrag für die Errichtung der Marktplatzhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 193 der Gemarkung Kirchzell erteilt und dem Antrag auf Erteilung der denkmalpflegerischen Erlaubnis zur Sanierung der Außenfassade des historischen Rathauses zugestimmt.
Im Rahmen der Diskussion über den Bauantrag hat Bürgermeister Stefan Schwab mitgeteilt, dass die Regierung von Unterfranken den Wunsch geäußert habe, die Firsthöhe des geplanten Gebäudes zu reduzieren und auf die in der östlichen Außenwand in Richtung Marktplatz geplanten Fenster zu verzichten. Der Gemeinderat hat gegen eine Reduzierung der Firsthöhe keine Bedenken erhoben, sich jedoch ausdrücklich gegen einen Wegfall der Fenster ausgesprochen.
Das Planungsbüro hat in dem Verfahren außerdem eine Kostenschätzung vorgelegt, nach der für das Gebäude Bruttobaukosten von 366.000,00 €, für die Platzgestaltung 267.000,00 € und für eine vollständige Außensanierung des historischen Rathauses 84.000,00 € veranschlagt worden seien. Dazu kämen die Baunebenkosten wie Architektenhonorare, Honorar für den Tragwerksplaner usw. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) stellte in Frage, ob die Gemeinde in der Lage sei, dieses Projekt zu finanzieren. Bürgermeister Stefan Schwab entgegnete, dass erst nach Abschluss des Ausbaus der Ortsdurchfahrt eine verbindliche Aussage zum finanziellen Spielraum der Gemeinde gemacht werden könne. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) vertrat die Auffassung, dass die Gestaltung des Platzes auch ohne Gebäude kostenaufwändig sei und das Gebäude einen Mehrwert bringe. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) stellte fest, dass die Denkmalschutzbehörde die Erlaubnis zum Abbruch des ehemaligen Gasthauses „Zum weißen Ross“ von der Errichtung eines neuen Gebäudes abhängig gemacht habe und ein Verzicht auf dieses daher nicht möglich sei. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt es für richtig, das Verfahren auf den Weg zu bringen und in einem zweiten Schritt die Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte an, ob die Absturzsicherung zur Straße „Im Steinig“ als Mauer ausgebildet werden müsse oder ob dort ein Geländer ausreiche. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dass diese Details im Zuge der Planung geklärt würden.

Festsetzung des Überschwemmungsgebiets des Gabelbachs
Das Landratsamt hat das Verfahren zur Festsetzung des bisher vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebietes eingeleitet. In dem Überschwemmungsgebiet ergeben sich Verbote für folgende Maßnahmen:
• Ausweisung von neuen Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen
• Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen
• Errichtung von Mauern, Wällen oder ähnlichen Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen
• Aufbringen und Ablagern wassergefährdender Stoffe auf dem Boden mit Ausnahme von Stoffen, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden dürfen.
• Nicht nur kurzfristige Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder fortgeschwemmt werden können
• Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche
• Anlage von Baum- und Strauchpflanzungen, soweit diese den Zielen des vorsorgenden Hochwasserschutzes entgegenstehen
• Umwandlung von Grünland in Ackerland
• Umwandlung von Auwald in eine andere Nutzungsart
Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass von diesen Verbotstatbeständen in Einzelfällen Ausnahmen durch das Landratsamt zugelassen werden könnten, wenn dadurch die Hochwasserrückhaltung und der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt würden. Er wies darauf hin, dass nach der Rechtsverordnung außerdem bestehende Heizöltankanlagen in Gebäuden, die ganz oder teilweise im Überschwemmungsgebiet liegen, so aufgestellt sein müssten, dass sie vom Hochwasser nicht erreicht werden könnten oder so gesichert sein müssten, dass sie bei Hochwasser nicht aufschwemmen oder ihre Lage verändern könnten. Sie müssten außerdem eine mindestens eine 1,3-fache Sicherheit gegen Auftrieb der leeren Anlage oder des leeren Anlagenteils haben und so aufgestellt sein, dass bei Hochwasser kein Wasser in Entlüftungs-, Befüll- oder sonstige Öffnungen eindringen könne und eine mechanische Beschädigung durch Treibgut oder Eisstau ausgeschlossen sei. Um nachweisen zu können, dass diese Anforderungen erfüllt seien, sei jeder Tank mit einem Fassungsvermögen von 1.000 l durch einen amtlichen Sachverständigen einmalig zu begutachten. Das Landratsamt Miltenberg werde alle Eigentümer von Wohngebäuden oder gewerblich genutzten Gebäuden, die ganz oder teilweise im Überschwemmungsgebiet liegen, schriftlich auf diese Verpflichtung hinweisen und die Eigentümer beraten. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) merkte an, dass in der Vergangenheit von den Genehmigungsbehörden Verbauungen im Überschwemmungsbereich zugelassen worden seien, was zu Gefährdungen geführt habe. Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes und die damit verbundenen Einschränkungen seien gerechtfertigt. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) hielt die Festsetzung aufgrund der Erfahrungen mit Hochwasserschäden in der Vergangenheit ebenfalls für angebracht. Gemeinderat Rudi Frank (FW) sah einen Widerspruch zwischen der bisherigen Praxis, im Überschwemmungsbereich Vorhaben zuzulassen und den kommenden Einschränkungen. Nachdem die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zum Schutz vor Hochwasserereignissen zwingend notwendig ist und es sich bei der Darstellung um die Ermittlung und Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage handelt, nahm der Gemeinderat die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes auf der Grundlage der Planung des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg zur Kenntnis.

Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung des Marktes Kirchzell
Der Markt Kirchzell hat in seiner Benutzungssatzung über die Kindertageseinrichtung festgelegt, dass in der Krippe Kinder bis zu 3 Jahren aufgenommen werden. Ein Mindestalter war bisher nicht festgelegt. Nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches besteht für die Eltern von Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, ein Betreuungsanspruch in einer Kindertageseinrichtung. Außerdem ist für Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet, eine permanente Aufsicht während der Schlafenszeit erforderlich, was einen zusätzlichen Personalaufwand verursacht. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, die Satzung zu ändern und das Mindestalter für die Aufnahme auf ein Jahr festzulegen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) erklärte, dass er dieser Änderung nicht zustimme, da er durchaus den Bedarf sehe, Kinder vor der Vollendung des ersten Lebensjahres in der Krippe unterzubringen und er aus eigener Erfahrung wisse, dass es damit keine Probleme gebe. Bürgermeister Stefan Schwab und Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) betonten, dass eine Änderung der Satzung künftig möglich wäre, wenn geänderte Verhältnisse dies erfordern würden. Der Gemeinderat beschloss, bei einer Gegenstimme dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die Satzung so zu ändern, dass Kinder erst ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in die Kinderkrippe aufgenommen werden.

Böschungssicherung an Teich 1 der Kläranlage
Im Herbst 2016 wurde die Böschung des Teichs 1 in der Kläranlage gesichert. Im Frühjahr 2017 wurde festgestellt, dass neben dem Einlaufbauwerk das aufgebrachte Erdreich abrutscht. Bei einer Ursachenforschung wurde ein Wasserzulauf im Böschungsbereich ermittelt, der vorher in diesem Ausmaß nicht festzustellen war. Dieses Wasser hat die Böschung von hinten unterspült und zum Abrutschen geführt. Als Abhilfemaßnahme wurde eine Drainage in diesem Bereich verlegt und das Wasser in einem Schacht gesammelt. Von dort wird es mit einer Pumpe über eine Druckleitung in den Hochwasserentlastungsgraben der Kläranlage abgeschlagen. Die Maßnahmen, die nicht im Rahmen der Gewährleistung abgewickelt werden konnten, verursachten einen Kostenaufwand von ca. 8.000,00 €. Der Gemeinderat hat den Auftrag an die Heinbücher GmbH zu einem Preis von 7.298,27 € nachträglich genehmigt sowie die voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 8.000,00 € als überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2017 bewilligt.

Einführung der Offenen Ganztagsschule und Mittagsbetreuung in der Grundschule Kirchzell
Die Einrichtung der Offenen Ganztagsschule ist an den zu geringen Teilnehmerzahlen gescheitert. Die Mindestzahl von 14 Zählschülern wurde bei den Anmeldungen bei Weitem nicht erreicht, so dass der Gemeinderat von der Einführung der Offenen Ganztagsschule Abstand genommen hat. Gemeinderätin Katja Bundschuh(CSU) bedauerte, dass diese Einrichtung von den Eltern nicht angenommen wurde, begrüßte aber das Angebot einer verlängerten Mittagsbetreuung. Sie schlug vor, die Kinder, die für die Offene Ganztagsschule angemeldet waren, bevorzugt in die Mittagsbetreuung aufzunehmen, falls die Kapazität nicht ausreiche. Die vorgeschlagenen Gebühren hielt sie für angemessen. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) hielt das Betreuungsangebot für wichtig und die Gebühren für gerechtfertigt. Der Gemeinderat beschloss, im Schuljahr 2017/2018 weiterhin die verlängerte Mittagsbetreuung bis 16:30 Uhr anzubieten. Die Gebühren für die Mittagsbetreuung wurden auf 80,00 € für 4 Buchungstage, 60,00 € für 3 Buchungstage und 40,00 € für 2 Buchungstage festgesetzt.

Grüngutsammelplatz des Marktes Kirchzell
Bürgermeister Schwab informierte den Gemeinderat, dass das Landratsamt Miltenberg den Markt Kirchzell aufgefordert habe, die Auflagen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides vom 17.03.1993 zu erfüllen und den Grüngutsammelplatz einzuzäunen und mit einem abschließbaren Tor zu versehen. Die Anlieferung dürfe dann nur während geregelter Öffnungszeiten und unter Aufsicht sachkundigen Personals erfolgen. Die angelieferten Abfälle müssten darüber hinaus auf ihre Eignung geprüft und ggf. ausgesondert und ordnungsgemäß entsorgt werden. Bis zum 01.06.2017 solle der Markt Kirchzell ein Konzept zur Umsetzung dieser Auflagen des Genehmigungsbescheides vorlegen. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) betonte, dass sich die Praxis der Grüngutsammlung in Kirchzell bewährt habe und befürchtete, dass es zu wilden Ablagerungen komme, wenn dessen Öffnungszeit eingeschränkt würde. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sprach sich ebenfalls für eine Beibehaltung des Grüngutsammelplatzes in der bisherigen Form aus, da die Anlieferung funktioniere und der Platz vom Bauhof regelmäßig kontrolliert werde. Er könne in der bisherigen Betriebsform auch keinen Grund erkennen, der eine Untersagung des Betriebs nach § 20 Bundes-Immissionsschutzgesetz rechtfertige, da dieser voraussetze, dass eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder eine erhebliche Gefährdung der Umwelt verursacht würde. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) hob hervor, dass Umweltschutz und eine geordnete Beseitigung der Abfälle wichtig seien, um Gefahren für die Umwelt zu vermeiden. Von dem angelieferten Grüngut gehe allerdings keinerlei Gefahr aus, so dass eine Reglementierung der Anlieferung überzogen sei. Gemeinderat Manfred Zang (SPD) sah bei einer Einschränkung der Öffnungszeiten ebenfalls die Gefahr von illegalen Ablagerungen außerhalb des Sammelplatzes und sprach sich für eine uneingeschränkte Öffnungszeit aus. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, dem Landratsamt diese Position darzulegen und auf eine Beibehaltung der bisherigen Praxis hinzuwirken.

Auswirkungen der Veränderungen in der Forstbetriebsgemeinschaft Miltenberg für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass nach dem Tod des Geschäftsführers der Forstbetriebsgemeinschaft Miltenberg e.V und die dadurch notwendigen strukturellen Änderungen sich auch Veränderungen in der Vermarktungsstrategie des Holzes ergeben würden. Diese hätten möglicherweise Auswirkungen auf die Bruttoansätze des Forsthaushaltes, ohne das die angestrebten Nettoergebnisse von diesen Änderungen berührt seien.