Bayerischer Untermain

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02.08.2018

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 27.07.2018


Aus der Gemeinderatssitzung am 27.07.2018

Bürgerfragen
In der von der 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner geleiteten Gemeinderatssitzung führte Fridolin Sennert Beschwerde über Ausfälle des Festnetzes im Ortsteil Preunschen und teilte mit, dass die Telekom angekündigt habe, dass künftig noch häufiger mit Störungen zu rechnen sei. Sie habe ihren Kunden geraten, ihre Gespräche auf die Mobiltelefone umzuleiten, obwohl die Versorgung in Preunschen sehr unzureichend sei. Er bat den Gemeinderat, sich mit Nachdruck für die Verbesserung des Mobilfunknetzes einzusetzen und die gebotenen Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

Überlassung des bundeseigenen Fahrzeugs LF 16 TS an den Markt Kirchzell
Das bisher im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes bei der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell stationierte Löschgruppenfahrzeug LF 16 TS wurde ausgesondert und dem Markt Kirchzell zur kostenlosen Übernahme angeboten. Der Gemeinderat hat dem Schenkungs- und Übereignungsangebot für das Fahrzeug zugestimmt.

2. Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung des Marktes Kirchzell
Als Ergebnis der pädagogischen Qualitätsbegleitung der Kindertageseinrichtung hat die Kindertagesstätte vorgeschlagen, die Mindestbuchungszeiten für Krippenkinder von 5 auf 3 Tage zu reduzieren. Gleichzeitig wurde angeregt, die störungsfreien Kernzeiten für die Regelgruppen von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr festzulegen. Bei den in der Satzung geregelten Öffnungszeiten soll außerdem zur Klarstellung der Zusatz eingefügt werden, dass die endgültigen Öffnungszeiten innerhalb der Rahmenzeiten jährlich nach dem Ergebnis der Bedarfsumfrage festgelegt werden. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) fragte nach, ob die Änderung der Kernzeit mit der Elternschaft abgestimmt sei. Geschäftsleiter Reinhold Koch bestätigte dies. Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) begrüßte die verlängerte Kernzeit, da sie eine intensivere pädagogische Arbeit mit den Kindern ermögliche. Der Gemeinderat beschloss die vorgeschlagen Satzungsänderung, die mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres zum 01.09.2018 in Kraft tritt.

Ablösung eines Darlehens
Zum 31.12.2018 läuft die Zinsbindung eines Darlehens ab, von dem noch eine Restschuld von 109.621,29 € zu begleichen ist. Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Ablösung des Darlehens mit Ablauf der Zinsbindung zu.

Bayerisches Mobilfunkförderprogramm
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat, dass der Freistaat Bayern zur Schließung von Versorgungslücken ein Programm zur Förderung neuer Mobilfunkstandorte auflegen wolle, dass derzeit in der beihilferechtlichen Prüfung bei der EU-Kommission vorliege. Den Gemeinden wurde vom Freistaat empfohlen, bereits jetzt ihr Interesse an einer Teilnahme an dem Förderverfahren zu bekunden und die Verwaltung schlug vor, einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) befürwortete eine Teilnahme an dem Förderprogramm und forderte gleichzeitig eine Verbesserung der WLAN-Verbindungen. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) unterstützte die Interessenbekundung. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) hielt die Verbesserung des Mobilfunknetzes insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssituation und die häufigen Festnetzausfälle in den Ortsteilen für dringend notwendig. Der Gemeinderat beschloss, gegenüber dem Mobilfunkzentrum Bayern sein grundsätzliches Interesse an der Mobilfunkförderung zu bekunden und beauftragte die Verwaltung dort unverbindlich die Bedingungen und Standorte für Masten zu erkunden sowie die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Über die endgültige Teilnahme in dem Förderprogramm wird anschließend entschieden.

Beseitigung von Unwetterschäden und Sicherungsmaßnahmen in Ottorfszell
Die Regierung von Unterfranken hat inzwischen mitgeteilt, dass für die Beseitigung der Unwetterschäden an den gemeindlichen Straßen im Ortsteil Ottorfszell kein Zuschuss gewährt wird. Die Arbeiten für die unwetterbedingten Instandsetzungsarbeiten am Fuchsenlochweg und am Klingenweg wurden in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung vergeben. Der Graben an dem ausgebauten Feld- und Waldweg in Verlängerung des Klingenwegs wird derzeit von dem örtlichen Unternehmer Tim Zeller in Zusammenarbeit mit der Jagdgenossenschaft instandgesetzt und mit Bremssteinen ausgelegt. Die Kosten für diese Maßnahme teilen sich die Jagdgenossenschaft und der Markt Kirchzell hälftig.

Ferienspiele 2018
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner stellte das Programm für die Ferienspiele vor und bedankte sich bei allen, die als Veranstalter zum Gelingen dieses Angebots für die Kirchzeller Kinder beitragen.

Antrag auf Nachförderung für die Neugestaltung der Ortsmitte
Nachdem die Angebote für die Arbeiten zur Neugestaltung der Ortsmitte eine deutliche Kostensteigerung erbracht haben, hat die Verwaltung einen Nachförderungsantrag bei der Regierung gestellt und dort in einem Gespräch die Gründe erläutert. Die Regierung hat zugesichert, dass sie förderfähige Kosten von 971.000,00 € anerkennt und diese mit einem Satz von 60 % bezuschussen wird. Außerdem wurde eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis zum 31.12.2019 beantragt. Die Regierung hat ausdrücklich betont, dass eine Nachförderung die absolute Ausnahme sei und diese nur erfolge, weil die Maßnahme von besonderer Bedeutung für die Gestaltung des Ortsbildes Kirchzell sei. Eine Förderung der Platzgestaltung ohne Hochbaumaßnahme sei auf jeden Fall ausgeschlossen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) zeigte sich erfreut über die Nachförderung der Maßnahme und stellte fest, dass die Höhe der Gesamtförderung ungefähr den berechneten Kosten für den Hochbau entspreche. Dies mache es möglich, den Aufwand für den Bau der Marktplatzhalle zu bestreiten.

Erneuerung des Gehweges in der Schulstraße zwischen der Einmündung in die Hauptstraße und der Einmündung in die Straße „In den Brunnenäckern“
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch teilte mit, dass im Nachtrag zu der Vergabe des Auftrags zur Sanierung des Gehsteigs die Verlegung von zwei Leerrohren für eine spätere Verlegung von Glasfaser beauftragt wurde. Gemeinderat Rudi Frank (FW) empfahl, die Leerrohre bis zum Gehsteig in Richtung Schule zu verlegen. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) bat darum, darauf zu achten, dass die Kapazität der Leerrohre für eine spätere Verlegung von Glasfaserleitungen nach dem Masterplan ausreiche.

Lichtraumprofil in der Schulstraße
Gemeinderat Rudi Frank (FW) beanstandete, dass das Lichtraumprofil in der Schulstraße durch die Kronen der Linden eingeengt werde und diese zurückgeschnitten werden müssten.

Beeinträchtigungen am Anwesen Alte Hauptstr. 7a in Kirchzell
Gemeinderat Rudi Frank (FW) wies daraufhin, dass der Bewuchs am Anwesen Alte Hauptstr. 7 a in Kirchzell über den Gehsteig rage und die Fußgänger behindere, die teilweise auf die Fahrbahn ausweichen müssten. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) monierte, das durch das abgestellte Fahrzeug der Eigentümer des Anwesens die Durchfahrt und die Zufahrt zu Nachbargaragen behindert werde. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) rügte, dass das Regenwasserfallrohr am Anwesen beschädigt oder zugewachsen sei, so dass das Wasser nicht abgeleitet würde, sondern auf den Gehsteig laufe. Es bestünde dabei die Gefahr, dass es bei Frost zur Bildung von Eisplatten und damit zu einer Gefährdung für die Fußgänger führen würde.