Bayerischer Untermain

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23.03.2011

PressemitteilungBericht aus der Gemeinderatssitzung am 18.03.2011


 

Aus der Gemeinderatssitzung am 18.03.2011
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 25.02.2011
Bürgermeister Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 18.03.2011 bekannt:
Ø        Der Gemeinderat genehmigte die beantragten Beschaffungen für die Feuerwehren des Marktes Kirchzell und erteilte der Albert Mahr Feuerwehrbedarf GmbH, Mainaustr. 48 a, 97082 Würzburg, den Auftrag zur Lieferung der Ausrüstungsgegen-stände zum Angebotspreis von insgesamt 8.247,48 €.
Ø        Der Gemeinderat erteilte dem Büro Johann und Eck, 63927 Bürgstadt, auf der Grundlage des Leistungsangebotes zum Bruttopreis von 27.453,01 € den Auftrag zur Erstellung einer Schmutzfrachtberechnung für die gemeindliche Kanalisation sowie zur Vorbereitung der Unterlagen zum Antrag auf Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnisse zur Einleitung des Mischwassers aus zwei Regenüberlaufbecken und zwei Regenüberläufen in Kirchzell sowie aus dem Regenüberlaufbecken Preunschen und dem Regenüberlauf Buch in den jeweiligen Vorfluter.
Ø        Die Heinbücher Bagger- und Fuhrbetrieb GmbH, Am Ostend 1, 63928 Eichenbühl erhielt den Auftrag zur Wiederherstellung des Hangs am Schützenhaus Watterbach auf der Grundlage des Angebotes vom 23.02.2011 zum Bruttoangebotspreis von 4.818,91 €.
 
Vorstellung des Vermögenshaushaltes 2011
Bürgermeister Stefan Schwab stellte die im Vermögenshaushalt 2011 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben vor und erläuterte die geplanten Maßnahmen. Nach dieser ursprünglich vorgesehenen Aufstellung schloss der Haushalt mit einem Defizit. Um dieses auszugleichen, schlug Bürgermeister Stefan Schwab vor, die Planung der Straßenbaumaßnahmen im Preunschner Weg und Brunnenweg sowie dem Stichweg zur Hauptstraße 100 im Vermögenshaushalt 2011 vorzusehen und den eigentlichen Ausbau in das Haushaltsjahr 2012 zu verschieben. Außerdem sah er Einsparpotential bei der EDV-Ausstattung. Der Gemeinderat verständigte sich darauf, den vorgeschlagenen Entwurf des Vermögenshaushalts bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 08.04.2011 zu diskutieren und dort abschließend zu beraten und zu verabschieden. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) sowie die Gemeinderäte Peter Schwab (CSU) und Frank Rudolph (FW) unterstützen den Vorschlag des 1. Bürgermeisters, die Ausführung der Ausbauarbeiten am Preunschner Weg mit Brunnenweg und dem Stichweg zur Hauptstraße 100 auf das kommende Jahr zu verschieben. Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte nach, ob der Finanzplan den Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werde. Bürgermeister Stefan Schwab sicherte zu, dass der Finanzplan künftig als Anlage zum Haushaltsplan an die Gemeinderäte ausgegeben werde. Gemeinderat Kurt Schumacher wies darauf hin, dass bei verschiedenen gemeindlichen Gebäuden Sanierungsbedarf bestehe.
 
Ausbau der Breitbandversorgung in Kirchzell und den Ortsteilen
Bürgermeister Schwab stellte das Ergebnis der Machbarkeitsstudie, die für den gesamten Landkreis Miltenberg vorgenommen wurde, vor. Nach den bisherigen Ergebnissen der Bedarfsumfrage und der Studie ist die Breitbandversorgung in Buch, Kirchzell und Ottorfszell als gesichert anzusehen. Für die Ortsteile Preunschen und Breitenbuch ist ebenfalls von einer ausreichenden Versorgung der Haushalte auszugehen. Bei der Beurteilung der ausreichenden Versorgung im Ortsteil Watterbach im Sinne der Förderrichtlinien ist auch zu berücksichtigen, dass dort wegen der vorhandenen Multiplexanschlüssen nicht alle Interessenten mit Breitband versorgt werden können, sondern auf Wartelisten gesetzt werden. In den Ortsteilen, die als versorgt gelten, ist es allerdings möglich, dass Gewerbetreibende, Landwirte, Freiberufler und ähnliche Einrichtungen einen erhöhten Bedarf anmelden, was eine Förderfähigkeit des Ausbaus der Breitbandversorgung in diesen Ortsteilen begründet. Derzeit werden von der Verwaltung weitere Abfragen bei dem in Frage kommenden Personenkreis getätigt.
Nach den Grobplanungen des Planungsbüros sind für die Ortsteile Kirchzells Ausbauvarianten mit Glasfaser oder über Richtfunkstrecken denkbar. Die Kosten wurden überschlägig geschätzt, können jedoch als Entscheidungsgrundlage nur bedingt herangezogen werden. Belastbare Kostenermittlungen können nur durch das Markterkundungs- und Auswahlverfahren ermittelt werden. Im Rahmen des Markterkundungsverfahrens wird festgestellt, ob ein Anbieter bereit ist, ohne Teilfinanzierung durch die Gemeinde einen Netzausbau vorzunehmen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist durch das Auswahlverfahren festzustellen, ob Anbieter grundsätzlich bereit sind, das Breitbandnetz in den Ortsteilen auszubauen, welche Technik dazu eingesetzt wird und wie groß die Deckungslücke ist, die die Gemeinde zu schließen hat und die mit 70 %, höchstens 100.000,00 €, gefördert wird. Die Durchführung des Verfahrens bietet die IK-T zu einem Pauschalbetrag von 480,00 € an. Da dieses Verfahren zur Sondierung des Marktes und zur Klärung der Konditionen notwendig ist, hat die Verwaltung die IK-T mit der Durchführung dieses Verfahrens beauftragt. Sollten wirtschaftlich vertretbare Angebote eingehen, wird das Planungsbüro auch mit der Erstellung des Förderantrags mit weiteren Kosten in einer Größenordnung zwischen 2.100,00 und 2.4000,00 € beauftragt. Sollte eine Verbesserung der Breitbandversorgung realisierbar sein, sind die erforderlichen Mittel gegebenenfalls im Rahmen eines Nachtragshaushalts bereit zu stellen. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) hielt es für angemessen, das Markterkundungs- und Auswahlverfahren zu dem genannten Preis in Auftrag zu geben, um eine Übersicht über mögliche Anbieter zu erhalten und konkrete Kosten zu ermitteln.
 
Vergabe des Auftrags zum Aufbringen des Innenputzes in den Proberäumen des Anwesens Hauptstraße 21
Bei der Ausführung der Arbeiten wurde festgestellt, dass für den Proberaum im Obergeschoss des Anwesens Hauptstraße 21 das Auftragen des Oberputzes im Auftrag enthalten war, diese Arbeiten im Angebot für den Proberaum im Erdgeschoss allerdings nicht angeboten wurden. Die Verwaltung hat, um weiteren Zeitverlust zu vermeiden und die Vereine gleich zu behandeln, den Auftrag zum Aufbringen des Oberputzes im Proberaum des Erdgeschosses an den Malerbetrieb Gero Wißmann, In den Brunnenäckern 4, 63931 Kirchzell, zu den angebotenen Einheitspreisen von 10,90 € (= Bruttopreis von 892,40 €) erteilt.
 
Mobilfunkstandort der T-Mobile Deutschland GmbH in Kirchzell, Schulstr. 14
Die Telekom Deutschland GmbH hat mit Anzeige vom 24.02.2011 an das Landratsamt Miltenberg bekannt gegeben, dass sie die auf dem Sendemast im Anwesen Schulstraße 14 in Kirchzell vorhandenen Antennen gegen neue, die für den Einsatz der GSM-Technik notwendig sind, austauscht. In einem weiteren Schritt sollen zwei Antennen für die UMTS-Technik angebracht werden. Für diese Maßnahme wird zu gegebener Zeit eine weitere Anzeige vorgelegt.
 
Beförderung der Kinder aus den Ortsteilen in den Kindergarten „Abenteuerland“ in Kirchzell
Ø        Beförderung der Kinder auf der Linie Kirchzell – Preunschen
Nachdem ein weiteres Elternpaar aus Preunschen Interesse angemeldet hat, ihren Sohn mit dem Kindergartenbus befördern zu lassen, wird ab 01.04.2011 die Buslinie von Preunschen zum Kindergarten am Morgen wieder eingerichtet. Die Kostenverteilung erfolgt wie auf den Linien zu den anderen Ortsteilen.
Ø        Beförderung der Ortsteilkinder aus Watterbach und Breitenbuch
Bürgermeister Schwab teilte mit, dass im Laufe der halbseitigen Sperrung bzw. Vollsperrung der MIL 7 während der Deckensanierung in der Zeit der Osterferien der Kindergartenbus die Umleitung über die Waldwege nutzen kann.
 
Jagdverpachtung Breitenbuch und Watterbach
Das Niederwildrevier der Jagdgenossenschaft Breitenbuch wurde nach Mitteilung von Bürgermeister Stefan Schwab in der Jagdgenossenschaftsversammlung am 02.03.2011 für die Zeit vom 01.04.2011 bis 31.03.2020 an den Bewerber Stanislaw Piotrowski, Rüsselsheimer Straße 51, 64546 Mörfelden-Walldorf verpachtet.
Die Jagdgenossenschaft Watterbach hat in ihrer Genossenschaftsversammlung das Hochwildrevier des Jagdbogens 2 an Özgürhan Özbek, An der Lauerwiese 10, 64739 Höchst/Odw. verpachtet. Das Jagdpachtverhältnis dauert vom 01.04.2011 bis zum 31.03.2020 und beendet das bisherige Jagdpachtverhältnis mit dem Pächter Harald Jost, Hambacher Tal 48, 64646 Heppenheim.
 
Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsdurchfahrt Watterbach
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte über die Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsdurchfahrt Watterbach in Höhe des Anwesens Stefan Haas im Zeitraum vom 21.02. bis 15.03.2011. In diesem Zeitraum wurden durchschnittlich 170 Fahrzeuge täglich gemessen, wobei an einigen Tagen in den Nachtstunden zwischen 23 und 5.00 Uhr keinerlei Fahrzeugbewegungen feststellbar waren. 85 % der Fahrzeuge hielten sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Im Bereich zwischen 51 und 60 km/h bewegten sich weitere 14 % der Fahrzeuge. Lediglich ein Anteil von 1 % der Fahrzeuge überschritt die Geschwindigkeit von 60 km/h, wobei das schnellste Fahrzeug mit 71 km/h gemessen wurde.
 
Einsatz des Disco-Busses am Faschingswochenende im Raum Amorbach
Die Gemeinde Weilbach hat die Abrechnung der Buskosten für den Disco-Bus-Einsatz am Faschingswochenende im Raum Amorbach vorgelegt. Berechnet wurden wie im vergangenen Jahr 77,00 € pro Fahrt, so dass sich die Gesamtkosten bei insgesamt neun Fahrten auf 693,00 € belaufen haben. Das eingenommene Fahrgeld betrug bei einem Fahrpreis von 1,50 € bei 303 Fahrgästen den Gesamtbetrag von 454,50 €. Der Restbetrag in Höhe von 238,50 € wird auf die vier beteiligten Gemeinden Amorbach, Kirchzell, Schneeberg und Weilbach verteilt. Jede Gemeinde hat damit einen Zuschussbetrag von 59,63 € zu tragen. Bei einer Fahrt weniger als im letzten Jahr wurden 70 Personen weniger befördert. Je Fahrt ergab sich ein Schnitt von 34 Personen. Der Gemeinderat war sich einig, dass im Interesse der Sicherheit der Veranstaltungsbesucher auch im kommenden Jahr der Disco-Bus wieder eingesetzt werden soll.
 
Bürgerversammlungen in Kirchzell und den Ortsteilen
Für die diesjährigen Bürgerversammlungen wurden mit Beginn um jeweils 19.30 Uhr folgende Termine festgelegt:
·       Kirchzell                 Freitag, 29.04.2011                Pfarrheim
·       Preunschen           Dienstag, 17.05.2011             Feuerwehrgerätehaus
·       Buch                      Donnerstag, 19.05.2011        Gemeinschaftshaus
·       Breitenbuch           Donnerstag, 26.05.2011        Dorfgemeinschaftshaus
·       Ottorfszell             Montag, 30.05.2011               Gasthaus „Zum Gabelbachtal“
·       Watterbach           Mittwoch, 01.06.2011            Gasthaus Meixner