Bayerischer Untermain

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27.06.2013

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 27.06.2013


Aus der Gemeinderatssitzung am 27.06.2013

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 07.06.2013

2. Bürgermeisterin Susanne Wörner gab bekannt, dass die Zöller Bau GmbH, Siemensstr. 11, 97855 Triefenstein-Lengfurt, zum voraussichtlichen Bruttopreis von 12.969,88 € den Auftrag zur Instandsetzung der Asphaltdecke der linken Fahrbahnseite des Wegs zum Friedhof sowie zur bituminösen Befestigung der Zufahrt hinter dem Friedhof vom Talgrabenweg bis zum Friedhofseingang erhalten habe.

 Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Zu den Anfragen aus den letzten Gemeinderatssitzungen berichtete 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner, dass Bürgermeister Stefan Schwab den Bürgermeister der Stadt Amorbach nochmals auf den schlechten Zustand des Radweges in der Gemarkung Amorbach und insbesondere auf die durch abgeschwemmten Schotter entstandene Gefahrenstelle in Höhe der Walkmühle hingewiesen habe. In der Gemarkung Kirchzell habe der Bauhof die Löcher verfüllt und Verschwemmungen beseitigt. Außerdem sei der gesamte Weg in diesem Bereich gegrädert worden.

Zur Hecke an der Einmündung der Wildenburgstraße in die Hauptstraße teilte sie mit, dass mit dem Grundstückseigentümer Kontakt aufgenommen worden sei und dieser die Hecke in den nächsten Tagen zurückschneiden werde, damit sie nicht mehr in den Straßengrund ragt.

Führung der Freiwilligen Feuerwehren Ottorfszell und Buch;

Der Gemeinderat hat die wiedergewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ottorfszell Arnold Herkert und Erich Herkert (Stellvertreter) sowie der Freiwilligen Feuerwehr Buch Heiko Breunig und Mirko Matt (Stellvertreter) bestätigt.

Spende des Marktes Kirchzell für Opfer der Hochwasserkatastrophe

Vom Bayerischen Gemeindetag ist eine Spendenaktion für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vorgeschlagen worden. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) und 3. Bürgermeister Karl Heinz Klingenmeier (SPD) hielten eine Spende von 1.000.- € für angemessen. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) sprach sich auch für eine Spende in dieser Höhe aus, nachdem Einsatzkräfte aus Kirchzell vor Ort im Einsatz waren und die Gemeinde möglicherweise auch noch durch Einsatzkosten belastet wird. Gemeinderat Rudi Frank (FW) vermisste die Hilfe aus dem Ausland, nachdem bei Katastrophen in anderen Staaten Deutschland immer wieder Hilfe leiste. Der Gemeinderat beschloss, für die Spendenaktion des Bayerischen Gemeindetages für die vom Hochwasser betroffenen kreisangehörigen Gemeinden einen Betrag von 1.000.- € zur Verfügung zu stellen.

Bestimmung der Wahlbezirke und Wahllokale sowie Bestellung der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 15.09.2013 sowie die Bundestagswahl am 22.09.2013

Wie 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner mitteilte sei durch die zunehmende Briefwahlbeteiligung die Zahl der Wähler in den Ortsteilen Breitnbuch und Ottorfszell zurückgegangen, so dass damit zu rechnen sei, dass weniger als 50 Wähler zur Stimmabgabe kommen. In Abstimmung mit den Bürgern dieser Ortsteile werde Ottorfszell dem Stimmbezirk Kirchzell und Breitenbuch dem Stimmbezirk Watterbach zugeordnet.

Für die Wahlen am 15.09. und 22.09.2013 bestimmte der Gemeinderat folgende Wahlbezirke und Wahllokale sowie Wahlvorsteher und deren Stellvertreter:

Nr.

Wahlbezirk

Wahllokal

Wahlvorsteher

Stellvertreter

1

Kirchzell

TV-Turnhalle

Schwab Stefan

Wörner Susanne

2

Preunschen

Feuerwehrhaus

Schippler Elke

Böhle Wolfgang

3

Watterbach

Pfarrhaus

Schwab Peter

Steiger Wolfgang

--

Briefwahl

TV-Turnhalle

Schwarz Alfred

Schumacher Kurt

Durchführung von Baumsanierungsarbeiten an der Roteiche am Friedhof Kirchzell

Die von Pilz befallene Roteiche am Friedhof sei, wie 2 Bürgermeisterin Susanne Wörner berichtete, durch einen Gutachter eingehend untersucht worden. In dem Gutachten werde die Sanierung der Eiche durch Einkürzung um circa 15 % und eine Kronensicherung vorgeschlagen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden auf 3.046,40 € veranschlagt Künftig sind dann jährliche Kontrollen und weitere Nachsorgearbeiten notwendig. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) erklärte für seine Fraktion, dass diese mit dem Fällen der Eiche einverstanden sei, von einer Neupflanzung aber vorerst Abstand nehmen möchte. Dies solle erst nach der Fällung entschieden werden. Er wies außerdem darauf hin, dass der Baum auf die Friedhofsmauer drücke und es bei der Fällung zu Schäden an der Mauer kommen könne. In diesem Zusammenhang regte er auch an, die Fichten entlang des Parkplatzes ebenfalls zu beseitigen und den Parkplatz neu zu markieren. Gemeinderat Rudi Frank (FW) sprach sich gegen eine Sanierung des Baumes aus und verwies auf das Beispiel der Hainbuche im Ortsteil Breitenbuch. Der Gemeinderat beschloss im Hinblick auf die Sanierungs- und Folgekosten, die Roteiche auf dem Friedhof Kirchzell fällen zu lassen.

Festlegung des Bodenbelags im Werkraum im Rahmen der Sanierung der Schule mit Integration des Kindergartens und der –krippe;

Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch informierte, dass im Werkraum eine erhöhte Rutschfestigkeit gewährleistet sein müsse, was bei einer Ausführung des Bodenbelags als Holzparkett oder als Kautschukbelag erreicht werde. Bei einer Verlegung in Holzparkett sei mit Kosten in Höhe von ca. 36,00 € bis 42,00 € pro m² und bei einem Kautschukbelag mit Kosten in Höhe von 32,00 € bis 35,00 € pro m² zu rechnen. Die Mehrkosten für Parkett würden sich somit auf ca. 5,50 € pro m² belaufen. Bei insgesamt 95 m² Fläche wären dies Mehrkosten in Höhe von 525,00 €. Eine Verlegung eines Holzparkettbodens im Werkraumbereich würde somit insgesamt Kosten in Höhe von ca. 4.000,00 € verursachen. Der Holzparkettbelag sei insgesamt aber die wirtschaftlichere und günstigere Lösung, da dieser mehrmals abschleifbar sei, Werkraumcharakter habe sowie eine stabile Oberfläche darstelle. In Abstimmung mit der Schulleitung habe sich der Bauausschuss des Gemeinderates für einen Holzparkettbelag entschieden.

Hochwassereinsatz der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell

Wie 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner berichtete, war die Freiwillige Feuerwehr Kirchzell mit einer Gruppe im Rahmen des Hilfeleistungskontingentes des Landkreises Miltenberg am Einsatz in Barby bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt beteiligt. Nachdem ein offensichtlich angetrunkener Autofahrer in das mitgeführte Bundfahrzeug LF 16-TS raste, musste dieser Einsatz abgebrochen werden. Glücklicherweise seien keine Personen bei diesem Verkehrsunfall verletzt worden. Nach dem Gutachten des Sachverständigen ist von einem wirtschaftlichen Totalschaden auszugehen. Mit der Kreisbrandinspektion seien bereits Gespräche über die weitere Verwendung dieses Fahrzeuges geführt worden. Es sei beabsichtigt, dieses Fahrzeug bei einer Aussonderung durch den Bund in den Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr Kirchzell zu übernehmen.

Vorstellung eines Planungskonzeptes der HSE AG für ein Energiekonzept für den Amorbacher Raum

Nachdem der Planungsauftrag vergeben wurde, wurden Gespräche mit der HSE AG zur weiteren Umsetzung der Entwicklung der Windenergie im Amorbacher Raum geführt. Die HSE hat konkrete Planungen entwickelt, die in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen präsentiert werden.

Kreisstraße MIL 7

2. Bürgermeisterin Susanne Wörner informierte den Gemeinderat, dass in der Zeit vom 27.06.2013 bis 10.08.2013 im Bereich der Kreisstraße MIL 7 zwischen Kirchzell und Watterbach Deckensanierungsarbeiten durchgeführt würden. Hierzu sei eine halbseitige Sperrung der Fahrbahn angeordnet worden.

Fahrzeugausstattung des Bauhofs

Geschäftsleiter Reinhold Koch berichtete, dass der VW-Bus (Baujahr 1997), der von den Wasserwarten genutzt werde, Schäden aufweise, die bei geschätzten Reparaturkosten von ca. 5.000.- € brutto mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht mehr zu beheben seien. Das Fahrzeug sei nicht mehr fahrbereit und werde abgemeldet. Die Wasserwarte nutzten derzeit den ursprünglich für den Forst angeschafften VW-Bus, was allerdings nur eine kurzzeitige Übergangslösung darstellen könne. In der Sitzung am 19.07.2013 werde die Verwaltung daher Angebot für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für die Wasserwarte zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Die Gemeinderäte Peter Schwab (CSU) und Wilfried Herkert (FW) sprachen sich für die Beschaffung eines Neufahrzeuges aus. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) schlug vor, vorübergehend den Forst-Bus zu nutzen, um die Ersatzbeschaffung ohne Zeitdruck vornehmen zu können. Gemeinderat Rudi Frank (FW) regte an zu prüfen, ob anstelle eines Busses auch ein Kleintransporter ausreichend sei.

Kanalanschluss des Hartmut Eck, Watterbach 17, 63931 Kirchzell

Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) fragte nach dem Sachstand in dem Verfahren wegen des beschädigten Kanalanschlusses des Hartmut Eck in Watterbach. Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete über den Sachstand und legte die Position der Gemeinde dar.

Schaden am Feuergässchen im Bereich des Anwesens Ulrike Schwarz

Gemeinderat Rudi Frank (FW) erkundigte sich nach dem Stand des Verfahrens zur Beseitigung des Schadens am Feuergässchen im Bereich des Anwesens Ulrike Schwarz. Geschäftsleitende Beamter Reinhold Koch gab einen Sachstandsbericht.

Grünschnittcontainer auf dem Shredderplatz

Gemeinderat Rudi Frank (FW) regte an, den Grünschnittcontainer auf dem Shredderplatz um 1,00 bis 1,20 m einzugraben oder eine Rampe zu errichten, um das Befüllen zu erleichtern.