Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

18.10.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 12.10.2012


 Aus der Gemeinderatssitzung am 12.10.2012

Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2012
Kämmerer Siegfried Walz legte einen Haushaltszwischenbericht mit Stand vom 30.09.2012 vor. Er erläuterte einige Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Planansatz. So werden die Gewerbesteuereinnahmen mit voraussichtlich 200.000,00 € den Ansatz von 280.000,00 € nicht erreichen. Bei den Betriebsausgaben in der Verwaltung wird der Ansatz von 176.100,00 € voraussichtlich um ca. 20.000,00 € überschritten, nachdem die Schlussrechnung für den Stromverbrauch aus dem Jahr 2011 so spät eingegangen ist, dass sie erst im Jahr 2012 gebucht werden konnte. Auch die Erstattungen an andere Gemeinden und den Bund werden zum einen durch die Gastkinderbeiträge für Kinder, die Kindergärten außerhalb Kirchzells besuchen und zum anderen durch die Erstattungen an den Bund für die Bundespersonalausweise um ca. 20.000,00 € überschritten. Eine Mehrausgabe von 30.000,00 € ist auch bei der Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude zu verzeichnen, wobei es sich hier allerdings um eine interne Verrechnung der Herstellungsbeiträge für die gemeindlichen Grundstücke handelt, die im Verwaltungshaushalt wieder als Einnahmen gebucht werden. Diesen Mehrausgaben und Mindereinnahmen stehen Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben bei der Beschaffung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen von ca. 10.000,00 €, beim Bürobedarf von etwa 20.000,00 € und bei der Gewerbesteuerumlage ebenfalls von etwa 20.000,00 € gegenüber, so dass sich die Mehrausgaben und Mindereinnahmen aus dem Verwaltungshaushalt auf 100.000,00 € belaufen. Damit wird die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 371.500,00 € im Ansatz auf 271.500,00 € im wahrscheinlichen Ergebnis verringert.
Dem gegenüber stehen im Verwaltungshaushalt Mehreinnahmen durch den Verkauf von zwei Bauplätzen im Baugebiet „Am Bucher Weg“ von ca. 110.000,00 € sowie aus den aus dem Verwaltungshaushalt umgebuchten Herstellungsbeiträgen für Wasser und Kanal für die gemeindlichen Grundstücke in dem Baugebiet „Am Bucher Weg“ von ca. 55.000,00 € und Minderausgaben bei der Optimierung der Kläranlage von ca. 20.000,00 €. Auch beim Ausbau des Preunschener Wegs und des Brunnenwegs liegt die Summe der erteilten Aufträge um ca. 50.000,00 € unter dem Haushaltsansatz. Dadurch verringern sich allerdings auch die zu erwartenden Straßenausbaubeiträge um ca. 15.000,00 €. Durch einen Prüfungsstau beim Amt für Ländliche Entwicklung für die vorliegenden Verwendungsnachweise kann auch der restliche Zuschuss für das Vereinshaus Hauptstraße 21 in Höhe von 66.700,00 € nicht voll ausbezahlt werden. Es wurde allerdings eine Abschlagszahlung in Höhe von 50.000,00 € beantragt, die für dieses Jahr zugesichert wurde, so dass sich hier eine Mindereinnahme von 20.000,00 € ergibt. Eine weitere Mindereinnahme von 70.000,00 € entsteht bei der Schlussrechnung der Ergänzungsbeiträge für die Neuordnung der Wasserversorgung, nachdem hier aufgrund der geringeren Bausumme und der Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7 % Rückzahlungen vorzunehmen sind. Insgesamt wird durch den Verkauf der Bauplätze im Vermögenshaushalt gegenüber dem Ansatz ein Plus von 130.000,00 € erwirtschaftet, so dass die Zuführung zur allgemeinen Rücklage zum Jahresende 339.800,00 € betragen dürfte. Bürgermeister Schwab wies darauf hin, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme zum 30.09.2012 handle und bei einigen Positionen noch Änderungen möglich seien. Auch bestehe die Möglichkeit, dass im Gewerbegebiet Buch Erschließungsmaßnahmen notwendig würden, die in diesem Jahr noch haushaltswirksam werden könnten. Er kündigte außerdem an, dass der Ansatz für die Einnahmen aus Gewerbesteuern im kommenden Haushaltsjahr verringert werde. Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zum Vollzug des Haushalts 2012 zur Kenntnis.
Interkommunale Zusammenarbeit in der „Odenwaldallianz“ und Erstellung eines Konzeptes zur integrierten ländlichen Entwicklung
Die Gemeinden des Amorbacher Raums, die Stadt Miltenberg sowie die Gemeinden Laudenbach und Rüdenau sind sich einig, dass die Rahmenbedingungen für die Kommunen im ländlichen Raum in letzter Zeit schwieriger geworden sind und künftig noch schwieriger werden. Zu den aktuell an Bedeutung zunehmenden und sich gegenseitig bedingenden Herausforderungen gehören u.a. Finanznot, demographischer Wandel mit Überalterung der Gesellschaft und Bevölkerungsrückgang, leerstehende Bausubstanz und Funktionsverlust der Ortskerne sowie die Energiewende. Die Bewältigung dieser Herausforderungen soll nach dem Willen der betroffenen Gemeinden in einer Gemeinschaftsinitiative mit einem intensiven interkommunalen Dialog angegangen werden. Wie Bürgermeister Schwab mitteilte, soll aus diesem Grund die Zusammenarbeit mit Unterstützung der Regierung von Unterfranken und des Amtes für Ländliche Entwicklung gemeindeübergreifend vertieft werden. Zur Erarbeitung übergreifender Planungs- und Handlungsansätze sowie aufeinander abgestimmte Entwicklungsstrategien der Land- und Siedlungsentwicklung sei beabsichtigt, die Erstellung eines Konzeptes zur integrierten ländlichen Entwicklung in Auftrag zu geben, das unter intensiver Mitwirkung der Bürger erarbeitet werden soll. Dieses Konzept soll zukunftsorientierte, nachhaltige Strategien und Projekte in interkommunaler Abstimmung zur Stärkung der Region aufzeigen. Diese Entwicklung soll im Rahmen der „Odenwaldallianz“ erfolgen. Außerdem sollen die Partnerkommunen in der „Odenwaldallianz“ in das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ mit der Stadt Amorbach als Leitkommune aufgenommen werden. Die Stadt Amorbach soll für die beteiligten Kommunen den Zuwendungsantrag für ein „Entwicklungskonzept zur Anpassung der öffentlichen Daseinsvorsorge an demographischen Wandel“ unter finanzieller Beteiligung der Allianzgemeinden stellen. Der Marktgemeinderat stimmte der Erstellung und Durchführung eines integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes im Rahmen der „Odenwaldallianz“ und der Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ zu. Die Stadt Amorbach wurde außerdem als Leitkommune beauftragt, den Zuwendungsantrag für das „Entwicklungskonzept zur Anpassung der öffentlichen Daseinsvorsorge an den demographischen Wandel“ zu stellen.
Bauantrag des Marktes Kirchzell zur Sanierung der Schule und Integration des Kindergartens mit Kinderkrippe im Schulgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 2698/1 der Gemarkung Kirchzell
Nachdem der Gemeinderat sich in seiner Sitzung am 26.09.2012 zur Durchführung der Schulsanierung mit Integration des Kindergartens und der –krippe im Schulgebäude entschieden hat, hat er jetzt auch dem erforderlichen Bauantrag zugestimmt.
Sitzbank am Bucher Weg
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass er auf Anregung von Gemeinderat Frank Rudolph (FW), am Bucher Weg eine weitere Sitzbank aufzustellen, eine Ortseinsicht vorgenommen und festgestellt habe, dass dort bereits fünf Sitzbänke vorhanden seien, sodass von der Aufstellung weiterer Sitzbänke abgesehen werden könne.
Einweihung des Pfarrhauses und des Pfarrheimes
Bürgermeister Stefan Schwab teilt mit, dass nach Rücksprache mit Pfarrer Prokschi auf eine offizielle Einweihung des Pfarrhauses und des Pfarrheimes verzichtet werde. Pfarrer Prokschi werde im Rahmen einer Sitzung des Pfarrgemeinderates am Dienstag, den 06.11.2012 um 19.00 Uhr eine Segnung der beiden Gebäude vornehmen. Zu dieser Segnung werde auch der Gemeinderat eingeladen.
Schließzeiten im Kindergarten „Abenteuerland“
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an zu prüfen, ob die Schließzeiten reduziert und in den Ferien evtl. „Notgruppen“ eingerichtet werden könnten. In diesem Zusammenhang schlug er auch vor, den Betriebsausflug auf den Prüfstand zu stellen und diesen nicht mehr während der Arbeitszeit, sondern an einem Samstag durchzuführen.
Reservierter Parkplatz für den Pfarrer auf dem Friedhofsparkplatz in Kirchzell;
Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) regte an, auf dem Friedhofsparkplatz einen Platz für den Pfarrer zu reservieren und diesen durch ein Schild zu kennzeichnen.