Bayerischer Untermain

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24.04.2012

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 20.04.2012


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2012
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 26.03.2012
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner gibt bekannt, dass der Auftrag zum Versetzen des Zauns des Fassungsbereichs des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage „Ziegelwiesenquelle“ auf der Grundlage des Angebots vom 15.03.2012 zum Bruttoangebotspreis von 7.986,09 € an den mindestfordernden Bieter Zaunteam Westfranken Tino Krause & Sven Blumrich GbR, Steinstr. 1, 63928 Eichenbühl vergeben wurde. Außerdem erhielt die MK Grümbel Baugesellschaft mbH & Co. KG, Bahnhofstr. 3, 97780 Gössenheim, auf der Grundlage ihres Angebots vom 14.03.2012 den Auftrag zur Ausführung der Kanal-, Wasserversorgungs- und Straßenbauarbeiten zum Ausbau des Preunschener Wegs und des Brunnenwegs zum Bruttoangebotspreis von 275.301,22 €. Die Verwaltung hat ergänzend ein Nachtragsangebot für die Ausführung der Straßendecke des Preunschener Wegs in Asphalt eingeholt.
 
Haushaltsplan 2012 für den Markt Kirchzell
Kämmerer Kurt Grimm stellte den Haushaltsplan 2012 vor und erläuterte die Eckdaten.
Die Fraktionen erklärten übereinstimmend, dass kein weiterer Beratungsbedarf bestehe und der Haushalt in der Sitzung am 04.05.2012 beraten und beschlossen werden könne.
 
Bedarfsumfrage für den Kindergarten „Abenteuerland“
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner stellte das Ergebnis der Bedarfsumfrage für das Kindergartenjahr 2012/2013 vor. Danach werden für insgesamt 57 Kinder Plätze gebucht, davon 28 für 4 Stunden, 12 für 5 Stunden, 4 für 6 Stunden, 12 für 7 Stunden und einer für 8 Stunden. Von den 57 Kindern sind im zu Beginn des kommenden Kindergartenjahres neun Kinder unter drei Jahren. Während des Kindergartenjahres kommen noch zehn Kinder dazu, deren Eltern bereits Bedarf angemeldet haben. Ein Bedarf an Schulkind- und Krippenbetreuung sowie an warmen Mittagessen wurde nicht angemeldet.
 
Straßenausbau im Preunschener Weg
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner berichtete, dass die Anlieger des Preunschener Wegs in einer Anliegerversammlung einhellig den Wunsch geäußert hätten, die Fahrbahndecke nicht wie vorgesehen in Pflaster- sondern in Asphaltbauweise auszuführen. Der Gemeinderat trug diesem Wunsch der Anlieger Rechnung und modifizierte seinen Auftragsbeschluss vom 10.02.2012 dahingehend, dass die Fahrbahndecke des Preunschener Wegs mit bituminösem Belag ausgeführt werden soll. Der Brunnenweg wird wie geplant mit Pflaster ausgebaut.
 
Sanierung des Vereinshauses Hauptstr. 21
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, dass die Baumaßnahme inzwischen abgeschlossen sei. Die kassenwirksamen Ausgaben für die Gemeinde betrugen bisher 136.193,73 € für das Gebäude und 12.336,82 € für die Außenanlage. Im Zuwendungsbescheid des Amtes für ländliche Entwicklung werden Fördersummen von 50 % der Kosten einschließlich der Eigenleistung, höchsten jedoch 80 % der kassenwirksamen Ausgaben der Gemeinde in Aussicht gestellt. Die Höchstförderung wird für die Gebäudesanierung auf 100.000.- € und für die Außenanlage auf 20.700.- € beschränkt. Die Mitglieder der beteiligten Vereine haben nach den bisher vorliegenden Stundennachweisen insgesamt über 6.000 Arbeitsstunden erbracht, wobei noch ein beträchtlicher Teil der Nachweise aussteht und davon auszugehen ist, dass die Gesamtzahl der geleisteten Stunden deutlich über 7.000 liegt.
 
Bericht über die Bürgerversammlung in Kirchzell
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner berichtete, dass die jährlich durchzuführende Bürgerversammlung in Kirchzell am 13.04.2012 stattgefunden hat und 27 Bürgerinnen und Bürger, 11 Gemeinderäte sowie 11 Bedienstete der Gemeinde teilgenommen hätten. In der Bürgerversammlung habe Bürgermeister Stefan Schwab über abgewickelte und anstehende Maßnahmen der Gemeinde, die gemeindlichen Einrichtungen und die finanzielle Situation des Marktes informiert. Anträge, die im Gemeinderat zu behandeln wären, seien in der Bürgerversammlung nicht gestellt worden.
 
Abrechnung der Volkshochschule Miltenberg für das Jahr 2011
DieVolkshochschule Miltenberg hat ihre jährliche Abrechnung für das Jahr 2011 vorgelegt. Danach hat die Gemeinde Kirchzell für insgesamt 102 Teilnehmer einen Beteiligungsbetrag von 1.020,92 € zu entrichten. Die Teilnehmerzahl ist gegenüber dem Jahr 2010 um 42 Teilnehmer zurückgegangen. Die Kostenbeteiligung verringert sich dadurch trotz höherer pro-Kopf-Anteile um circa 400,00 €.
 
Einsatz der Feuerwehren des Marktes Kirchzell beim Waldbrand in Amorbach
Geschäftsleiter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat über den Einsatz der Kirchzeller Feuerwehren beim Waldbrand zwischen Amorbach und Boxbrunn. Danach waren am 01.04.2012 sechs Helfer der Freiwilligen Feuerwehr Ottorfszell als Fahrer von Güllefässern eingesetzt. Von der Feuerwehr Kirchzell waren an diesem Tag 21 Personen im Einsatz, am 02.04.2012 waren sieben Helfer, am 03.04.2012 27 Helfer und am 04.04.2012 vier Helfer der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell im Einsatz. Insgesamt wurden dabei 470 Einsatzstunden geleistet, bei denen die Materialreinigung und die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft nicht mitgerechnet sind. Die Feuerwehr Kirchzell brachte das HLF, das LF 16 und insgesamt 1.900 m Schlauchmaterial in Einsatz. Von der Freiwilligen Feuerwehr Ottorfszell wurden drei Güllefässer bei dem Brand eingesetzt. Bei dem Einsatz hat sich besonders das HLF wegen seiner Geländegängigkeit und durch den Einsatz des Wasserwerfers mit einer Wurfweite von 60 m bewährt. Hilfreich war auch das auf dem LF 16 verlastete, bundeseigene Schlauchmaterial mit Zubehör. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner dankte den Feuerwehrleuten unter Führung des federführenden Kommandanten Frank Schäfer für ihren Einsatz. Zur Optimierung der Waldbrandbekämpfung in Kirchzell werde versucht, in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden ein Konzept zu erstellen und dort die Entnahmeorte für Löschwasser, die Wassermenge und die Transportmöglichkeiten zu erfassen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte nach, warum die Ortsteilwehren nicht eingesetzt worden seien, obwohl offensichtlich Kräfte benötigt und Bundeswehr sowie weiter entfernte Feuerwehren eingesetzt worden seien. Geschäftsleiter Reinhold Koch sicherte zu, dies mit dem Kreisbrandrat zu klären und den Gemeinderat zu informieren
 
Stilllegung der Chlordosieranlage im Wasserwerk „Brunnflosswiesenquelle“
Nachdem das Wasserschutzgebiet für die Trinkwassergewinnungsanlage „Brunnflosswiesenquelle“ aufgehoben wird, kann, wie Geschäftsleiter Reinhold Koch berichtete, in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt die Chlordosieranlage aufgelassen werden. Im Bedarfsfall muss eine Aufbereitung des Wassers vor Einspeisung mir einer geeigneten mobilen Anlage erfolgen. Der Wartungsvertrag für die Chlordosieranlage wird zeitnah gekündigt. An dem Wasserwerk ist die Einrichtung einer Löschwasserentnahmestelle vorgesehen.
 
Anlage weiterer Erdurnengräber im Friedhof Kirchzell
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner informierte über eine Ortsbesichtigung auf dem Friedhof und forderte die Gemeinderäte auf, sich über einen möglichen Standort für weitere Erdurnengräber Gedanken zu machen, da in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über diesen Standort entschieden werden solle.
 
Ausbau der Breitbandversorgung
Gemeinderat Frank Rudolph verwies auf einen Pressebericht, in dem die bayerische Staatsregierung ein neues Förderprogramm zum Ausbau der Breitbandversorgung mit Bandbreiten von mindestens 50 MB/sec in strukturschwachen Regionen mit einem Fördersatz von bis zu 80 % ankündigt.
 
Sanierung der Grundschule und Integration des Kindergartens im Schulgebäude;
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) erkundigte sich nach dem Stand des Verfahrens zur Sanierung der Schule. Geschäftsleiter Reinhold Koch berichtete, dass der Planer derzeit die Unterlagen für ein Gespräch bei der Förderstelle der Regierung von Unterfranken vorbereite und dieses Gespräch nach dem Urlaub von Bürgermeister Stefan Schwab terminiert werden solle.
 
Gefährdung spielender Kinder in der Ortsdurchfahrt Preunschen;
Ortssprecherin Elke Schippler berichtete über Beschwerden Preunschener Eltern, wonach in der Ortsdurchfahrt zu schnell gefahren werde. Die Eltern hätten eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h oder den Hinweis auf spielende Kinder angeregt. 3. Bürgermeister Karlheinz Klingenmeier (SPD) schlug vor, in dem betroffenen Bereich vorerst eine Geschwindigkeitsmessung vorzunehmen, bevor weitere Anordnungen erfolgen. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat aufgegriffen und die Verwaltung beauftragt, das Messgerät in Abstimmung mit Ortssprecherin Elke Schippler in der Ortsdurchfahrt Preunschen aufzustellen.