Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

16.03.2020

PressemitteilungAus der Sitzung vom 06.03.2020


Aus der Gemeinderatssitzung vom 06.03.2020

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 07.02.2020
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Vergabebeschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 07.02.2020 bekannt:
• Der Gemeinderat erteilte Herrn Wolfgang Hacker, 63931 Kirchzell und Herrn Sebastian Hacker, 63931 Kirchzell den Zuschlag für die Weiterverpachtung des Eigenjagdreviers Kirchzell IV (Watterbach).
• Der Gemeinderat erteilte Herrn Peter Hennig, 63937 Weilbach und Herrn Christian Hennig, 63937 Weilbach den Zuschlag für die Weiterverpachtung des Eigenjagdreviers Kirchzell I (Reißberg).
• Der Gemeinderat erteilte dem Büro Johann und Eck Architekten und Ingenieure,
63927 Bürgstadt, den Auftrag zur Planung der Freianlagen im Zuge der Erweiterung der Grundschule und der Kindertagesstätte „Abenteuerland“.

Genehmigung der Forstbetriebspläne 2020 für den Gemeindewald Kirchzell
Dipl.-Forstwirt Bernd Trunk gab einen Bericht über die Abrechnung des Forsthaushaltes 2019. Dieser schließe mit Einnahmen von 223.800 € (Ansatz 470.700 €) und Ausgaben von 108.869 € (Ansatz 305.490 €), so dass ein Überschuss von 114.931 € (Ansatz 165.210 €) erwirtschaftet worden sei. Insgesamt seien 5.230 fm (Ansatz 7.580 fm) Holz geschlagen worden. Dipl.-Forstwirt Bernd Trunk erläuterte, dass die Schadholzanfälle größer als angenommen gewesen seien. Insgesamt sah man sich deshalb gezwungen, weniger Holz einzuschlagen als geplant. Deshalb sei der geplante finanzielle Überschuss nicht erreicht worden. Im Forsthaushalt für das Jahr 2020 sei ein Gesamtholzeinschlag von 4.750 fm vorgesehen, wovon 4.385 fm verwertet werden sollten. Die Hiebsfläche betrage insgesamt 39,8 ha, wovon die größte Einzelfläche mit 19,2 ha im Hohenroth liege. Waldbauliche Investitionen seien in Höhe von 9.600 € für Bestandsbegründungen und 6.100 € für Pflegemaßnahmen vorgesehen. Für die Bestandsbegründung ist mit einem Zuschuss von 17.500 € zu rechnen. Für die Wegeunterhaltung seien 16.000 € eingeplant. Der Preis für Brennholz sei mit 45,00 €/fm (=31,50 €/Ster) marktüblich und liege auf dem gleichen Preisniveau des größten Teils der Nachbarkommunen. Er könne daher unverändert bleiben. Bei Einnahmen von 326.285 € und Ausgaben von 166.029 € sei ein Überschuss von 160.256 € zu erwarten. Dipl.-Forstwirt Bernd Trunk wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es sehr schwierig sei, eine Prognose für den Holzmarkt 2020 zu erstellen. Hinzu komme noch die durch das Corona-Virus bedingte Schließung der chinesischen Häfen, so dass der Export von Käferfichten und besserem Buchenstammholz nach China momentan nicht möglich sei. Der geplante Hiebssatz von 4.750 fm berücksichtige die genannten Faktoren. Zwei Kalamitätsflächen sollen wieder bestockt werden. Hierfür gebe es vom Staat hohe Zuschüsse (2,50 bis 3,00 € pro Pflanze). Die Flächen werden mit einem Zaun geschützt. Wegen des hohen Zuschusses bleibe sogar noch Geld übrig. Gemeinderat Wilfried Herkert fragte, ob Käferfallen aufgestellt werden können. Dipl.-Forstwirt Bernd Trunk erläuterte, dass die Käferpopulation zu groß sei und deshalb eine Eindämmung mit Fallen nicht die notwendige Wirkung entfalten würde. Gemeinderat Heinz Herkert sah eine wichtige Einnahmequelle des gemeindlichen Haushalts wegbrechen, er ging sogar von deutlich niedrigeren Einnahmen im Jahr 2020 aus. Bezugnehmend auf die Zuschüsse für Aufforstungen fragte Gemeinderat Heinz Herkert, ob die Gemeinde einpflanzen könne, was sie wolle. Dipl.-Forstwirt Bernd Trunk verneinte dies; sofern man Zuschüsse erhalten wolle, sei man an bestimmte Baumarten gebunden. Er ergänzte, dass es für die Anpflanzung von bestimmten Laubhölzern immer Zuschüsse gebe. Diese gebe es sogar für Douglasien, wenn Laubholz in ausreichendem Umfang beigemischt sei. Grundsätzlich orientiere man sich an standörtlichen Vorgaben und an Baumarten, die mit den Klimaveränderungen besser zurechtkommen.

Feststellung des Bilanzabschlusses der Wasserversorgung für das Jahr 2018
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat den kaufmännischen Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 für die Wasserversorgung erstellt und geprüft. Der Jahresverlust beträgt demnach ca. 6.000,00 € nach 101.000,00 € im Vorjahr. Die Wasserverluste liegen in 2018 wie im Vorjahr bei rd. 28,4 %. Sie liegen aber weiterhin deutlich über dem Sollwert von 10 bis 15%.
Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss mit 1.188.785,56 € in Aktiva und Passiva bei einem Verlust von 6.106,10 € laut Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung fest. Dieser Jahresverlust wird vom Markt Kirchzell übernommen. Verbindlichkeiten bei der Gemeinde werden weiterhin mit 2,5 % über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank verzinst.

Haushalt des Schulverbands Parzival-Mittelschule Amorbach für das Jahr 2020
Bürgermeister Stefan Schwab stellte die wesentlichen Zahlen des Haushaltsplans des Schulverbandes vor. Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 917.910,00 € müsse ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von 518.125,00 € auf die Verbandsgemeinden umgelegt werden. Dies bedeute für den Markt Kirchzell bei 29 Schülern und einer Umlage von 3431,29 € einen Aufwand von 99.507,41 €. Die Gesamtumlage werde derzeit noch durch Entnahmen aus der Rücklage reduziert, was ab dem Jahr 2021 nicht mehr möglich sei, so dass die Umlage dann deutlich ansteigen werde. Im Übrigen weise der Haushalt keine Besonderheiten auf und sei bereits von der Verbandsversammlung beschlossen.

Investitionskostenanteil für das Standesamt „Amorbach/Bayerischer Odenwald“
Bei einer Besprechung wurde festgelegt, dass der Investitionskostenanteil erst im Haushaltsjahr 2021 erhoben werden soll. Insofern verschieben sich die u.a. Parameter um 1 Jahr. Für den Markt Kirchzell fällt voraussichtlich ein überschlägig berechneter Investitionskostenanteil von 11.082,12 € an. Die Zahlungsabwicklung erfolgt im Haushaltsjahr 2021.

Aufträge zur Kanalschachtsanierungen
Beim gemeindlichen Kanal zwischen Watterbach und Kirchzell ist ein Schacht schadhaft. Es dringt Wasser in das Schachtbauwerk ein. Mit der Behebung des Schadens wurde die Firma HS Kanalsanierung GmbH, 63872 Heimbuchenthal zum Brutto-Angebotspreis von 990,08 € beauftragt. Das Kanalschachtbauwerk im Gabelbach an der Forsthausenbrücke ist ebenfalls undicht. Mit der Behebung des Schadens wurde ebenfalls die Firma HS Kanalsanierung GmbH, 63872 Heimbuchenthal zum Brutto-Angebotspreis von 2.850,05 € beauftragt.

Masern-Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“
Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat mit Rundschreiben vom 25.02.2020 mitgeteilt, dass das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz, BGBl. I S. 148) vom 10. Februar 2020 am 1. März 2020 in Kraft tritt. Die Regelungen gelten für alle Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden (Gemeinschaftseinrichtungen). Kindertageseinrichtungen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG fallen somit in den Geltungsbereich des Gesetzes. Es gelten insbesondere folgende Voraussetzungen / Anforderungen:
• Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der Vollendung des ersten Lebensjahres mindestens eine Schutzimpfung und ab der Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern durchgeführt wurden.
• Die Nachweispflicht, dass o.g. Impfschutz besteht, gilt für alle Personen, die in der Einrichtung tätig sind, auch ehrenamtlich Tätige und Personen während eines Praktikums. Erforderlich ist, dass diese Personen regelmäßig und nicht nur zeitlich ganz vorübergehend in der Einrichtung tätig sind.
• Die Nachweispflicht gilt nicht für Personen die bis einschließlich 31. Dezember 1970 geboren sind.
• Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können oder gegen Masern immun sind, müssen hierüber einen Nachweis vorgelegen.
• Der Nachweis muss ab 1. März 2020 vor der Aufnahme in die Einrichtung bzw. vor dem ersten Arbeits- oder Einsatztag vorgelegt werden.
• Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind und am 1. März 2020 bereits in der Kindertageseinrichtung tätig sind oder betreut werden, müssen bis 31. Juli 2021 einen Nachweis vorlegen.
Wenn ein Nachweis nicht erbracht wird, gilt Folgendes:
• Neuaufnahmen (ab 1. März 2020): dürfen erst gar nicht beschäftigt oder aufgenommen werden.
• Am 1. März 2020 bereits Tätige / Betreute: Wenn der Nachweis nicht bis 31. Juli 2021 vorgelegt wird oder sich ergibt, dass ein Impfschutz gegen Masern erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist oder vervollständigt werden kann (insbesondere bei Personen mit vorübergehender medizinscher Kontraindikation), hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, darüber zu benachrichtigen. Diese Personen können von der Einrichtung weiter beschäftigt oder betreut bzw. dort tätig werden, solange kein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot vom Gesundheitsamt angeordnet wird.

Sitzungstermine 2020
Die ursprünglich für Freitag, 24.04.2020 angesetzte Gemeinderatssitzung muss aufgrund einer überörtlichen Ehrungsveranstaltung des Landkreises auf Donnerstag, 23.04.2020 verschoben werden.

Brücke Wiesentalweg
Die Sanierungsarbeiten finden bei notwendigem trockenen Wetter im Sommer dieses Jahres statt. Er wird angestrebt, die Arbeiten in der Ferienzeit durchzuführen, sodass die Brücke durch Schüler und Kindergartenkinder weiterhin genutzt werden kann.

Beschaffung von automatisierten externen Defibrillatoren: Einführungsveranstaltungen
In Abstimmung mit dem BRK wurden die Termine für die Einführungsveranstaltungen für die Defibrillatoren für Kirchzell und die Ortsteile festgelegt. Eine Auftaktveranstaltung unter dem Motto „112 Minuten für den Notfall“ findet am 17.05.2020 im Rahmen des Markttages und der Einweihung der Marktplatzhalle statt.
Weitere Termine finden in den Ortsteilen und Kirchzell an folgenden Tagen statt:
18.05.2020 Preunschen, Feuerwehrhaus
20.05.2020 Breitenbuch, Gemeinschaftshaus
09.06.2020 Watterbach, Schützenhaus
10.06.2020 Kirchzell, BRK-Heim
18.06.2020 Kirchzell, BRK-Heim