Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

03.12.2019

PressemitteilungAus der Sitzung vom 08.11.2019


Aus der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2019

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 11.10.2019
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 11.10.2019 bekannt:
• Der Gemeinderat genehmigte die Aufnahme eines Ratendarlehens über 900.000,00 € für die Laufzeit von dreißig Jahren zum tagesaktuellen Zinssatz von 0,62 % bei der BayernLabo.
• Die Firma G.J. Steingaesser & Comp. Forstservice GmbH, 63897 Miltenberg, erhielt den Auftrag zur Lieferung und Anpflanzung von 1.800 Trauben-Eichen und 4.000 Douglasien inkl. Ausführung der Schutzeinzäunung zum Brutto-Angebotspreis von 9.215,84 €.
• Der Gemeinderat beschloss den Verkauf des Ford Kuga des ehemaligen Revierleiters zum Gesamtpreis von 10.500,00 €.
• Die Firma Walter & Stefan Schork, 63931 Kirchzell erhielt den Auftrag zur Ausführung der Gerüstbauarbeiten im Zuge der Sanierung des historischen Rathauses zum Bruttoangebotspreis von 5.925,72 €.

Förderung der Ortsvereine für das Jahr 2019
Nach den beschlossenen Fördergrundsätzen hat der Gemeinderat auf der Grundlage der Zahl der Mitglieder und der aktiven Jugendlichen für das Jahr 2019 wieder eine freiwillige Förderung für die Ortsvereine in Höhe von 9.205,00 € beschlossen.

Festsetzung Mietpreise für die Vermietung gemeindlicher Wohnungen und Räume
Bei der letzten jährlichen Information des Gemeinderates im November 2018 wurde eine Anpassung der Mietpreise im Jahr 2019 angeregt. Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Mieten für gemeindliche Wohnungen und Räume zum 01.01.2020 um 5%. Die Nebenkostenpauschalen bleiben unverändert.

Pädagogische Qualitätsbegleitung in der Kindertagesstätte „Abenteuerland“
Seit dem Jahr 2017 nimmt die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ an dem Modellversuch „Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen“ (PQB) teil. Während des Modellversuches hat der Freistaat Bayern die Kosten hierfür komplett getragen. Der Modellversuch läuft nunmehr aus. Künftig trägt der Freistaat Bayern einen 80-prozentigen Anteil an den Kosten der „Pädagogischen Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen“. Die restlichen 20 % sind von den Einrichtungen zu tragen. Hierfür ist vom Markt Kirchzell künftig ein monatlicher Beitrag in Höhe von 50,00 € zu leisten. Der Gemeinderat stimmte der Fortführung der „Pädagogische Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen“ und der damit verbundenen monatlichen Zahlung des nicht gedeckten 20%-Anteils in Höhe von derzeit 50,00 € zu.

Sperrung der B47 für Motorradfahrer zwischen Amorbach und Boxbrunn
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 11.10.2019 wurde auf einen Zeitungsbericht sowie anschließendem Leserbrief im „Boten vom Untermain“ hinsichtlich einer möglichen Sperrung der B47 für Motorradfahrer zwischen Amorbach und Boxbrunn Bezug genommen. Aus dem Gremium wurden Bedenken geäußert, dass durch eine Sperrung der B47 eine noch höhere Verkehrsbelastung auf den Strecken Watterbach/Breitenbuch und Ottorfszell zu befürchten ist. Die Gemeindeverwaltung ist mit Herrn Bürgermeister Schmitt (Amorbach) und Herrn Landrat Scherf in Kontakt getreten und hat Bedenken gegen die Sperrung der B47 für Motorräder vorgetragen. Die Bedenken wurden auch durch eine aktuelle Mitteilung eines Anwohners bzgl. der Strecke Buch – Mudau nochmals bekräftigt und untermauert. Mit Bürgermeister Schmitt wurde die Angelegenheit erörtert. Dieser hatte mit Herrn Staatsminister Hermann in der Angelegenheit gesprochen und darauf hingewiesen, dass im Hochschwarzwald Poliscananlagen im Einsatz sind und diese Messtechnik dazu führe, dass Raser diese Strecken meiden würden. Bei der Erörterung mit Bürgermeister Schmitt wurde bekräftigt, dass alle kommunalpolitisch Verantwortlichen im Bayerischen Odenwald gemeinsam eine Lösung der Motorradfahrerproblematik erreichen wollen. Gemeinderat Peter Schwab ergänzte, dass an der Schwarzwaldhochstraße viele Blitzer stehen würden. Das System dort funktioniere, falls jemand zu schnell fahre. Er begrüßte, dass die halbseitige Sperrung der B 47 vom Tisch sei und die Gemeinde nun in die weiteren Schritte involviert werde. Gemeinderat Joachim Kunz begrüßte die genannten Maßnahmen. Seines Erachtens gehe es hauptsächlich darum, die Raser zu verhindern. Eine Sperrung der B47 sei für ihn keine Option, da die Gefahr bestehe, dass hierdurch in Kirchzell mehr Verkehr entstehe.

Rohrbruchschadstelle Forsthausenstraße 41 - 45

Die Baumaßnahme ist abgeschlossen, die geprüfte Schlussrechnung liegt vor. Der Rechnungsbetrag beläuft sich auf 68.247,23 € und unterschreitet den Angebotspreis von 69.849,45 € somit um ca. 1.600,00 €, obwohl noch drei zusätzliche Straßeneinläufe gesetzt wurden, die im Angebot nicht enthalten waren.

Jahresschlusssitzung des Gemeinderates am 06.12.2019
Die Jahresschlusssitzung des Gemeinderates am 06.12.2019 findet aufgrund der durchzuführenden Ehrungen wieder im Pfarrheim statt und beginnt bereits um 18.30 Uhr.

Neugestaltung der Ortsmitte: Errichtung einer multifunktionalen Marktplatzhalle
Gemeinderätin Brigitte Krug fragte an, ob in der Marktplatzhalle eine Ladestation für E-Autos vorgesehen sei. Hierfür gebe es Förderungen vom Staat. Bürgermeister Stefan Schwab stellte klar, dass im Vorfeld der Baumaßnahme lange über dieses Thema diskutiert wurde und dass bisher keine Ladestationen vorgesehen seien. Es sei zudem zu klären, ob angesichts des aktuellen Baufortschritts überhaupt noch Ladestationen eingebaut werden können.

Parksituation vor dem Feuerwehrhaus Preunschen
Ortssprecherin Elke Schippler teilte mit, dass vor der Ausfahrt des Feuerwehrhauses in Preunschen geparkt werde. Sie regte das Anbringen eines absoluten Halteverbotsschildes an. Bürgermeister Stefan Schwab bat darum, dass die parkenden Fahrzeuge an die Gemeinde gemeldet werden sollen, um dies zur Weiterverfolgung an die Polizeiinspektion Miltenberg weitergeben zu können. Das Schild wird angebracht.