Bayerischer Untermain

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06.05.2014

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 11.04.2014


Aus der Gemeinderatssitzung am 11.04.2014

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 20.02.2014

Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass die Ebert Tiefbau GmbH, 97852 Schollbrunn zum Bruttoangebotspreis von 115.280,61 € den Auftrag zur Verlegung der Wasserleitung und zum Bau der Straße im Rahmen der Erschließungsarbeiten für die Erweiterung des Gewerbegebietes Buch erhalten habe. Außerdem habe der Gemeinderat einen Nachtrag des Thomas Bissert, 63924 Kleinheubach, für die Arbeiten an der Elektroanlage im Zuge der Sanierung der Schule mit Integration der Kindertagesstätte mit Bruttomehrkosten von 5.745,87 € genehmigt.

 

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Schwab berichtete über den Sachstand folgender Anfragen aus dem Gemeinderat:

  • Die Rohrbruchstellen in der Straße „In den Streitäckern“ seien vom Bauhof provisorisch mit Kaltmischgut ausgebessert worden und würden im Laufe des Jahres durch eine Fachfirma instand gesetzt. 
  • Der beschädigte Einlauf am Radweg Buch – Amorbach sei inzwischen vom Bauhof verlegt und instand gesetzt worden.
  • Bezüglich der Mobilfunkversorgung der Ortsteile habe die die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG auf mehrmalige Anfrage mitgeteilt, dass die Planungen zum mobilen Breitbandausbau überarbeitet und dabei sowohl UMTS- als auch LTE-Standorte neu festgelegt würden. Die Erweiterung des Standortes auf dem Reisberg sei für frühestens 2016 vorgesehen. Sobald eine konkrete Umsetzungsplanung begonnen werde, würde mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen.
  • Das Schlagloch im Kapellenweg in Preunschen sei provisorisch verschlossen. Nachdem sich der Weg allerdings in einem schlechten Zustand befinde, werde die Verwaltung mit den Anliegern Kontakt aufnehmen und prüfen, ob dort eine Deckensanierung ähnlich dem Höhenweg umsetzbar sei.
  • Das Tor am Friedhof in Preunschen sei repariert worden und ließe sich wieder schließen.
  • Die vom Rechnungsprüfungsausschuss festgestellten Zahlungen für den Schul-und Kirchendienst an die Kirchenkasse Buch erfolgten aufgrund eines Reichnisses, das nach wie vor fortbestehe. Die Reichnisse für die Ortsteile Watterbach, Preunschen und Buch seien nach der Eingemeindung abgelöst worden. Eine Ablösung des Reichnisses für die Kirche Buch sei nicht möglich gewesen, da diese nach einem Baulastgutachten des Bischöflichen Ordinariats Würzburg im Eigentum der Gemeinde Kirchzell als Rechtsnachfolger der Gemeinde Buch stehe und eine Ablösung des bestehenden Reichnisses damit nicht möglich sei. Die Zahlung von 230,08 € jährlich sei daher gerechtfertigt.

Sachstandsbericht und Festlegung des Ausführungszeitraumes für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Kirchzell der Staatstraße St 2311

Bürgermeister Stefan Schwab informierte über den Sachstand der Vorbereitung der Sanierung der Ortsdurchfahrt Kirchzell der Staatsstraße St 2311. Danach habe das Staatl. Bauamt Aschaffenburg einen Baubeginn im Jahr 2015 eingeplant. Die weiteren Bauabschnitte sollten in den Jahren 2016 und 2017 erfolgen. Im Zuge der Maßnahme solle die komplette Wasserleitung ausgetauscht werden. Ob ein Austausch des Kanals erforderlich sei, solle durch eine Kamerabefahrung und weitergehende Untersuchungen und Berechnungen ermittelt werden. In mehreren Vorgesprächen mit der Straßenbauverwaltung und dem Wasserwirtschaftsamt beim Staatl. Bauamt Aschaffenburg wurde deutlich, dass die Überprüfung des Kanalsystems umfangreiche Voruntersuchungen und Berechnungen erforderlich mache. Die ursprüngliche Vorstellung, ausschließlich durch eine Kamerabefahrung Schadstellen im Kanal zu ermitteln und diese auszutauschen oder in einem Inlinerverfahren zu sanieren, sei aufgrund dieser Erkenntnisse nicht haltbar. Die Dimensionierung des Kanals weiche bereits jetzt von dem geprüften Bauentwurf aus dem Jahr 1985 ab, so dass das gesamte System hydraulisch zu überprüfen sei. Daneben seien die Planungen für die Ausführung der Straße, der Gehsteige und der Straßenbeleuchtung vorzunehmen und mit den Anliegern in Anliegerversammlungen und Einzelgesprächen abzustimmen. Die Verwaltung hat daher mit dem Staatl. Bauamt Aschaffenburg die Möglichkeit einer Verschiebung des Maßnahmebeginns in das Jahr 2016 erörtert und von dort Einverständnis erhalten. Die Verwaltung schlug vor, den Beginn der Maßnahme auf das Jahr 2016 zu verschieben, um die Planung nicht unter Zeitdruck vornehmen zu müssen und eine Abstimmung mit den Bürgern zu ermöglichen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) hielt eine Verschiebung des Maßnahmebeginns für sinnvoll und regte außerdem an zu prüfen, ob im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt zusätzlicher Parkraum geschaffen werden könne. Bürgermeister Stefan Schwab verwies darauf, dass im Zuge einer Begehung mit dem Staatl. Bauamt im Mai 2014 Planungswünsche der Gemeinde besprochen werden sollten. Gemeinderat Rudi Frank (FW) fragte nach, ob bei einem späteren Baubeginn die Zahl der Bauabschnitte verändert werden solle. Bürgermeister Stefan Schwab hielt die Aufteilung der Maßnahme in drei Bauabschnitte weiterhin für notwendig, da die entsprechenden Umleitungen geschaffen werden müssten. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Anwohner der Umleitungsstrecken durch die Maßnahme genauso belastet seien wie die Anwohner der Ortsdurchfahrt. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) schlug vor, die gewonnene Zeit für die Planung von Ortsverschönerungsmaßnahmen zu nutzen und sanierte Ortsdurchfahrten in Gemeinden in der Umgebung durch den Gemeinderat zu besichtigen. 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) betonte, dass die Verschiebung des Maßnahmebeginns nicht dazu führen dürfe, dass die Planung verzögert werde. Die Zeit müsse vielmehr für eine ausgereifte Planung genutzt werden. Der Gemeinderat sprach sich für eine Verschiebung des Beginns der Maßnahme auf das Jahr 2016 aus.

 

Bericht über das Ergebnis der Hauptprüfung der Brückenbauwerke des Marktes Kirchzell

Im Herbst 2013 wurde die regelmäßige Hauptprüfung der Brückenbauwerke des Marktes Kirchzell vorgenommen. Der Sachverständige hat dabei im Wesentlichen kleinere Mängel festgestellt, die vom Bauhof sukzessive bei geeigneter Witterung und passendem Wasserstand bis zur nächsten Prüfung im Jahr 2016 behoben werden können. Lediglich am Durchlass am Entlastungsgraben für den Gabelbach in der Schulstraße werde nach Mitteilung von Bürgermeister Stefan Schwab eine aufwändigere Instandsetzung des Uferbereichs erforderlich, für die Spezialgeräte benötigt werden. Diese Arbeiten sollten von einem Fachunternehmen auszuführt werden. Im Zuge dieser Maßnahme wurden vom Grundstückseigentümer die oberstromig des Durchlasses am Ufer stehenden Weiden entfernt, nachdem diese die Uferbefestigung schädigen. Verschiedene, vom Sachverständigen festgestellten Mängel, werden nicht behoben, nachdem deren Beseitigung nur mit einem unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

Information zum Haushalt des Schulverbands Amorbach

Bürgermeister Stefan Schwab stellte die Eckdaten des Haushalts für das Jahr 2014 für die Parzival-Mittelschule Amorbach vor. Der Haushalt wurde vom Schulverband einstimmig verabschiedet und schließt mit einem Gesamtvolumen 868.150,00 €. Die Umlage für den ungedeckten Aufwand beträgt insgesamt 483.550,00 € bei 195 Schülern. Auf den Markt Kirchzell entfallen bei 36 Schüler und einer Umlage pro Schüler von 3.003,42 € ein Gesamtumlagevolumen von 108.123,12 €. Dies entspricht einem prozentualen Anteil von 22,36 %. Die Schulden des Schulverbandes belaufen sich Ende des Haushaltsjahres 2013 auf 1.963.500,00 €. Die Kosten für die Tilgung betragen 56.500,00 €, der Zinsaufwand 78.000,00 €. Erfreulich ist, dass die Heizkosten nach der Sanierung des Gebäudes auf 28.000,00 € (2012: 42.000,00 €) verringert werden konnten. Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplan 2014 des Schulverbandes der Parzival-Mittelschule Amorbach zur Kenntnis.

Bestimmung der Wahlbezirke und Wahllokale sowie Bestellung der Wahlvorstände für die Europawahl am 25.05.2014.

Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, haben die Mitglieder der Wahlvorstände Watterbach-Breitenbuch und Preunschen nach der Kommunalwahl angeregt, für die Europawahl dort keinen Wahlvorstand zu bilden, da durch die hohe Zahl der Briefwähler und die zu erwartende geringere Wahlbeteiligung das Wahlgeheimnis nicht mehr gewährleistet sein könnte. Für die Europawahlen wurden daher lediglich ein Wahlbezirk für Kirchzell und ein Briefwahlvorstand eingerichtet. Zum Wahlvorsteher für den Wahlbezirk Kirchzell wurde Bürgermeister Stefan Schwab (Stellvertreterin Susanne Wörner) und für den Briefwahlvorstand Alfred Schwarz (Stellvertreterin Monika Arnheiter) bestellt.

 

Erteilung der Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass die Kindergartenaufsicht des Landratsamtes Miltenberg nach einer örtlichen Prüfung die Betriebserlaubnis für die neue Kindertagesstätte mit insgesamt 62 Plätzen erteilt habe. Die Betriebserlaubnis umfasse zwei Regelgruppen mit 50 Plätzen für Kinder ab 2 ½ Jahren bis zur Einschulung und eine Krippengruppe mit maximal 12 gleichzeitig belegbaren Plätzen für Kinder unter 3 Jahren. In der Erlaubnis wäre eine Überschreitung bis maximal 28 Plätze je Gruppe in der Regelgruppe im Laufe des Kindergartenjahres zugelassen und im Protokoll der örtlichen Prüfung werde eine weitergehende Ausnahmegenehmigung zur Überschreitung der Kinderzahlen in Aussicht gestellt, wenn dies aufgrund der Anmeldungen und der Auswertung der Elternbefragung zu den Betreuungszeiten erforderlich sei.

 

Einführung der Nachmittagsbetreuung in der Grundschule Kirchzell

Die Schulleitung hat eine Umfrage zur Ermittlung des Bedarfs an Nachmittagsbetreuungsplätzen ermittelt. Bei dieser Umfrage wurden für Montag, Mittwoch und Donnerstag jeweils für drei Kinder und für Dienstag Bedarf für fünf Kinder angemeldet. Für weitere drei Kinder wurde ein Bedarf für ein oder zwei Nachmittage gemeldet, wobei die Tage noch nicht festgelegt werden könnten. Die Verwaltung strebt an, als Einstieg für zwei Nachmittage eine Betreuung anzubieten, wenn sich geeignetes Fachpersonal finden lässt. Dazu soll in nächster Zeit im Amtsblatt eine Stelle ausgeschrieben werden. Bürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass in einer der nächsten Sitzungen ein Konzept zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegte werde, wenn die personellen Voraussetzungen geschaffen werden könnten.

 

Abrechnung der Buskosten für den Disco-Bus am Faschingswochenende im Raum Amorbach

Die federführende Gemeinde Weilbach hat die Abrechnung der Kosten für den Disco-Bus-Einsatz am Faschingswochenende im Raum Amorbach vorgelegt. Die Fahrtkosten wurden dabei um 2,00 € auf 79,00 € pro Fahrt erhöht, so dass sich die Gesamtkosten für vier Busfahrten au 316,00 € beliefen. Das eingenommene Fahrgeld betrug bei 1,50 € pro Fahrgast 115,50 €. Der Restbetrag in Höhe von 200,50 € wurde wie vereinbart auf die vier beteiligten Gemeinden verteilt, so dass auf jede Gemeinde ein Zuschussbetrag in Höhe von 50,13 € (2011: 60,63 €) entfällt. In diesem Jahr wurde der Bus bei vier Fahrten von insgesamt 77 Personen genutzt, was einen Schnitt von 19,25 Personen pro Fahrt ergibt. Trotz zurückgehender Fahrgastzahlen war sich der Gemeinderat einig, auch bei kommenden Veranstaltungen diesen Bus einzusetzen.

Anlage von Erdurnengräbern auf dem Friedhof in Preunschen;

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass der Bauhof auf dem Friedhof in Preunschen zehn Urnengräber angelegt habe.

 

Wahl eines Jagdvorstandes für die Jagdgenossenschaft Breitenbuch;

Bei der Versammlung der Jagdgenossenschaft Breitenbuch wurde Hubertus Brenneis zum Jagdvorstand, Thomas Klaus zum Stellvertreter und Andreas Trunk zum Rechner gewählt. Bürgermeister Schwab begrüßte diese Neuwahl und teilte mit, dass damit seine Notvorstandschaft beendet sei.

 

Mängel im Bereich des Pumphauses am Bucher Weg

Gemeinderat Rudi Frank (FW) wies darauf hin, dass im Bereich des Pumphauses in Richtung Buch ein Kanaldeckel zwischen Zaun und Straße verschoben sei. In Richtung Kirchzell sei ein Durchlass mit Erde verschlossen und müsse gereinigt werden, um den Wasserabfluss zu gewährleisten.