Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

04.09.2018

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 31.08.2018


Aus der Gemeinderatssitzung am 31.08.2018

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 27.07.2018

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung am 27.07.2018 bekannt:

  • Die Konrad Bau GmbH erhielt zum Bruttoangebotspreis von 66.152,75 € den Auftrag zur Instandsetzung des Fuchsenlochwegs und des Klingenwegs in Ottorfszell. Der Gemeinderat genehmigte die außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe der Auftragssumme.
  • Dipl.-Ing. Martin Kirchner, 97877 Wertheim, erhielt den Auftrag zur Ausführung der Tragwerksplanung einschließlich der Objektüberwachung für den Anbau am bestehenden Schul- und Kindertagesstättengebäude sowie für den Neubau des Krippengebäudes im Rahmen der Erweiterung der Grundschule und Kindertagesstätte Kirchzell.

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgenden Bericht zu offenen Anfragen aus dem Gemeinderat:

  • Die Beanstandung des Gemeinderates Rudi Frank, das Lichtraumprofil in der Schulstraße sei durch die Bäume eingeschränkt, wurde an den Bauhof weitergegeben. Die Kronen der Linden werden im Laufe des Winters, wenn das Laub gefallen ist, zurückgeschnitten.
  • Nachdem bereits im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt die Eigentümer des Anwesens Alte Hauptstr. 7 a zum Rückschnitt des Bewuchses aufgefordert wurden und das Landratsamt darauf hingewiesen hat, dass dies erst ab dem 01.10. erfolgen darf, werden die Eigentümer des Anwesens im Herbst zum Rückschnitt aufgefordert. Gleichzeitig werden sie zur unschädlichen Ableitung des Dachwassers angehalten. Wegen des Parkverhaltens in der Alten Hauptstraße hat die Verwaltung die Kommunale Verkehrsüberwachung beauftragt, dort häufiger zu kontrollieren.

Erweiterung der Grundschule und Neubau einer Kinderkrippe

Das Ingenieurbüro Johann und Eck hat die Planung der Maßnahme in enger Abstimmung mit der Leitung der Grundschule und der Kindertagesstätte sowie der Kindergartenaufsicht im Landratsamt und der Förderstelle bei der Regierung von Unterfranken verfeinert. Außerdem fand eine Ortsbesichtigung mit dem Gemeinderat, der Schulleitung, dem Team der Kindertagesstätte sowie den Elternbeiräten beider Einrichtungen statt, bei der die Dimensionen der Bebauung dargestellt wurden. In einem weiteren Gespräch mit dem Personal der Grundschule und der Kindertagesstätte sowie den Elternbeiräten wurde die detaillierte Planung und Raumaufteilung erläutert und abgestimmt. In der Abstimmung wurden verschiedene Planänderungen gefordert, die zu einer Flächen- und damit Kostenmehrung geführt haben. Außerdem haben diese Nachforderungen dazu geführt, dass die Lösungsvariante 1 (Anbau der Erweiterungsflächen an das Bestandsgebäude) aufgrund der Größe des Baukörpers wegen der zu starken Reduzierung der Pausenhoffläche und den dadurch notwendigen Verzicht auf den Verkehrsübungsplatz nicht zu realisieren ist.

Nach anteiliger Verteilung der Nebenkosten und der Kosten der Außenanlagen auf die einzelnen Bereiche ergibt sich folgende Kosten- und Fördersituation:

 

Bereich

Baukosten

Förderfähige Kosten

Fördersatz

Fördersumme

Aufwand

Gemeinde

Neubau

Kinderkrippe

940.147,13

702.330,75

90%

632.097,68

308.049,45

Erweiterung Schule

1.252.893,80

1.033.560,00

60%

620.136,00

632.757,80

Umbau

Kindergarten

61.810,39

50.664,25

60%

30.398,55

31.411,84

Gesamt

2.254.851,32

1.786.555,00

 

1.282.632,23

972.219,09

Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) sah die Gefahr, dass die Ausschreibung höhere Kosten ergebe, als in der Kostenberechnung ermittelt wurden und dann der Anteil der Gemeinde ansteige, da die Mehrkosten nicht gefördert würden. Dipl.-Ing. Peter Farrenkopf erläuterte, dass sich die Kostenberechnung an aktuellen Ausschreibungsergebnissen vergleichbarer Maßnahmen orientiere und damit die derzeitige Marktlage berücksichtige. Die Ausschreibung der Hauptgewerke solle noch in diesem Jahr erfolgen. 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) betonte, dass der Bedarf an der baulichen Erweiterung bestehe und die Gemeinde keine andere Möglichkeit habe, als die Maßnahme zu verwirklichen. Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) fragte nach, bis wann mit der Inbetriebnahme der Schulerweiterung und der Kinderkrippe zu rechnen sei. Dipl.-Ing. Peter Farrenkopf teilte mit, dass der Baubeginn für das Frühjahr 2019 vorgesehen und die Fertigstellung spätestens zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 geplant sei. Der Gemeinderat beschloss, die Erweiterung der Grundschule sowie den Neubau der Kinderkrippe einschließlich des Umbaus der seitherigen Krippengruppe zur Regelgruppe auf der Grundlage der Planung der Johann und Eck Architekten – Ingenieure GbR vorzunehmen. Gleichzeitig hat er dem Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Neugestaltung der Ortsmitte

Im Rahmen der Ausschreibungen ergaben sich für die Maßnahme Baukosten, die deutlich über den geschätzten Zahlen lagen. Die Bruttokosten für die Gesamtmaßnahme würden sich damit auf insgesamt 1.009.657,30 € erhöhen, wovon 672.281,69 € auf die Marktplatzhalle und 337.375,63 € auf die Gestaltung des Platzes entfallen. Dies bedeutet eine Kostensteigerung um 230.349,88 € (= 29,56 %). Aufgrund dieser erheblichen Kostenerhöhung hat die Gemeinde bei der Regierung einen Antrag auf Nachförderung gestellt, dem inzwischen stattgegeben wurde. Die Regierung hat nunmehr insgesamt 971.100,00 € als förderfähig anerkannt und eine Zuwendung in Höhe von 582.600,00 € bewilligt, die die ursprüngliche Fördersumme von 449.000,00 € um 133.600,00 € übersteigt. Dies bedeutet eine Nachförderung von 58 % der Mehrkosten von 230.349,88 €. Für den Markt Kirchzell verbleibt ein Anteil von 96.749,88 € an den Mehrkosten.

Gemeinderat Heinz Herkert (FW) stellte fest, dass unter den Bürgern der Bau der Marktplatzhalle kontrovers diskutiert werde, er aber die Auffassung vertrete, dass die Halle notwendig sei und das Ortsbild prägen werde. Durch die Nachförderung würden die Kosten für die Halle annähernd kompensiert. Sollte auf die Halle verzichtet werden, würden sich die Kosten für die Gestaltung des Platzes deutlich erhöhen und es würde kein Zuschuss gewährt. Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) erklärte, dass er der Gesamtmaßnahme nicht zugestimmt hätte, wenn er die Kostenentwicklung vorausgesehen hätte. In der jetzigen Situation sehe er allerdings keine andere Möglichkeit mehr, als dem Vorhaben zuzustimmen. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU) hielt die Marktplatzhalle für ein wichtiges Element für die Gestaltung des Ortsbilds. Der Gemeinderat beschloss, die Neugestaltung der Ortsmitte einschließlich der Errichtung der Marktplatzhalle in der geplanten Ausführung trotz der entstandenen Mehrkosten durchzuführen.

 

Erlass der Außenbereichssatzung „Preunschen I“

Das Landratsamt ist bei seiner planungsrechtlichen Bewertung der Bauvoranfrage des Nikolas Blumenschein und der Laura Haber zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Preunschen zu dem Entschluss gekommen, dass das Grundstück zwar im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes des Marktes Kirchzell liege und dort als MD-Gebiet ausgewiesen, aber planungsrechtlich als Außenbereich zu bewerten sei. Das Landratsamt wies darauf hin, dass der Flächennutzungsplan als vorbereitende Bauleitplanung kein Baurecht schaffen könne und die Gebäudegruppe, die dort bereits bestehe als Splittersiedlung im Außenbereich bewertet werden müsse. Eine Bebauung käme nur in Frage, wenn der Markt Kirchzell dies durch eine Außenbereichssatzung zulasse. Bürgermeister Stefan Schwab erläuterte, dass sich im Ortsteil Preunschen ein Bedarf für Wohnbebauung ergebe, da junge Preunschener in ihrem Heimatortsteil dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt wählen und einen Wohnsitz begründen möchten. Die Ausweisung von geeigneten Wohnbaugebieten gestalte sich aufgrund der geografischen und topografischen Lage sowie der Lage innerhalb des Schutzgebiets des Naturparks „Bayerischer Odenwald“ äußerst schwierig. Auch die Eigentumsverhältnisse erschwerten sowohl die Bauleitplanung für neue Baugebiete als auch die Nutzung von Baulücken innerhalb des unverplanten Innenbereichs. Der Markt Kirchzell unterstütze und fördere den Verbleib junger Preunschener in ihrem Ort und sei bemüht, die Bauabsichten zu realisieren, soweit sich die rechtlichen Möglichkeiten dazu bieten würden. Ein rechtliches Instrument, um das geplante Bauvorhaben zu ermöglichen, sei der Erlass einer Außenbereichssatzung. Durch diese könne bestimmt werden, dass dem Vorhaben der öffentliche Belang „Verfestigung einer Splittersiedlung“ nicht mehr entgegengehalten werden könne und damit die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfähigkeit geschaffen werden könnten. Durch die Außenbereichssatzung sollten auf den bisherigen Siedlungszusammenhang beschränkte bauliche Erweiterungen und Ergänzungen der vorhandenen Wohnbauten ermöglicht werden. Durch die Beschränkung dieser erleichterten Zulässigkeit von Bauten im Außenbereich auf das festgelegte Satzungsgebiet werde gleichzeitig eine ungewünschte weitere Ausdehnung dieser Besiedlung ausgeschlossen. Der Gemeinderat beschloss, diese Außenbereichssatzung zu erlassen, den Beschluss bekanntzumachen und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Bauantrag der Biogas Brenneis GbR, 63931 Kirchzell-Breitenbuch, zur Errichtung einer Biogasanlage

Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag der Biogas Brenneis GbR zur Errichtung einer Biogasanlage mit 75 kW auf dem landwirtschaftlichen Betriebsgrundstück in Breitenbuch das gemeindliche Einvernehmen. Er forderte die Baugenehmigungsbehörde auf, zur Abwehr erheblicher Gefahren einen Feuerwehreinsatzplan zu fordern.

 

Erwerb der ehemaligen Gaststätte „Zum Deutschen Reich“ in Kirchzell

Der Beschluss des Gemeinderates das Grundstück mit der ehemaligen Gaststätte zu erwerben, wurde umgesetzt und der Kaufvertrag beurkundet. Die Namensschilder der Gaststätte wurden vom Bauhof abgenommen. Das Gebäude wird über den Herbst winterfest gemacht und die Verwaltung wird die Möglichkeiten einer Folgenutzung prüfen.

 

Gestaltung des Rathausvorplatzes

Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass die Fläche vor dem Rathaus komplett neu gestaltet worden sei. Die Planung und Ausführung habe der Obst- und Gartenbauverein übernommen. Er bedankt sich bei den Mitgliedern des Vereins mit dem 1. Vorstand Gerhard Schäfer sowie weiteren Helfern für das Engagement und die gelungene Gestaltung mit dem Kirchzeller Wappen.

 

Routinemäßige und mikrobiologische Untersuchung des Trinkwassers

Geschäftsleiter Reinhold Koch informierte, dass die routinemäßigen chemischen und mikrobiologischen Untersuchungen des Trinkwassers aus dem Ortsnetz Kirchzell erfolgt seien. Außerdem sei im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Preunschen mikrobiologisch untersucht worden. Bei beiden Proben seien die wesentlichen Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten worden. Lediglich der Grenzwert der Calcitlösekapazität als Parameter für das Kalk-Kohlensäure-Gleichgewicht des Wassers, sei unterschritten. Diese Grenzwertunterschreitung sei bedingt durch den Abbau des Entsäuerungsmaterials, das inzwischen aufgefüllt worden sei, so dass der Wert wieder eingestellt sei.

 

Bürgerversammlungen in den Ortsteilen

Bürgermeister Stefan Schwab gab folgende Termine für die Bürgerversammlungen in den Ortsteilen bekannt:

  • Dienstag, 06.11.2018 Bürgerversammlung Ottorfszell („Zum Gabelbachtal“)
  • Donnerstag, 15.11.2018 Bürgerversammlung Watterbach (Gasthaus Meixner )
  • Montag, 19.11.2018 Bürgerversammlung Preunschen (Feuerwehrhaus)
  • Mittwoch, 21.11.2018 Bürgerversammlung Buch (Gemeinschaftshaus)
  • Dienstag, 27.11.2018 Bürgerversammlung Breitenbuch (Gemeinschaftshaus)

Die Bürgerversammlungen beginnen jeweils um 19:30 Uhr.

 

Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Gemeinderat Wilfried Herkert (FW) fragte nach dem Sachstand der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass im Kommunalabgabengesetz die Ermächtugungsgrundlage für den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen abgeschafft sei und für den Herbst 2018 Vollzugsvorschriften angekündigt seien. Nach derzeitiger Rechtslage sei eine Rückzahlung der Vorausleistungen allerdings nicht vorgesehen. Gegen diese Regelung würden sich mehrere betroffene Kommunen wehren und es sei vorgesehen, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Resolution, die gemeinsam mit anderen Kommunen gegen diese Regelung an die Staatsregierung gerichtet werden soll, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.