Bayerischer Untermain

Geo-Naturpark Bergstrasse-Odenwald

29.09.2021

PressemitteilungAus der Sitzung vom 24.09.2021


Aus der Gemeinderatssitzung vom 24.09.2021

Auszeichnung besonderer schulischer Leistungen
1. Bürgermeister Stefan Schwab nahm zu Beginn der Sitzung die Ehrung für besondere schulische Leistungen vor. Ausgezeichnet wurde Jule Grimm (Kirchzell), die am Karl-Ernst-Gymnasium Amorbach mit einem Notendurchschnitt von 1,3 abgeschlossen hat (Abitur).

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.08.2021
Die amodes GmbH, 60314 Frankfurt am Main, erhielt den Auftrag zur Klärschlammräumung in der Teichkläranlage Kirchzell zum Bruttoangebotspreis von 88.988,20 € bei einer Annahme von 2.000 m³ bzw. 400 t Klärschlamm; die genaue Klärschlammmenge und der daraus resultierende Preis ergeben sich erst im Rahmen der Räumung.

Glasfaser Breitband Ausbau in der Odenwaldallianz
Die Telekom hat nochmals die Erschließungsplanung für den 2. Bauabschnitt im Baugebiet „Am Bucher Weg“ zugesandt. Hiernach sind in der Forsthausenstraße Tiefbauarbeiten in einem offenen Graben geplant. Gleiches gilt für die Eichenstraße, in der zwei neue Netzverteiler aufgestellt werden sollen. Hierzu ist eine Straßenquerung notwendig. Die Erschließung des zweiten Bauabschnitts erfolgt über die Ahorn- und Buchenstraße, ebenfalls im Tiefbau. Tiefbauarbeiten sind laut Planung auch im Privatweg zwischen dem Baugebiet „Am Bucher Weg“ und dem Baugebiet „Fluräcker“ geplant.
Im Rahmen der Lenkungsgruppensitzung der Odenwaldallianz am 09.09.2021 wurden die beiden Angebote der Glasfaser Projekt GmbH / BBV (nachfolgend BBV) und Telekom vergleichend gegenübergestellt und besprochen. Demnach hat die BBV den Vorteil eines schnelleren Ausbaus und den günstigsten Tarif bei gleichzeitig höherer Upload-Rate. Die Telekom möchte eine Neubetrachtung durchführen, sofern sich nicht alle Kommunen der Odenwaldallianz für die Telekom aussprechen. Der Vorteil bei der Telekom liegt darin, dass evtl. vorhandene (Leerrohr-)Infrastruktur genutzt werden könnte und dass bei Vertragsabschluss im Rahmen der Vorvermarktung der Glasfaseranschluss kostenlos hergestellt wird. Anschließend kostet der Anschluss 799,95 EUR. Die BBV verlangt für den Anschluss im Rahmen der Vorvermarktung 100,00 EUR, danach „mindestens 2.000,00 EUR“, wobei der Preis auch höher ausfallen kann. 4 Kommunen teilten mit, den Ausbau mit der BBV durchführen zu wollen. Für Kirchzell wurde mitgeteilt, dass der ursprüngliche Beschluss (Absichtserklärung für die BBV) aufgrund des neuen Angebots der Telekom überdacht werden muss. Weiterhin wurde auf die aktuelle Sondersituation hingewiesen, dass die Telekom die Grundversorgung im zu erschließenden 2. Bauabschnitt am Bucher Weg mit Glasfaser vornehmen wird und hierzu in angrenzenden Ortsstraßen Tiefbau betreiben wird. Der Markt Kirchzell möchte vermeiden, dass Ortsstraßen innerhalb weniger Jahre mehrfach geöffnet werden. Dies wäre u.a. in der Forsthausenstraße der Fall, wenn die Telekom die Glasfasererschließung des 2. Bauabschnitts herstellt und die BBV dann in der Forsthausenstraße den Ausbau vornimmt.
Die Antwort der Telekom, ob sie das Ausbauangebot aufrechterhält, sowie eine abschließende Antwort auf die Fragen zur vorgelegten Planung steht noch aus.
Der Hauptknackpunkt liegt aktuell darin, dass die Glasfasererschließung des 2. Bauabschnitts durch die Telekom nicht losgelöst von der Entscheidung für das übrige Gemeindegebiet gesehen werden kann.
Erschließung 2. Bauabschnitt „Am Bucher Weg“:
Die Telekom ist verpflichtet, im 2. Bauabschnitt eine Grundversorgung sicherzustellen. Anstelle von Kupferkabeln möchte sie dem nach aktuellem Stand durch die Verlegung von Glasfaseranschlüssen nachkommen. Der Hausanschluss kostet 799,95 EUR. In diesem Fall sind keine Leerrohre o.ä. notwendig, da die BBV auf Nachfrage mitgeteilt hat, Gemeindeteile, die bereits mit Glasfaser ausgestattet sind, nicht nochmals zu erschließen.
Anwesen auf der „Glasfaser-Erschließungstrasse“ für den 2. Bauabschnitt
Im Rahmen der für die Erschließung des 2. Bauabschnitts mit Glasfaser notwendigen Tiefbauarbeiten sollten auch die zu passierenden Anwesen mit erschlossen werden, um eine erneute Öffnung der Verkehrsflächen für die Herstellung der Anschlüsse zu vermeiden. Betroffen sind Anlieger in der Forsthausen- und Flurstraße sowie im 1. Bauabschnitt im Baugebiet „Am Bucher Weg“. Für den Anschluss dieser Anwesen fallen ebenfalls Kosten i.H.v. 799,95 EUR an, die jedoch entfallen, sofern sich die Gemeinde für einen Ausbau durch die Telekom entscheidet (Absichtserklärung). Bei der BBV würde der Hauanschluss im Rahmen der Vorvermarktung hingegen 100 € kosten. In diesem Fall müssten jedoch die Straßen bzw. Gehwege nochmals geöffnet werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass zwei sehr gute Angebote vorliegen. Beide Anbieter haben Vor- und Nachteile, die unter Beachtung der möglichen Szenarien entsprechend abgewogen und gewichtet werden müssen.
Gemeinderat Frederic Sennert hält die Betrachtung des Gesamtortes für wichtiger als eine Straße. Er bevorzugt das Angebot der BBV. Gemeinderat Joachim Kunz stimmte dem zu. Einerseits sei es eilig, andererseits sollte mit der Telekom nochmals Kontakt aufgenommen werden, um anschließend zu entscheiden. Gemeinderat Josef Schäfer begrüßte die vorgeschlagene Anliegerversammlung. Es sei wichtig, die Straßen so wenig wie möglich zu öffnen und außerdem die für die Bürger günstigste Lösung zu suchen. 3. Bürgermeisterin Monika Arnheiter stellte fest, dass die Entscheidung über den Anbieter aus ihrer Sicht mit dem Ergebnis der Anliegerversammlung steht und fällt. Gemeinderat Frank Rudolph fasste zusammen, welche Punkte für die Telekom sprechen. Die Gemeinde habe viele Berührungspunkte mit der Telekom, wie beispielsweise beim Mobilfunk sowie den Glasfaseranschlüssen für das Rathaus, die Schule und die Weiler und Einzelgehöfte. Viele Leute in Kirchzell seien Telekomkunden. Die Telekom habe entsprechende Leerrohre, was die BBV nicht vorzuweisen habe. Die gemeindlichen Speedpipes in der Ortsdurchfahrt sollten keinesfalls verkauft, sondern vorzugsweise an den künftigen Glasfaser-Anbieter vermietet werden. Aus seiner Sicht spreche mehr für die Telekom, da auch Störungen schneller behoben werden als bei anderen Anbieter. Gemeinderat Frederic Sennert ergänzte hierzu, dass andere Anbieter wie beispielsweise 1&1 die Telekominfrastruktur nutzen. Die Telekom habe kein großes Interesse daran, die Störungen von Fremdanbietern auf ihrem Netz zu beheben. Die BBV würde hingegen ein eigenes Netz haben, mit dem Ziel, dass dieses auch funktioniert.
Aufgrund der offenen Fragen war noch keine Entscheidung möglich. Für die Anlieger der geplanten Tiefbauarbeiten in der Forsthausen- und Flurstraße sowie im 1. Bauabschnitt im Baugebiet „Am Bucher Weg“ findet am 14.10.2021 eine Anliegerversammlung statt, um über die komplexe Sachlage zu informieren und ggf. ein Stimmungs-/Meinungsbild zu erhalten.

Sachstand der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Am Bucher Weg“
Die Erdarbeiten des Flutgrabens, ohne Sohlbefestigung und Ansaat sind fertiggestellt. In den Kalenderwochen 36, 37 und 38 waren die Bauarbeiten (teilweise) wegen Lieferschwierigkeiten bei den PP-Rohren unterbrochen. Mitte/Ende der KW 37 wurden die Kanalrohre und -schächte angeliefert und auf der Baustelle verteilt.

Prüfungsergebnis des Landratsamtes Miltenberg zum Haushalt 2021
Das Landratsamt Miltenberg hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 des Marktes Kirchzell rechtsaufsichtlich überprüft und gewürdigt. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Bei der rechtsaufsichtlichen Überprüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben. In den Prüfungsbemerkungen hat es mitgeteilt, dass die Haushaltssituation des Marktes Kirchzell geordnet ist. Die Verschuldung ist zwar relativ hoch, jedoch kann die ordentliche Tilgung aus der Zuführung zum Vermögenshaushalt getragen werden. Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen wurde bereits amtlich bekannt gemacht.

Ergebnis der Eigentümerbefragung von unbebauten bzw. potenziellen Bauplätzen und Leerständen
Die Befragung der Eigentümer von unbebauten bzw. potenziellen Bauplätzen und Leerständen lief bis 31.08.2021 und ist mittlerweile abgeschlossen. Die Teilnahme war freiwillig. Die Anzahl der Rückläufe war zufriedenstellend. Bei fast allen Rückmeldungen wurde deutlich, dass in absehbarer Zeit keine Bebauung erfolgen soll, keine Verkaufsbereitschaft besteht und dass insbesondere die Bauplätze für späteren Eigenbedarf bzw. als Kapitalanlage behalten oder aktuell als Gartengrundstück genutzt werden. Gemeinderat Joachim Kunz begrüßte die Eigentümerbefragung und regte an, diese in regelmäßigen Zeitabständen weiterhin durchzuführen.

Hangsicherungsarbeiten entlang der Kreisstraße MIL 7 von Watterbach nach Breitenbuch
Die Straßenmeisterei Miltenberg hat mitgeteilt, dass der durch das Starkregenereignis zerstörte Hang entlang der Kreisstraße MIL 7 zwischen Watterbach und Breitenbuch im Laufe des Oktobers erneuert bzw. wiederhergestellt werden soll. Es sei mit Bauarbeiten von 2 bis 3 Wochen zu rechnen. Hierfür werde die Strecke täglich von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr voll gesperrt. Ausnahmen gelten für Rettungsfahrzeuge sowie für Busse des ÖPNV sowie den Kindergartenbus. Der genaue Ausführungszeitraum wird noch durch das Staatliche Bauamt Aschaffenburg mitgeteilt.

Löschwasserversorgung im Ortsteil Breitenbuch
Bei einem Ortstermin wurde der Hydrant in der Ortsmitte gegenüber dem Feuerwehrhaus mit dem neu beschafften Hydrantenmessgerät ausgelitert. Die verschiedenen Versuche ergaben, dass der Erstangriff bis auf Weiteres mit einem C-Strahlrohr erfolgen sollte. Gleichzeitig ist eine Leitung an den Brandweiher bzw. die Löschwasserzisterne und/oder die Drei Seen zu legen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Löschwassermenge im Ortsnetz durch den geplanten Ringschluss der Wasserleitungen erhöht und somit verbessert wird. Da diese Maßnahme sowieso geplant ist, wird versucht, die Umsetzung mit höherer Priorität voranzutreiben. Es wurde bereits ein Gesprächstermin mit dem Ingenieurbüro vereinbart. Gemeinderat Patrick Walter ergänzte, dass im Brandfall auch Güllefässer für die Löschwasserversorgung zur Verfügung stehen.

Durchführung der Klärschlammräumung in der Teichkläranlage Kirchzell
Die amodes GmbH hat mitgeteilt, dass Anlieferung der Maschine und des benötigten Equipments für die Klärschlammräumung am 30.09.2021 oder 01.10.2021 erfolgt. Der Aufbau erfolgt am Montag den 11.10.2021. Für das zwischenzeitliche „ungenutzte Stehen“ der Maschinen entstehen keine Kosten. Die Räumung und Entwässerung soll voraussichtlich am 13.10.2021 beginnen.

Ersatz von Teilnehmerbeiträgen für die Mittagsbetreuung im Schuljahr 2020/2021
Der Markt Kirchzell hat von der Regierung von Unterfranken 658,00 € für die reguläre Mittagsbetreuung bis 14.00 Uhr und 252,00 € für die verlängerte Mittagsbetreuung bis 16.30 Uhr als Ersatz von Teilnehmerbeiträgen in den Monaten April und Mai erhalten. Die Gesamtsumme von 910,00 € entspricht der Höhe nach den aufgrund des Betreuungsverbots und der Betreuungseinschränkungen entfallenen Elternbeiträgen.

Ferienspiele 2021
An den diesjährigen Ferienspielen haben insgesamt 210 Kinder teilgenommen. Jeder Ferienspielveranstalter erhält pro Veranstaltung einen Unkostenzuschuss in Höhe von je 100,00 €. 1. Bürgermeister Stefan Schwab bedankte sich bei den Beteiligten für die Unterstützung.