Bayerischer Untermain

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05.10.2017

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 22.09.2017


Aus der Sitzung des Gemeinderates am 22.09.2017

Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg
Der Gemeinderat hatte im Jahre 2015 beschlossen, mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg eine Zweckvereinbarung zur Überwachung des ruhenden Verkehrs abzuschließen. Hauptgrund hierfür war, dass das Parkverhalten in der Ortdurchfahrt und in den engen Seitenstraßen Kirchzells immer wieder zu Behinderungen des fließenden Verkehrs und der Fußgänger führt. Außerdem ist zu befürchten, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Rettungsdienstes im Einsatzfall behindert werden und den Einsatzort erst verspätet erreichen.
Diese Zweckvereinbarung ist befristet bis zum 31.12.2018, da zum Zeitpunkt des Beschlusses im Jahre 2015 noch davon ausgegangen wurde, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt erst zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist. Nach Ablauf der Zweckvereinbarung wollte der Gemeinderat über einen möglichen Beitritt zum Zweckverband beraten und beschließen.
Inzwischen steht fest, dass der Ausbau bereits im Jahr 2017 fertiggestellt sein wird. Die dann gut ausgebaute Straße lässt befürchten, dass schneller gefahren wird als auf der alten unebenen Fahrbahndecke. Außerdem wurden bei Geschwindigkeitsmessungen im der Ortsdurchfahrt Buch der MIL 42 immer wieder deutliche Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt, so dass künftig in den beiden Ortsdurchfahrten Bedarf an einer Überwachung des fließenden Verkehrs besteht.
Die Verwaltung empfahl deshalb, im Interesse der Verbesserung der Verkehrssicherheit bereits zum 01.01.2018 die Mitgliedschaft im Zweckverband anzustreben und die Überwachung auf den fließenden Verkehr und sonstige Überwachungen im Bedarfsfall auszudehnen.
Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) sprach sich gegen eine Ausweitung der Kommunalen Verkehrsüberwachung auf den fließenden Verkehr aus. Zielsetzung der Gemeinde war beim ruhenden Verkehr durch die Kommunale Verkehrsüberwachung sicherzustellen, dass die Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehreinsatzkräfte frei bleiben. Die Gemeinde solle nicht „als Sheriff“ in die Überwachung des fließenden Verkehrs einsteigen. Gemeinderat Rudi Frank (FW) sprach sich ebenfalls dagegen aus, die Kommunale Verkehrsüberwachung auf den fließenden Verkehr auszuweiten. Er empfahl, zunächst die Laufzeit der Zweckvereinbarung bis zum 31.12.2018 abzuwarten. Der Gemeinderat solle im nächsten Jahr nochmals darüber beraten, ob zum einen ein Beitritt zur Kommunalen Verkehrsüberwachung erfolgen solle und zum anderen, ob der fließende Verkehr in den Aufgabenbereich der Kommunalen Verkehrsüberwachung mit übernommen werden solle. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) sprach sich für einen Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung aus und empfahl ebenfalls die Tätigkeit der Kommunalen Verkehrsüberwachung auf den fließenden Verkehr auszuweiten. Zur Begründung führte er an, dass zahlreiche Beschwerden von Bürgern aus Kirchzell insbesondere an den Ortseingängen sowie auch aus dem Ortsteil Buch bekannt seien. Hier müsse eine Kontrolle des fließenden Verkehrs erfolgen, um die Verkehrsüberschreitungen einzudämmen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) äußerte Bedenken hinsichtlich der Ausweitung des Aufgabenbereiches der Kommunalen Verkehrsüberwachung auf den fließenden Verkehr. Er führte aus, dass im Zuge des Ortsstraßenausbaus in Kirchzell die Fahrbahn schmäler geworden sei. Hier müsse zunächst abgewartet und überprüft werden, ob und inwieweit hier Geschwindigkeitsüberschreitungen noch möglich seien. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) schloss sich der Auffassung von Gemeinderat Peter Schwab an. Er führte außerdem an, dass die Überwachungserfolge seitens der Kommunalen Verkehrsüberwachung von den betroffenen Anliegern oft zu hoch angesetzt seien. Gerade im fließenden Verkehr könne seitens der Kommunalen Verkehrsüberwachung selten eine Verkehrsüberschreitung nachgewiesen werden. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) wies darauf hin, dass aus seiner Erfahrung gerade am Ortsende von Kirchzell zu schnell gefahren werde. Gemeinderätin Brigitte Krug (SPD) vertrat die Auffassung, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs vor dem fließenden Verkehr erfolgen solle. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) bat die Verwaltung um Prüfung, ob durch die Kommunale Verkehrsüberwachung auch sogenannte „Testmessungen“ des fließenden Verkehrs, insbesondere im Ortsteil Buch möglich seien.
Der Gemeinderat legte abschließend fest, dass über einen Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg sowie über die Ausdehnung der Überwachung auf den fließenden Verkehr jetzt noch nicht entschieden werden soll. Es ist vielmehr eine Testphase nach Fertigstellung des Ausbaus der Ortsdurchfahrt abzuwarten, um hier Ergebnisse bzgl. des Fahrverhaltens zu bekommen.

Antrag des katholischen Pfarramtes Kirchzell auf Gewährung eines gemeindlichen Zuschusses zur Sanierung und Erweiterung der Banneux-Kapelle im Ortsteil Ottorfszell
Der Gemeinderat hatte mit Beschluss vom 31.07.2015 die Notwendigkeit der Renovierung der Banneux-Kapelle in Ottorfszell anerkannt und die Neugestaltung des Dorfplatzes begrüßt. Das Katholische Pfarramt hat jetzt mit Schreiben vom 23.06.2017 einen Zuschuss zu den Gesamtkosten der Baumaßnahme von 62.913,31 € beantragt. Seitens der Verwaltung stellte Bürgermeister Stefan Schwab fest, dass die Banneux-Kapelle neben der kirchlichen Zweckbestimmung auch zur Aufbahrung von Leichen vor der Beisetzung auf dem gemeindlichen Friedhof genutzt werde. In anderen Ortsteilen, in denen Leichenhäuser vorhanden sind, die von den ehemals selbständigen Gemeinden vor der Eingemeindung errichtet worden waren, wurden für die, von der Dorfgemeinschaft ausgeführte Erneuerung von Pflasterflächen vor den Leichenhäusern die Materialkosten von der Gemeinde getragen. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Ortsteile schlug die Verwaltung vor, einen Zuschuss in Höhe der Materialkosten für das eingebaute Pflaster von 2.019,00 € zu gewähren. Neben der Nutzung der Kapelle als Aussegnungshalle erfülle die Kapelle mit ihrem Umfeld auch die Funktion eines Dorfplatzes. Aus diesem Grund sollte der gemeindliche Zuschuss auf 5.000.- € aufgestockt werden. Der Gemeinderat bewilligte für die Sanierung und Erweiterung der Banneux-Kapelle im Ortsteil Ottorfszell einen Zuschuss in Höhe von 5.000.- €.

Instandsetzung einer schadhaften Abwasserleitung in der Straße „Am Sonnenhang“ in Kirchzell
In der Straße „Am Sonnenhang“ in Kirchzell wurde Mitte Juli festgestellt, dass ein Kanalrohr verstopft war und das Abwasser nur schwer abgelaufen ist. Das Kanalreinigungsunternehmen Geider GmbH hatte daraufhin eine Befahrung der Abflussleitung und eine Reinigung mit Hochdruck vorgenommen. Dabei wurde ein größerer Bruch der Kanalleitung festgestellt, der einen sofortigen Austausch notwendig machte. Die Verwaltung hatte daraufhin das Bauunternehmen „Die Häuslebauer“ beauftragt, die Kanalleitung auszutauschen und dabei ein vertikales Kontrollrohr einzubauen, nachdem in der gesamten Straße keine Möglichkeit besteht, auf öffentlichem Grund Kamera- oder Reinigungsgerät in den Kanal einzubringen. Die Kosten für die Bauarbeiten beliefen sich auf 5.840,31 €. Für die Kamerabefahrung und Kanalreinigungsarbeiten waren Kosten von 1.144,79 € brutto angefallen. Der Gemeinderat genehmigte nachträglich die unaufschiebbare Erteilung des Auftrags zur Kamerabefahrung und –reinigung sowie zur Reparatur der Kanalleitung in der Straße „Am Sonnenhang“ mit Gesamtkosten von insgesamt 6.985,10 €.

Nachtrag zur Erneuerung der Wasserversorgung im Bereich der Abzweigung der Kreisstraße MIL 7
Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg hat der Konrad Bau GmbH & Co. KG den Auftrag erteilt die Fahrbahndecke der Kreisstraße MIL 7 von der Einmündung in die Staatsstraße St 2311 bis zum Ortsschild in Richtung Watterbach einschließlich der Anbindung des Raiffeisenrings zu erneuern. Nachdem im dortigen Bereich in der Vergangenheit wiederholt Rohrbrüche in der Wasserleitung aufgetreten sind, wurde die Konrad Bau GmbH & Co. KG gebeten, ein Nachtragsangebot für den Austausch der Wasserleitung über den Grünstreifen in die Kreisstraße MIL 7 bis zum Ausbauende zu unterbreiten. Bei einer Ausbaulänge von etwa 120 m betragen die Nettobaukosten für diese Maßnahme 60.460,75 €. Nachdem die Arbeiten zu den für den Austausch der Wasserleitung in der OD angebotenen Einheitspreisen angeboten werdern und der Austausch der Wasserleitung im Hinblick auf deren Alter und Zustand dringend geboten ist, hatte der baubegleitende Ausschuss des Gemeinderates den Auftrag erteilt. Der Gemeinderat nahm dies in seiner Sitzung zustimmend zur Kenntnis.

Einbau einer Entwässerungsrinne an der Einmündung der Frühlingstraße
Im Zuge der Ausbaumaßnahme hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, das aus der Frühlingsstraße ankommende Oberflächenwasser über eine Entwässerungsrinne abzufangen und der Kanalisation zuzuführen. Die Konrad Bau GmbH & Co KG hat für diese Maßnahme ein Angebot auf der Grundlage des Leistungsverzeichnisses für den Ausbau der Ortsdurchfahrt erstellt und die Ausführung der Arbeiten für einen Bruttogesamtpreis von 10.595,76 € angeboten. Nachdem die Beseitigung des anfallenden Oberflächenwassers an dieser Stelle aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend notwendig ist hatte der baubegleitende Ausschuss im Rahmen seiner Ermächtigung den Auftrag zur Ausführung der Arbeiten an die Konrad Bau GmbH & Co. KG vergeben. Gemeinderat Heinz Herkert trug Bedenken vor, dass von der neu einzubauenden Rinne eine erhöhte Glätte- und Rutschgefahr ausgehen könnte.

Herstellung eines Gehsteigs entlang des Betriebsgrundstücks Amorbacher Str. 6 in Kirchzell
Vor dem Betriebsgrundstück Amorbacher Str. kann der gemeindliche Gehweg nicht weitergeführt werden, da er außerhalb der festgelegten Ortsdurchfahrtsgrenze liegt. Der Eigentümer, die Hess GmbH hat eine Teilfläche von etwa 110 m² erworben und wird dort auf eigene Kosten den Gehweg auf einer Länge von etwa 54 m bis zur Höhe der Einfahrt zum Betriebsgrundstück weiterführen. Für dort verlaufende Ver- und Entsorgungsleitungen wird eine dingliche Sicherung zu Gunsten der Gemeinde eingetragen.

Sanierung der Fahrbahndecke der Kreisstraße MIL 7 zwischen Watterbach und Breitenbuch
Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg wird im Auftrag des Landkreises Miltenberg die Fahrbahndecke der Kreisstraße MIL 7 zwischen Watterbach und Breitenbuch sanieren. Die Arbeiten sollen in zwei Bauabschnitten in den Jahren 2017 und 2018 ausgeführt werden. Der 1. Bauabschnitt vom Ortsausgang Watterbach auf einer Strecke von etwa 1.800 m in Richtung Breitenbuch wurde am 18.09.2017 begonnen und soll bis zum 20.10.2017 fertiggestellt sein. Im Zuge der Baumaßnahme werden zwei Asphaltschichten auf die vorhandene Fahrbahndecke aufgebracht, einige Kurvenbereiche geringfügig verbreitert, verschiedene Querdurchlässe erneuert und die Schutzplanken vollständig ausgetauscht. Während der Bauzeit erfolgt die Umleitung von Breitenbuch nach Watterbach über Würzberg-Boxbrunn-Amorbach-Kirchzell.

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers
Die routinemäßige chemische und mikrobiologische Untersuchung des Reinwassers hat keine Beanstandungen ergeben.

Ferienspiele 2017
An den insgesamt 10 Ferienspieltagen haben, die die gemeindlichen Vereine in diesem Jahr angeboten haben, haben insgesamt 202 Kinder (in 2016: 199 Kinder) teilgenommen. 1. Bürgermeister Stefan Schwab bedankte sich bei den Beteiligten für ihren Einsatz.

Waldbegang 2017
Der diesjährige Waldbegang findet am 14.10.2017 statt. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr am Rathaus. Der Abschluss findet im Gasthaus „Zum Gabelbachtal“ im Ortsteil Ottorfszell statt. Zu dem Waldbegang ist auch die Bevölkerung eingeladen.

Parkplatzsituation an der Kirche Kirchzell
Gemeinderätin Brigitte Krug (SPD) schlug vor, gegenüber der Ausfahrt am Marktplatz künftig keine Parkplätze auszuweisen, damit die Fahrzeuge leichter links abbiegen können. Rudi Breunig (CSU) bestätigte, dass dies durch die neu ausgebaute Ausfahrt erschwert wird. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, die Situation bei einem Ortstermin zu klären.

Kennzeichnung der Parkplätze am Anwesen Hauptstraße 58
Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) fragte an, ob die Parkplätze markiert werden. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass die Parkplätze mit andersfarbigen Pflastersteinen gekennzeichnet werden. Die Arbeiten wurden bereits in Auftrag gegeben.