Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

22.11.2010

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2010


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2010
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung am 01.10.2010
Bürgermeister Schwab informierte, dass der Auftrag zur Lieferung der Innentüren für das Anwesen Hauptstraße 21 in Kirchzell zum Bruttoangebotspreis von 3.818,61 € an die Riegelsche Baustoffe Elisabeth Geiger GmbH, Breitendieler Str. 16, 63897 Miltenberg, erteilt wurde.
 
Förderung der Ortsvereine im Jahr 2010
Der Gemeinderat hat auf der Grundlage der gemeldeten Mitglieder und der im Jahr 2009 verabschiedeten Fördergrundsätze die freiwilligen Zuwendungen für das Jahr 2010 an die Ortsvereine festgelegt.
 
9. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell Ortsteil Buch im Bereich des Gewerbegebietes und Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Buch“
Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 14.09.2009 die Änderung des Flächennutzungsplans und die Erweiterung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Buch“ beschlossen. Nach diesem Beschluss waren von der Erweiterung auch Grundstücke innerhalb der Schutzzone des Naturparks „Bayerischer Odenwald“ einbezogen. Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch mitteilte, bereitet die Einbeziehung von Teilflächen aus der Schutzzone des Naturparks „Bayerischer Odenwald“ erhebliche Probleme und führt zu einer Verzögerung des Verfahrens. Da zur Realisierung der Bauwünsche der Interessenten diese Flächen nicht benötigt werden, wird auf deren Einbeziehung und die Änderung der Grenze der Schutzzone des Naturparks „Bayerischer Odenwald“ verzichtet. Für diesen neuen Umgriff wurde ein entsprechender Änderungsbeschluss für den Flächennutzungsplan und ein Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Bebauungsplanes gefasst.
 
Bauantrag des Bayerischen Roten Kreuzes zur Erweiterung des Rot-Kreuz-Heimes
Das Bayerische Rote Kreuz beabsichtigt, das bestehende Rot-Kreuz-Heim durch einen Anbau in nordwestlicher Richtung zu erweitern und dort Fahrzeuge unterzustellen sowie Materialien zu lagern. Zwischen dem bestehenden Gebäude und der Fahrzeughalle ist eine Küchenerweiterung vorgesehen. Der Marktgemeinderat hat dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
Vermietung von gemeindlichen Wohnungen und Räumen
Im letzten Jahr hat der Gemeinderat die Verwaltung aufgefordert, einen Mietpreisspiegel zu beschaffen, um zu prüfen, ob die Mietpreise für die Wohnungen der Gemeinde marktüblich sind. Nachdem ein offizieller Mietpreisspiegel für den Landkreis Miltenberg nicht existiert, wurde als Anhaltspunkt eine Aufstellung des Sozialamtes des Landratsamtes Miltenberg herangezogen. Nach dieser Zusammenstellung sind die für die gemeindlichen Wohnungen festgelegten Mietpreise als marktüblich anzusehen. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) sprach sich dafür aus, die Mieten zu belassen, auch wenn sie schon längere Zeit nicht erhöht worden seien. Die Mietpreisentwicklung solle allerdings beobachtet und die Miete jährlich neu überprüft werden. Bürgermeister Schwab sah dies durch die jährliche Vorlage im Gemeinderat sichergestellt. Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) und 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) schlugen vor, die Mieten nicht zu erhöhen. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner sieht dabei die Gefahr von Leerständen, wenn die Mieten zu hoch sind. 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) vertrat die gleiche Auffassung und betonte, dass Kirchzell nicht mit anderen, verkehrsgünstig gelegenen Gemeinden des Landkreises Miltenberg vergleichbar sei. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die Mieten und Mietnebenkosten bis auf weiteres unverändert zu lassen.
 
Reparaturarbeiten zur Beseitigung von Undichtigkeiten am Flachdach des Kindergartens
Nachdem ein Teil des Flachdachanbaus des Kindergartens bereits repariert war, sind jetzt im anderen Bereich ebenfalls Undichtigkeiten aufgetreten. Die R. Neuberger GmbH wurde zur Bruttoangebotssumme von 2.307,77 € mit der Reparatur beauftragt. Der Gemeinderat hat diese Kosten, nachdem sie über dem Haushaltsansatz lagen, als überplanmäßige Ausgaben genehmigt.
 
Sanierung der Straßendecke der Höhenstraße im Ortsteil Preunschen
Bürgermeister Schwab berichtete über eine Begehung des Sanierungsbereiches mit der ausführenden Firma und informierte den Gemeinderat, dass die Sanierungsfläche im Kreuzungsbereich um 61 m² erweitert wurde und dadurch Mehrkosten von 1.979,19 € verursacht werden. Der Gemeinderat hat die Erhöhung des Auftragsvolumens genehmigt.
 
Frostrissesanierung an Gemeindestraßen
Die ABS – Meiller GmbH hat im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung die Sanierung der Frostrisse an den Gemeindestraßen fortgesetzt und insgesamt 5.826 lfm. Risse im HPS-Verfahren saniert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 4.159,76 €. Saniert wurden dabei folgende Straßen:
·          Frühlingstraße mit       1.817 m
·          Schulstraße mit           1.688 m
·          Am Sonnenhang mit    1.724 m
·          Watterbach mit              561 m
 
Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion Miltenberg
Bürgermeister Schwab berichtete über eine Verkehrsschau mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizeiinspektion Miltenberg und informierte den Gemeinderat, dass an der Einmündung der Wildenburgstraße in die Hauptstraße ein weiterer Verkehrsspiegel angebracht wird, der die Einsicht in die Hauptstraße in Richtung Amorbach ermöglichen soll. Gemeinderat Rudi Frank (FW) wies darauf hin, dass der Spiegel für LKW-Fahrer nicht einsehbar sei und für diese die rechts neben der Wildenburgstraße im Einmündungsbereich bestehende Hecke eine starke Sichtbeeinträchtigung darstelle. Bürgermeister Schwab sicherte zu, mit den Eigentümern des Grundstücks ein Gespräch zu führen, um einen Rückschnitt der Hecke zu erreichen.
Weiterer Gegenstand der Verkehrsschau war die Parksituation in der Schulstraße, bei der es zu Behinderungen für die Ausfahrt der Feuerwehr kommt. Mit der Polizeiinspektion wurde daher festgelegt, dass vom Glascontainer bis zur nächsten Straßenlampe in Richtung Hauptstraße eine Sperrfläche markiert wird, auf der das Abstellen von Fahrzeugen untersagt ist. Wie Bürgermeister Schwab mitteilte, soll die Straßenmeisterei Miltenberg mit dem Anbringen der Sperrfläche beauftragt werden.
 
Jugendsozialarbeit an den Schulen im Landkreis Miltenberg
Wie Bürgermeister Schwab berichtete, hat der Jugendhilfeausschuss des Kreistages Miltenberg ein Konzept für den flächendeckenden Ausbau der Jugendsozialarbeit innerhalb der Mittelschulverbünde beschlossen. Das Landratsamt bietet im Rahmen dieses Konzeptes an, jeden Hauptschulstandort mit einer halben Planstelle in eigener Trägerschaft auszustatten, die fachliche und dienstrechtliche Personalführung zu übernehmen, Fortbildung und Supervision sicherzustellen sowie die staatliche Förderung abzuwickeln. Die Kosten für diese Maßnahmen werden nach Abzug der staatlichen Förderung zwischen dem Schulaufwandsträger und dem Landkreis hälftig geteilt. Grundvoraussetzung für die Aufnahme der Jugendsozialarbeit ist die staatliche Förderung. Grundschulen können dabei ebenfalls berücksichtigt werden, wenn die Restkosten nach Abzug der staatlichen Förderung vollständig vom Schulaufwandsträger übernommen werden. Der Landkreis beteiligt sich dabei nicht an den Kosten, bietet allerdings Hilfe und Unterstützung bei der Beantragung der Aufnahme in das staatliche Förderprogramm an. Es besteht allerdings für die Gemeinden keine Verpflichtung, Jugendsozialarbeit an den Schulen einzurichten oder die Trägerschaft an den Landkreis zu übertragen. Die genehmigungsfähigen Förderanträge für jede neu beantragte Stelle sollen bis zum 01.10.2011 fertig gestellt sein. Zurzeit werden innerhalb des Kreisjugendamtes die Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens geschaffen und ein Beratungs- und Unterstützungsangebot für die Gemeinden strukturiert. Nach diesen Vorbereitungsarbeiten werden die Kommunen über die weitere Vorgehensweise beraten und entscheiden. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) sah die Entscheidungshoheit nicht beim Gemeinderat, sondern beim Schulverband, da sich der Markt Kirchzell kaum verweigern kann, wenn sich die anderen Verbandsmitglieder einig sind. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sah auch einen Bedarf an Jugendsozialarbeit in der Hauptschule Amorbach. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) erkundigte sich nach dem geplanten zeitlichen Ablauf. Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass mit Beginn des nächsten Schuljahres die Schulen, die bereits Jugendsozialarbeit betreiben, in das Gesamtprojekt integriert werden sollen. Es sei denkbar, dass zu Beginn des darauf folgenden Schuljahres an den anderen Hauptschulen mit der Jugendsozialarbeit begonnen werde. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) hielt das Projekt nicht für vordringlich, da die örtlichen Vereine gute Jugendarbeit leisten würden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) entgegnete, dass durch die Ganztagsschulen die Schüler künftig mehr Zeit in der Schule verbringen würden, so dass die Jugendarbeit nicht mehr in dem seitherigen Rahmen greife. 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) sah auch für Kirchzeller Kinder in der Hauptschule die Notwendigkeit einer qualifizierten Betreuung im Rahmen der schulischen Jugendsozialarbeit. Bürgermeister Stefan Schwab betonte, dass derzeit keine Entscheidung zu treffen sei und lediglich über den Sachstand informiert werde. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) empfahl, die Zeit bis zu einer Entscheidung zu nutzen, um sich zu informieren und eine Meinung zu bilden.
 
Euribor-Zinssatz für den Finanzierungsvertrag mit der „Bayerngrund“ GmbH, München für die Grunderwerbs- und Erschließungskosten des Neubaugebietes „Am Bucher Weg“
Bürgermeister Stefan Schwab teilte dem Gemeinderat mit, dass der Euribor-Zinssatz für das vierte Quartal auf 0,886 % gegenüber 0,761 % im Vorquartal angestiegen ist. Bei einem Aufschlag von 0,27 % beträgt der Zinssatz für die Gemeinde 1,156 %. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) regte an, die anfallenden Zinsen künftig nicht mehr auf die Darlehenssumme auflaufen zu lassen, sondern bei Fälligkeit aus dem Haushalt zu zahlen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt dies für sinnvoll, zweifelte aber an der Machbarkeit, nachdem das Darlehen nicht im Haushalt ausgewiesen sei. Bürgermeister Stefan Schwab sagte die Prüfung dieses Vorschlags zu. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) schlug vor, jeweils die am höchsten verzinsten Darlehen zu bedienen, damit sich diese verringern. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) forderte, die Darlehenssummen schnellstmöglich zu verringern.
 
Jagdgenossenschaft Breitenbuch
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass bei der erneuten Sitzung der Jagdgenossenschaft Breitenbuch am 02.11.2010 erneut kein Jagdvorstand gewählt werden konnte, da der Jagdgenosse, der im Vorfeld seine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes erklärt hatte, während der Sitzung diese zurückgezogen hat. Weitere Jagdgenossen waren nicht zur Übernahme des Amtes bereit, so dass der Bürgermeister weiterhin Notvorstand der Jagdgenossenschaft bleibt. Er informierte den Gemeinderat, dass das vom bisherigen Jagdpächter gekündigte Jagdrevier der Jagdgenossenschaft Breitenbuch in der nächsten Ausgabe des Amtsblatts ausgeschrieben werde.
 
Machbarkeitsstudie zur Breitbandversorgung im Landkreis Miltenberg
Im Rahmen der Machbarkeitsstudie sind vom beauftragten Büro für alle Haushalte und Unternehmen gesonderte Fragebögen entworfen worden, die mit dem Amtsblatt an die Haushalte verteilt werden. Die Unternehmer erhielten ihre Fragebögen per Post zugestellt. Mit Hilfe dieser Fragebögen soll die DSL-Versorgungssituation und der künftige Bedarf ermittelt werden.
 
Seniorennachmittag 2010
Der diesjährige Seniorennachmittag findet am 1. Adventssonntag, dem 28.11.2010 um 14.30 Uhr im Kickersheim statt.
 
Ortsbesichtigung durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat trifft sich am 27.11.2010 um 14.00 Uhr am Bauhof zu einer Ortsbesichtigung. Es sind folgende Besichtigungen vorgesehen:
·          Umgestaltung des Bauhofs
·          Schlepper
·          Preunschener Weg
·          Stichweg Hauptstraße 100
·          Friedhof - Priestergräber
·          Friedhofsweg
·          GE-Gebiet Buch