Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

03.08.2010

PressemitteilungBericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2010


 

Aus der Gemeinderatssitzung vom 30.07.2010
 
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 09.07.2010:
·          Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Firma Elektro-Walter den Auftrag zur Umrüstung der Feuerwehrhäuser Kirchzell und Preunschen sowie des Dorfgemeinschaftshauses Breitenbuch auf Notstromeinspeisung sowie zur Lieferung eines schlepperbetriebenen Aggregates für Kirchzell mit einer Leistung von 36,5 kVA und 29,2 kW und zweier schlepperbetriebener Aggregate für die Ortsteile mit einer Leistung von jeweils 27,0 kVA und 21,6 kW erhalten hat. Der Auftrag beläuft sich auf eine Bruttosumme von 15.670,40 €.
·          Außerdem hat die NIVUS GmbH den Auftrag erhalten, ein Ersatzgerät für das defekte Gerät zur Messung des Durchflusses in der Ziegelwiesenquelle zum Bruttopreis von 4.246,16 € zu liefern.
 
Beförderung der Kinder aus den Ortsteilen in den Kindergarten „Abenteuerland“
Im Kindergartenjahr 2009/2010 wurden die Kinder aus den Ortsteilen im Rahmen eines Probelaufs nach Kindergartenschluss in Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs befördert. Sie wurden dabei von Aufsichtspersonen begleitet. Die Beförderung zum Kindergarten erfolgte nach wie vor durch den Kindergartenbus. Nach Abschluss des Probelaufs hat die Verwaltung die Eltern, deren Kinder im nächsten Jahr den Kindergarten besuchen, befragt, wie die Beförderung künftig erfolgen soll. Die Eltern aus den Ortsteilen Ottorfszell, Watterbach und Breitenbuch möchten weiterhin von dem Beförderungsangebot Gebrauch machen. Die Eltern der Kinder aus dem Ortsteil Buch werden ihre Kinder wie bisher selbst in den Kindergarten bringen und dort abholen. Von den Eltern aus dem Ortsteil Preunschen haben drei erklärt, dass sie in jedem Falle ihre Kinder selbst in den Kindergarten bringen und abholen. Lediglich zwei der Eltern der Preunschener Kinder möchten von dem Beförderungsangebot der Gemeinde Gebrauch machen. Bei einem Einsatz des Kindergartenbusses für zwei Kinder würde der gemeindlichen Kostenanteil für die Fahrt des Kindergartenbusses von Preunschen in den Kindergarten jährlich je Kind 4.767,00 € betragen. Da diese Aufwendungen unwirtschaftlich sind, wurde mit den Eltern vereinbart, dass diese Fahrten eingestellt werden. Die Rückfahrt vom Kindergarten nach Kindergartenschluss erfolgt nach wie vor im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Für dieses Angebot wurde in Abstimmung mit den Eltern ein Beitrag von 15,00 € pro Monat und Kind festgesetzt. Für die Beförderung der Kinder aus den anderen Ortsteilen mit dem Kindergartenbus und im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs verbleibt der Beitrag bei 35,00 € für das erste und 28,00 € für das zweite Kind. Sollte sich die Situation in Preunschen ändern, kann auch für die Fahrten zum Kindergarten wieder ein Kindergartenbus eingesetzt werden. Dabei müssten sich die Eltern allerdings verpflichten, dieses Angebot mindestens bis zum Ende des Kindergartenjahres 2010/2011 zu nutzen.
 
Erlass einer Satzung des Marktes Kirchzell zur Erhebung der Hundesteuer
Im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens hat das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg festgestellt, dass die bisher erlassenen Hundesteuersatzungen des Marktes Kirchzell wegen fehlerhafter Bekanntmachung nichtig sind. Nach der Gemeindeordnung hätten die Satzungen im Amtsblatt bekannt gemacht werden müssen. Der Gemeinderat hat daher die bisher geltende Satzung erneut beschlossen und rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft gesetzt. Gegenüber der seitherigen Satzung wurden zwei Änderungen beschlossen. Die Ermäßigung für Hobbyzüchter und die Bewehrung von Verstößen mit Ordnungswidrigkeiten entfallen. Für die Hundehalter im Gemeindegebiet entstehen nachträglich keine Änderungen, nachdem die auf der Grundlage der bisherigen Satzung erlassenen Bescheide bestandskräftig sind.
 
Leasing einer neuen Telefonanlage für das Rathaus
Die im Rathaus vorhandene Telefonanlage war von der Siemens Enterprise Communications GmbH & Co. KG auf die Dauer von fünf Jahren gemietet. Der Mietvertrag läuft zum 31.12.2010 aus. Die Monatsmiete für die Anlage betrug netto 111,40 €. Die Telefonanlagen werden künftig nicht mehr vermietet, sondern können nur gekauft oder geleast werden. Die Siemens Enterprise Communications GmbH & Co. KG hat ein Folgeangebot unterbreitet, nachdem die monatlichen Kosten mit Leasingrate und Grundwartung netto 89,94 € betragen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Telefonanlage für das Rathaus auf der Grundlage dieses Angebotes von der Siemens Enterprise Communications GmbH & Co. KG für die Dauer von 60 Monaten zu leasen.
 
Sanierung des Anwesens Hauptstraße 21
Bürgermeister Schwab gab einen Sachstandsbericht zur Sanierung des Anwesens Hauptstraße 21 und teilte mit, dass inzwischen die Isolierung des Untergeschosses, die Isolierung und Neueindeckung des Daches, der Einbau neuer Fenster und Außentüren, die Außendämmung und der Außenputz zum Teil, der Einbau der Heizung und Wasserinstallation sowie der elektrischen Anlage teilweise abgeschlossen ist. Außerdem wurde im Außenbereich mit der Errichtung der Rampe begonnen. Die bisher angefallenen Kosten betragen 84.249,33 €. Nach den vorliegenden Stundennachweisen wurden annähernd 2.200 Arbeitsstunden geleistet. Er teilte weiter mit, dass das Amt für Ländliche Entwicklung die Frist für die Ausführung der Sanierungsmaßnahme bis zum 30.10.2011 verlängert hat, da die Haushaltsmittelsituation die bisher praktizierte enge Fristsetzung nicht erforderlich macht. Außerdem wurde die Gemeinde informiert, dass die Förderung aus Mitteln des Förderfonds ELER der Europäischen Union erfolgt und eine Auszahlung in diesem Programm erst nach Abschluss der Maßnahme und Prüfung des Verwendungsnachweises möglich ist. Baubegleitende Abschlagszahlungen werden bei Förderungen aus diesem Programm nicht gewährt. Bürgermeister Schwab wies außerdem auf den Ortstermin zur Gestaltung der Außenanlage hin, der vor der Gemeinderatssitzung stattfand. Bei diesem Ortstermin wurde festgelegt, dass Stefan Friedel und Carsten Eckert (Firma Green Design) alternative Gestaltungspläne entwerfen. Bei der Planung soll berücksichtigt werden, dass der Lichteinfall in die Fenster des Untergeschosses nicht beeinträchtigt wird und ein Ersatz für den Gründungsbaum des Obst- und Gartenbauvereines integriert werden muss. Außerdem soll alternativ ein Buswartehäuschen oder eine Ruhebank für die Haltestelle integriert werden. Nach Vorlage dieser Planungsalternativen wird der Gemeinderat in Abstimmung mit den beteiligten Vereinen die Gestaltung der Außenanlage endgültig festlegen.
 
Personalsituation im Kindergarten „Abenteuerland“ im Kindergartenjahr 2010/2011
Zu Beginn des Kindergartenjahres werden 50 Kinder den Kindergarten besuchen. Ab Oktober 2010 wird ein weiteres und ab November 2010 zwei weitere Kinder unter drei Jahren hinzukommen. Damit werden ab November 2010 53 Kinder den Kindergarten besuchen. Da zum 01.11.2010 Birgitte Speth in die Ruhephase der Altersteilzeit geht und Nicole Hauptmann ihre Tätigkeit in Teilzeit wieder aufnimmt, wird es möglich sein, den geforderten Anstellungsschlüssel im Verhältnis Erzieherinnen zu Kindern von 1:11,5 in jedem Falle einzuhalten. Es wird sogar ein Stundenüberhang von 14,76 Wochenarbeitsstunden erreicht werden, der als Puffer für Ausfälle und Veränderungen bei der Zahl der Kinder dient.
 
Abschlussbericht über die für den Radweg Kirchzell – Ottorfszell entstandenen Kosten
Im Zuwendungsverfahren für den Radweg Kirchzell – Ottorfszell sind für Grundstückserwerb, Gutachten und Planung folgende Kosten entstanden:
-          Grunderwerb                                                    15.937,30 €
-          Veröffentlichung der Ausschreibung                          919,85 €
-          wasserrechtliche Erlaubnis                                      770,00 €
-          spezielle artenschutzrechtliche Prüfung
und landschaftspflegerischer Begleitplan                19.695,21 €
-          hydrogeologisches Gutachten                                2.949,49 €
-          Honorar Tragwerksplanung                                    5.950,00 €
-          Honorar hydraulische Untersuchung                        1.166,20 €
-          Honorar Verkehrsanlagen                                    28.058,14 €
-          Honorar Ingenieurbauwerke                                 29.043,26 €
-          Honorar Vermessung                                            8.582,28 €
-          Ersatz der Aufwendung für die Angebots-
erstellung an die Konrad Bau GmbH                         1.981,35 €
Die Gesamtausgaben für Grunderwerb, Gutachten und Planung betrugen somit 115.053,08 €, wovon 15.937,30 € auf den Grunderwerb entfallen.
Gemeinderat Kurt Schumacher (SPD) betonte, dass das Geld nicht vollkommen verloren sei, da zum Teil Grundbesitz erworben wurde. Die SPD sei bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausschreibung mit der Planung des Radwegs einverstanden gewesen. Er hoffe, dass sich künftig weitere Möglichkeiten staatlicher Förderung ergeben würden, um das Projekt realisieren zu können. Er regte an, im Rahmen des im Herbst vorzulegenden Haushaltszwischenberichts zu prüfen, wie die durch den Verzicht auf den Radwegbau frei gewordenen Mittel verwendet werden könnten. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte klar, dass für ihn das Geld „in den Sand gesetzt“ worden sei, weil das Zuwendungsverfahren die Gemeinde gezwungen habe, die Planung und Ausschreibung soweit voranzutreiben, dass die Kosten entstanden seien. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) befürchtete, dass diese Verfahrensweise abschreckende Wirkung für die Zukunft habe und die Gemeinde nicht mehr bereit sei, ähnliche Projekte anzugehen. Gemeinderat Rudi Frank übte ebenfalls Kritik an dem Zuwendungsverfahren.
 
Ferienspiele 2010
Bürgermeister Schwab stellte das Programm der Ferienspiele 2010 vor und bedankte sich bei allen beteiligten Vereinen und Einrichtungen für ihre Bereitschaft, die Ferienspiele wieder mitzugestalten.
 
Shredderplatz
Zum wiederholten Male wurden auf dem Shredderplatz Abfälle abgelagert, die dort nicht zugelassen sind. Beim letzten Räumen des Platzes wurde der Shredder durch abgelagerte Steine beschädigt, was möglicherweise zu Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinde führen kann. Nachdem bereits seit einigen Wochen am Shredderplatz ein Hinweisschild aufgestellt ist, dass nur Grünschnitt und Häckselgut bis 20 cm Durchmesser abgelagert werden darf und dies offensichtlich von einigen Unverbesserlichen weiter missachtet wird, hat die Verwaltung angekündigt, dass sie im nächsten Amtsblatt auf die ordnungsgemäße Entsorgung hinweist und für den Fall weiterer Verstöße die Festlegung von Öffnungszeiten für den Shredderplatz ankündigt. Gemeinderätin Claudia Häufglöckner (CSU) regte an, in der Mitteilung im Amtsblatt auf die Entsorgungsmöglichkeiten für Wurzelstöcke und ähnliche Abfälle hinzuweisen. Gemeinderat Rudi Frank (FW) hielt es für unwirtschaftlich, wenn der Bauhof den Grascontainer befüllt. Gemeinderat Wolfgang Schneider (CSU) hielt den Grascontainer generell für entbehrlich, nachdem er in anderen Gemeinden ebenfalls nicht vorgehalten würde.
 
Ersatzbeschaffung für den Unimog des Bauhofs
Geschäftsleitender Beamter Reinhold Koch berichtete, dass der Unimog zum Preis von 8.000,00 € an einen Verwerter zum Ausschlachten verkauft wurde. Im Haushaltsplan sei ein Verkaufserlös von 10.000,00 € veranschlagt worden, der allerdings nicht zu erzielen gewesen sei.
 
Jagdgenossenschaft Breitenbuch
Bürgermeister Schwab gab bekannt, dass auch in der Sitzung der Jagdgenossenschaft Breitenbuch am 29.07.2010 kein neuer Jagdvorstand gewählt werden konnte und er bis auf weiteres die Geschäfte als Notvorstand führt. Nach der Sommerpause werde eine erneute Sitzung der Jagdgenossenschaft Breitenbuch terminiert.