Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

21.02.2018

PressemitteilungAus der Gemeinderatssitzung am 16.02.2018


Aus der Gemeinderatssitzung am 16.02.2018

Bericht zu Anfragen aus dem Gemeinderat
• Radweg Buch-Amorbach

Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass er auf den Hinweis des Gemeinderates Heinz Herkert (FW) auf den schlechten Zustand des Radweges zwischen Buch und Amorbach den Bürgermeister der Stadt Amorbach um Abhilfe gebeten habe. Er wolle außerdem prüfen, ob eine dauerhafte Verbesserung durch das Aufbringen einer Asphaltdecke realisierbar sei.
Parksituation am Ehrenmal
Zum Vorschlag von Gemeinderat Rudi Frank (FW), die zeitliche Einschränkung des Parkens am Ehrenmal zu überprüfen, teilte Bürgermeister Stefan Schwab mit, dass die derzeitigen Parkregelungen beibehalten werden sollen, bis die Marktplatzhalle fertiggestellt und absehbar sei, wie diese als Parkfläche angenommen werde.

Genehmigung der Forstbetriebspläne 2018 für den Gemeindewald Kirchzell
Revierleiter Markus Opitz gab einen Bericht über die Abrechnung des Forsthaushaltes 2017. Dieser schloss mit Einnahmen von 223.400 € (Ansatz 170.000 €) und Ausgaben von 85.590 € (Ansatz 87.250 €), so dass ein Überschuss von 180.651 € (Ansatz 109.050 €) zu verzeichnen war. Insgesamt wurden 7.602 fm Holz geschlagen (Ansatz 7.744 fm), wovon 155 fm Käferholz und 53 fm Sturmholz waren.
Im Forsthaushalt für das Jahr 2018 ist ein Gesamtholzeinschlag von 7.510 fm vorgesehen, wovon 6.390 fm wirtschaftlich zu verwerten sein sollen. Die Hiebsfläche beträgt insgesamt 64,1 ha, wovon die größte Einzelfläche mit 26,4 ha im Röhrwald liegt. Waldbauliche Investitionen sind insgesamt in Höhe von 12.500 € und Investitionen für den Wegebau von 25.500 € vorgesehen. Bei Einnahmen von 246.300 € und Ausgaben von 129.810 € wird ein Überschuss von 116.490 € erwartet. Gemeinderat Rudi Breunig (CSU), Gemeinderätin Monika Arnheiter (SPD) und 2. Bürgermeisterin Susanne Wörner (FW) dankten Revierleiter Markus Opitz im Namen ihrer Fraktion für die gute und nachhaltige Bewirtschaftung des Gemeindewaldes. Der Gemeinderat genehmigte den Holzernteplan, den Forstkulturplan für die waldbaulichen Investitionen sowie den Wegebauplan für den Gemeindewald Kirchzell im Forstwirtschaftsjahr 2018 ohne Einwendungen.

Feststellung des Bilanzabschlusses der Wasserversorgung für das Jahr 2016
Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat den kaufmännischen Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2016 für die Wasserversorgung erstellt und geprüft. Der Jahresverlust beträgt demnach 81.000,00 € nach 11.000,00 € im Vorjahr. Diese deutliche Verschlechterung der Ertragslage ist auf die Erhöhung des Aufwandes für die Beseitigung der Rohrbrüche zurückzuführen. Der Prüfungsverband begrüßte ausdrücklich die Erhöhung der Wassergebühren zum 01.01.2018 als angemessene und notwendige Maßnahme. Die Wasserverluste sind im Jahr 2016 wieder deutlich 23,7 % in 2015 auf 29,7 angestiegen und liegen damit weiterhin deutlich über dem Sollwert von 10 – 15 %. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss mit 954.659,30 € in Aktiva und Passiva bei einem Verlust von 81.114,41 € laut Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung fest. Dieser Jahresverlust wird vom Markt Kirchzell übernommen. Verbindlichkeiten bei der Gemeinde werden weiterhin mit 2,5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst.

Austausch schadhafter Straßenleuchten
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass die Bayernwerk AG im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus dem Straßenbeleuchtungsvertrag im Jahr 2017 eine routinemäßige Inspektion der Straßenleuchten vorgenommen habe. Dabei sei festgestellt worden, dass an folgenden Straßenleuchten in Kirchzell die Betonmasten oder die Aufsätze schadhaft seien und die kompletten Leuchten ausgetauscht werden müssten:
• Brennstelle 8 – Wildenburgstraße 12
• Brennstelle 73 – Raiffeisenring 13
• Brennstelle 70 – Fußweg am Spielplatz zwischen Frühlingsstraße und Raiffeisenring
• Brennstelle 35 – gegenüber „An der Lenne 2“
• Brennstelle 4 – Jahnstraße 9
Außerdem sei an dem Wandarmleuchte der Brennstelle 29 am Anwesen Oberer Geisberg 25 sowohl der Wandarm als auch die Aufkabelung in einem sehr schlechten Zustand.
Der Gemeinderat erteilt der Bayernwerk AG zum Bruttoangebotspreis von 14.084,57 € den Auftrag zum Austausch dieser Brennstellen.

Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern zum Ausbau des Gehweges von der Einmündung Wiesenpfad zum Ortseingang
Das Staatliche Bauamt Aschaffenburg hat nunmehr eine schriftliche Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg über den Gehweg entlang der Staatstraße St 2311 zwischen der Einmündung des Wiesentalwegs und dem Ortseingang Kirchzell vorgelegt. In der Vereinbarung wird festgelegt, dass das Staatliche Bauamt Aschaffenburg die Baukosten sowie die Kosten des Grunderwerbs trägt. Nach Abschluss der Maßnahme soll die Baulast an die Gemeinde übergehen und die Gemeinde künftig die gesamte Erhaltungslast (Unterhalt und Erneuerung) sowie die Verkehrssicherungspflicht übernehmen. Ausgenommen von dieser Erhaltungslast ist das Bauwerk der Gabelbachbrücke, dessen Erhaltungslast weiterhin bei der Straßenbauverwaltung liegt. Gemeinderat Peter Schwab (CSU) übte Kritik an der Leitplanke, da dadurch die Fußgänger, die in Richtung Friedhof gingen, gezwungen würden, die Straße im Bereich der Einmündung der Watterbacher Straße zu queren. Die Gemeinderäte Rudi Breunig (CSU) und Joachim Kunz (CSU) hielten den Gehweg für einen Gewinn für Kirchzell. Gemeinderat Heinz Herkert (FW) schlug vor, den Gehweg nicht zu räumen und zu streuen, da er außerhalb der Ortsdurchfahrt liege und der Wiesenpfad ebenfalls nicht geräumt werde. Es sollte durch eine Beschilderung darauf hingewiesen werden, dass kein Winterdienst erfolge. Der Gemeinderat teilte diese Auffassung und stimmte der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Markt Kirchzell über den Neubau des Gehwegs zu.

Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Preunschen
Der Gemeinderat hat die in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Preunschen am 27.01.2018 erfolgte Wahl von Wolfgang Böhle zum Kommandanten und Josef Ruppert zum Stellvertreter des Kommandanten bestätigt.

Untersuchung des Trinkwassers durch das Büro Dr. Nuss, Bad Kissingen
Bürgermeister Stefan Schwab berichtete, dass das Institut Dr. Nuss hat am 15.01.2018 Proben des Reinwassers aus der Sammelmessstelle in Kirchzell entnommen und im Rahmen der routinemäßigen Untersuchungen chemisch und mikrobiologisch untersucht habe. Außerdem sei im Rahmen der freiwilligen Überwachung eine Probe aus der Sammelmessstelle im Ortsnetz Ottorfszell mikrobiologisch untersucht worden. Nach den Untersuchungsbefunden vom 18.01. und 07.02.2018 seien bei beiden Proben alle Grenzwerte der nach der Trinkwasserverordnung zu untersuchenden Parameter eingehalten.

Straßenleuchte Einmündung Wiesentalweg
Gemeinderat Frank Rudolph (FW) hielt die Ausleuchtung des Wiesentalwegs für unzureichend und schlug vor, diese zu optimieren. Das Bayernwerk solle beauftragt werden zu prüfen, ob dort ein zweiter Leuchtkopf am vorhandenen Mast angebracht werden könne.

Straßen in Breitenbuch
Ortssprecher Manuel Brenneis wies darauf hin, dass in Breitenbuch einige Straßen Schlaglöcher aufwiesen, die dringend ausgebessert werden müssten.

Deckensanierung der Kreisstraße MIL 7
Ortssprecher Manuel Brenneis fragte an, wann die Deckensanierung der Kreisstraße MIL 7 im 2. Bauabschnitt zwischen Watterbach und Breitenbuch erfolge. Bürgermeister Stefan Schwab teilte mit, dass die Bauarbeiten für die Pfingstferien 2018 vorgesehen seien.

Zustand Wiesenpfad
Gemeinderätin Brigitte Krug (SPD) beanstandete den Zustand des Wiesenpfades. Bürgermeister Stefan Schwab informierte, dass die Konrad Bau GmbH & Co. KG beauftragt sei, diesen auszubessern und die Arbeiten ausgeführt würden, sobald die Witterung das zulasse.

Übergänge „Sicherer Schulweg“
Gemeinderätin Katja Bundschuh (CSU) wies darauf hin, dass die Kennzeichnung der Übergänge „Sicherer Schulweg“ teilweise schon wieder kaum erkennbar sei. Nachdem sie erst vor kurzer Zeit erneuert wurden, solle überprüft werden, ob ein beständigeres Material verwendet werden könne.