Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

08.11.2011

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 20.10.2011


 

Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2011
 
Kämmerer Kurt Grimm legt einen Haushaltszwischenbericht mit Stand vom 17.10.2011 vor. Die Abwicklung des Haushaltes 2011 läuft planmäßig. Die geplanten Ansätze im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2011 sind ausreichend und angemessen. Der Haushalt 2011 war gut aufgestellt, sodass sich nennenswerte über- oder außerplanmäßige Ausgaben nicht ergeben haben.
 

I. Abwicklung des Verwaltungshaushaltes
 
 
 
 
Text
 
Einnahmen
%
Ausgaben
%
Gesamt Haushaltssoll laut Haushaltsplan
3.489.040
100
3.489.040
100
Anordnungen hierauf Stand 17.10.2011
2.359.259
68
2.056.547
59
noch einzunehmen bzw. noch verfügbar sind:
1.129.781
32
1.432.493
41

 
Dominierende Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2011 im Einzelnen:
Für den Holzverkauf sind 140.000 € Einnahmen eingeplant. Bisher wurden 130.946 € eingenommen. Nach Rücksprache mit dem Revierleiter wird der Ansatz erreicht.
Die geplanten Einnahmen bei den Kanalgebühren (Ansatz 195.000 €, Ist-Ergebnis 141.426 €) (73%) und bei den Wassergebühren (Ansatz 225.500 €, Ist-Ergebnis 166.108 €) (74%) verlaufen planmäßig.
Vom geplanten Ansatz bei der Einkommensteuer in Höhe von 726.000 € sind bisher die Raten für das 1. und das 2. Quartal über 367.132 € eingegangen. Das sind rund 53 % des Ansatzes. Auch hier ist davon auszugehen, dass der geplante Ansatz erreicht wird. Die Gewerbesteuereinnahme 2011 wurde bei der Haushaltsplanung mit 240.000 € angesetzt. Das Anordnungssoll per 17.10.2011 steht bei 450.871 € und die tatsächlichen Ist-Einnahmen bei 255.457 €. Hier werden wir mit einem Plus abschneiden.
Von der veranschlagten Schlüsselzuweisung in Höhe von 525.000 €, Eingang in 4 Raten, sind bisher 394.323 € (75% = 3 Raten) eingegangen.
Bei der Grundsteuer A (32.000 €) und Grundsteuer B (172.000 €) wird der Ansatz erreicht.
 
Den geplanten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2011 in Höhe von je 3.489.040 € steht ein Ergebnis per 17.10.2011 bei den Einnahmen von 2.359.259 €
(= 68 %) und bei den Ausgaben von 2.056.547 € (=59 %) zu Buche.
 
 

II. Abwicklung des Vermögenshaushaltes
Text
 
Einnahmen
%
Ausgaben
%
Gesamt Haushaltssoll laut Haushaltsplan
885.200
100
885.200
100
Anordnungen hierauf Stand 17.10.2011
569.426
64
314.377
36
noch einzunehmen bzw. noch verfügbar:
315.774
36
570.823
64

 
Die geplanten Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 2011 laufen im Allgemeinen planmäßig. Vom Ansatz in Höhe von 885.200 € sind zurzeit bei den Einnahmen 569.426 € und bei den Ausgaben 314.377 € abgewickelt.
 
 

III. Abwicklung des Gesamtplanes
 
 
 
 
Text
Einnahmen
%
Ausgaben
%
Gesamt Haushaltssoll laut Haushaltsplan
4.374.240
100
4.374.240
100
Rechnungsergebnis per 17.10.2011
2.928.685
67
2.370.924
54
noch einzunehmen oder noch verfügbar:
1.445.555
33
2.003.315
46

 
Anfallende über- und außerplanmäßige Ausgaben können durch die Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben abgefangen werden. Ein Nachtragshaushalt ist zurzeit nicht erforderlich.
 
IV. Schuldenstand:
Der Schuldenstand per 17.10.2011 stellt sich wie folgt dar:
Schuldenstand per 31.12.2010
2.568.820 €
Tilgungen per 17.10.2011
- 88.652 €
Schuldenstand per 17.11.2011
2.480.167 €
Der Schuldenstand zum 31.12.2011 beträgt 2.474.768 €
 
GR Peter Schwab fragt nach, ob in diesem Jahr noch die Zuschüsse für die Sanierung des Vereinshauses Hauptstraße 21 zu erwarten sind. Kämmerer Grimm sagt, dass im HH-Plan als Zuschuss 30.000,-- € eingeplant sind, später vom Amt für ländliche Entwicklung 40.000,-- € bewilligt wurden. Zurzeit kann noch kein Verwendungsnachweis erstellt werden, der für die Auszahlung erforderlich ist.
 
 
Neufestsetzung der Wassergebühren
 
Die Zielsetzung der Verwaltung ist es, auch im Bezug auf die Ergebnisse der früheren Jahre, die gesamten Fehlbeträge kostendeckend über Benutzungsgebühren zu finanzieren, sofern Staatszuschüsse und Herstellungsbeiträge zur Finanzierung nicht ausreichen. Mit der Veränderung der Höhe der Benutzungsgebühr beginnt grundsätzlich ein neuer Kalkulationszeitraum, der maximal 4 Jahre umfassen kann. Die entstandenen Fehlbeträge sind dabei jeweils im nächsten Kalkulationszeitraum vor- und abzutragen.
Die Fortschreibung der wichtigsten Ausgabe- und Einnahmeansätze, die Grundlage für die Berechnung der Wassergebühren sind, ergibt für das Jahr 2011 vom Ergebnis her ein Defizit in Höhe von 27.887,14 €. Das Ergebnis aus dem Kalkulationszeitraum weist jedoch insgesamt einen Fehlbetrag in Höhe von 141.205,21 € aus, der zur Verrechnung im nächsten Kalkulationszeitraum 2011 – 2015 anzusetzen ist. Die Gebührenkalkulation geht von einer verkauften Wassermenge von 106.800 m³ (alt: 112.000 m³) aus. Es errechnet sich eine kostendeckende Gebühr bei 2,25 €/m³ (bisher 2,12 €/m³; festgesetzt waren 2,00 €/m³).
Die Verwaltung schlägt vor, die Wassergebühr auf den kostendeckenden Gebührensatz von 2,25 €/m³ zu erhöhen. Auch die kaufmännische Bilanzerstellung durch den Bayerischen Rechnungsprüfungsverband sieht keine Bedenken gegen eine Erhöhung der Gebühr auf 2,25 €/m³. Es sind nämlich in der wasserrechtlichen Bilanz noch Verlustvorträge in Höhe von 488.116,00 € zu berücksichtigen.
 
GR Kurt Schumacher stellt fest, dass die Aufwendungen für die Verbesserung der Wasserversorgung, die die Grundstückseigentümer mit Beiträgen finanziert haben, in der vorliegenden Kalkulation nicht enthalten sind. Dies wird von Bürgermeister Schwab bestätigt.
GR Rudi Breunig unterstützt die geforderte Erhöhung der Wassergebühr.
GR Wilfried Herkert greift die Summe der Abschreibungen heraus, da unklar sei, welche Objekte für welchen Zeitraum abgeschrieben werden. Auch die aufgeführten Ausgleichszahlungen für Land- und Forstwirte werden hinterfragt und von Bürgermeister Schwab erläutert.
GR Heinz Herkert findet nicht in Ordnung, dass die Schulden (Verlustvortrag) über 10 Jahre aufgebaut wurden und jetzt in dem kurzen Zeitraum von vier Jahren abgebaut werden sollen. Die Summe der Abschreibungen ist auch ihm zu hoch und es fehlen ihm Informationen, welche Werte in der Wasserversorgungsanlage sich darin widerspiegeln. Bürgermeister Schwab schlägt vor, sich diesen Bereich bei der nächsten örtlichen Rechnungsprüfung schwerpunktmäßig anzuschauen.
GR Rudi Breunig fordert erneut die kostendeckenden Gebühren, um künftig zu vermeiden, dass man einem immer mehr steigenden Verlustvortrag hinterherhinken muss.
GR Joachim Kunz stellt fest, dass die Erhöhung zwar über 10 Prozent beträgt, aber man sollte heute diesen Schritt konsequent machen.
GR Wolfgang Schneider unterstützt dies. Man sollte nicht wie vor vier Jahren unter den kostendeckenden Gebühren bleiben und gleich wieder ein Minus vor sich her schieben.
3. Bgm. Karlheinz Klingenmeier stimmt für die SPD-Fraktion der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung zu, da diese gesetzlich gefordert und für die Finanzen der Gemeinde erforderlich ist.
GR Wilfried Herkert schlägt vor, als Verlustvortrag nur 100.000,-- € zu berechnen und 40.000,-- € in den nächsten Kalkulationszeitraum zu übertragen. Dann wäre es sogar möglich, die jetzige Gebühr zu belassen.
GR Peter Schwab berechnet den Unterschied von der alten zur neuen Gebühr mit der durchschnittlichen Preissteigerung von 3 Prozent. Das alleine ergibt schon die neue Gebühr von 2,25 €, alle sonstigen Kosten sind hier noch gar nicht berücksichtigt.
GR Heinz Herkert unterstützt den Vorschlag von GR Wilfried Herkert als Verlustvortrag nur 100.000,-- € zu berechnen. Eine Erhöhung der Gebühr auf 2,15 € würde dann vollkommen ausreichen.
Bürgermeister Schwab ergreift das Schlusswort und erläutert die Zusammensetzung und die Auswirkungen des Verlustvortrages. Er rechnet aus, dass bei einer nicht kostendeckenden Gebühr von 2,15 €/m³ und unter Ansatz der Ergebnisse des letzten Kalkulationszeitraumes der Verlustvortrag nur um ca. 10.000,-- € minimiert werden könne. Der Verlustvortrag konnte nämlich im letzten Kalkulationszeitraum lediglich von 152.960,93 € auf 141.205,11 € reduziert werden. Somit wäre auch damit zu rechnen, dass nach Ablauf des jetzt beginnenden Kalkulationszeitraumes auch weiterhin ein sehr hoher Verlustvortrag bleiben würde.
Anschließend stellt er den, über den Vorschlag von Gemeinderat Wilfried Herkert hinausgehenden Antrag auf Erhöhung der Wassergebühr auf 2,25 € je m³ zum 01.01.2012. Dies wurde mit 11 gegen 4 Stimmen beschlossen.
 
 
Neufestsetzung der Abwassergebühren
 
Auch bei der Abwassergebühr ist es die Zielsetzung der Verwaltung, auch im Bezug auf die Ergebnisse der früheren Jahre, die gesamten Fehlbeträge kostendeckend über Benutzungsgebühren zu finanzieren, sofern Staatszuschüsse und Herstellungsbeiträge zur Finanzierung nicht ausreichen.
Die Fortschreibung der wichtigsten Ausgabe- und Einnahmeansätze, die Grundlage für die Berechnung der Abwassergebühr sind, ergibt für das Jahr 2011 ein Defizit in Höhe von 66.143,16 €. Aus dem vorherigen Kalkulationszeitraum ist ein Gesamtdefizit in Höhe von 162.297,32 € in den nächsten Kalkulationszeitraum 2011 – 2015 vorzutragen.
Die Gebührenkalkulation geht von einer Einleitungsmenge in Höhe von 88.300 m³ (alt: 92.000 m³) aus. Dies führt zu einer kostendeckenden Gebühr nach der Kalkulation mit 2,85 €/m³ (alt: 2,25 €/m³).
Die Verwaltung schlägt vor, die Abwassergebühr auf den kostendeckenden Gebührensatz von 2,85 €/m³ zu erhöhen.
2. Bgm. Susanne Wörner stellt fest, dass viele Hauseigentümer Regenwasser in einer Zisterne speichern und nach Gebrauch im Haus (z.B. Toilettenspülung) in die öffentliche Kanalisation einleiten. Sollte dies der Gemeinde nicht bekannt sein und Regenwasser ohne Mengenerfassung in die Kanalisation eingeleitet werden, entstehen der Gemeinde Gebührenausfälle, bzw. werden diese Kosten auf alle anderen Gebührenzahler weitergegeben. Bürgermeister Schwab sichert zu, in einem Aufruf im Amtsblatt die betreffenden Hauseigentümer aufzufordern, solche Anlagen zu melden.
GR Wilfried Herkert erinnert an seine Ausführungen bei der Festsetzung der Wassergebühr. Seine Argumente sind auch für die Abwassergebühr die gleichen.
3. Bgm. Karlheinz Klingenmeier stimmt für die SPD-Fraktion der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung zu, da diese gesetzlich gefordert und für die Finanzen der Gemeinde erforderlich ist.
GR Rudi Breunig unterstützt die geforderte Erhöhung der Abwassergebühr.
GR Kurt Schumacher betont, dass zurzeit Berechnungen eines Ingenieurbüros zur Ertüchtigung der Abwasseranlage durchgeführt werden. Auch hier werden weitere hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen. Die Erhöhung der Wassergebühr und der Abwassergebühr von zusammen 0,85 € sei für den Gebührenzahler sicher eine schmerzhafte Steigerung.
Bürgermeister Schwab erinnert daran, dass bei jüngsten Maßnahmen in der Kläranlage kein Ergänzungsbeitrag erhoben wurde und die Kosten in den Gebührenbereich verschoben wurden. Dies schlägt sich jetzt in der Gebühr nieder.
GR Joachim Kunz wäre lieber, wenn man auf eine Erhöhung verzichten könnte. Aber er plädiert auch für eine nun festzusetzende kostendeckende Gebühr.
Bürgermeister Schwab stellt den Antrag auf Erhöhung der Abwassergebühr auf 2,85 € pro m³ ab 01.01.2012. Dies wurde mit 13 gegen 2 Stimmen beschlossen.
 
 
Anlage an der Metzgerei Heller
 
GR Claudia Häufglöckner hatte im April angeregt, in der Anlage an der Metzgerei Heller einen Abfallbehälter aufzustellen. Seinerzeit war die Entscheidung zurückgestellt worden, um zu überprüfen, ob ein derartiger Abfallbehälter erforderlich ist. Es kann nunmehr festgestellt werden, dass dort keine Abfallablagerungen festzustellen waren. Ein Abfallbehälter wird deshalb nicht für erforderlich angesehen.
 
 
Neubaugebiet „Am Bucher Weg“; Euribor-Zinssatz für den Finanzierungsvertrag für die Grunderwerbs- und Erschließungskosten
 
Der Finanzierungsvertrag mit der „Bayerngrund“ GmbH, München, für das Neubaugebiet „Am Bucher Weg“ hat als Zinssatzkondition den 3-Monats-Euribor-Zinssatz zuzüglich eines Aufschlages von 0,27 %. Für das 3. Quartal 2011 beträgt der Euribor-Satz 1,550 %. Bei einem Aufschlag von 0,27 % ergibt sich für die Verzinsung des Projekts für die Zeit vom 01.10.2011 bis 31.12.2011 ein Zinssatz von 1,820 %.
 
 
Sanierung des Anwesens Hauptstraße 21; Förderung durch das Amt für Ländliche Entwicklung
 
Das Amt für Ländliche Entwicklung hat für die Sanierung des Vereinshauses eine Frist zum Abschluss der Maßnahme bis zum 30.10.2011 gesetzt.
Mit Schreiben vom 19.10.2011 ist eine Verlängerung dieser Frist bis 31.03.2012 beim Amt für Ländliche Entwicklung beantragt worden. Das Amt für Ländliche Entwicklung hat mündlich bereits erklärt, dass diese Fristverlängerung gewährt werden kann.
 
 
Sanierung des Pfarrheimes Kirchzell
 
Das Amt für Ländliche Entwicklung hat auf Anfrage der Gemeinde erklärt, dass das Projekt „Sanierung des Pfarrheimes“ zurzeit fachtechnisch geprüft wird. Nach Abschluss dieser Prüfung erhält die Gemeinde Nachricht über die Förderfähigkeit der Maßnahme.
 
 
Sitzbank am Bucher Weg
 
GR Frank Rudolph regt an, eine Sitzbank am Bucher Weg auf Höhe des Regensammelbeckens zu errichten. Am Bucher Weg seien regelmäßig größere Gruppen Spaziergänger unterwegs, die jetzt nicht alle einen Sitzplatz erhalten können.
Bürgermeister Schwab will prüfen, ob dort sogar eine Sitzgruppe bestehend aus einem Tisch und zwei Bänken installiert werden kann.
 
 
Neugestaltung der Anlagen am Friedhof in Preunschen
Ortssprecherin Elke Schippler bedankt sich für die Neugestaltung der Anlagen am Preunschener Friedhof und lobt die fachlich gute und kompetente Arbeit des Bauhofes.