Bayerischer Untermain

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19.05.2014

PressemitteilungAus der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 09.05.2014


Aus der konstituierenden Sitzung am 09.05.2014

 

Vereidigung des neu gewählten Gemeinderatsmitgliedes Katja Bundschuh

Bürgermeister Stefan Schwab nahm nach der Begrüßung und Eröffnung der konstituierenden dem neu gewählten Gemeinderatsmitglied Katja Bundschuh den vorgeschriebenen Eid nach § 31 Abs. 4 Gemeindeordnung ab.

 

Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 11.04.2014

Im Zuge der Anerkennung der Niederschrift der vorangegangenen öffentlichen Sitzung vom 11.04.2014 monierte Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD), dass in der Berichterstattung der örtlichen Presse die Beratungsbeiträge der Gemeinderäte nicht hinreichend gewürdigt würden.

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.04.2014

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der vorangegangenen nichtöffentlichen am 11.04.2014 bekannt:

  • Thomas Heinbücher, Eichenbühl, erhielt zum Bruttoangebotspreis von 3.303,44 € den Auftrag zur Instandsetzung der Uferbefestigung am Durchlass des Entlastungsgrabens des Gabelbachs in der Schulstraße.
  • Die Butz GmbH & Co.KG, Haßmersheim, wurde mit der Reinigung und Videobefahrung des Kanals in der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße St 2311 zum Bruttoangebotspreis von 8.467,92 € beauftragt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, darüber hinaus die Befahrung aller Hausanschlüsse auf der Grundlage des angebotenen Einheitspreises zu beauftragen.
  • Die Geis Metallbau GmbH, Großwallstadt, erhielt als Nachtrag zum Auftrag zur Ausführung der Schlosserarbeiten den Zuschlag zur Lieferung und Montage eines Handlaufs für die Außentreppe im Zuge der Sanierung der Schule mit Integration der Kindertagesstätte zum Bruttoangebotspreis von 6.810,37 €.
  • Bei der Neuberger Land- & Fördertechnik e.K., Miltenberg, wurde ein Heck-Planiergerät für den Schlepper des Bauhofs zum Bruttoangebotspreis von 7.586,25 € bestellt.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Schwab berichtete, dass die von Gemeinderat Rudi Frank (FW) in der Sitzung am 11.04.2014 angesprochenen Mängel im Bereich des Pumphauses am Bucher Weg behoben seien. Der verschobene Kanaldeckel sei eingerichtet und die Erde vor dem Durchlass abgefräst, so dass der Wasserabfluss wieder gewährleistet sei.

 

Beschlussfassung über Zahl und Art der weiteren Bürgermeister

Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) erklärte, dass die bisherige Regelung mit zwei Bürgermeistern sich bewährt habe und beibehalten werden solle. Der Gemeinderat legte einstimmig fest, dass zwei weitere Bürgermeister zu wählen sind.

 

Wahl der 2. Bürgermeisterin

Gemeinderat Rudi Breunig erklärte für die CSU-Fraktion, dass diese mit sechs Gemeinderäten die stärkste Fraktion stelle und damit nach demokratischer Übung Anspruch auf das Amt des 2. Bürgermeisters stellen könnte. Im Interesse einer guten Zusammenarbeit im Gemeinderat verzichte sie allerdings auf diese Forderung. Gemeinderat Rudi Frank (FW) schlug die bisherige 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner zur Wiederwahl vor. In geheimer Wahl wurde Susanne Wörner bei 14 abgegebenen Stimmen mit 12 Stimmen zur 2. Bürgermeisterin gewählt und nahm die Wahl an.

 

Wahl des 3. Bürgermeisters

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) schlug den seitherigen 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) zur Wiederwahl vor. Karl Heinz Klingenmeier wurde bei 14 abgegebenen Stimmen mit 13 Stimmen zum 3. Bürgermeister gewählt und nahm die Wahl an.

Erlass der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchzell

Die Verwaltung hatte auf der Grundlage der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages für kleine Gemeinden eine Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchzell erarbeitet. Diese sieht außer dem Rechnungsprüfungsausschuss keine ständigen Ausschüsse mehr vor. Sie bietet allerdings die Möglichkeit, bei Bedarf aus der Mitte des Gemeinderats projektbezogene Ausschüsse zu bilden. Außerdem wurde die Verfügungsbefugnis des Bürgermeisters für Niederschlagungen, Stundungen und Aussetzung der Vollziehung von Forderungen mit einem höheren Rahmenbetrag festgesetzt. Daneben besteht jetzt die Möglichkeit wirksam mit elektronischer Ladung einzuladen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) bat darum, den Gemeinderat über Entscheidungen, die der Bürgermeister im Rahmen seiner Zuständigkeit treffe, zu informieren. Bürgermeister Stefan Schwab verwies darauf, dass dies bisher schon geschehe und sicherte diese Information auch für die Zukunft zu. Der Gemeinderat hat die Geschäftsordnung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung beschlossen.

 

Erlass der Gemeindesatzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes

Zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes hat die Verwaltung eine Satzung vorgelegt, die ebenfalls festlegt, dass lediglich noch ein Rechnungsprüfungsausschuss als ständiger Ausschuss gebildet wird. Außerdem wurde vorgeschlagen, die Entschädigung von 20,00 € auf 25,00 € je Sitzung des Gemeinderates und von 12,00 € auf 15,00 € je Ausschusssitzung zu erhöhen, nachdem die Entschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister dynamisiert und der allgemeinen Besoldungsentwicklung der Beamten angepasst wurden. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) begrüßte, dass die Entschädigung pro Sitzung und nicht in Form einer Pauschale erfolge. Die Erhöhung der Entschädigung sei durchaus angemessen. Der Gemeinderat hat den vorgetragenen Satzungsentwurf einstimmig beschlossen.

 

Benennung der Fraktionssprecher

Die Fraktionen haben folgende Fraktionssprecher benannt:

CSU: Rudi Breunig (Stellvertreter Joachim Kunz)

FW: Rudi Frank (Stellvertreter Heinz Herkert)

SPD: Kurt Schumacher (Karl Heinz Klingenmeier)

 

Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Der Rechnungsprüfungsausschuss als einziger ständiger Ausschuss hat insgesamt sieben Mitglieder, wobei der Vorsitzende vom Gemeinderat bestimmt wird. Neben dem Vorsitzenden stellen die CSU drei Mitglieder, die FW zwei Mitglieder und die SPD ein Mitglied. Auf Vorschlag der 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) wurde der bisherige Vorsitzende Rudi Breunig (CSU) einstimmig wiedergewählt. Zu weiteren Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses wurden bestellt:

CSU    Claudia Häufglöckner (Stellvertreter Joachim Kunz)

         Alfred Schwarz (Stellvertreter Peter Schwab)

         Katja Bundschuh

FW     Heinz Herkert (Stellvertreter Wilfried Herkert)

         Frank Rudolph (Stellvertreterin Susanne Wörner)

SPD    Monika Arnheiter (Stellvertreter Karl Heinz Klingenmeier)

 

Bestellung des 1. Bürgermeisters Stefan Schwab und der weiteren Bürgermeister Susanne Wörner und Karl Heinz Klingenmeier zu Eheschließungsstandesbeamten

1. Bürgermeister Stefan Schwab, 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner und 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier wurden auch für die neue Amtszeit vom 01.05.2014 bis zum 30.04.2020 zu Eheschließungsstandesbeamten des Marktes Kirchzell im Standesamtsbezirk Amorbach/Bayerischer Odenwald bestellt. Der Aufgabenbereich als Standesbeamte ist auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften im Gemeindegebiet des Marktes Kirchzell beschränkt.

 

Bestellung einer Jugendbeauftragten

Auf Vorschlag von Bürgermeister Stefan Schwab wurde Katja Bundschuh (CSU) zur Jugendbeauftragten bestellt.

 

Bestellung eines Umweltbeauftragten

Als Umweltbeauftragter wurde Revierleiter Markus Opitz bestätigt.

 

Bestellung eines baubegleitenden Ausschusses für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Kirchzell der Staatsstraße St 2311

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 11.04.2014 dafür ausgesprochen, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Kirchzell der Staatsstraße St 2311 im Jahr 2016 zu beginnen. Die Vorbereitung und Planung müssen allerdings bereits jetzt in Angriff genommen werden. Nachdem sich bei der Sanierung der Schule mit Integration der Kindertagesstätte der baubegleitende Ausschuss bewährt habe, schlug Bürgermeister Stefan Schwab vor, auch für die Sanierung der Ortsdurchfahrt einen baubegleitenden Ausschuss zu bestellen, der aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und einem Mitglied aus jeder Fraktion besteht. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag und bestellte für die CSU-Fraktion Alfred Schwarz, für die Fraktion der Freien Wähler Wilfried Herkert (Vertreter Rudi Frank) und für die SPD Fraktion 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier als Mitglieder des baubegleitenden Ausschusses. Der Ausschuss wurde ermächtigt, in unaufschiebbaren Fällen Beschlüsse zu fassen, wobei der Gemeinderat in der folgenden Sitzung über diese Beschlüsse zu unterrichten ist.

 

Prüfung und Stellungnahme des Landratsamtes Miltenberg zum Haushalt 2014

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass das Landratsamt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 rechtsaufsichtlich überprüft und festgestellt habe, dass keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthalten seien. Prüfungserinnerungen zum Haushalt wurden nicht erhoben. Die Haushaltssatzung mit dem Genehmigungsvermerk der Rechtsaufsichtsbehörde wurde am 29.04.2014 im Amts- und Mitteilungsblatt des Marktes Kirchzell bekannt gemacht, so dass die Bekanntmachungsverpflichtung erfüllt wurde.

 

Untersuchung des Trinkwassers

Bürgermeister Schwab teilte dem Gemeinderat mit, dass das Institut Dr. Nuss das Trinkwasser des Ortsnetzes Kirchzell und eine Probe aus dem Ortsnetz Buch untersucht habe und alle Grenzwerte der Trinkwasserverordnung eingehalten worden seien.

 

Verlegung einer Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Gemeinderatssitzung, die für den 04.07.2014 vorgesehen war, auf den 03.07.2014 um 19.00 Uhr vorverlegt werde.

 

Besuch eines polnischen Gastchores im Rahmen des Internationalen Chorwettbewerbs des Landkreises Miltenberg

Wie Bürgermeister Stefan Schwab ankündigte, wird am 18.07.2014 ein polnischer Chor beim Gesangverein „Frohsinn“ Kirchzell zu Gast sein. An diesem Tag werde die Gemeinde einen offiziellen Empfang für die Gäste geben.