Bayerischer Untermain

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03.07.2019

PressemitteilungAus der Sitzung vom 27.06.2019


Aus der Gemeinderatssitzung vom 27.06.2019

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 07.06.2019
Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Vergabebeschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 07.06.2019 bekannt:
• Die Zehe GmbH, Burkardroth, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Tiefbauarbeiten im Zuge der Sanierung der Rohrbruchschadstelle Forsthausenstraße 41 - 45 zum Bruttoangebotspreis von 69.849,45 €.
• Die Firma Elektro Walter, Kirchzell, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten im Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte zum Bruttoangebotspreis von 20.422,37 €.
• Der Gemeinderat erteilte der Firma Elektro Walter, Kirchzell, den Auftrag zur Erneuerung der Elektroverteilung einschließlich der FI-Schalter und Sicherungsautomaten im Bereich der Gaststätte und der Küche des Anwesens Hauptstr. 81 in Kirchzell im Rahmen der geschätzten Kosten von bis zu 6.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer.
• Der Gemeinderat stimmte dem Kauf einer Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 18, Gemarkung Preunschen, mit einer Größe von bis zu 1.200 m² zu einem Preis von 25 € / m² zu.

Information der Bayernwerk Netz GmbH zu den Stromausfällen
Herr Frank Schneider, Bayernwerk Netz GmbH, berichtete über die Stromausfälle in der Gemeinde Kirchzell. Er erklärte für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils die Ursachen und was genau passiert war und unterrichtete, welche Maßnahmen das Bayernwerk durchführen möchte, um die Stromausfälle zu vermeiden. Die größeren Stromausfälle in den letzten Jahren seien auf verschiedene Ursachen zurückzuführen (Kabelschaden 2017; Baumeinfall in eine Freileitung, Sturmtief „Fabienne“ und Schalterversager 2018; Baggerschaden, defektes PE-Kabel, wahrscheinlich Blitzschlag / Vogel / Ast 2019). Die Bayernwerk Netz GmbH hat bereits mit einer PE-Kabelauswechslung auf einer Strecke von ca. 460 m begonnen. Zudem sei kurz- bis langfristig eine Verkabelung von 20-kV-Freileitungen, der kurzfristige Einbau von intelligenten fernsteuerbaren Stationen sowie der mittelfristige Bau von zwei 20-kV-Ringschlüssen geplant. Herr Schneider erläuterte hierzu, dass bei der geplanten Erdverkabelung Grunddienstbarkeiten der Grundstückseigentümer notwendig seien. Dies gestalte sich teilweise als schwierig.
Gemeinderat Peter Schwab schilderte, dass bei Stromausfällen der Strom in Kirchzell teilweise früher wieder verfügbar gewesen sei als in Watterbach. Er möchte die Gründe wissen, warum 3, 4 oder sogar 8 Stunden vergehen, bis der Strom wieder vorhanden sei. Herr Schneider erklärte, dass bei einem Ausfall zunächst die Fehlersuche laufe. Sofern keine Fernsteuerung möglich sei, müsse ein Techniker rausfahren.
Gemeinderat Rudi Breunig merkte an, dass Stromausfälle in früherer Zeit stets von kurzer Dauer gewesen seien, heute seien die Ausfallzeiten länger. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, dass ein Teil von Kirchzell schnell wieder Strom habe, und ein anderer Teil 6 bis 8 Stunden warten müsse. Herr Schneider erläuterte, dass dies davon abhänge, wie andere Stromkreise zugeschaltet werden könnten. Teilweise sei dies nur nach und nach möglich. Die geplanten Maßnahmen sollen eine Verbesserung herbeiführen.
Bürgermeister Stefan Schwab möchte geklärt wissen, wann bei den Ausfällen was genau zugeschalten wurde und warum dies so lange gedauert habe. Herr Schneider sagte Klärung zu.
Nach persönlicher Empfindung von Gemeinderat Heinz Herkert gebe es in letzter Zeit vermehrt Stromausfälle. Bereits bei vergleichsweise normalem Regen falle der Strom aus, man warte quasi bereits auf die Ausfälle. Er habe den Eindruck, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, in die Infrastruktur zu investieren. Herr Schneider erklärte, dass das betroffene Kabel irgendwann Schaden genommen habe, deshalb werde es jetzt ersetzt. Die kurzfristig geplanten Maßnahmen sollen innerhalb eines Jahres durchgeführt werden, zumal diese nicht von Grundstückseigentümern oder Baufirmen abhängig sind.
Bürgermeister Stefan Schwab ergänzte, dass bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt die alten Stromleitungen trotz Bitte bei Bayernwerk, diese auszuwechseln, erhalten geblieben seien. Grundsätzlich sei es nicht nachvollziehbar, alte Leitungen bei Baumaßnahmen nicht zu erneuern. Der Bürgermeister bat nochmals, die Schadenshistorie, speziell für den 12.03.2019 zu klären. Herr Schneider sagt dies zu.
Gemeinderat Heinz Herkert betonte, dass Strom auf dem Land sehr wichtig sei und verwies auf die Landwirte und Personen, die im Home-Office arbeiten. Gemeinderat Peter Schwab ergänzte, dass es im Gemeindegebiet relativ viele stromabhängige Holzheizungen gebe.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Patrick Walter, ob die Fernsteuerung über Leitungen der Telekom oder eigene Leitungen von Bayernwerk laufe, erklärte Herr Schneider, dass eigene Leitungen vorhanden seien.
Bürgermeister Stefan Schwab bestätigte abschließend die Durchführungsabsicht von Bayernwerk bzgl. der Erdverkabelung.

Erlass einer Einbeziehungssatzung im Ortsteil Preunschen
Im Ortsteil Preunschen besteht Bedarf für neue Bauplätze. Für einen Teilbereich des Grundstücks Fl.Nr. 18, Gemarkung Preunschen, sollen durch Erlass einer sog. Einbeziehungssatzung die Voraussetzungen für eine Bebaubarkeit zu schaffen. Der Gemeinderat beschloss den Erlass der Einbeziehungssatzung „Preunschen I“. Der Beschluss über den Erlass der Satzung ist öffentlich bekannt zu machen und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Außerdem sind die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange anzuhören und ihnen innerhalb einer angemessen Frist die Möglichkeit einzuräumen, Bedenken und Anregungen vorzubringen.

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Feuerwehrhauses
Das Landratsamt Miltenberg hatte mit Schreiben vom 12.06.2019 mitgeteilt, dass das Bauvorhaben teilweise im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet des Gabelbachs und am Rande des anlagengenehmigungspflichtigen 60m-Bereichs liege. Die Wassertiefen lägen bei einem HQ100 (Hochwasser mit einer statistischen Wiederkehr von 100 Jahren) bei bis zu 1 m. Weiterhin würden Teile des geplanten Gebäudes bis in den Abflussbereich des Gabelbachs hineinreichen. Das Wasserwirtschaftsamt sehe den vorgesehenen Standort als grundsätzlich eher ungeeignet an. Das vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiet und insbesondere der Abflussbereich sollten von jeglicher Bebauung freigehalten werden. Es seien daher alternative Standorte bzw. optimierte Ausführungen am bisher vorgesehen Standort zu prüfen (z. B. Abrücken des Gebäudes in Richtung Süden aus dem Überschwemmungsgebiet heraus). Um einen lösungsfähigen Plan zu entwickeln, regte das Landratsamt Miltenberg einen gemeinsamen Ortstermin mit allen Beteiligten an.
Da die Bauvoranfrage dem Zweck der Suche eines geeigneten Standortes für das zukünftige Feuerwehrhaus dient und hierbei eine enge Abstimmung zwischen Gemeinderat, Gemeindeverwaltung und Feuerwehr geboten ist, sollte zudem ein Gremium gebildet werden, das mit der Standortsuche betraut wird und insbesondere bei Orts- und Behördenterminen mit einbezogen werden kann.
Gemeinderat Joachim Kunz befürwortete einen gemeinsamen Ortstermin. Es müsse abgewogen werden, ob unter Berücksichtigung des Bauhofes in finanzieller Hinsicht der aktuelle oder ein neuer Standort besser geeignet sei. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner fragte sich grundsätzlich, ob dieser Gemeinderat den Standort noch beschließen müsse oder ob dies vom 2020 neu zu wählenden Gemeinderat übernommen werden sollte. Bürgermeister Stefan Schwab erklärte, dass dies davon abhänge, wann die Entscheidung über den Standort getroffen werden könne. Gemeinderätin Katja Bundschuh befürwortete das vorgeschlagene Gremium, da eine Arbeit im kleineren Kreis zielführender sei. Gemeinderat Rudi Breunig begrüßte die Gründung eines Gremiums, die Standortsuche stehe im Vordergrund. Gemeinderat Heinz Herkert war grundsätzlich ebenfalls für die Bildung eines Gremiums, die Arbeitsergebnisse sollten jedoch veröffentlicht werden. Er ergänzte, dass bei der Standortsuche die Lage im Überschwemmungsgebiet für ihn ein K.O.-Kriterium sei. Gemeinderat Rudi Frank befürwortete die Bildung eines Gremiums, über die Arbeitsergebnisse sollte jedoch erst der Gemeinderat informiert werden. Bürgermeister Stefan Schwab bejahte dies; in Form von Sachstandsberichten soll zunächst der Gemeinderat informiert werden. Auch Gemeinderätin Monika Arnheiter sah das Gremium positiv. Das Feuerwehrhaus soll entsprechend den Wünschen der Feuerwehr entstehen, wenn es sich im Rahmen des Möglichen und Leistbaren bewege.
Der Gemeinderat beschloss die Bildung eines Gremiums, welches mit der Suche eines geeigneten Standortes für das neue Feuerwehrhaus in Kirchzell beauftragt wird. Das Gremium setzt sich wie folgt zusammen:
• 1. Bürgermeister Stefan Schwab und 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner
• Geschäftsleitender Beamter Mario Schneider
• Jeweils 1 Vertreter aus jeder Gemeinderatsfraktion (CSU: Joachim Kunz; Freie Wähler: Wilfried Herkert; SPD: Manfred Zang)
• 3 Vertreter der Feuerwehr Kirchzell
Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der laufenden Bauvoranfrage einen gemeinsamen Ortstermin mit allen beteiligten Stellen zu vereinbaren.

Gemeinderatssitzung im August
Die Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 22.08.2019 statt.

Sanierung der ehemaligen Gaststätte Hauptstraße 81 in Kirchzell
Die Firma Staller & Weiß hat mit der Sanierung der Heizung und Wasserversorgung begonnen. Die Heizkörper in der Gaststätte und in der Wohnung wurden bereits erneuert. Die Prüfung der Heizöltanks und die Reparatur des beschädigten Fensters an der Straßenfront der Gaststätte wurden mittlerweile beauftragt. Die Firma Elektro Walter hat ebenfalls mit den Arbeiten begonnen. Bürgermeister Schwab teilte auf Nachfrage mit, dass man bzgl. der Entsorgung des Gastanks in Kontakt mit Anbietern stehe.

Wegfall der Straßenausbaubeiträge: Härteausgleich
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hatte mit Schreiben vom 25.06.2019 mitgeteilt, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, durch den Freistaat Bayern finanziell entlastet werden sollen. Gemäß dem neuen Art. 19a KAG werde hierfür ein Härtefallfonds eingerichtet und einmalig mit 50 Mio. € ausgestattet. Dies habe der Bayerische Landtag am 16.05.2019 im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Über Leistungen aus dem Härtefallfonds werde auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragstellung sei nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2019 möglich. Das Staatsministerium des Innern führt zu diesem Zweck eine Informationskampagne durch; ein entsprechender Flyer wurde erstellt und ist derzeit online abrufbar. Der Markt Kirchzell wurde gebeten, diese Informationskampagne vor Ort zu unterstützen.
Einen Härteausgleich können natürliche und juristische Personen erhalten, die Adressat(en) eines Bescheids zur Festsetzung eines Beitrags oder einer Vorauszahlung auf einen Beitrag für Straßenausbaumaßnahmen sind, sofern
• der Bescheid zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 erlassen wurde,
• eine Zahlungspflicht in Höhe von mindestens 2.000 Euro besteht,
• der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigter des betroffenen Grundstücks ist und
• der Adressat maximal über ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr des Bescheiderlasses verfügt. Wahlweise kann auch der Einkommensmittelwert des Dreijahreszeitraums angegeben werden, dessen letztes Jahr das Jahr des Bescheiderlasses ist. Bei zusammen veranlagten Eheleuten beträgt die Einkommensobergrenze 200.000 Euro.
Die Entscheidung der Härtefallkommission über die Anträge wird voraussichtlich im Jahr 2020 getroffen. Kriterien, nach denen ein Ausgleich aus dem Härtefallfonds gewährt wird, sind das Vorliegen einer systemischen Härte, die zeitliche Nähe der Bekanntgabe des Beitragsbescheides zum Stichtag 1. Januar 2018, die Einkommensverhältnisse des Beitragspflichtigen und die Höhe des zu entrichtenden Betrages.
Die Gemeinde wird die Betroffenen mit einem Rundbrief nochmals gesondert informieren.

Förderung des Breitbandausbaus in die Weiler und Einzelgehöfte im Rahmen des Programms „Höfe-Bonus“
Die Regierung von Unterfranken hat dem Markt Kirchzell mit Bescheid vom 26.06.2019 als Projektförderung eine Zuwendung bis zu einem maximalen Betrag von 687.542,00 € bewilligt. Der Förderbescheid wurde Herrn Bürgermeister Schwab am 27.06.2019 durch Herrn Finanzminister Füracker überreicht.

Parksituation im Ortsbereich
Gemeinderat Heinz Herkert thematisierte die Parksituation im Ortskern (Metzgerei Heller bis zum Rathaus). Hier gebe es durch die parkenden Autos keine Ausweichmöglichkeiten, solche Möglichkeiten sollten geschaffen werden. Gemeinderat Frank Rudolph fügte hinzu, dass dies auch für den Bereich Schulstraße bis zur Kirche zutreffe. Gemeinderätin Brigitte Krug ergänzte, dass potenzielle Ausweichmöglichkeiten auch durch LKWs nutzbar sein müssten. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass sich aktuell die Multifunktionale Markplatzhalle im Bau befinde. Man sollte abwarten, bis die Stellplätze in diesem Gebäude genutzt werden können. Er gehe davon aus, dass sich die Parksituation entspannt, wenn diese Stellplätze nutzbar sind.