Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

16.07.2020

PressemitteilungAus der Sitzung vom 10.07.2020


Aus der Gemeinderatssitzung vom 10.07.2020

Bürgerfragen
Eine Besucherin sprach die Parksituation in Kirchzell an. Die vorhandenen Parkplätze nehmen ab. Sie fragte nach den Beweggründen der Gemeinde, in der Marktplatzhalle eine Parkzeitbegrenzung einzuführen sowie der Grundlage für diese Regelung. Die Parkplätze in der Marktplatzhalle seien leer. Für Anwohner und Besucher sei das Parken aufgrund der Regelung nicht möglich. Sie verstehe den Sinn des Parkkonzeptes nicht, da man keine Möglichkeit habe irgendwo zu parken. Bürgermeister Stefan Schwab nahm Bezug auf die letzte Gemeinderatssitzung, in der die Parksituation an der Hauptstraße vorberaten wurde. Da es sich bei der Hauptstraße um eine Staatsstraße handelt, findet Anfang August ein Ortstermin zur Erörterung der Parksituation mit den entsprechenden Fachbehörden statt. Deshalb kann die Gemeinde hierzu aktuell keine Aussage treffen. Bei der Marktplatzhalle ist die Gemeinde Eigentümerin und hat auf dieser Grundlage die Parkzeiten geregelt. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, z.B. Besuchern der Kirche, der Vereinsräume oder der Geschäfte die Möglichkeit zum Parken zu geben. Bürgermeister Stefan Schwab ergänzte, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Parkplätze für Anwohner zu schaffen. Er verwies in diesem Zusammenhang jedoch auf den Parkplatz neben dem Anwesen Hauptstraße 58, für den keine zeitliche Beschränkung gilt. Bürgermeister Stefan Schwab begrüßte das öffentliche Feedback und erklärte, dass die Anregung aufgenommen wurde. Die weitere Entwicklung wird beobachtet, bei Bedarf wird die Gemeinde nachsteuern.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
• In der Schulstraße wurde von den Parkplätzen der Grundschule bis zum Treppenaufgang eine Sperrfläche (Grenzmarkierung) für Pkw ausgezeichnet. Auf dieser Sperrfläche ist es künftig den Feuerwehrdienstleistenden im Einsatz möglich ihren Pkw abzustellen.
• Das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ an der Kreuzung Watterbacher Straße/Hauptstraße wird durch eine gelbe Richtungstafel größtenteils verdeckt. Bereits vor einigen Monaten haben Straßenbauamt und Straßenverkehrsbehörde darauf reagiert und ein zusätzliches Verkehrszeichen Vorfahrt gewähren auf der linken Fahrbahnseite aufgestellt.

Verwaltungshaushalt 2020 für den Markt Kirchzell
Aufgrund der derzeitigen noch ausstehenden Schlussabrechnung der Ortsdurchfahrt Kirchzell und den damit noch ungekannten Schlusszahlungen ist für die Aufstellung des Vermögenshaushalts derzeit keine Grundlage gegeben. Aus diesem Anlass wurde mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt Miltenberg abgeklärt, dass vorab der Verwaltungshaushalt aufgestellt und vom Gemeinderat behandelt wird. Nach Abrechnung der Ortsdurchfahrt Kirchzell ist der Haushalt des Marktes Kirchzell zu erstellen, dies kann voraussichtlich erst im September/Oktober 2020 geschehen. Den Verwaltungshaushalt 2020 hat der Kämmerer auf der Basis des Haushalts von 2019 aufgebaut und fortgeführt. Die staatlichen Zuweisungen, vor allem die Einkommensteuerbeteiligung (+ ca. 14.000 €), seien nochmals auf 1.251.000 € gestiegen. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde der Ansatz hier um knapp 15% weniger als vom Stat. Landesamt mitgeteilt mit 1.070.000 € niedriger gebildet. Die Schlüsselzuweisung falle mit 960.000 € um rd. 93.000 € höher aus als 2019. Der höhere Ansatz ist hier auf die niedrigere Gewerbesteuereinnahme von 2018 mit rd. 266.000 € gegenüber 2017 mit rd. 368.000 € und der dadurch bedingten niedrigeren Steuerkraft zu begründen. Die Umsatzsteuer wurde aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie um rd. 5.000 € (13%) mit 40.000 € und der Einkommensteuerersatz um rd. 12.000 € (13%) mit 80.000 € gegenüber den Mitteilungen des Stat. Landesamts niedriger angesetzt. Die Kreisumlage in Höhe von rd. 858.000 € (2019: 818.000 €) betrage beitragsmäßig bei einem Umlageprozentsatz von 40% (2019: 38%) mit 2.144.248 € (2019: 2.154.508 €) rd. 54.000 € mehr als im Jahr 2019. Der Ansatz für die Grundsteuer A wurde nach dem Ergebnis aus 2019 auf 31.000 € gebildet. Ebenso wurde bei der Grundsteuer B aufgrund des Ergebnisses von 2019 der Ansatz auf 208.000 € angesetzt und der Ansatz bei der Gewerbesteuer (Ergebnis 2019: 514.000 €) restriktiv wie im Jahr 2019 und aufgrund auch den evtl. Auswirkungen der Corona-Pandemie mit 240.000 € angesetzt. Der Ansatz beim Holzverkauf wurde nach Abzug der Holzernte- und Aufarbeitungskosten mit rd. 225.000 € gebildet (Einnahmen in 2020 bis jetzt 85.000 €).
Die Schulverbandsumlage betrage bei gesunkener Schülerzahl von 39 auf 29 Schüler für den Markt Kirchzell 100.000 € (Vorjahr 111.700 €). Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt liege bei 405.091 € (vorläufiges Ergebnis 2019: 914.823 €).
In den Personalkosten wurde die tarifliche Erhöhung der Gehälter für die Beschäftigten von 1,06 % ab 01.03.2020 und die Besoldungserhöhung im Bereich der Beamten von 3,2 % ab 01.01.2020 einberechnet. Unterm Strich habe sich der Ansatz für die Personalkosten auf 1.507.600 € erhöht. Das sind rund 31 % des Verwaltungshaushaltes (Vorjahr 30 %). Alleine für die Kindertagesstätte wurden Personalkosten von 541.000 € (Ausgaben 2019: 533.000 €) angesetzt. Die Personalkosten für die ab Januar 2018 eingerichtete Stelle der Jugendsozialarbeit an der Grundschule Kirchzell werden an den Landkreis Miltenberg auf Rechnung erstattet. Der Ansatz liegt bei 15.000 € (Ausgabe 2019: rd. 14.360 €).
Die Ausgaben für Wasserleitungs-Rohrbruchreparaturen betrugen im Jahre 2016 rd. 116.000 €, im Jahre 2017 über 90.000 €, im Jahr 2018 über 93.000 € und im Jahr 2019 68.650 €. Der Ansatz wurde hier aufgrund des Ausgabenstandes des Vorjahres und zum Juli 2020 von rd. 25.000 € mit 70.000 € gebildet.
Kämmerer Siegfried Walz stellte die wichtigsten Einnahmen- und Ausgabenansätze des Verwaltungshaushalts 2020 vor und merkt hierzu an, dass die Ansätze hier äußerst sparsam kalkuliert seien.
Einnahmen:
1. Staatliche Steuern, Zuweisungen und Zuschüsse
2. eigene Steuern, Abgaben, Gebühren, Beiträge und sonstigen Einnahmen
3. Erträge und Erlöse aus gemeindlichen Betrieben und Einrichtungen
Ausgaben:
1. Abgaben, wie Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage
2. Personalkosten
3. Sächliche Verwaltungs- und Betriebskosten
4. Zuschüsse und Zuweisungen zu gemeindlichen Einrichtungen
5. Schuldendienst (Darlehenszinsen)
6. Zuführung zum Vermögenshaushalt

Errichtung eines Anbaus an das Wasserwerk in Ottorfszell
Der Gemeinderat hat am 29.05.2020 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, die Entscheidung über die Vergabe des Planungsauftrages für einen Anbau am Wasserwerk Ottorfszell zu vertagen und zunächst eine Ortsbesichtigung durchzuführen. Diese Ortsbesichtigung fand am 03.07.2020 im Beisein der Wasserwarte Christian Roth und Stefan Grimm statt. Diese erläuterten nochmals die bestehende Problematik. Die Lagerung von Chemikalien für die Chlordosieranlage sowie die Chlordosieranlage selbst führen zu Ausdünstungen, die sich als Flugrost auf den Edelstahlbehältern absetzen. Seitens des Gesundheitsamtes wird deshalb eine räumliche Trennung des Lagerraumes für die Chemikalien und der Chlordosieranlage vom eigentlichen Wasserwerk empfohlen. Des Weiteren hat sich im Laufe der Jahre gezeigt, dass zusätzlicher Lagerraum im Wasserwerk benötigt wird, um weitere Verbrauchsmittel und Materialien zu lagern. Diese werden aus Kostengründen grundsätzlich in größeren Mengen bestellt. Die Baukosten für den Anbau wurden auf ca. 100.000,00 € geschätzt. Der Umbau der Chlordosieranlage schlägt mit ca. 5.000,00 € zu Buche. Die räumliche Trennung der Chemikalien und der Chlordosieranlage von den restlichen Anlagen im Wasserwerk würde einer weiteren Flugrostbildung an den Edelstahleinrichtungen entgegenwirken. Aufgrund der Geländeverhältnisse ist die Aufstellung eines Containers, einer Fertiggarage o.Ä. nur nach vorheriger Errichtung einer Stützmauer möglich. Die Stützmauer würde im Falle eines massiven Anbaus gleichzeitig als Außenwand fungieren, auf die lediglich noch ein Dach aufgesetzt sowie die beiden offenen Seiten verschlossen werden müssten. Diese Vorgehensweise hätte zudem den positiven Effekt, dass das große Fenster, welches bereits zur Reduzierung des Lichteinfalls mit dunkler Folie beklebt wurde, vollständig abgedunkelt wäre. Das Fenster könnte erhalten bleiben. Durch die Herausnahme einer Scheibe könnten die Rohrleitungen in den Anbau geführt und entsprechende Bohrungen durch das Mauerwerk vermieden werden. Für die Auslagerung der Chemikalien und der Chlordosieranlage ist nach nochmaliger Prüfung auch ein Anbau in der Größe des bestehenden Fensters ausreichend (ca. Hälfte des Gebäudes). Die Zuwegung zu diesem Teil-Anbau an den bestehenden Gabionen vorbei ist gewährleistet.
Gemeinderat Heinz Herkert kritisierte, dass bei einer Zustimmung des Gemeinderates am 29.05.2020 zur Vergabe des Planungsauftrags der Anbau gebaut worden wäre. Die Baukosten i.H.v. ca. 100.000,00 € wären auf den Wasserpreis draufgeschlagen worden. Aufgabe der Gemeinde sei es, erträgliche Wasserpreise zu gewährleisten. Er war ebenfalls der Auffassung, dass die chemischen Stoffe aus dem Wasserwerk ausgelagert werden müssen, die Vorgehensweise sei jedoch diskutabel. Andere Städte hätten andere Lösungen. Konkret seien dies Gefahrgutcontainer für den Außenbereich mit einem Fassungsvermögen ähnlich dem der aktuell genutzten 1.000-l-Fässer. Diese Container kosten zwischen 2.000 und 7.000 € und hätten den Vorteil, dass sie mobil seien. Die Chlordosieranlage könne außerhalb des Wasserwerks in einem Container untergebracht werden. Der aktuell vorhandene Holzschrank könne durch einen Gefahrengutschrank mit Lüftung nach außen ersetzt werden. Die geschätzten Kosten lägen bei ca. 15.000 €. Gemeinderat Heinz Herkert hielt eine Photovoltaikanlage im Vergleich zu einem Anbau für die sinnvollere Investition. Gemeinderat Josef Schäfer stimmte den Ausführungen von Gemeinderat Heinz Herkert zu. Gemeinderat Rudi Frank war der Auffassung, dass aufgrund der Luftbewegungen von einer Türe in den Anbau abgesehen werden sollte. Wasserwart Christian Roth stellte auf Nachfrage klar, dass zur Durchführung der Leitungen in einen Anbau lediglich eine Scheibe herausgenommen und durch ein Kunststoffelement ersetzt werden müsse. Der Raum sei dann ausschließlich von außen zugänglich. Bürgermeister Stefan Schwab nahm Bezug auf die Anrechnung auf den Wasserpreis und berichtigte, dass es sich um eine Investitionsmaßnahme handele, die über beispielsweise 50 Jahre abzuschreiben sei. Somit müssten bei angenommenen Baukosten in Höhe von 100.000 € lediglich 2.000 € pro Jahr in die Gebührenkalkulation eingestellt werden. Über eine Containerlösung sei bereits in einer früheren Sitzung gesprochen worden. Aufgrund des Platzbedarfs sei man einem Anbau nähergetreten. Gemeinderat Manfred Zang und Gemeinderat Peter Schwab fragten, ob eine frostfreie Lagerung der Stoffe erforderlich ist. Wasserwart Christian Roth erklärte, dass die Stoffe aufgrund ihrer Zusammensetzung zwar nicht gefrieren, aber bei zu niedrigen Temperaturen erst verwendet werden können, nachdem sie aufgewärmt wurden. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner schlug vor, alle Argumente zu prüfen und sich bei einem entsprechenden Fachberater zu erkundigen. Gemeinderat Peter Schwab fand die von Gemeinderat Heinz Herkert vorgeschlagene Lösung gut und sprach sich dafür aus, diese eingehender zu untersuchen. Sollte die Umsetzung mit einem größeren Aufwand verbunden sein, müsse man anschließend abwägen.

Ferienspiele 2020
Nach Auswertung der Rückmeldungen können für Amorbach 2 Veranstaltungen, für Schneeberg 4 Veranstaltungen und für Kirchzell ebenfalls 4 Veranstaltungen durchgeführt werden. Für Weilbach liegt 1 Rückmeldung vor. Die Ferienspiele sollen nun in geringerem Umfang als in den letzten Jahren durchgeführt werden. In Kirchzell werden für die Kinder und Jugendlichen „Spiele rund um die Feuerwehr“ sowie von der CSU/JU eine Abend- und Nachtwanderung angeboten. Der Erlebnisbauernhof Schäfer stellt an zwei Nachmittagen mit den Kindern Seife her.

Parken in der Marktplatzhalle
Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass die StVO-Novelle 2020, die zum 27.04.2020 in Kraft getreten ist, für unzulässig erklärt worden ist. Aus diesem Grund kann die vom Gemeinderat festgesetzte Parkregelung in der Marktplatzhalle zurzeit von der Kommunalen Verkehrsüberwachung nicht kontrolliert werden.
Nach der Gemeinderatssitzung hat die Kommunale Verkehrsüberwachung mitgeteilt, dass der alte Bußgeldkatalog übergangsweise weiter gilt und dass auf dessen Grundlage wieder Kontrollen durchgeführt werden.

Sanierung Wiesentalwegbrücke
Die Sanierung der Wiesentalbrücke wird in den Sommerferien ab 03.08.2020 vorgenommen werden. Es ist hier je nach Witterung mit einer Sperrung der Brücke für ca. 2 Wochen zu rechnen.

Ortsbesichtigung des Gemeinderates am 03.07.2020
Bei der Ortsbesichtigung des Gemeinderates wurden das Wasserwerk in Ottorfszell, der Neubau der Kinderkrippe und der Anbau an die Grundschule, die Parksituation in der Schulstraße sowie die Marktplatzhalle besichtigt. Hierbei waren verschiedene Punkte zu klären:
• Die Ausweisung von Parkplätzen gegenüber dem Feuerwehrhaus ist zulässig, soweit eine Ausfahrt aus dem Feuerwehrhaus für die Feuerwehr dadurch nicht beeinträchtigt wird. Hinsichtlich des Standortes der Bushaltestelle ist ein Ortstermin vorzunehmen.
• Bei der Ortsbesichtigung war die Möglichkeit angesprochen worden, die geplanten Vereinsschaukästen neben der Bushaltestelle an der Kirche aufzustellen. Seitens der Katholischen Kirchengemeinde als Eigentümer des Kirchengebäudes besteht hiermit Einverständnis.