Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

26.09.2019

PressemitteilungAus der Sitzung vom 20.09.2019


Aus der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2019

Ehrung Emilia HeßAuszeichnung besonderer schulischer Leistungen
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner nahm zu Beginn der Sitzung die Ehrung für besondere schulische Leistungen vor. Ausgezeichnet wurde Emilia Heß (Preunschen), die an der Theresia-Gerhardinger-Realschule Amorbach die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 1,4 abgelegt hat.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 22.08.2019
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner gab folgende Vergabebeschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 22.08.2019 bekannt:
• Die Huber SE, 92334 Berching, erhielt den Auftrag zum Einbau von 2 Sicherheitstüren in die Hochbehälter Watterbach/Breitenbuch und Preunschen zum Netto-Angebotspreis von 7.858,00 €.
• Die T-Systems International GmbH, 80995 München, erhielt zum Bruttoangebotspreis von 35.620,46 € den Auftrag, die Glasfaseranbindung der Grundschule Kirchzell herzustellen; der gemeindliche Eigenanteil hiervon beträgt 3.562,05 €. Die vorgesehene Auswahl des Netzbetreibers steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der staatlichen Förderung gemäß der Glasfaser/WLAN-Richtlinie i.H.v. 32.058,41 €. Die Verwaltung wurde beauftragt, vor Auftragserteilung den Förderantrag zu stellen und nach Eingang des Förderbescheids die T-Systems International GmbH mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen.
• Der Gemeinderat nahm die im Rahmen einer Eilentscheidung erfolgte Auftragsvergabe zur Neuverlegung der Wasserleitung an den Anwesen Sandweg 5 und 7 in Kirchzell an die Firma Die Häuslebauer, 63916 Amorbach zum Bruttoangebotspreis von 7.923,32 € zur Kenntnis und erteilte hierzu die nachträgliche Genehmigung.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner teilte mit, dass der in den Radweg von Kirchzell nach Amorbach hineinragende Bewuchs vom Bauhof entfernt wurde. Gleiches gilt für einen in den Bucher Weg ragenden Busch.

Bestellung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertreter für die Kommunalwahl 2020
Gemäß Art. 5 Abs. 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLkrWG) beruft der Gemeinderat den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder aus dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen. Aus diesem Personenkreis wird zugleich ein Stellvertreter berufen. Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder dessen Stellvertretung kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder für diese Wahlen Beauftragter eines Wahlvorschlages oder dessen Stellvertretung ist. Nachdem der 1. Bürgermeister, die 2. Bürgermeisterin, sowie ein Großteil der Gemeinderatsmitglieder als sich bewerbende Personen aufgestellt sind, berief der Gemeinderat den geschäftsleitenden Beamten Mario Schneider zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen 2020 und den Verwaltungsangestellten Egon Büchler zu dessen Stellvertreter.
Der Wahlausschuss wird vom Gemeindewahlleiter berufen. Ihm gehören nach Art. 5 Abs. 2 GLkrWG vier Beisitzer an. Bei der Auswahl der Beisitzer sind nach Möglichkeit die Parteien und die Wählergruppen in der Reihenfolge der bei der letzten Gemeinderatswahl erhaltenen Stimmenzahlen zu berücksichtigen und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten zu berufen. Auch hier darf nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder für diese Wahlen Beauftragter eines Wahlvorschlages oder dessen Stellvertretung ist. Keine Partei oder Wählergruppe darf durch mehrere Beisitzer vertreten sein. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen wurden aufgefordert bis zur Gemeinderatssitzung am 08.11.2019 je eine Person zur Berufung als Mitglied des Wahlausschusses und als Stellvertreter vorzuschlagen.

Gründung eines Vereins „Bayerischer Odenwald e.V.“
Im Jahr 2013 wurde die Touristische Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Odenwald (TAG BO) mit der Stadt Amorbach sowie den Kommunen Kirchzell, Laudenbach, Rüdenau, Schneeberg und Weilbach in Kooperation und mit Unterstützung durch das Fürstenhaus zu Leiningen und des Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald unter Trägerschaft der Odenwald Tourismus GmbH gegründet. Bei der TAG BO handelt es sich um einen Zusammenschluss einer Arbeitsgemeinschaft und nicht um eine normierte Unternehmensform. Dies wiederum zwängt die TAG BO in ihrer Arbeitsstruktur ein, lässt keine staatlichen Förderanträge oder Beitritte zu bayerischen Verbänden zu. Die Touristische Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Odenwald sollte durch die Gründung eines eingetragenen Vereins eine eigene Organisationsstruktur erhalten. Zweck des Vereins mit dem Namen „Bayerischer Odenwald e.V.“ ist die allgemeine Förderung von Tourismus und Wirtschaft im Vereinsgebiet durch Marketingmaßnahmen. Ein Verein ermöglicht der TAG BO eine vertragliche Grundlage für die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und somit mehr Planungssicherheit im Vergleich zu den bisherigen freiwilligen Zuschüssen der Kommunen. Außerdem sollen künftig auch Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, Wirtschaftsunternehmen, Vereine und Privatpersonen als Mitglieder akquiriert werden, um den finanziellen Handlungsspielraum zu erweitern. Gemeinderat Heinz Herkert fragte, ob bei einem Beitritt ein anderer Beitrag wegfalle. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner teilte mit, dass ihres Wissens bereits jetzt 4.000 Euro/Jahr für die TAG BO gezahlt worden seien. Gemeinderat Peter Schwab befürwortete die Vereinsgründung und die Tourismusförderung. Er fragte, welche weiteren Beiträge die Gemeinde zahle. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner sagte eine Auflistung in der nächsten Gemeinderatssitzung zu. Gemeinderat Joachim Kunz sah die Vereinsgründung positiv, die bisherige Arbeit der TAG BO habe Früchte getragen, wovon Kirchzell profitiere. Gemeinderätin Katja Bundschuh begrüßte die mit dem Verein verbundene Investition. Der Gemeinderat beschloss, dass sich der Markt Kirchzell als Gründungsmitglied an der Gründung des Vereins „Bayerischer Odenwald e.V.“ beteiligt. Der Gemeinderat stimmte der Satzung des Vereins „Marketinginitiative Bayerischer Odenwald e.V.“ sowie dem zu entrichtenden Jahresbeitrag gemäß Beitragsordnung in Höhe von derzeit 4.000 Euro zu und tritt dem Verein als ordentliches Mitglied bei.

Durchführung des Grundstücksausgleichs im Wege der vereinfachten Umlegung durch das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung im Rahmen des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Kirchzell (St 2311)
Der erste Teilbereich der vereinfachten Umlegung wurde durchgeführt und ist abgeschlossen (Kirche bis zum Ortsausgang Richtung Amorbach). Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung ist am 06.08.2019 unanfechtbar geworden und am 27.08.2019 in Kraft getreten. Die im Beschluss festgesetzten Geldleistungen sind nun zur Zahlung fällig. Der Markt Kirchzell ist sowohl Gläubiger, als auch Schuldner der Geldleistungen und wird sich demnächst mit den betroffenen Grundstückseigentümern in Verbindung setzen.

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers durch das Büro Dr. Nuss, Bad Kissingen
Das Institut Dr. Nuss hatte am 15.07.2019 Proben des Reinwassers aus den Sammelmessstellen in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht. Außerdem wurde im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Preunschen mikrobiologisch untersucht. Nach den Untersuchungsbefunden vom 18.07. und 10.09.2019 sind bei beiden Proben die Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.

Ferienspiele 2019
In diesem Jahr haben die Ferienspiele mit folgender Beteiligung stattgefunden:
Datum Veranstaltung Teilnehmer
Mittwoch, 31.07.2019: Minigolfturnier (Sparkasse): 14
Donnerstag, 01.08.2019: Breitenbucher Spielenachmittag (Feuerwehr Breitenbuch): 26
Freitag, 09.08.2019: Zielen – Schießen – Treffen (Schützenverein Watterbach): 39
Freitag, 16.08.2019 bis Samstag, 17.08.2019: TVK-Ferienspiele mit Übernachtung (Turnverein Kirchzell): 21
Samstag, 17.08.2019: Preunschener Schnipseljagd (Bayern-Fan-Club Preunschen): 9
Dienstag, 20.08.2019: Abend- und Nachtwanderung (CSU/JU): 13
Montag 26.08.2019: Wir stellen Käse her (Sandra Schäfer): 19
Freitag, 30.08.2019: Schnuppertennis (Tennisclub Kirchzell): 22
Teilnehmer insgesamt 163
Insgesamt haben damit in diesem Jahr 163 Kinder von dem Angebot Gebrauch gemacht. Seit der Wiedereinführung der Ferienspiele hat sich die Teilnehmerzahl wie folgt entwickelt:
2007 - 176 Kinder; 2008 - 100 Kinder; 2009 - 231 Kinder; 2010 - 199 Kinder; 2011 - 161 Kinder; 2012 - 211 Kinder; 2013 - 219 Kinder; 2014 - 256 Kinder; 2015 - 279 Kinder; 2016 - 199 Kinder; 2017 - 202 Kinder; 2018 - 157 Kinder; 2019 - 163 Kinder.
Jeder Ferienspielveranstalter erhält pro Veranstaltung einen Unkostenzuschuss in Höhe von je 100,00 €. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner bedankte sich bei den Beteiligten für die Unterstützung.

Wegfall der Straßenausbaubeiträge: Härteausgleich
Die Gemeindeverwaltung hat mittlerweile alle Personen, von denen im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt Straßenausbaubeiträge gehoben wurden, angeschrieben und auf die Möglichkeit der Antragstellung sowie die geltenden Rahmenbedingungen hinzuweisen; dem Schreiben wurde ein entsprechender Infoflyer beigefügt.

Rohrbruchschadstelle Forsthausenstraße 41 - 45
Die Firma Zehe hat im Rahmen der Bauausführung in Abstimmung mit der Gemeinde 3 zusätzliche Straßeneinläufe gesetzt. Die Mehrkosten hierfür betragen voraussichtlich ca. 4.000 Euro. Am Dienstag, 17.09.2019 wurde die Feindecke aufgebracht. Die Bauarbeiten sind somit abgeschlossen. Die Abnahme erfolgte am 24.09.2019.

Sanierung der ehemaligen Gaststätte Hauptstraße 81 in Kirchzell
2. Bürgermeisterin Susanne Wörner teilte mit, dass die Gaststätte „Fratelli“ am 26.09.2019 eröffnet wird.

Deckenerneuerung der Staatsstraße St 2311 zwischen Ottorfszell und der Landesgrenze
Die Bauarbeiten zur Deckenerneuerung der Staatsstraße St 2311 zwischen Ottorfszell und der Landesgrenze beginnen am 30.09.2019 und dauern ca. 5 Wochen. Die Zufahrt nach Breitenbach am Sonntag, 20.10.2019 (Wendelinustag mit Festgottesdienst) ist gewährleistet. Gemeinderat Wilfried Herkert bat um eine Information der Nachbargemeinden hinsichtlich der Umleitungsbeschilderung. Gemeinderat Joachim Kunz regte einen Zeitungsbericht an. Gemeinderat Heinz Herkert schlug einen Zusatz an den Umleitungsschildern vor, dass am 20.10.2019 die Zufahrt bis nach Breitenbach frei sei. Ortssprecherin Elke Schippler ergänzte, dass auch die hessische Nachbargemeinde Oberzent informiert werden sollte.

Erweiterung der Schule und Neubau einer Kinderkrippe
Die Firma Frank hat mittlerweile das in Holzbauweise zu errichtende Krippengebäude fertiggestellt, sodass nun die Dachdeckerarbeiten durchgeführt werden können. Beim Schulgebäudeanbau wurden die Fundamente erstellt.

Errichtung einer multifunktionalen Marktplatzhalle und Sanierung des historischen Rathauses
Das Obergeschoss der Marktplatzhalle wurde mittlerweile errichtet. Als nächster Schritt wird das Dach eingedeckt. Die Farbe der Fassadeelemente wurde festgelegt, die Firma Kunz hat damit begonnen, die Elemente vorzubereiten und zu streichen. Für die Sanierung des historischen Rathauses wurden die Vergabeentscheidungen für die Gewerke Gerüstbau, Zimmerer-, Dachdecker- und Spengler- sowie die Außenputz- und Malerarbeiten in nichtöffentlicher Sitzung getroffen.