Bayerischer Untermain

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09.09.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 30.08.2013


Aus der Gemeinderatssitzung am 30.08.2013Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 19.07.2013·         Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Erzieherin Mariel Gerhardt-Schuster sowie die Kinderpflegerinnen Carmen Berberich und Caroline Batinic jeweils in einem befristeten Arbeitsverhältnis bis zum 31.07.2014 zur Verstärkung des Personals im Kindergarten eingestellt worden seien. Die beiden Kinderpflegerinnen werden zum 01.09.2013 ihren Dienst aufnehmen. Mariel Gerhardt-Schuster wird nach Ablauf ihres berufspraktischen Jahres zum 23.11.2013 als Erzieherin das Kindergartenteam verstärken.·         Alfred Schwarz erhielt den Auftrag zur Planung der Berichtigung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell für den Ortsteil Buch sowie zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Buch“.·         Im Rahmen der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe wurden folgende Aufträge vergeben:·         Fliesenarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 48.460,98 € an die Fliesen Amrhein GmbH, Frammersbach.·         Bodenbelagsarbeiten an Eberhard Mai, Freudenberg, zum Bruttoangebotspreis von 50.878,83 €.·         Parkettverlegearbeiten im Werkraum der Schule zum Bruttoangebotspreis von 6.377,92 € an die Bembé Parkett GmbH, Bad Mergentheim.·         Ausführung der Schreinerarbeiten und Einbau der Innentüren an die Schreinerei Weidinger, Hardheim-Schweinberg, zum Bruttoangebotspreis von 87.753,58 €.·         Schlosserarbeiten an die Geis Stahl- und Metallbau GmbH, Großwallstadt, zum Bruttoangebotspreis von 33.965,58 €. Bericht zu Anfragen aus dem GemeinderatBürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass die Anregung von Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU), die Hecke an der Grünanlage in der Hauptstraße zurückzuschneiden, umgehend nach der letzten Gemeinderatssitzung umgesetzt worden sei. Der Hinweis der Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) auf beschädigte Pflastersteine im Brunnenweg wurde ebenfalls aufgenommen. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung wurden dabei einige geringfügig beschädigte Steine festgestellt, die im Rahmen der Gewährleistungsabnahme vor Ablauf der Gewährleistungsfrist beanstandet werden.  Billigungs- und Auslegungsbeschlüsse zur Änderung der Bebauungspläne hinsichtlich Dachgeschossausbaus und der DachgestaltungDer Gemeinderat hat für die Bebauungspläne Sandäcker, Fluräcker, Streitäcker, Streitäcker II, Brunnenäcker, Oberer Geisberg, Am Bucher Weg, Im Möhri in Buch, Am Kirchenweg in Preunschen sowie für die Wohngebäude und das MD-Gebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Buch“ und die Einbeziehungssatzungen Breitenbuch und Watterbach die Änderung des jeweiligen Bebauungsplanes beschlossen. Danach kann dort das Dachgeschoss als Vollgeschoss ausgeführt und ein Kniestock errichtet werden. Als Dachformen sind Sattel-, Walm-, Zelt-, Pyramiden- und versetzte Pultdächer mit einer Dachneigung von 15° bis 45 ° zulässig. Für die Dacheindeckung und Dachfarbe werden keinerlei Vorgaben gemacht. Entsprechende Festsetzungen werden in den einzelnen Bebauungsplänen, soweit vorhanden, aufgehoben. Grundsätzlich ist die Errichtung von Gauben zulässig, wobei zu beachten ist, dass Schleppgauben nur auf Dächern mit einer Neigung von mindestens 35° errichtet werden und die Gauben nicht bis zum First reichen dürfen. Die Wandhöhe wurde allgemein so festgesetzt, dass zusätzlich zu der bisherigen Wandhöhe ein Kniestock mit einer Höhe von 1,50 m möglich wird. Der Gemeinderat hat diese Änderungen der einzelnen Bebauungspläne gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auslegung und Anhörung der Behörden durchzuführen. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Buch“ und Berichtigung des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell für den Ortsteil BuchDie Änderung des Bebauungsplanes  „Gewerbegebiet Buch“, nach der das bisher als Grünfläche ausgewiesene Grundstück Fl.Nr. 1051 der Gemarkung Preunschen als Gewerbefläche ausgewiesen werden soll, wurde vom Gemeinderat gebilligt und dessen Auslegung beschlossen. Die Änderung erfolgt in einem beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch, in dessen Zuge auch der Flächennutzungsplan für den Ortsteil Buch im Rahmen einer Berichtigung angepasst wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung vorzunehmen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange anzuhören. Vorstellung und Ausschreibung der Außenanlage im Zuge der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippeBürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass die Arbeiten im Rahmen der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe soweit fortgeschritten seien, dass die Herstellung der Außenanlage ausgeschrieben werden müsse, wenn die Arbeiten rechtzeitig zum Jahresende abgeschlossen sein sollten. Das Planungsbüro habe ein Konzept erstellt, das mit der Schul- und Kindergartenleitung abgestimmt sei. Die Kosten für diese Maßnahme würden auf insgesamt 195.000 € geschätzt. Für die Baumaßnahme seien bisher 893.000 € verausgabt worden. Mit den Kosten für die vergebenen Aufträge, die noch ausstehenden Vergaben und Nachträge würden die Gesamtkosten auf 2.392.000 € geschätzt und damit um ca. 43.000 € unter den ursprünglich geschätzten Gesamtkostenaufwand von 2.435.000 € liegen. Die Ausführung der Außenanlage könnte in zwei Losen ausgeschrieben und ausgeführt werden, wobei das Los 1, das den Bereich des Kindergartens und der –krippe sowie den Eingangsbereich der Schule umfasst mit 120.000 € veranschlagt sei. Das Los 2, das die Pausenfläche der Schule beinhalte, sei mit Kosten von 75.000 € veranschlagt. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) hielt es für sinnvoll, die Gesamtmaßnahme auszuführen, wenn dies finanzierbar sei. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) teilte diese Auffassung und sprach an, dass in der öffentlichen Diskussion die Meinung vertreten werde, die Außenanlage für den Kindergarten werde im Vergleich zur Schule sehr aufwändig und großzügig bemessen. Er fragte an, ob diese Diskussion ausgeräumt sei. Bürgermeister Stefan Schwab entgegnete, dass die Planung der Außenanlage mit der Schul- und der Kindergartenleitung abgestimmt sei und deren Vorschläge berücksichtigt seien. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) hielt es ebenfalls für sinnvoll, die Gesamtmaßnahme auszuführen, da auch der Eingangsbereich des Kindergartens, der im Los 2 liege, betroffen sei. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) befürwortete ebenfalls die Ausführung der Gesamtmaßnahme in einem Los, da sich die Kostenüberschreitung nach der Kostenschätzung auf ca. 1 % der Gesamtkosten belaufe und damit durchaus vertretbar sei. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) fragte nach dem Stand der Möblierung und Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) empfahl, das vorhandene Mobiliar möglichst weiter zu verwenden und zuerst die baulichen Maßnahmen auszuführen, die Gegenstand der Förderung seien. Der Gemeinderat beauftragte das Büro Johann und Eck, die Außenanlage in einem Los auszuschreiben und ermächtigte den baubegleitenden Ausschuss, auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses die Vergabeentscheidung zu treffen, soweit dies nicht in einer Gemeinderatssitzung möglich sei. Der Gemeinderat ist in diesem Fall über die Vergabeentscheidung und das Auftragsvolumen in der darauffolgenden Sitzung zu informieren. Auszeichnung besonderer schulischer Leistungen durch die GemeindeBürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass in diesem Schuljahr leider keine Schüler einen Notendurchschnitt von besser als 1,5 erreicht hätten und deshalb keine Ehrungen anstehen würden. Untersuchung des Trinkwassers Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte den Gemeinderat, dass das Institut Dr. Nuss Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch-physikalisch untersucht habe. Nach dem Untersuchungsbefund seien dabei alle Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten. Im Ortsnetz Preunschen seien wegen der festgestellten Überschreitungen des Grenzwertes für die Koloniezahl nach Durchführung verschiedener Maßnahmen zur Vermeidung einer Verunreinigung des Wassers weitere Proben gezogen und mikrobiologisch untersucht worden. Dabei sei festgestellt worden, dass sich die Koloniezahlen weit unterhalb des zulässigen Grenzwertes bewegen. Um zu prüfen, ob sich dieser Wert stabilisiert, wurde in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt das Büro Nuss beauftragt, bei der nächsten routinemäßigen Untersuchung im Oktober eine weitere Probe aus der Entnahmestelle im Ortsnetz Preunschen zu untersuchen. Aufforstungserlaubnis für das Grundstück Fl.Nr. 358 der Gemarkung Watterbach des Bernd Vieluf, BensheimDas Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Karlstadt hat, wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, entgegen der Stellungnahme des Gemeinderates die beantragte Aufforstungserlaubnis erteilt, nachdem die Untere Naturschutzbehörde die gemeindlichen Bedenken hinsichtlich der Beeinträchtigung der Landschaft nicht geteilt und der Aufforstung zugestimmt habe. Spende des Marktes Kirchzell für Opfer der HochwasserkatastropheBürgermeister Stefan Schwab informierte den Gemeinderat, dass bei der Aktion „Hochwasserhilfe 2013“ des Bayerischen Gemeindetages, bei der sich der Markt Kirchzell mit 1.000,- € beteiligt hat, Spenden in einer Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro erzielt wurden, die jetzt an hilfsbedürftige Kommunen, denen durch das Hochwasser Schäden an der kommunalen Infrastruktur entstanden sind, verteilt werden.  Beitragszuschuss des Freistaates Bayern für Vorschulkinder im Kindergarten „Abenteuerland“Der Freistaat Bayern hat ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 den Zuschuss für Vorschulkinder von monatlich 50 € auf 100 € je Kind erhöht. Da dieser Zuschuss die höchste Kindergartengebühr des Marktes Kirchzell übersteigt, sind die Eltern der Vorschulkinder von der Kindergartengebühr befreit. Diese Regelung gilt auch für „Kann-Kinder“, wenn nachgewiesen ist, dass ein Einschulungsantrag gestellt sei. Für Kinder, die vom Schulbesuch zurückgestellt werden, wird der Zuschuss für dieses Jahr gezahlt und für das letzte Kindergartenjahr entsteht dann wieder eine Gebührenpflicht. Für das zweite Kind entfällt in diesen Fällen die Ermäßigung und wird erst beim dritten Kind angewendet. Instandsetzung von schadhaften Stellen an Rohrbrüchen und sonstigen Straßenschäden an gemeindlichen Straßen und WegenBürgermeister Stefan Schwab stellte die Abrechnung der Köhler GmbH für die in diesem Jahr bereits vorgenommenen Ausbesserungsarbeiten vor. Danach wurden für die Behebung der Rohrbrüche an der Wasserleitung 10.800 €, für Arbeiten am Kanalnetz 7.977 € und für sonstige Straßenunterhaltungsarbeiten auf 4.290 € verausgabt. Die Gesamtaufwendungen für diese Maßnahmen belaufen sich damit auf 23.067 €. Im Jahr 2012 betrugen diese Ausgaben insgesamt 43.403 €. Im Jahr 2013 wurden für Unterhaltungsarbeiten an der Wasserversorgung bisher 18.064 € (Haushaltsansatz 45.000 €), für den Kanal 11.288 € (Haushaltsansatz 15.000 €) und für die Straßenunterhaltung 48.075 € (Haushaltsansatz 50.000 €) ausgegeben. Bei den Aufwendungen für den Straßenunterhalt schlagen die Kosten für die Sanierung des Preunschener Weges zum Shredderplatz sowie des Friedhofswegs und die bituminöse Befestigung der Zufahrt hinter dem Friedhof abzüglich der Zuschüsse der Jagdgenossenschaft Kirchzell mit 19.046 € zu Buche. Die Gesamtausgaben für diese Maßnahmen betragen damit insgesamt bisher 77.427 € bei einem Ansatz von 110.000 €, wobei zu berücksichtigen ist, dass im Herbst weitere Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich werden. Die Gesamtausgaben sind innerhalb des Deckungskreises gegenseitig deckungsfähig. Bürgermeister Stefan Schwab betonte, dass aus dieser Übersicht ersichtlich sei, dass die Haushaltsansätze angemessen und realistisch seien. Neustrukturierung des Bereitschaftsdienstes im Amorbacher Raum durch die Kassenärztliche VereinigungDer Markt Kirchzell hat den Wunsch der Ärzteschaft im Amorbacher Raum, den Notdienst in der bisherigen Struktur zu belassen, durch ein entsprechendes Schreiben an die Kassenärztliche Vereinigung Bayern und dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung unterstützt. Diese haben nunmehr geantwortet und angekündigt, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Ärzten angestrebt werde, um die Versorgung der Patienten weiterhin sicherzustellen. Wie Bürgermeister Stefan Schwab mitteilte, hat die KVB darauf hingewiesen, dass im Jahr 2014 drei Ärzte mit 62 Jahren altersbedingt aus der Bereitschaftsdienstgruppe Amorbach ausscheiden, wobei zwei Ärzte eine freiwillige Teilnahme über diese Altersgrenze hinaus zugesichert hätten, wenn die Gruppe in der derzeitigen Form bestehen bleibe. Die Bereitschaftsdienstordnung der KVB mache im Jahr 2014 eine Neustrukturierung aufgrund der Gruppengröße erforderlich, die im Benehmen mit der Ärzteschaft vorgenommen werde. Es gebe dabei ein Lösungsmodell, das die Bereitschaftsgruppen Amorbach, Miltenberg und Erlenbach zusammenfasse, wobei es für die Einteilung unterschiedliche Varianten gebe. Ziel der neuen Bereitschaftsordnung sei es, die Belastung der dienstverpflichteten Ärzte durch Vergrößerung der Gruppen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, um Nachwuchsmedizinern die Niederlassung in einer eigenen Praxis attraktiver zu machen. Die Dienstbelastung außerhalb der Sprechstundenzeiten sei nämlich für junge Ärzte ein wesentlicher Faktor bei der Entscheidung über eine Niederlassung. Unabhängig vom künftigen Bereitschaftsdienstmodell habe der ärztliche Bereitschaftsdienst die unaufschiebbare ambulante vertragsärztliche Versorgung bis zur nächstmöglichen regulären ambulanten oder stationären Behandlung sicherzustellen. Dieser Sicherstellungsauftrag werde auch nach der Neustrukturierung durch die Einteilung einer ausreichenden Anzahl von Ärzten für das künftige Bereitschaftsdienstgebiet gewährleistet. Routinemäßige Überprüfung der zentralen Wasserversorgungsanlage durch das GesundheitsamtGeschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, dass der Hygienekontrolleur des Gesundheitsamtes beim Landratsamt Miltenberg die alle drei Jahre stattfindende routinemäßige Überprüfung der Wasserversorgungsanlage des Marktes Kirchzell vorgenommen und die Wasserversorgungsanlage insgesamt als hygienisch einwandfrei und baulich ordentlich bewertet habe. Die Betreiberpflichten würden seitens des Marktes Kirchzell eingehalten und die notwendigen Untersuchungen regelmäßig und in vollem Umfang durchgeführt. Einige kleinere Beanstandungen wurden bzw. werden in nächster Zeit behoben. Jahreskontrolle der gemeindlichen Spielplätze durch den SpielplatzsachverständigenDer Spielplatzsachverständige hat die Jahreshauptkontrolle der insgesamt zehn Spielplätze der Gemeinde Kirchzell durchgeführt und einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Gravierende Mängel wurden dabei lediglich an dem Spielturm auf dem Spielplatz Flurstraße festgestellt, der in diesem Jahr ausgetauscht wird und bereits abgebaut ist. Die ansonsten festgestellten leichteren Mängel wurden vom Bauhof bereits behoben. Insgesamt bescheinigte der Spielplatzsachverständige dem Markt Kirchzell eine außerordentlich gute Pflege der Spielplätze und hob die Arbeit des Bauhofs in diesem Zusammenhang besonders hervor.  Stromliefervertrag für den Lieferzeitraum 2014-2016Der Stromliefervertrag mit dem günstigsten Bieter im Rahmen der Bündelausschreibung, EnBW Vertrieb GmbH wurde für den Lieferzeitraum 2014 bis 2016 abgeschlossen. Eine Rückfrage bei der KUBUS Verwaltungsberatung und Service GmbH, die die Bündelausschreibung vorgenommen hat, ergab, dass die Ergebnisse der Bündelausschreibung in den einzelnen Losen entgegen aller Prognosen für Normalstrom und Ökostrom preisgleich waren. Verbot der Wahlwerbung im gemeindlichen Amts- und MitteilungsblattBei der Einführung des Amts- und Mitteilungsblattes des Marktes Kirchzell hatte der Gemeinderat festgelegt, dass politische Berichte und Wahlwerbung nicht veröffentlicht werden. Der Herausgeber des Amts- und Mitteilungsblattes hat jetzt die Gemeinde gebeten zu prüfen, ob von diesem Verbot Abstand genommen werden könne, nachdem die Einnahmen aus einer Wahlwerbung anteilig zur Finanzierung des Amt- und Mitteilungsblattes beitragen würden. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass er dem Herausgeber diese Prüfung zugesichert habe. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) begrüßte grundsätzlich das Verbot der Wahlwerbung im Amtsblatt und wurde darin vom 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) sowie den Gemeinderäten Monika Arnheiter (SPD) und Rudi Frank (FW) unterstützt. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) sah durchaus das Interesse des Herausgebers, durch Wahlwerbung Einnahmen zu generieren und möchte ihm diese Möglichkeit nicht verwehren. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) befürchtete, dass auch radikale Parteien, die zu den Wahlen zugelassen seien, im Amtsblatt Werbung schalten könnten. Bürgermeister Stefan Schwab stellte den Antrag, das Wahlwerbeverbot im Amts- und Mitteilungsblatt aufzuheben. Diesen Antrag hat der Gemeinderat mit 9:2 abgelehnt. Abwasserabgabe für das Jahr 2012Geschäftsleitender Beamter Reinhold informierte den Gemeinderat, dass das Landratsamt mit Bescheiden vom 28.08.2013 die Abwasserabgabe für das Jahr 2012 für die Einleitung aus der Teichkläranlage Kirchzell auf 12.473,74 € festgesetzt habe und sich dieser Betrag gegenüber dem Jahr 2011 kaum verändert habe. Bedauerlicherweise müsse allerdings für das Jahr 2012 wieder eine Abgabe für das eingeleitete verschmutzte Niederschlagswasser in Höhe von 10.762,77 € bezahlt werden, nachdem der Überwachungswert für den Gesamtstickstoffgehalt im Jahr 2012 bei zwei Untersuchungen überschritten worden sei. Die bisherigen Untersuchungen im Jahr 2013 hätten bisher keine Grenzwertüberschreitungen ergeben, wobei die amtliche Untersuchung des Wasserwirtschaftsamtes noch ausstehe. Er wies darauf hin, dass eine dauerhafte Reduzierung des Stickstoffgehaltes nach Einschätzung der Fachbehörden und der Fachplaner nur durch eine Optimierung der Mischwasserbehandlung durch die Nachrüstung vorhandener Regenüberlaufbauwerke und die Errichtung eines weiteren Bauwerks im Ortsnetz Buch erreicht werden könne. Das Planungsbüro sei mit einer Kostenschätzung für diese Maßnahme beauftragt. Vorstellung des Planungskonzeptes der HSE AG und der Energiegenossenschaft Untermain für die Windenergie im Amorbacher RaumBürgermeister Stefan Schwab kündigte an, dass am 25.10.2013 um 18.00 Uhr in einer Sondersitzung des Gemeinderates die HSE AG und die Energiegenossenschaft Untermain ihr jeweiliges Planungskonzept für die Errichtung von Windenergieanlagen im Amorbacher Raum vorstellen werde. Fußgängerpfad entlang der Staatsstraße St 2311 an der LegbrückeGemeinderat Heinz Herkert (FW) wies darauf hin, dass der Fußgängerpfad entlang der St 2311 an der Legbrücke im Sommer kaum begehbar sei, da er nicht gemäht werde. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dies mit der Straßenmeisterei zu besprechen, nachdem der Pfad Bestandteil des Straßengrundstücks sei. Sitzgelegenheiten bei Bestattungen auf dem Friedhof KirchzellGemeinderat Heinz Herkert (FW) regte an, bei Bestattungen weitere Sitzgelegenheiten bereitzustellen, da insbesondere ältere Teilnehmer bei Bestattungen Schwierigkeiten hätten, für die Dauer der Beisetzungsfeierlichkeiten zu stehen. Hecke an der Zufahrt hinter dem Friedhof KirchzellGemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) beanstandete, dass die Zufahrt hinter dem Friedhof teilweise durch Hecken beeinträchtigt werde und bat, diese zurückzuschneiden.  Büsche an der Ecke Flurstraße/ForsthausenstraßeGemeinderat Rudi Frank (FW) regte an, die Büsche auf dem gemeindlichen Grundstück an der Einmündung der Flurstraße in die Forsthausenstraße zurückzuschneiden.