Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

09.02.2010

PressemitteilungBau eines Radweges von Kirchzell nach Ottorfszell


 

Bürgermeister Schwab erläuterte in der Gemeinderatssitzung am 05.02.2010 das Zustandekommen der Trassenführung und schilderte die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern. Er lobte diese für ihr kooperatives Verhalten und die Bereitschaft, ihre Grundstücke für den Radweg zur Verfügung zu stellen. Eine Ausnahme seien dabei die Betreiber des Campingplatzes gewesen, die keinerlei Bereitschaft gezeigt hatten, den Radweg über das Campingplatzgrundstück zu führen oder Stellplätze zu verlegen. Entwurfsverfasser Alfred Schwarz stellte die Pläne für den Radweg Kirchzell – Ottorfszell vor und erläuterte die Maßnahme. Nach der Kostenberechnung belaufen sich die Kosten auf insgesamt 1.067.000 €. Bei dieser Berechnung ist der Ausbau als kombinierter Geh- und Radweg sowie als Wirtschaftsweg von der Anbindung des neuen Radwegs an den bestehenden Bettelpfad bis nach Ottorfszell beinhaltet. Von dieser Kostensumme wird ein Volumen von 797.000 € ausgeschrieben. Die restlichen Kosten von 270.000 € sind nicht Gegenstand der unmittelbaren Bauausführung, sondern Baunebenkosten, die teilweise geschätzt sind. Die Regierung hat schriftlich bestätigt, dass der Radweg in das Sonderförderprogramm für staatsstraßenbegleitende Radwege aufgenommen wurde und mit 75 % der zuwendungsfähigen Kosten für den Geh- und Radweg förderfähig ist. Als Geh- und Radweg wird ein Weg mit einer Ausbaubreite von 2,50 m, einem frostsicheren Unterbau von 20 cm und einer Tragdeckschicht von 10 cm gefördert. Die Mehrkosten für den Ausbau als Wirtschaftsweg werden zum Teil von den Jagdgenossenschaften Kirchzell und Ottorfszell getragen. Diese übernehmen den Mehraufwand für die um 10 cm verstärkte Schotterschicht auf einer Breite von 2,50 m sowie den gesamten Schotterunterbau auf den restlichen 50 cm einschließlich der Mehrkosten für den tieferen und breiteren Aushub sowie den zusätzlichen Grunderwerb. Der Zuschuss der Jagdgenossenschaften wird auf jeweils 15.000 € gedeckelt. Die 10 cm starke Tragdeckschicht wird auf der gesamten Breite von 3,0 m von der Gemeinde übernommen. Die Eigentümer wurden in einer Versammlung über den Trassenverlauf informiert. Der Gemeinderat war sich einig, dass ein Anschluss des Campingplatzes nur auf Kosten des Betreibers erfolgen kann.
Gemeinderat Rudi Frank (FW) regte eine Überprüfung an, ob für die im Bereich der Engstelle am Campingplatz entlang der MIL 7 notwendige Spundwand gebrauchtes Material verwendet werden kann. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) hielt den Radweg grundsätzlich für begrüßenswert, aber nicht um jeden Preis. Die Maßnahme sei im Hinblick auf die hohen Kosten für ihn finanziell nicht vertretbar. Für die geplanten Bauwerke werden außerdem hohe Folgekosten auflaufen, die die Gemeinde erheblich belasten. Er erklärte, dass er dem Radweg deshalb nicht zustimmen werde.
Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) sah die einmalige Chance den Radweg mit einem Zuschuss von 75 % zu bauen und erklärte deshalb seine Zustimmung. Gemeinderat Rudi Frank (FW) betonte ebenfalls, dass die Chance genutzt werden soll, um eine Verbesserung für die Bürger zu erreichen. Das vom Freistaat zur Verfügung gestellte Geld werde ohnehin verbaut.
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) signalisierte trotz der hohen Kosten seine Zustimmung, da die Mittel aus dem Haushalt erwirtschaftet würden und keine Neuverschuldung notwendig werde. Die Maßnahme sei realisierbar, weil in den letzten Jahren gut gewirtschaftet worden sei. Er sah in dem Radweg einen Vorteil für die gesamte Bevölkerung und für alle Generationen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) erwartete von dem Radweg eine Steigerung der Lebensqualität und geht davon aus, dass dieser sehr gut angenommen werde, da er eine günstige Anbindung für Watterbach und Ottofszell darstellt. Er wies außerdem auf die für die Planung und Vorbereitung der Maßnahme angefallenen Kosten hin, die die Gemeinde ohnehin belasten würden.
3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) hielt die hohen Ausgaben für unverantwortlich und befürchtete, dass der Radweg nicht angenommen werde. Er vertrat die Auffassung, dass das Geld anderweitig sinnvoller eingesetzt werden könne und stimmte dem Radweg deshalb nicht zu.
Bürgermeister Schwab stellte heraus, dass sich alle Gemeinderäte und die Verwaltung sehr intensiv mit der Kostenfrage befasst und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hätten. Er gehe davon aus, dass der Radweg ebenso wie der Weg nach Buch und der Radweg nach Amorbach sehr gut angenommen würde. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) meinte, dass die Mittel im Haushalt nur verfügbar seien, weil die Wasserversorgung über Beiträge zu 100 % durch die Bürger finanziert worden sei. Er befürchtete, dass in den nächsten Jahren größere Belastungen auf die Gemeinde zukommen und eine weitere Verschuldung notwendig werde, wenn der Radweg finanziert werden müsse. Bürgermeister Schwab entgegnete, dass die Wasserversorgung als kostenrechnende Einrichtung immer über Gebühren oder Beiträge finanziert werden müsse und die Beiträge deshalb nicht dazu führen könnten, dass Haushaltsmittel für den Radweg verfügbar seien. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner sah in dem Radweg eine Steigerung der Lebensqualität für alle Kirchzeller und eine Verbesserung der Sicherheitssituation, da derzeit auf der Staatsstraße und der Kreisstraße eine erhebliche Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger bestehe. Sie versprach sich außerdem eine Verbesserung für die Land- und Forstwirtschaft durch den teilweisen Ausbau als Wirtschaftsweg.
Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung des Radweges bei vier Gegenstimmen der SPD-Fraktion und des Gemeinderates Rudi Breunig mehrheitlich zu.