Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

15.10.2018

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 12.10.2018


Aus der Gemeinderatssitzung am 12.10.2018

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 21.09.2018
Bürgermeister Stefan Schab gab bekannt, dass der Gemeinderat der Albert Mahr-Feuerwehrbedarf GmbH, Würzburg, den Auftrag zur Lieferung des Neu-, Ersatz- und Ergänzungsmaterials für die gemeindlichen Feuerwehren zum Angebotspreis von 18.329,57 € bei 2 % Skonto erteilt hat.

Abrechnung von Maßnahmen des Jahres 2016
Kämmerer Siegfried Walz berichtete über die Maßnahmen des Haushaltsjahres 2017 und die dabei entstandenen überplanmäßigen Ausgaben. Der Gemeinderat nahm die Abrechnung zur Kenntnis und genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 108.165,25 €. Der Großteil der überplanmäßigen Ausgaben ist im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt und der Neugestaltung der Ortsmitte angefallen. Zu Buche schlug dabei auch der Bau einer Ringleitung für die Wasserversorgung im Brunnenweg. Außerplanmäßige Ausgaben fielen für Restzahlungen für die Einrichtung einer zusätzlichen WC-Anlage in der Kindertagesstätte für die provisorisch eingerichtete 3. Gruppe in Höhe von 2.894,00 € an.

Örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 sowie Entlastung des Bürgermeisters
Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) trug die Prüfungserinnerungen, die sich bei der örtlichen Rechnungsprüfung ergeben haben, vor und Kämmerer Siegfried Walz beantwortete die einzelnen Erinnerungen. Er stellte schließlich das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 mit bereinigten Solleinnahmen und –ausgaben von 8.159.417,35 € fest. In diesen Sollausgaben sind enthalten:
• Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 2016 1.686.130,59 €
• Zuführung zum Vermögenshaushalt 776.258,46 €
Zuführung zur allgemeinen Rücklage 2017 1.421.603,83 €
Ein Sollfehlbetrag entstand für das Jahr 2017 nicht.
Der Gemeinderat stellte nach Aufklärung der Prüfungserinnerungen der örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung 2017 in der vorgetragen Form fest und erteilte dem Bürgermeister auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Entlastung.

Zwischenbericht zum Haushaltsvollzug 2018
Kämmerer Siegfried Walz legte einen Haushaltszwischenbericht vor. Daraus ergab sich, dass die Abwicklung des Haushalts planmäßig verlaufe und die geplanten Ansätze in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt ausreichend und angemessen kalkuliert seien. Nennenswerte über- oder außerplanmäßige Ausgaben hätten sich nicht ergeben, so dass ein Nachtragshaushalt nicht erforderlich sei. Bei den wesentlichen Einnahmepositionen würden die Haushaltsansätze erreicht. Die Ausgabepositionen im Verwaltungshaushalt hielten sich in dem veranschlagten Rahmen. Soweit geringfügige Überschreitungen notwendig seien, würden diese in den Deckungskreisen ausgeglichen. Die Abwicklung des Vermögenshaushaltes verlaufe eher schleppend, da die Schlussrechnungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt noch ausstehen und die Aufträge für die Arbeiten zur Neugestaltung der Ortsmitte wegen der hohen Ausschreibungsergebnisse und den dadurch notwendigen Verhandlungen mit der Regierung von Unterfranken wegen der Nachförderung der Maßnahme erst mit Verzögerung vergeben werden konnten.
Der Schuldenstand zum 31.12.2018 werde 3.129.621 € betragen, was eine Pro-Kopf- Verschuldung von 1.397 € bedeute. Zum 31.12.2017 belief sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 1.545 €.

Beschaffung einer neuen Pumpe für den Hochbehälter Watterbach
Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass bei dem Sturm am Sonntag, den 23.09.2018 ein Überspannungsschaden bei der elektronischen Steuerung der Pumpe im Hochbehälter zwischen Watterbach und Breitenbuch aufgetreten sei. Die Folge sei gewesen, dass Breitenbuch einige Stunden ohne Wasser war. Die Firma Elektro Walter habe das Problem dann dadurch behoben, dass sie die Steuerung umfahren und die Pumpen direkt angeschlossen habe. Die Pumpen seien dann nicht steuerbar gewesen, sondern sind mit voller Kraft gelaufen. Um im Ortsnetz einen Überdruck zu vermeiden hätte ein Standrohr mit einem Druckausgleichgefäß in Breitenbuch installiert werden müssen. Das Wartungsunternehmen habe der Gemeinde ein Angebot vorgelegt, das alternativ die Anschaffung einer neuen Pumpe oder aber die Reparatur der vorhandenen Anlage vorsehe. Eine neue Pumpe sei mit 16.455,00 € netto angeboten, die Reparatur der bisherigen Pumpen belaufe sich dagegen auf etwa 12.500 € netto. Beim Kauf einer neuen Pumpe kämen noch Installationskosten in Höhe von ca. 5.000,00 € dazu. Die Anschaffung und Installation einer neuen Pumpe koste somit 21.000,00 € bis 22.000,00 €. Die Verwaltung habe sich in Abstimmung mit den Wasserwarten zur Beschaffung neuer Pumpen entschlossen. Die alten Pumpen blieben vor Ort und könnten eingesetzt werden, wenn nochmals Probleme mit der Steuerung auftreten. Dies erhöhe die Versorgungssicherheit für Breitenbuch. Die Lieferzeit für die neue Pumpe betrage circa drei Wochen. Nachdem die momentane Lösung im Hochbehälter ein Provisorium sei, habe er im Rahmen einer Eilentscheidung den Auftrag zur Lieferung der neuen Pumpe erteilt. Der Gemeinderat erteilte die nachträgliche Zustimmung zu dem im Rahmen einer Eilentscheidung erteilten Auftrag zur Lieferung der neuen Pumpe für den Hochbehälter Watterbach zum Angebotspreis von 16.455,00 € netto. Diese nachträgliche Zustimmung umfasste auch den Auftrag zur Installation der neuen Pumpe, die im Stundensatz abgerechnet und mit Circakosten von 5.000,00 € veranschlagt wird.

Resolution der Marktgemeinde zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass das Landtagsbüro den Eingang der Resolution bestätigt und eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung angefordert habe. Aufgrund der Landtagswahl werde die Resolution erst in der kommenden Legislaturperiode behandelt.

Termin für die Europawahl
Bürgermeister Stefan Schwab gab bekannt, dass die Europawahl am 26.05.2019 stattfindet.

Verlegung der Gemeinderatssitzung vom 09.11. auf den 08.11.2018
Aufgrund des Feuerwehrehrungsabends in Stadtprozelten am Freitag den 09.11.2018 wird die Gemeinderatssitzung auf Donnerstag, den 08.11.2018 vorverlegt.

Sturmschäden im Gemeindewald
Gemeinderätin Brigitte Krug fragte nach, ob nach dem Unwetter am 23.09.2018 im Gemeindewald Sturmschäden zu verzeichnen seien. Bürgermeister Stefan Schwab gab an, dass im Ortsteil Buch auf einer Fläche von etwa 1,5 ha der Großteil der Bäume umgestürzt sei. Ansonsten seien lediglich punktuell einzelne Bäume betroffen.

Mitwirkung in Feuerwehr oder BRK bei Neueinstellungen
Gemeinderat Wilfried Herkert regte an, bei künftigen Neueinstellungen darauf hinzuwirken, dass die Mitarbeiter sich in der Feuerwehr oder dem BRK engagieren.
Mitarbeiter sich in der Feuerwehr oder dem BRK engagieren.