Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

31.05.2011

PressemitteilungBericht aus der Gemeinderatssitzung am 27.05.2011


Haushaltssatzung für den Markt Kirchzell
Die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Miltenberg hat die Haushaltssatzung des Marktes Kirchzell beanstandet, da dort die Vereinbarung eines Forwarddarlehens als Verpflichtungsermächtigung aufgenommen war. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde handelt es sich dabei im rechtlichen Sinne nicht um eine Verpflichtungsermächtigung, sodass die Gemeinde aufgefordert wurde, die Haushaltssatzung entsprechend zu ändern. Der Marktgemeinderat beschloss die von der Rechtsaufsichtsbehörde geforderte Änderung der Haushaltssatzung.

Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit S.D. Andreas Fürst zu Leiningen über die Nutzung der Wildenburg und die Haftungsfreistellung
Der Markt Kirchzell beabsichtigt, gemeinsam mit der Stadt Amorbach und der Gemeinde Mudau die Wildenburg stärker touristisch zu nutzen und zu bewerben. Das Burg-grundstück steht im Eigentum S.D. Andreas Fürst zu Leiningen, der die touristische Nutzung davon abhängig macht, dass die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht auf der Burgruine übernimmt und ihn von sämtlichen gesetzlichen Haftungsansprüchen freistellt. Die Verwaltung hat in Abstimmung mit der Fürstlich Leiningenschen Verwaltung einen Vereinbarungsentwurf gefertigt und diesen durch die Bayerische Versicherungskammer und die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes überprüfen lassen. Die Bayerische Versicherungskammer hat bestätigt, dass sie die in der Vereinbarung festgelegten Haftungsansprüche durch die pauschalierte Haftpflichtversicherung abdeckt und der Gemeinde kein Risiko entsteht. Der Marktgemeinderat hat dieser vertraglichen Vereinbarung zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
In der Beratung wurde deutlich, dass es allgemeiner Wunsch des Gemeinderates ist, den Turm der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Gemeinderat Rudi Frank (FW) fragte nach, wer die Baulast für die Anlage habe. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch antwortete, dass die Baulast beim Eigentümer verbleibe. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an, die Möblierung der Burg zu verbessern und das Schild mit den Verhaltensregeln verständlicher und eventuell mit Piktogrammen zu gestalten. Er schlug außerdem vor, Hinweise auf die örtliche Gastronomie anzubringen.

Vergabe des Auftrags zur Sanierung von Bordsteinen
Der Gemeinderat hat der Bordstein-Ries GmbH mit Beschluss vom 06.05.2011 den Auftrag zur Sanierung von 200 Bordsteinen mit Ganzüberzügen und 50 Bordsteinen mit Teilüberzügen zum Bruttopreis von 8.136,63 € erteilt. Im Zuge der Ausführung der Arbeiten wurde festgestellt, dass weitere 77 Bordsteine mit einem Ganzüberzug und 31 Bordsteine mit einem Teilüberzug saniert werden müssen. Dies führt zu Mehrkosten von 3.354,72 €. Nachdem das Unternehmen vor Ort war und die Bordsteinsanierung in Abständen von etwa fünf Jahren vorgenommen wird, hat es die Verwaltung für sinnvoll und wirtschaftlich erachtet, die Sanierung der Bordsteine vollständig vorzunehmen und den Auftrag erteilt. Der Gemeinderat hat die Erweiterung des Auftrages nachträglich genehmigt.

Jahreskontrolle der gemeindlichen Spielplätze durch den Sachverständigen
Der Spielplatzsachverständige hat die Jahreshauptkontrolle der gemeindlichen Spielplätze vorgenommen und einen allgemein sehr guten Pflegezustand bestätigt. Der Spielplatz in Ottorfszell ist vollkommen mängelfrei, was nach Feststellung des Sachverständigen lediglich bei 5 % der Spielplätze der Fall sei. Ansonsten wurden im Wesentlichen geringere Mängel festgestellt, die zum Teil vom Bauhof bereits beseitigt wurden oder in Kürze mit geringem Aufwand beseitigt werden. Schwerwiegendere, nicht dauerhaft reparable, aber nicht als gefährlich eingestufte Mängel wurden an der Spielgerätekombination in der Flurstraße und dem Spielturm in der Hauptstraße festgestellt. Diese beiden Spielkombinationen sind für das Jahr 2012 und 2013 zum Austausch vorgesehen. An dem Spielplatz in der Straße „Im Sand“ wird ein Hinweisschild „Spielende Kinder“ aufgestellt, nachdem der Spielplatz nicht eingefriedet und ein direkter Zugang zur Straße möglich ist.

Sanierung des Daches des Gemeinschaftshauses im Ortsteil Buch
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, dass die Sanierung des Daches des Gemeinschaftshauses im Ortsteil Buch abgeschlossen ist. Die Schlussrechnung lag mit 43.465,57 € um 3.311,33 € über der Auftragssumme. Dieser Mehraufwand ergab sich durch verschiedene Ergänzungen bei der Dämmung des Daches und Arbeiten, die wegen eines Dachständers der E.ON Bayern notwendig wurden. Die Kosten für den Einbau der Fenster, die mit 3.405,32 € beauftragt waren, wurden mit 3.328,88 € leicht unterschritten, da das Aufmaß am Bau etwas geringere Fenstergrößen als im Angebot ergab.

Projekt „Eine-Stunde-Zeit“
Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) berichtete über das Projekt „Eine-Stunde-Zeit“ und erläuterte den Projektstatus 2010. Sie hob hervor, dass die Präsentation des Projektes am Herbstmarkt 2010 positive Auswirkungen gezeigt habe. Nachteilig sei allerdings der Standort im ersten Obergeschoss des historischen Rathauses gewesen, da der Zugang nicht barrierefrei war. Bisher seien in Kirchzell 73 Einsatzstunden angefallen. In Amorbach wurden 245, in Schneeberg 82 und in Weilbach 49 Stunden ehrenamtlicher Dienst geleistet. Die Finanzierung der laufenden Kosten sei gesichert. Sie berichtete weiter, dass sich die Helfer vierteljährlich treffen und das Projekt die Lebensqualität in den beteiligten Orten bereichere.

Fußweg zur Straße „An der Lenne“
Der Bauhof hat inzwischen den Fußweg von der Hauptstraße zur Lennetreppe mit möglichst geringem Aufwand hergerichtet, um ein gefahrloses Begehen zu ermöglichen. Bürgermeister Stefan Schwab bezeichnete die Ausführung als ge-lungen.

Routinemäßige mikrobiologische und chemische Trinkwasseruntersuchung
Das Institut Dr. Nuss hat das Reinwasser aus dem Ortsnetz Kirchzell chemisch und mikrobiologisch und das Wasser aus dem Ortsnetz Buch mikrobiologisch untersucht. Bei beiden Proben wurden alle Grenzwerte der nach der Trinkwas-serverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.

Befahrbarkeit des Pausenhofs der Schule
Auf Anregung des Gemeinderats Frank Rudolph (FW) in der Sitzung am 06.05.2011 wurde mit Schulleiter Wolfgang Steiger abgeklärt, dass der Pausenhof wieder mit Pollern verschlossen wird, um ein Befahren mit Kraftfahrzeugen zu verhindern. Die Vorsitzende des Gesangvereins wurde über diese Maßnahme unterrichtet.


Handlauf am Spielgerät auf dem Spielplatz in der Flurstraße
Der Handlauf des Spielturms auf dem Spielplatz in der Flurstraße wurde vom Bauhof abgeschliffen. Weitere Maßnahmen sind nicht vorgesehen, nachdem das Gerät im Jahr 2012 ausgetauscht werden soll.

Bäume auf dem Weg oberhalb des Friedhofs
Revierleiter Markus Opitz hat den Waldeigentümer gebeten, die Bäume auf dem Weg oberhalb des Friedhofs zu entfernen. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) bestätigte, dass die Bäume inzwischen beseitigt wurden.

Aufstellen von Hundetoiletten auf dem Weg zum Friedhof
An dem Abfalleimer auf dem Weg zum Friedhof in Höhe des BRK-Heims hat der Bauhof einen Tütenbehälter angebracht, sodass eine Hundetoilette zur Verfügung steht. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) regte an, auch an dem Fußweg zwischen dem Raiffeisenring und der Hauptstraße eine Hundetoilette aufzustellen.

Parkmöglichkeiten am Radweg Kirchzell/Buch – Amorbach
Wie geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, stehen im Bereich des Radwegs Möglichkeiten zum Abstellen von ca. vier Fahrzeugen zur Verfügung. Diese Flächen wurden vom Bauhof eingeebnet und geschottert. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) wies in diesem Zusammenhang erneut auf den teilweisen schlechten Zustand des Radwegs in der Gemarkung Amorbach hin.

Staatsstraße 2311
Nach Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Aschaffenburg soll die geplante Straßenbaumaßnahme an der Staatsstraße St 2311 mit dem Ausbau der Ahrenskurve und der Deckensanierung zwischen der Pulvermühle und der Bucher Brücke Mitte Juli beginnen. In diesem Bereich wird eine halbseitige Sperrung mit Ampelregelung erfolgen. Mitte August wird während der Schul- und Kindergartenferien die Fahrbahndecke auf dem Teilstück zwischen Kirchzell und Ottorfszell erneuert. Hier ist eine Vollsperrung notwendig. Die Umleitungsstrecke wird über Ernsttal, Schloßau, Waldauerbach und Mudau ausgeschildert.

„Kirchzeller Frühling“ 2011
Der Markttag „Kirchzeller Frühling“ 2011 war trotz der Terminverlegung bei gutem Frühlingswetter eine zufrieden stellende Veranstaltung. Die angebotenen Aktivitäten und Stände wurden vom zahlreichen Publikum gut angenommen. Die von Klaus Kobold angebotenen Kutschfahrten erbrachten einen Erlös von 90,00 €, den er dem Kindergarten „Abenteuerland“ gespendet hat.

Aktionstag auf der Wildenburg
Bürgermeister Stefan Schwab kündigte eine Veranstaltung auf der Wildenburg am 24.07.2011 an. An diesem Sonntag wird von 10.00 bis 18.00 Uhr ein Aktionstag bei freiem Eintritt stattfinden. Speziell ausgebildete Geopark Vorort-Begleiter für die Wildenburg erläutern künftig buchbare Führungsangebote. In szenischen Darstellungen wird Wissenswertes über die Burggeschichte angeboten. Die Vorort-Begleiter stellen auch ihr speziell für Schulen erstelltes pädagogisches Programm vor. Zwei geführte Wanderungen von Donebach und von Buch über die Hofmühle zur Burg werden unter fachkundiger Führung angeboten. Ein eigens eingerichteter Shuttle-Bus wird die Besucher von Mudau und Amorbach zur Burg und zurück bringen. Das Waldmuseum „Watterbacher Haus“ ist an diesem Tag länger geöffnet und es werden Führungen angeboten. Im Umfeld der Burg wird die „Hölzerlips-Bande“ Überfälle darstellen. Für Wanderer und für Familien wird eine GPS-gesteuerte „Schatzsuche“ angeboten. Die Bewirtung wird von der Freiwilligen Feuerwehr Preunschen übernommen. Die Werbung erfolgt über die regionalen Medien.

Überlassung des Grundstücks Fl.Nr. 1424 der Gemarkung Kirchzell
Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass Arnold Schell der Gemeinde das Grundstück Fl.Nr. 1424 mit einer Grundfläche von 24 m² kostenlos überlassen habe.

Instandsetzung des „Kirchzeller Weges“ in Watterbach durch die Jagdgenossenschaft
Die Jagdgenossenschaft hat inzwischen die Rechnungen für die Materialbeschaffungen zur Instandsetzung des „Kirchzeller Weges“ vorgelegt. Danach betrugen die Materialkosten 7.486,23 €, sodass der festgelegte Maximalzuschuss von 3.000,00 € ausgezahlt wird.

Jagdgenossenschaft Buch
Nachdem der Jagdvorsteher der Jagdgenossenschaft Buch sein Amt niedergelegt hat, hat das Landratsamt mitgeteilt, dass der Bürgermeister als Notvorstand fungiert, solange kein Jagdvorsteher gewählt wurde. Seine Aufgabe liegt darin, form- und fristgerecht eine Versammlung einzuberufen und dafür Sorge zu tragen, dass ein satzungsgemäßer Jagdvorsteher gewählt wird. Das Landratsamt weist darauf hin, dass es sich bei der Tätigkeit des Bürgermeisters um eine Notverwaltung handelt, die nur vorübergehender Natur sein kann. Ein Termin für eine Jagdgenossenschaftsversammlung zur Wahl eines neuen Jagdvorstehers wird im Laufe des Monats Juni festgesetzt.

Neckar-Odenwald-Bus (NeO-Bus)
Ab dem 13.06.2011 fährt an Wochenenden und Feiertagen zwischen Eberbach und Amorbach der neue Rad- und Wanderbus unter dem Namen NeO-Bus. Er stellt die Verbindung zum bereits etablierten NatourBus her, der zwischen Erbach und Miltenberg verkehrt. Mit einem Pressetermin am Sonntag, den 05.06.2011 um 13.30 Uhr, an dem die drei Landräte Achim Brötel (Neckar-Odenwaldkreis), Roland Schwing (Landkreis Miltenberg) und Dietrich Kübler (Odenwaldkreis) teilnehmen, wird die Öffentlichkeit über diese neue Einrichtung informiert.

Gebühr für die Betreuung von Schulkindern im Kindergarten „Abenteuerland“
Nachdem die Kindergartengebühren neu geordnet wurden, wurde auch für die Betreuung von Schulkindern die Gebühr angepasst. Sie wird künftig für eine Betreuungszeit von 1 – 2 Stunden 20,00 € und für eine Betreuungszeit von 2 – 3 Stunden 30,00 € betragen.

Verkehrsspiegel an der Einmündung der Jahnstraße in die Hauptstraße
Die in der Bürgerversammlung vorgebrachte Anregung, an der Einmündung der Jahnstraße ebenfalls einen Doppelspiegel aufzustellen, wurde umgesetzt.

Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEC)
Bürgermeister Schwab informierte, dass im Südspessart seit einiger Zeit ein so genanntes Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept erarbeitet werde. Auch die Gemeinden Mönchberg und Eschau hätten zusammen mit einigen Gemeinden des Landkreises Aschaffenburg Interesse an einem derartigen Konzept ge-zeigt. Dieses Konzept diene dazu, durch gegenseitige Ergänzung die Standortqualität zu steigern. Es stellt einen freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden dar, die sich unter Bewahrung ihrer Selbständigkeit in verschiedenen Projekten ergänzen und Einsparmöglichkeiten erschließen. In Vorgesprächen ist angedacht, ein derartiges Konzept auch für den Odenwald zu erstellen. Dabei können neben den Gemeinden des Amorbacher Raums Amorbach, Kirchzell, Weilbach und Schneeberg auch die Gemeinden Laudenbach und Rüdenau sowie die beiden Miltenberger Stadtteile Breitendiel und Mainbullau und die außerbayerischen Gemeinden Mudau und Hesseneck sowie der Michelstädter Stadtteil Vielbrunn und der Stadtteil Rippberg der Stadt Walldürn eingebunden werden. Für Montag, den 11.07.2011 ist eine gemeinsame Info-Veranstaltung sämtlicher Stadt- und Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden im Pfarrheim in Amorbach geplant. Dort wird der zuständige Abteilungsleiter des Amtes für Ländliche Entwicklung, das derartige Konzepte fördernd unterstützt, einführende Informationen geben. Außerdem wird ein Bürgermeister einer Gemeinde, die bereits ein Konzept entwickelt hat, seine Erfahrungen vorstellen.

Unbefugte Benutzung des Nebenraums der Turnhalle im Kindergarten „Abenteuerland“
Gemeinderat Rudi Frank (FW) teilte mit, dass er darüber informiert worden sei, dass sich in dem offenen Nebenraum der Turnhalle des Kindergartens in den späten Abendstunden Unbefugte aufhielten und den Raum verunreinigen würden.