Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

11.05.2010

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung vom 10.05.2010


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.05.2010:
 
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.04.2010
Ø        Bürgermeister Schwab informierte, dass der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 16.04.2010 der Bildung eines Schulverbundes Mittelschule Amorbach – Großheubach – Kleinheubach zugestimmt und den Kooperationsverband des Schulverbandes der Volksschulen Amorbach, des Marktes Großheubach und des Schulverbandes Kleinheubach gebilligt hat.
Ø        Außerdem hat die Köhler & Wallace GmbH zum Bruttoangebotspreis von 9.320,00 € den Auftrag zur Pflege folgender gemeindlicher Grünflächen in sechs Mähdurchgängen in der Zeit von April bis Oktober 2010 erhalten:
o       Spielplätze Flurstraße, Hauptstraße, Im Sand, Raiffeisenring und Buch
o       Schule
o       Rathaus
o       Pfarrheim und Kirche
o       Kindergarten
o       Friedhof Kirchzell
o       Odenwaldstraße 5
o       Anlage an der Einmündung Watterbacher Straße
o       Friedhof Buch
o       Dorfplatz Buch
o       Watterbacher Haus
o       Bolzplatz Preunschen.
Außerdem ist die Böschung an der Hauptstraße vor der Einmündung der Watterbacher Straße zweimal jährlich zu mähen.
Ø        Die Firma Elektro-Walter, Wiesentalweg 3, 63931 Kirchzell erhielt zum Bruttoangebotspreis von 1.558,48 € den Auftrag, in den Hochbehältern der Wasserversorgung Bewegungsmelder als Alarmgeber einzubauen.
 
Bestimmung der Wahlbezirke und Wahllokale sowie Bestellung der Wahlvorstände für den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern
Die Bayerische Staatsregierung hat den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern auf Sonntag, den 04.07.2010 festgelegt. Wie Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, gingen bei der Europawahl 2009 in den Ortsteilen Breitenbuch und Ottorfszell weniger als 50 Wähler zur Wahlurne, so dass die Mindestzahl von 50 Wählern, die erforderlich ist, um die Geheimhaltung der Wahl zu gewährleisten, nicht erreicht wurde. Da davon auszugehen ist, dass auch beim Volksentscheid die Wahlbeteiligung nicht wesentlich größer wird, hat der Gemeinderat beschlossen, für diesen Volksentscheid den Wahlbezirk Ottorfszell dem Wahlbezirk Kirchzell und den Wahlbezirk Breitenbuch dem Wahlbezirk Watterbach zuzuschlagen. Es wurden damit folgende Wahlbezirke und Wahllokale bestimmt und dazu die Wahlvorsteher und deren Stellvertreter berufen:
Nr.
Wahlbezirk
Wahllokal
Wahlvorsteher
Stellvertreter
1
Kirchzell
TV Turnhalle
Schwab Stefan
Wörner Susanne
2
Preunschen
Feuerwehrhaus
Schippler Elke
Böhle Wolfgang
3
Watterbach
Pfarrhaus
Schwab Peter
Röchner Bertram
 
Briefwahl
Rathaus
Schwarz Alfred
Klingenmeier Karlheinz
 
Förderung der Investitionsmaßnahmen der Ortsvereine
Mit Beschluss vom 26.02.2010 hat der Marktgemeinderat die Verwaltung beauftragt, Richtlinien für die Förderung von Investitionsmaßnahmen der Vereine zu erarbeiten. Diesem Auftrag ist die Verwaltung nachgekommen und hat unter Berücksichtigung der finanziellen Situation des Marktes Kirchzell folgende Fördergrundsätze erarbeitet:
1.       Gefördert werden Vereine, die als gemeinnützig anerkannt sind oder eine erkennbar gemeinnützige Aufgabe haben.
2.       Gefördert werden ausschließlich Investitionsmaßnahmen, die dem satzungsgemäßen Zweck des Vereins diesen.
3.       Es werden Maßnahmen ab Investitionskosten von 2.500,00 € gefördert.
4.       Die Fördersumme beträgt 5 % der tatsächlich kassenwirksamen Investitionskosten. Eigenleistungen der Vereinsmitglieder und Sachspenden zählen nicht zu den förderfähigen Aufwendungen.
5.       Der Förderbetrag wird auf höchstens 5.000,00 € gedeckelt.
6.       Der Antrag auf Förderung ist vor Maßnahmebeginn zu stellen.
7.       Die tatsächlichen Kosten sind durch einen Verwendungsnachweis zu belegen.
8.       Die Förderung kann nur dann erfolgen, wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Abweichend von Nr. 6 werden für das Jahr 2010 als Übergangsregelung auch Maßnahmen gefördert, die bereits begonnen wurden, da diese Regelung neu ist und die Vereine sich noch nicht darauf einstellen konnten.
Der Gemeinderat hat diese Fördergrundsätze einschließlich der Übergangsregelung für 2010 beschlossen.
 
Vergabe des Auftrags zur Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen auf der Zufahrt zum Anwesen Hauptstraße 16
An der Zufahrt zum Anwesen Hauptstraße 16 sind zwei alte Pilzleuchten vorhanden, bei denen beide Masten und eine Leuchte defekt sind und ausgetauscht werden müssen. Die E.ON Bayern AG hat dafür ein Angebot über 2.410,39 € vorgelegt. In diesem Angebot sind die Erdarbeiten, die vom Bauhof ausgeführt werden, nicht enthalten. Außerdem werden die von den Anwohnern auf dem gemeindlichen Grundstück verlegten Rasengittersteine von diesen entfernt und wieder eingebaut. Der Gemeinderat hat auf dieser Grundlage der E.ON Bayern AG den Auftrag zum Austausch der vorhandenen Mastleuchten Nr. 5 und 6 in der Zufahrt zum Anwesen Hauptstraße 16 in Kirchzell erteilt.
 
Bestätigung der neu gewählten Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehren Breitenbuch und Watterbach
In der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Breitenbuch wurden Gerald Schäfer zum Kommandanten und Oliver Weyrauch zum Stellvertreter des Kommandanten gewählt. Die Freiwillige Feuerwehr Watterbach hat Daniel Meixner zum Kommandanten und den bisherigen Kommandanten Andreas Meixner zum Stellvertreter gewählt. Für alle Gewählten wurde das Einverständnis der Kreisbrandinspektion zur amtlichen Bestätigung eingeholt. Der Gemeinderat hat alle Gewählten gemäß Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz bestätigt, wobei Gerald Schäfer, Daniel Meixner und Oliver Weyrauch noch den Lehrgang als Leiter einer Feuerwehr absolvieren müssen. Oliver Weyrauch muss zusätzlich innerhalb eines Jahres den Gruppenführerlehrgang besuchen.
 
9. Änderung des Flächennutzungsplans und Erweiterung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Buch“ sowie Bauantrag des Dominik Kunz zum Neubau einer Produktionshalle
Inzwischen wurde in Verhandlungen mit dem Bauwerber, dem Planer und den Grundstückseigentümern eine Lösung für die Anordnung des geplanten Produktionsgebäudes, die Kanalführung, die Zufahrt und die Grundstückszuschnitte in der geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Buch gefunden. Das Gebäude wurde weiter nach unten in Richtung Radweg verschoben. Die Erschließung erfolgt über den Wendehammer, so dass auf einen Ausbau des Radwegs als Erschließungsstraße verzichtet werden kann. Der Entwurfsverfasser hat einen entsprechend geänderten Bauantrag beim Landratsamt Miltenberg eingereicht und dem Markt Kirchzell zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Gemeinderat hat die geänderte Planung zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
Sanierung der Feindecke des Brunnenwegs
In einer Anliegerversammlung wurde die Möglichkeit der Sanierung der Feindecke des Brunnenwegs mit den betroffenen Anwohnern besprochen. Dabei wurde festgestellt, dass in diesem Bereich auch Sanierungen des Kanals notwendig sind, die im Zusammenhang mit einem möglichen Ausbau des Preunschner Wegs ausgeführt werden sollten. Es wird daher derzeit auf eine Sanierung der Feindecke unter Kostenbeteiligung der Anlieger verzichtet. Eine Instandhaltung der Straßendecke erfolgt solange nur provisorisch im Rahmen der üblichen Unterhaltung durch den Bauhof.
 
Untersuchung des Trinkwassers des Marktes Kirchzell
Bürgermeister Schwab informierte, dass das Reinwasser aus dem Ortsnetz Kirchzell routinemäßig chemisch und mikrobiologisch untersucht wurde. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus dem Ortsnetz Buch mikrobiologisch untersucht. Bei beiden Proben wurden alle Grenzwerte der Trinkwasserverordnung eingehalten.
 
Ablagern von Kränzen an der Urnenwand auf dem Friedhof Kirchzell
Der Gemeinderat hat einen Termin für eine gemeinsame Ortsbesichtigung an der Urnenwand auf dem Friedhof Kirchzell auf den 20. Mai 2010 um 18.30 Uhr festgelegt. Dabei soll geprüft werden, ob eine Ablagefläche für Kränze und Gestecke an der Urnenwand geschaffen werden kann. Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) regte in diesem Zusammenhang an, im Anschluss an diese Ortsbesichtigung die Bäume am Überhebepumpwerk in der Watterbacher Straße zu besichtigen, da nach seiner Einschätzung dort Bäume gefällt werden müssten, die beim Sturm windbruchgefährdet seien.
 
Unbefestigte Schadstellen in den Gemeindestraßen
Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) bat darum, verschiedene Schadstellen in den Gemeindestraßen zu befestigen. Bürgermeister Stefan Schwab verwies auf einen Ortstermin mit der ausführenden Firma am 11.05.2010, bei dem das weitere Vorgehen festgelegt werden soll.