Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

26.03.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 22.03.2013


Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.03.2013

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 08.03.2013

Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass im Zuge der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe folgende Aufträge erteilt wurden:

  • Die Kunz Holzbau GmbH, Kirchzell, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Zimmererarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 60.180,68 €.
  • Die Zimmerei Rudi Frank, Kirchzell, erhielt den Zuschlag zur Ausführung der Dachdeckerarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 69.634,64 €.
  • Der Klemens Ott GmbH, Miltenberg, wurde der Auftrag zur Ausführung der Dachabdichtung am Flachdach zum Bruttoangebotspreis von 19.965,76 € erteilt.
  • Mit der Ausführung des Wärmedämmverbundsystems und des Außenputzes wurde die Stefan Eck Malerteam GmbH, Amorbach, zum Bruttoangebotspreis von 97.352,34 € beauftragt.
  • Die Geis Stahl- und Metallbau GmbH, Großwallstadt, erhielt zum Bruttoangebotspreis von 14.020,58 € den Auftrag zum Einbau der Außenjalousien.

Beitritt zur touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) „Bayerischer Odenwald“

Bürgermeister Stefan Schwab verwies auf die Präsentation der Geschäftsführerin der Odenwald-Tourismus GmbH, Cornelia Brauer, zur Konzeption für die Bildung der TAG „Bayerischer Odenwald“ in der letzten Sitzung des Gemeinderats. Diese TAG solle als Bestandteil der Organisationsstruktur der Odenwald Tourismus GmbH anstelle der bisher angedachten touristischen Arbeitsgemeinschaft „Hessisch-fränkischer Odenwald“ entstehen und die touristische Betreuung der Gemeinden im Bayerischen Odenwald übernehmen. Dazu werde das derzeitige Fremdenverkehrsbüro der Stadt Amorbach aus der Organisationstruktur der Stadt herausgelöst und als Zweigstelle der Odenwald Tourismus GmbH betrieben. Die Verwaltung habe im Auftrag des Gemeinderates bei den örtlichen Leistungsanbietern den Bedarf und die Erfahrungen mit dem Buchungssystem der Odenwald Tourismus GmbH abgefragt und von diesen die Bestätigung erhalten, dass sie durchweg gute Erfahrungen gemacht hätten und sich mit einer Neustrukturierung eine Verbesserung der Vermarktung der Region erwarten. Die Kosten für den Beitritt zur TAG „Bayerischer Odenwald“ würden für die Gemeinde Kirchzell wie für die anderen beteiligten Kommunen jährlich 3.000,00 € betragen. Die Stadt Amorbach trage als Kerngemeinde der TAG mit 70.000.- € jährlich den Hauptaufwand. Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, würden bisher ca. 7.000,00 € bis 8.000,00 € jährlich für die Beteiligung an touristischen Projekten und Institutionen aufgewendet. Die geplante Neukonzeption sei allerdings eine sinnvolle Abrundung des Engagements zur Förderung des Fremdenverkehrs und werde von den örtlichen Anbietern begrüßt. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) fragte nach, ob ein Ausstieg aus der TAG möglich sei, wenn der erwartete Erfolg nicht eintrete oder die Kosten steigen würden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) wies auf die bestehende Finanzierungslücke hin, die durch Sponsorengelder gedeckt werden solle. Er befürchtete, dass diese Kosten die Gemeinden belasten würden, wenn sich keine oder nicht genügend Sponsoren finden würden. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass ein Austritt aus der TAG möglich sei und die Kostenanteile der Gemeinden nicht ohne weiteren Beschluss des Gemeinderates erhöht werden könnten, wenn ein Betrag von 3.000.- € festgelegt sei. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) betonte, dass alle Ausgaben für den Fremdenverkehr auf den Prüfstand müssten. Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) erklärte, dass er sich mit der Zustimmung schwer tue und rügte, dass der Fremdenverkehrssachbearbeiter der Stadt Amorbach bei der letzten Sitzung des Gemeinderates trotz Zusage nicht erschienen sei. Diese Kritik wurde von weiteren Gemeinderäten geteilt. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) kündigte seine Zustimmung zu dem Beitritt an, forderte aber eine regelmäßige Erfolgskontrolle durch Abfrage bei den Leistungsanbietern. Diese Auffassung teilte auch Gemeinderat Rudi Frank (FW). Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) befürwortete das Konzept, da es den Bekanntheitsgrad der Region Odenwald steigere. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) ergänzte, dass es auch Ziel des Konzeptes sein müsse, die örtliche Gastronomie stärker zu motivieren. Auf Vorschlag von Bürgermeister Stefan Schwab beschloss der Gemeinderat den Beitritt zur touristischen Arbeitsgemeinschaft „Bayerischer Odenwald“ und bewilligte den jährlichen Kostenaufwand von 3.000,00 € für die anteilige Finanzierung des Touristikzentrums Amorbach, das die Buchung und Vermarktung für die gesamte Region einschließlich des Marktes Kirchzell vornimmt. Der Gemeinderat legte sich darauf fest, dass nach Ablauf eines Jahres durch eine Abfrage bei den örtlichen Leistungsanbietern zu prüfen sei, ob der erwartete Erfolg eingetreten sei. In diesem Zusammenhang seien dann auch alle Ausgaben zur Förderung des Fremdenverkehrs auf den Prüfstand zu stellen.

 

Bilanzabschluss und Feststellung 2011 für die Wasserversorgung Kirchzell;

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat den kaufmännischen Jahresabschluss für das Jahr 2011 für die Wasserversorgung Kirchzell erstellt und geprüft. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch erläuterte das Prüfungsergebnis und stellte fest, dass die betriebswirtschaftliche Unterdeckung im Jahr 2011 0,58 € je m³ Wasser betragen habe und ein Jahresverlust mit 72.833,73 € zu verzeichnen sei. Die Wasserverluste seien von 24 % auf 19 % reduziert worden. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass der Gemeinderat festgelegt habe, bei einem kalkulatorischen Defizit von mehr als 40.000,00 € eine Gebührenneukalkulation zu veranlassen. Da die Gebühren im Jahr 2012 erhöht worden seien, sei die Gebührenermittlung des Kalkulationsbüros Röder abzuwarten und anschließend über eine mögliche Gebührenerhöhung zu entscheiden. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss mit 852.308,96 € in Aktiva und Passiva sowie den Jahresverlust von 72.833,73 € fest. Dieser Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Verbindlichkeiten bei der Gemeinde sind künftig mit 2,5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralband (derzeit 0,12 %), zumindest aber mit 3,5 % zu verzinsen.

Verkehrsrechtliche Anordnungen für die Staatsstraße 2311 im Bereich der Kirche und verschiedene Gemeindestraßen

Aufgrund der Erfahrungen bei mehreren Einsätzen fand am 09.03.2013 eine gemeinsame Befahrung verschiedener Straßen in Kirchzell mit der Freiwilligen Feuerwehr und der Bereitschaft des Bayerischen Roten Kreuzes statt. Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete sei dabei festgestellt worden, dass in folgenden Straßen die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge durch parkende Fahrzeuge behindert werde: Alte Hauptstraße, Unterer Geisberg, Oberer Geisberg, Jahnstraße und Forsthausenstraße. Bei der Befahrung seien Anlieger, deren abgestellte Fahrzeuge die Durchfahrt behinderten, konkret angesprochen und auf das Durchfahrtshindernis hingewiesen worden. Teilweise habe sich anschließend die Situation deutlich verbessert. Bürgermeister Stefan Schwab stellte fest, dass in Straßen, bei denen beim Parken von Fahrzeugen nicht eine Mindestrestbreite von 3,05 m verbleibe, ein gesetzliches Halteverbot bestehe. In diesen Straßen sei kein Raum für eine Anordnung weiterer verkehrsrechtlicher Verbote, sondern das bestehende Halteverbot müsse unmittelbar vollzogen werden. Von dieser Regelung seien die Alte Hauptstraße, der Untere und Obere Geisberg sowie die Jahnstraße betroffen. In der Forsthausenstraße werde durch das beidseitige Parken die Durchfahrt erschwert, was nur durch ein einseitiges absolutes Halteverbot verhindert werden könne. Für den Bereich der Kirche sei angeregt worden, eine Kurzparkzone einzurichten, die in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr das Parken auf 1 Stunde beschränke. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die bisher in der Jahnstraße abgestellten Fahrzeuge jetzt in der Hauptstraße teilweise auf dem Gehsteig geparkt und damit die Fußgänger behindert würden. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an zu prüfen, ob in der Alten Hauptstraße eine Einbahnstraßenregelung möglich sei. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) bezweifelte deren Nutzen. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte die Prüfung des Vorschlags zu. Gemeinderat Joachim Kunz (CSU) hielt die Anordnung des Halteverbotes für die Forsthausenstraße und die Durchsetzung des gesetzlichen Halteverbots in den engeren Gemeindestraßen für unabdingbar. Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) schlug vor, auch in der Bachgasse vor dem Ehrenmal eine Kurzparkzone einzurichten. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung im Amtsblatt darauf hinzuweisen, dass in Straßen, in denen beim Abstellen von Fahrzeugen nicht eine Mindestrestbreite von 3,05 m verbleibe ein gesetzliches Halteverbot bestehe und dieses Halteverbot künftig durchzusetzen, um die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge zu sichern. Daneben soll in den Kurvenbereichen am Übergang der Straße „Im Steinig“ zum Oberen und Unteren Geisberg am Anwesen Im Steinig 4 sowie an der Kurve vor dem Anwesen Oberer Geisberg 2 durch das Aufbringen von Schraffierungen auf der Straße ein absolutes Halteverbot angeordnet werden. Außerdem wird für die Forsthausenstraße ein einseitiges, absolutes Halteverbot auf der linken Seite in Fahrtrichtung Buch zwischen der Einmündung der Wildenburgstraße und der Einmündung der Flurstraße angeordnet. Bei der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes wird die Einrichtung einer Kurzparkzone mit einer Parkdauerbeschränkung auf 1 Stunde in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr an der Staatsstraße St 2311 im Bereich der Kirche beantragt. In der Bachgasse wird im Bereich des Ehrenmals ebenfalls eine Kurzparkzone eingerichtet.

Genehmigung des Darlehensvertrags mit der BayernLabo aus dem Programm „Energiekredit Bayern Kommunal“ für die Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und er -krippe

Der Gemeinderat hat den Abschluss eines Kreditvertrags über ein Darlehen aus dem Programm „Energiekredit Kommunal Bayern“ der BayernLabo in Höhe von 669.000,00 € bewilligt. Das Darlehen wird zurzeit zinsfrei zur Verfügung gestellt und hat eine Laufzeit von 30 Jahren, wobei die ersten fünf Jahre tilgungsfrei sind. Neben der Zinsvergünstigung wird ein Tilgungszuschuss von 7,5 % der Darlehenshöhe gewährt.

Bestätigung von Feldgeschorenen

Die örtlichen Feldgeschworenengemeinschaften der Ortsteile Buch, Preunschen und Watterbach haben für Buch Klaus Vornberger, für Preunschen Willi Mehl und Gebhard Kühner sowie für Watterbach Heinrich Meixner und Volker Repp zu Feldgeschworenen gewählt. Der Gemeinderat hat diese Wahl bestätigt. Die Vereidung der neuen Feldgeschworenen wird beim Jahrtag am 21.04.2013 in Schneeberg erfolgen. Bürgermeister Stefan Schwab dankte den Gewählten für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen.

Instandsetzung von schadhaften Stellen an Rohrbrüchen und sonstigen Straßenschäden an gemeindlichen Straßen und Wegen

Geschäftsleiter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat über die Kosten für die Ausbesserungsarbeiten an Wasserrohrbruchstellen und schadhaften Kanaldeckeln sowie an sonstigen Schadstellen an gemeindlichen Straßen. Die Kosten dafür beliefen sich für die Behebung von Rohrbruchschäden auf 31.920,00 €, für Arbeiten am Kanalnetz auf 840,00 € und für sonstige Straßenunterhaltungsarbeiten auf 10.643,00 €. Insgesamt werde der Haushaltsansatz im Deckungskreis für diese Arbeiten eingehalten.

Projektierung, Bau und Betrieb von Windenergieanlagen im Amorbacher Raum

Wie Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, haben die Stadt Amorbach sowie die Märkte Kirchzell, Schneeberg und Weilbach sich entschieden, einen Flächennutzungsplan für die Projektierung, den Bau und den Betrieb von Windenergieanlagen aufzustellen. Als nächster Schritt zur Vorbereitung dieser Bauleitplanung sei ein gemeinsamer Antrag der Odenwaldkommunen zur Änderung der Naturparkverordnung „Bayerischer Odenwald“ beim Bezirkstag vorzulegen, wobei hier insbesondere auf die bereits bestehende Belastung durch Windkraftanlagen in den benachbarten Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg hinzuweisen sei. Im Rahmen dieses Antrages werde dann beim Bezirkstag auch die Ausweisung von Zonierungsflächen, die die im Beschluss zur Aufstellung des Flächennutzungsplans festgelegten Flächen berücksichtigen, beantragt. Mit verschiedenen Energieversorgungsunternehmen als potenziellen Partnern und Investoren seien Gespräche wegen der Standortentwicklung und der Gestaltung möglicher Betreibermodelle geführt worden. Außerdem liege inzwischen ein Satzungsentwurf für ein zu gründendes Kommunalunternehmen „Energie Odenwald Süd“ mit der Stadt Amorbach sowie den Gemeinden Kirchzell, Weilbach und Schneeberg vor, der nunmehr geprüft und beraten werden müsse.

Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft Breitenbuch

Bei der Jagdversammlung der Jagdgenossenschaft Breitenbuch habe sich, wie Bürgermeister Stefan Schwab informierte, zum wiederholten Mal kein Jagdgenosse für die Kandidatur als Jagdvorstand bereit erklärt, so dass er weiterhin kraft Amtes diese Aufgaben als Notjagdvorstand wahrnehmen müsse.

Neuverpachtung des Genossenschaftsjagdreviers Preunschen

Bürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass der bestehende Jagdpachtvertrag zwischen der Jagdgenossenschaft Preunschen und dem seitherigen Pächter Uwe Stadtmüller zum Ende des Jagdjahres am 31.03.2013 im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst werde. Die Genossenschaftsjagd werde ab dem 01.04.2013 an den Nachfolger Bertold Nohé, Fahrenbach-Trienz, verpachtet.

Einrichtung eines Proberaums für den Gesangverein im gemeindlichen Anwesen Hauptstraße 58

Nachdem der Gesangverein mit Beginn der Sanierungsarbeiten in der Schule den dortigen Proberaum nicht mehr nutzen konnte, hat er seine Proben in den Nebenraum im Obergeschoss des Gasthauses „Zum Hirschen“ verlegt. Dieser Raum hat sich allerdings als ungeeignet erwiesen, so dass der Verein jetzt die ursprüngliche Überlegung, den seitherigen Lagerraum im 1. Obergeschoss des Anwesens Hauptstr. 58 als Proberaum zu nutzen, realisieren möchte. Der Verein will in Kürze mit der Instandsetzung und Umgestaltung des Raumes beginnen. Einwände gegen diese Nutzung wurden im Gemeinderat nicht erhoben.

Einteilung der Wahlbezirke für die Bundes- und Landtagswahlen 2013

Gemeinderat Wilfried Herkert berichtete, dass in Ottorfszell von 22 befragten Wahlberechtigte sich zwanzig für die Eingliederung in den Wahlbezirk Kirchzell ausgesprochen hätten. Dieses Umfrageergebnis wird bei der Festlegung der Wahlbezirke für die kommenden Wahlen berücksichtigt.