Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

24.09.2018

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 21.09.2018


Aus der Gemeinderatssitzung am 21.09.2018

Ehrung besonderer schulischer Leistungen

Bürgermeister Stefan Schwab nahm zu Beginn der Sitzung die Ehrung für besondere schulische Leistungen vor. Ausgezeichnet wurden Fabian Hock, der die Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann an der Berufsschule Miltenberg-Obernburg mit einem Notendurchschnitt von 1,0 abgeschlossen hat sowie Yannick Throm, der am Karl-Ernst-Gymnasium Amorbach das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 1,1 abgelegt hat.
Ehrung Schüler Sept 2018

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 31.08.2018
• Im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte wurden folgende Aufträge vergeben:
Die Benno Koch Bauunternehmung GmbH erhielt den Auftrag zur Ausführung der Erd-, Beton- und Maurerarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 349.810,14 €.
Der Bietergemeinschaft Holzbau Kunz GmbH/Rudi Frank zum Bruttoangebotspreis von 132.101,78 € der Auftrag zur Ausführung der Zimmerer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten erteilt.
Die Firma Living Stone Garden wurde mit der Ausführung der Pflasterarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 179.341,04 € beauftragt.
• Das Ingenieurbüro Wüst & Partner, Erlenbach, erhielt den Auftrag für die Fachplanung für die Wärmeversorgungsanlagen, die Wasser- und Abwasseranlagen sowie die Elektroanlagen einschließlich des Blitzschutzes für den Anbau am bestehenden Schul- und Kindertagesstättengebäude sowie für den Neubau des Krippengebäudes im Rahmen der Erweiterung der Grundschule und Kindertagesstätte Kirchzell.
• Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des Verwaltungsrats Reinhold Koch auf Versetzung in den Ruhestand zum 01.10.2019 zu.

Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit
Der Gemeinderat hat folgende Änderungen der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit beschlossen:
• Bei dem Zuschuss zur Jugenderholung wird der Betrag von 3,00 €, der unverändert für jeden Teilnehmer bleibt, für einen Betreuer je sechs (bisher acht) Kinder oder Jugendliche gezahlt, wobei die Maximalförderung je Verein oder Gruppe auf 1.500,00 € (bisher 1.250 €) beschränkt wird.
• Bei der Teilnahme behinderter Kinder oder Jugendlicher wird jeweils ein Betreuer je Teilnehmer anerkannt.
• Die Zuschüsse für Filmvorführungen entfallen ersatzlos, da sie nicht mehr zeitgemäß sind.
• Die Höchstgrenze für die Förderung von Arbeitsmaterial wird von 500,00 € auf 1.000,00 € jährlich je Antragsteller erhöht.
• Die bisherige Praxis, bei Ferienspielen die Veranstaltungen jeweils mit 100,00 € zu bezuschussen, wird in die Richtlinien als Regelung aufgenommen.
• Es wird für besondere Maßnahmen eine Förderung bis zu 50% nach Einzelfallentscheidung vorgesehen und eine Obergrenze von 1.000,00 € jährlich für den jeweiligen Maßnahmeträger festgelegt.

Resolution gegen die Aufrechterhaltung der Vorauszahlungsbescheide auf den Straßenausbaubeitrag
Der Freistaat Bayern hat das Kommunalabgabengesetz geändert und ab dem 01.01.2018 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entfallen lassen. In einer Übergangsregelung wird allerdings festgelegt, dass die bis 31.12.2017 erhobenen Vorausleistungen auf den Beitrag für Straßenbaumaßnahmen nicht erstattet werden. Der Gemeinderat hält diese Regelung für ungerecht und rechtlich fragwürdig. Er hat daher beschlossen, sich mit einer Resolution gegen diese Übergangsregelung an das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration sowie an den Bayerischen Landtag zu wenden. In der Resolution fordert der Gemeinderat, das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes so zu ändern, dass Vorauszahlungen von Straßenausbaubeiträgen für Straßenbaumaßnahmen, die noch nicht abgeschlossen sind und für die die endgültige Beitragsschuld zum 31.12.2017 noch nicht feststand, an die Beitragszahler zurückzuzahlen sind. Der durch die zurückzuzahlenden sowie die entgangenen Beiträge entstehende Einnahmeverlust der Kommunen soll durch den Freistaat Bayern auf Antrag in voller Höhe erstattet werden.

Ferienspiele 2018
In diesem Jahr haben 157 Kinder an den Ferienspielen teilgenommen. Bürgermeister Stefan Schwab bedankte sich bei den Beteiligten für die Unterstützung.

Käferbefall im Gemeindewald
Im Gemeindewald sind inzwischen 1.050 Festmeter (fm) Käferholz festgestellt worden. Die befallenen Fichten wurden weitgehend geschlagen. Es stehen 60 fm in Watterbach und 30 fm in Breitenbuch, die in den nächsten Wochen geschlagen werden. Im Forstbetriebsplan ist ein Hieb von Käferholz von insgesamt 1.050 fm eingerechnet.

Schüttung der Ziegelwiesenquelle
Trotz der außergewöhnlich langen Trockenheit ist die Ergiebigkeit der Ziegelwiesenquelle ausreichend und es sind darüber hinaus noch genügend Reserven vorhanden. Der durchschnittliche Verbrauch liegt bei 23 m³/h (6,34 l/s) bei einer derzeitigen Schüttungsmenge von 48 m³/h (13,33 l/s). Auch wenn die Trockenheit weiter anhält und sich im Herbst stärker auswirkt, ist die Quellschüttung zur Deckung des Wasserbedarfs in jedem Fall ausreichend.

Instandsetzung von Unwetterschäden an Straßen in Ottorfszell
Die Konrad Bau GmbH hat auf Rückfrage angekündigt, mit den Arbeiten zur Instandsetzung der Unwetterschäden am Fuchsenlochweg und Klingenweg Mitte Oktober zu beginnen.

Gemeindliches Anwesen Hauptstr. 81
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) beanstandete den Zustand des Parkplatzes an der von der Gemeinde erworbenen ehemaligen Gaststätte in der Hauptstr.81. Bürgermeister Stefan Schwab wies darauf hin, dass der bisherige Eigentümer noch ein Nutzungsrecht bis zum 30.09.2018 habe und anschließend der Parkplatz in Ordnung gebracht werde.

Einsatz des gemeindlichen Baggers bei Rohrbrüchen
Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte fest, dass in letzter Zeit bei Rohrbrüchen der von der Gemeinde erworbene Bagger nicht zum Einsatz gekommen sei. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte dies damit, dass zuerst der Mitarbeiter, der den Bagger bedient, seinen Jahresurlaub hatte und der Bagger jetzt zur Reparatur in der Werkstatt sei.

Notruf bei Rohrbrüchen
Gemeinderätin Brigitte Krug (SPD) fragte nach, ob es ein gemeindliches Notruftelefon für Rohrbrüche außerhalb der Regelarbeitszeit gebe. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass dies nicht der Fall sei, da es mit nur zwei Mitarbeitern, die mit der Wasserversorgung vertraut seien, nicht möglich sei, eine Rufbereitschaft sicherzustellen. Es werde geprüft, ob dies in einer interkommunalen Kooperation möglich wäre.